Presseverlautbarung

Stellungnahme zur Einrichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“

Am 15. Juli 2020 verkündete die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Einrichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam auseinandersetzen und Einblicke in bisher verborgene Netzwerke liefern soll. Durch die Einrichtung der Dokumentationsstelle institutionalisiert die schwarz-grüne Regierung ihre repressive Integrationspolitik, die auf die Zersetzung der islamischen Identität und Lebensweise abzielt.

In der vom Integrationsministerium ausgerichteten Pressekonferenz bezeichnete Raab die Einrichtung der Dokumentationsstelle als wichtigen Meilenstein und zentrales Momentum, um Wissenschaft und Forschung in den Kampf gegen den politischen Islam einzubeziehen. Neben Analyse und Grundlagenforschung werde die Dokumentationsstelle eine Überblickskarte über problematische Netzwerke und Vereine in Österreich erstellen, um Strukturen, Akteure und Ziele der Vertreter dieser gefährlichen Ideologie sichtbar zu machen. Ebenso sollen finanzielle, organisatorische und ideologische Verbindungen ins Ausland sowie verborgene Netzwerke und deren Hintermänner durch die Stelle untersucht und offengelegt werden. Weiterhin werde die Dokumentationsstelle in einem jährlichen Extremismusbericht über die Entwicklung von Parallelgesellschaften berichten und an der Entwicklung eines Frühwarnsystems beteiligt sein. Durch Handlungsempfehlungen für die Regierung werde die Stelle zudem wichtige Vorarbeit für die Entwicklung konkreter Maßnahmen und hierdurch einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und zum Gelingen von Integration leisten.

Durch die Einrichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ verleiht die Kurz-Regierung der amorphen Islamfeindlichkeit Struktur und konstruiert ein genau definiertes Feindbild. Während der öffentliche Diskurs von unterschiedlichen Narrativen, Ressentiments und Gerüchten über Muslimen geprägt war, werden nun Wissenschaftler damit beauftragt, den Begriff des politischen Islam abseits von parteipolitischen Interessen übergeordnet und verbindlich zu definieren. Ziel ist es, den Kampf gegen die islamische Weltanschauung und Lebensweise zu legitimieren und zur österreichischen Staatsräson zu erheben. Dass es sich bei der Dokumentationsstelle um ein politisches Instrument handelt, wird bereits durch die Finanzierungsstrukturen und staatlichen Zielvorgaben deutlich. So wird die Stelle vom Budget des österreichischen Innenministeriums finanziert und betreibt seine „unabhängige“ Forschung innerhalb des politisch gesetzten Rahmens: Für mich ist es ganz wichtig, dass wir als Politik die Ziele vorgeben aber die Wissenschaft und die Forschung frei ist auch natürlich in ihren Ergebnissen, so die Ministerin Susanne Raab! Neben der legitimierenden und formgebenden Feindbildkonstruktion übernimmt die Dokumentationsstelle zudem die Funktion, den politischen Feind konkret zu markieren und zu benennen. Hinter der verharmlosenden Formulierung Schaffung von Transparenz stehen nachrichtendienstliche Aktivitäten, ohne die die Benennung und Offenlegung vermeintlich geheim operierender Netzwerke und deren Hintermänner schlichtweg nicht möglich wäre!

Da die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ explizit der Integration- bzw. Assimilation der Muslime Vorschub leisten soll, ist sie als weiteres Instrument im Kampf gegen die islamische Identität zu begreifen. Schon die erlassenen Kopftuchverbote, die Vereins- und Moscheeschließungen wurden mit dem Kampf gegen den politischen Islam legitimiert und als notwendige Integrationsmaßnahmen bezeichnet. Mit der „Dokumentationsstelle“ setzt die Regierung nun den nächsten Schritt, um die gesamte islamische Community ins Visier zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ruft Hizb-ut-Tahrir sämtliche muslimische Organisationen und Akteure auf, Haltung zu zeigen und sich geschlossen gegen diese repressive Integrationspolitik zu stellen.  Nur wenn wir uns gemeinsam erheben und uns gegen solche Machenschaften entschieden zur Wehr setzen, wird es uns gelingen, unsere Identität zu wahren und die Regierung von weiteren bereits geplanten Repressionsmaßnahmen gegen Muslime abzuhalten. 

(وَلَنْ تَرْضَى عَنْكَ الْيَهُودُ وَلَا النَّصَارَى حَتَّى تَتَّبِعَ مِلَّتَهُمْ ۗ قُلْ إِنَّ هُدَى اللَّهِ هُوَ الْهُدَى ۗ وَلَئِنِ اتَّبَعْتَ أَهْوَاءَهُمْ بَعْدَ الَّذِي جَاءَكَ مِنَ الْعِلْمِ ۙ مَا لَكَ مِنَ اللَّهِ مِنْ وَلِيٍّ وَلَا نَصِيرٍ)

Weder die Juden noch die Christen werden mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glaubensbekenntnis folgst. Sag: „Gewiss, die Rechtleitung Allahs ist die (wahre) Rechtleitung!“ Wenn du jedoch ihren Neigungen folgst nach dem, was dir an Wissen zugekommen ist, so wirst du vor Allah weder Schutzherrn noch Helfer haben. (2:120)