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Zentrales Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir

H.  1 Muharram 1360 No:
M.  Dienstag, 13 Juli 2021

Presseverlautbarung

„Die Verhinderung der Zusammenführung“
Ein rassistisches Gesetz schränkt das palästinensische Volk ein und reflektiert die demographischen Ängste der jüdischen Entität

(Übersetzung)

Am Dienstag den 6. Juli 2021 beschloss die Knesset die Verordnung über die „Verhinderung der Zusammenführung von palästinensischen Familien“. Die jüdische Regierung verfehlte die notwendige einfache Mehrheit zur Verlängerung der geltenden Verordnung für ein weiteres halbes Jahr, die etwa 1600 Palästinensern aus den besetzten Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft verweigert sowie die Gründung eines speziellen Komitees zur genaueren Untersuchung der Umstände von betroffenen palästinensischen Familien vorsieht. Die Verordnung verhindert die Zusammenführung von betroffenen palästinensischen Familien und beraubt sie ihrer Rechte. Die Verlängerung scheiterte trotz vorheriger Übereinkunft innerhalb der Koalitionsparteien.

Die Verordnung betreffend der Verhinderung der Zusammenführung von palästinensischen Familien wurde 2003 eingeführt und wird seitdem jährlich der Knesset zur Verlängerung vorgelegt. Betroffen sind tausende palästinensische Familien auf palästinensischem Gebiet, von denen einer der Ehegatten einen Personalausweis oder eine jährlich zu verlängernde und befristete Aufenthaltserlaubnis im Westjordanland oder im Gazastreifen besitzt. Eine weitere Gesetzesänderung wurde 2007 vorgenommen, mit der das Verbot der Familienzusammenführung auf Ehegatten ausgedehnt wurde, die die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz in Ländern haben, welche die Entität als „feindlich“ bezeichnet, so unter anderem Iran, Libanon, Syrien und Irak.

Tausende Palästinenser leiden unter diesem gravierend ungerechten Gesetz. Familien und Verwandte sind zerstreut, da Ehepartner nicht unter einem Dach leben können, was dazu führt, dass Kinder in vielen Fällen eines Elternteils beraubt werden. Zusätzlich sind Familien mit Einschränkungen und Hindernissen in jeder Hinsicht konfrontiert: Gesundheit, Bildung, Bewegungsfreiheit, Reisen und exorbitante finanzielle Belastungen bis zur Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen. Das Musawah Human Rights Center (Komitee für Familien, die unter dieser Staatsbürgerschaftsverordnung leiden) nimmt sich der Abwicklung der gerichtlichen Verfahren sowie Akten an, die unter den parlamentarischen Folgemaßnahmen zur Verhinderung der Familienzusammenführung leiden. Asmahan Jabali, Leiterin des Komitees, sagt: „Etwa 300.000 Familien befinden sich auf der Liste des Zusammenführungsverbots. Sie führen ein Leben in wirtschaftlichem und sozialem Abbau. Etwa 80 % von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Es mangelt an elementaren Lebensgrundlagen und grundlegendsten Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung, medizinische Versorgung und Bildung.“ (Al-Jazeera Net 25/6/2021).

Die jüdische Entität beruft sich beim Erlass solcher unfairer Gesetze auf „Sicherheitsüberlegungen“, die in Wirklichkeit nichts anderes als rassistische Gesetze und der Ausdruck der Angst vor demografischen Faktoren sind, wie die zahlenmäßige Überlegenheit der Araber und Muslime im Vergleich zu den Juden, insbesondere in Jerusalem und Umgebung. Die Vertreibung palästinensischer Familien, die Räumung ganzer Viertel und Wohngebiete und die Zerstörung ihrer Häuser, wie in Scheich Dscharrah und Bustan in Silwan, reflektieren eben diesen Fakt.

Dass die geltende Verordnung aufgrund der politischen Differenzen zwischen den jüdischen Regierungsparteien nicht durchgesetzt werden konnte, bedeutet nicht, dass sie nicht wieder eingeführt werden wird oder dass das Leid dieser Familien beendet ist. Denn die jüdische Entität ist ein kriminelles Gebilde, das niemals vor Verbrechen und Massakern gegen das Volk Palästinas gescheut hat und scheuen wird. Sie hat und wird nicht aufhören, ihre Häuser abzureißen und sie aus ihren Städten und Dörfern zu vertreiben. Und sie hat und wird es nicht unterlassen, ihre Heiligtümer zu verletzen und die Masra (Himmelfahrt) ihres Propheten (saw) anzugreifen.

Tatsache ist, dass die jüdische Entität ohne dem Verrat der muslimischen Herrscher und ohne die Unterstützung der kriminellen westlichen Staaten sich niemals getraut hätte diese Verbrechen zu begehen. Daher obliegt es der islamischen Ummah und ihren aufrichtigen Persönlichkeiten mit Macht und Schutz sich schleunigst dieser verräterischen Herrscher zu entledigen und für die Errichtung des zweiten rechtgeleiteten Kalifats, welches unser Prophet Muhammed (saw) verkündet hat, auf den Überresten ihrer Throne zu errichten, auf dass seine Heere Palästina befreien und die jüdische Entität samt ihrer Wurzeln ausreißen.

﴿وَيَوْمَئِذٍ يَفْرَحُ الْمُؤْمِنُونَ * بِنَصْرِ اللَّهِ يَنصُرُ مَن يَشَاء وَهُوَ الْعَزِيزُ الرَّحِيمُ * وَعْدَ اللَّهِ لَا يُخْلِفُ اللَّهُ وَعْدَهُ وَلَكِنَّ أَكْثَرَ النَّاسِ لَا يَعْلَمُونَ

„An jenem Tag werden die Gläubigen froh sein über Allahs Hilfe. Er hilft, wem Er will, und Er ist der Allmächtige und Barmherzige. Das ist Allahs Versprechen. Allah bricht sein Versprechen nicht, aber die meisten Menschen wissen nicht.“ [Ar-Rum: 4-6]

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