Presseverlautbarung

(Übersetzt)

Ein junger Mann namens Ayman Sabry starb in einer Polizeistation im Gouvernement Ad-Daqahliya an den Folgen brutaler Folter, die deutliche Spuren an seinem Körper hinterließ. Weniger als 48 Stunden später starb ein weiterer junger Mann in der Polizeistation Al-Saff im Gouvernement Gizeh. Solch schreckliche Vorfälle ereignen sich nicht zum ersten Mal. Die Berichte über vorsätzliche Vernachlässigung, Misshandlungen und unmenschliches Verhalten in den Polizeistationen Ägyptens häufen sich. Es herrscht übereinstimmend das Bild, das hiesige Polizeistationen immer mehr zu Orten des langsamen Todes verkommen.

Wie üblich bestritt das ägyptische Regime jegliche Beteiligung und behauptete, beide Todesfälle seien auf „natürliche Umstände“ zurückzuführen, obwohl Zeugenaussagen, durchgesickerte Bilder und der Zustand der Leichen allesamt bestätigen, dass sie gefoltert worden waren. Warum also werden die Täter niemals zur Rechenschaft gezogen? Warum gibt es keine ernsthafte, transparente Untersuchung? Warum werden solche Fälle stets mit dem Vermerk „kein Anklagegrund“ geschlossen? Warum besteht das Regime darauf, Kriminelle zu schützen und zu entlasten, wenn es nicht selbst Drahtzieher und Vollstrecker dieser Verbrechen ist?

Todesfälle in Polizeistationen und Gefängnissen sind längst schon keine Ausnahmen oder Einzelfälle mehr; sie sind vielmehr Teil eines systematischen Musters geworden, das von einem Sicherheitsapparat aufrechterhalten wird, der keine Rechenschaft fürchtet und vor nichts zurückschreckt. Die Haftanstalten hierzulande sind zu Zentren der Demütigung und Liquidierung geworden. Von Entführungen, willkürlichen Verhaftungen und der Weigerung, faire Gerichtsverfahren abzuhalten, ganz abgesehen.

Laut Menschenrechtsorganisationen herrschen in den ägyptischen Polizeistationen beklagenswerte Haftbedingungen: Dutzende von Häftlingen werden in winzige Räume gepfercht, die nicht einmal zur Haltung von Tieren geeignet wären, ihnen wird jedwede medizinische Versorgung verweigert, und sie werden der Folter ausgesetzt, und zwar um Geständnisse zu erzwingen oder einfach nur um sie zu demütigen.

Dies steht im offenkundigen Widerspruch zu dem, was der Islam als Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern vorschreibt. Im Islam ist der Staat für den Schutz von Leben, Würde und Ehre verantwortlich. Wenn der Staat zu einem Werkzeug der Unterdrückung und zu einem Schwert wird, das gegen das eigene Volk gerichtet ist, verrät er das ihm anvertraute Gut. Er bricht den Bund zu seiner Bevölkerung und wird zum Gegner seiner Schutzbefohlenen. Der Prophet (s) warnte uns vor der Gefahr, die von Herrschern ausgeht, die ihr Volk drangsalieren oder ihm Unrecht antun, indem er sagte:

«اللَّهُمَّ مَنْ وَلِيَ مِنْ أَمْرِ أُمَّتِي شَيْئاً فَشَقَّ عَلَيْهِمْ فَاشْقُقْ عَلَيْهِ، وَمَنْ وَلِيَ مِنْ أَمْرِ أُمَّتِي شَيْئاً فَرَفَقَ بِهِمْ فَارْفُقْ بِهِ»

„O Allah, bereite demjenigen Drangsal, der eine Verantwortung für meine Umma trägt und ihr Drangsal bereitet, und sei sanft zu dem, der eine Verantwortung für meine Umma trägt und sanft zu ihr ist.“ (Überliefert von Muslim)

Dies ist ein Bittgebet des Gesandten Allahs (s) gegen jene, die die Umma unterdrücken und sich überheblich verhalten. Was aber ist mit jenen, die sie in Gefängnissen foltern und töten? Was ist mit jenen, die Polizeistationen zu Orten der Rachsucht statt der Gerechtigkeit machen?

Zu den Pflichten des Staates im Islam gehören:

Die Bewahrung von Leben und Würde, wie der Prophet (s) sagte:

«إِنَّ دِمَاءَكُمْ وَأَمْوَالَكُمْ حَرَامٌ عَلَيْكُمْ كَحُرْمَةِ يَوْمِكُمْ هَذَا فِي شَهْرِكُمْ هَذَا...»

„Wahrlich, euer Blut, euer Besitz und eure Ehre sind euch heilig, so wie die Heiligkeit dieses eures Tages in diesem eurem Monat...“(Übereinstimmend tradiert.)

Das zur Rechenschaft ziehen von Staatsbeamten vor allen anderen, wie es der rechtgeleitete Kalif ʿUmar ibn al-Ḫaṭṭāb (r) uns vorlebte, als er sagte: „Seit wann versklavt ihr die Menschen, wo ihre Mütter sie doch als Freie geboren haben?“

Die Herstellung von Gerechtigkeit für alle, ohne jegliche Form der Diskriminierung oder Immunität, denn die Pflicht, mit dem zu Richten, was Allah (t) als Offenbarung herabgesandt hat, gilt auch für den Unterdrücker, ungeachtet seiner Macht.

Doch die heutige Realität beweist, dass der ägyptische Staat Folterer schützt und sie mit Beförderungen und Prämien belohnt, während die Aufrichtigen, die Ehrenhaften und die Befürworter der vollständigen Implementierung des Islam unterdrückt, inhaftiert, fälschlicherweise beschuldigt und zu Unrecht verurteilt werden.

Ihr Soldaten des Köchers! Ihr seid die Werkzeuge und Wegbereiter dieses Regimes, Teilhaber an seinen Sünden, ganz gleich, ob ihr an den Verbrechen direkt beteiligt wart oder „nur“ darüber geschwiegen habt. Der Prophet (s) sagte:

«مَنْ أَعَانَ ظَالِماً لِيُدْحِضَ بِبَاطِلِهِ حَقّاً فَقَدْ بَرِئَتْ مِنْهُ ذِمَّةُ الله وَذِمَّةُ رَسُولِهِ»

„Wer einen Unterdrückerdabei unterstützt, ein Recht zunichte zu machen, von dem hat sich der Schutz Allahs und der Schutz Seines Gesandten gelöst.“ (Aḥmad)

Seid also nicht der Schlagstock in den Händen der Unterdrücker. Seid so, wie Allah es für euch vorgesehen hat: Soldaten, die die islamische Umma schützen, nicht angreifen; die ihr Blut verteidigen, nicht vergießen; die dafür tätig sind, Sein Gesetz umzusetzen, nicht über Tyrannen zu wachen.

Erhebt euch zu eurer Pflicht, den materiellen Beistand (nuṣra) zu leisten und seid Unterstützer der Wahrheit, indem ihr den Islam wieder an seinen rechtmäßigen Platz zurückbringt, das Kalifat wiedererrichtet und die Gerechtigkeit in einem Land wiederherstellt, das diese viel zu lange schon vermisst.

(إِنَّ اللهَ يَأْمُرُ بِالْعَدْلِ وَالإِحْسَانِ وَإِيتَاء ذِي الْقُرْبَى وَيَنْهَى عَنِ الْفَحْشَاء وَالْمُنكَرِ وَالْبَغْيِ يَعِظُكُمْ لَعَلَّكُمْ تَذَكَّرُونَ)

Allah gebietet Gerechtigkeit, gütig zu sein und den Verwandten zu geben; Er verbietet das Schändliche, das Verwerfliche und die Gewalttätigkeit. Er ermahnt euch, auf dass ihr bedenken möget.(16:90)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir /wilāya Ägypten