In dem von der Partei herausgegebenen Schriftstück „Die politische Aktivierung"  (At-Tahrik as-siyasiy) wird erwähnt, dass der politische Kampf (Al-Kifah al-siyasiy) einen Tätigkeitsstil (Uslub) und keine Methode (Tariqa) verkörpere. Wenn es sich so verhält, dass der politische Kampf und die ideologische Auseinandersetzung bzw. das ideologische Ringen (as-Sira‘ al-fikriy) Tätigkeitsstile und keine Methode darstellen, bedeutet dies dann, dass die Interaktionsphase (Marhalat at-Tafa'ul) zur Methode zählt, was sich aber an politischen und intellektuellen Aktivitäten darin abspielt, zum Tätigkeitsstil? Zu beachten ist, dass in Versen des Heiligen Koran der politische Kampf und das ideologische Ringen mit den Oberhäuptern des Unglaubens unter den Quraischiten klar zutage treten.

 Nachdem das niederländische Parlament entschied, Ende Januar 2008 einen verunglimpfenden Film über den Koran im Fernsehen auszustrahlen, veranstalteten die Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir in den Niederlanden eine großangelegte Kampagne gegen die Ausstrahlung dieses Films. Die Kampagne wurde auf folgende Art und Weise durchgeführt:

 

In zwei Artikeln vom 3.12.2007 und 4.12.2007 wurde seitens der „Wiener Zeitung" behauptet, dass bei den Empfängen von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bürgermeister anlässlich des Ende des Fastenmonats Ramadan „Mitglieder von islamistischen, zum Teil auch terroristischen Gruppierungen wie den Muslimbrüdern, Hamas und Hizb ut-Tahrir" anwesend gewesen sein sollen.

Zum ersten stellen wir von Hizb-ut-Tahrir fest, dass keines unserer Mitglieder an irgendeinem dieser Empfänge teilgenommen hat. Das erklärte Ziel von Hizb-ut-Tahrir, in der islamischen Welt das rechtgeleitete Kalifat zu gründen, nimmt unsere volle Aufmerksamkeit und Kraft in Anspruch, sodass wir weder Zeit noch Muße finden, uns in die Tiefen des österreichischen Politstreits zu begeben oder an Empfängen teilzunehmen, die eher der persönlichen Profilierung dienen als dem wirklichen Interesse des Islam.

Zum zweiten weisen wir mit aller Entschiedenheit die in den Artikeln vorgebrachten Behauptungen zurück, dass es sich bei Hizb-ut-Tahrir um eine „terroristische Gruppierung" handle. Wenn dies der Fall wäre, hätte man nicht gezögert, Maßnahmen gegen uns zu ergreifen, was bis dato aber nicht der Fall ist.

Tatsache ist nämlich, dass wir weder auf der Terrorliste des FBI noch auf der Liste terroristischer Vereinigungen des Weißen Hauses stehen. Obwohl wir solchen von Kolonialmächten herausgegebenen Listen keine Bedeutung beimessen und uns davon in unserer gewaltfreien Tätigkeit, die allein vom islamischen Recht geleitet wird, keinesfalls beeinflussen lassen, haben derartige Listen für den Verfasser des Artikels, Herrn Stefan Beig, offenbar Tatsachencharakter, weil er sich auf sie beruft. Herr Beig täte also gut daran, seine journalistischen Recherchen in Zukunft genauer durchzuführen und seine Quellen zu lesen, bevor er sie als Beleg heranzieht. Mit aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hat er seinem Berufsstand weiß Gott keine Ehre gemacht. Dies für den Fall, dass wir Herrn Beig nur Ahnungslosigkeit und nicht die böse Absicht der bewussten Fehlinformation unterstellen.

Bis jetzt hielten wir die „Wiener Zeitung" für ein seriöses, amtliches Medium, das um Wahrheitsfindung bemüht ist. Um so mehr verwundert es, dass solche Artikel, die eher einem „Kronen-Zeitung"- oder neuerdings „Österreich"-Niveau entsprechen, ihren Weg in die „Wiener Zeitung" finden.

Der prominente Zeithistoriker Professor Paul Lendvai sagte einmal über den Bosnienkrieg: „Ein Krieg, in dem die einzige Wahrheit die Lüge ist." Es wäre beschämend, wenn diese Aussage nicht nur auf leidige, verurteilungswürdige Kriege, sondern auch auf die österreichische Medienlandschaft zuträfe.

D. I. Shaker Assem

Medienrepräsentant von

Hizb-ut-Tahrir

im deutschsprachigen Raum

 

Frage:

Wir wissen, dass die türkische Armee und die türkische Regierung Gegner sind. Wie haben sie sich dann auf den Beschluss geeinigt, einen militärischen Angriff gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Irak durchzuführen? Zu beachten ist, dass dieser Angriff die Armee stärken und die türkische Regierung vor den USA, die den Irak und insbesondere Kurdistan besetzen, in eine peinliche Situation bringen wird, da die türkische Regierung und die USA ja eine besondere Beziehung zueinander haben. Warum hat auch der Kongress (der Senat) das Gesetz über den Völkermord an den Armeniern gerade in dieser Zeit erlassen, was die Regierung Erdogan in noch stärkere Bedrängnis führte?

Antwort:

Damit die Antwort klar wird, muss die Realität der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der türkischen Armee und der jetzigen türkischen Regierung begriffen werden.

 

Die PKK und ihre Rolle mit der Armee und der Regierung:

Die Partei wurde 1979 gegründet, trat aber erst 1984 durch amerikanische Instruktion in Erscheinung. Dies geschah während der Regierungszeit Turgut Özals (1983-1993), als dieser die ersten Schritte gegen die Armee in der Stadt Sert (kurdische Stadt in der Osttürkei) unternahm. Özal hatte die Absicht, die Armee im Sicherheitsbereich zu beschneiden, und zwar zeitgleich mit seinem Versuch, sie militärisch durch die Gründung einer mit schweren Waffen ausgerüsteten Polizeieinheit in die Enge zu treiben. Diese Einheit bestand während der gesamten Regierungszeit Turgut Özals, bis zu ihrem Ende. Danach konfiszierte die Armee alle schweren Waffen aus dem Bestand der Sicherheitskräfte.

Der Zustand der PKK blieb in dieser Art bestehen - als Sicherheitswaffe in den Händen der USA, die sie der türkischen Armee ins Gesicht hielten - bis es zu den Ereignissen von 1997 und 1998 kam: dem Militärputsch vom Februar 1997 und, im Juni 1997, der Regierungsbildung durch Bulent Egevit, dem klassischen Mann Englands. Letzterer drohte 1998 Syrien ernsthaft, und zwar wegen seiner Unterstützung der PKK.

Schließlich befanden die USA, dass ihr Interesse einen Handel mit der türkischen Armee - auf dem Wege der neuen türkischen Regierung - erforderlich mache, nachdem nun die politische und militärische Macht in der Türkei von gleicher Art waren. Sie gaben die PKK als (militärische) Organisation auf, um die Krise zwischen der Türkei und Syrien zu beenden, damit der amerikanische Einfluss in Syrien nicht erschüttert wird.

Dies hatte den erwarteten (für die Amerikaner positiven) Effekt auf Syrien. Es kam zwischen der Türkei und Syrien zu Entspannungsgesprächen, die mit dem Vertrag von Adana im Oktober 1998 gekrönt wurden. Gemäß diesem Abkommen willigte Syrien ein, ihre Unterstützung für die kurdische Arbeiterpartei zu beenden, Abdullah Öcalan auszuweisen und mehrere andere PKK-Führer an die Türkei auszuliefern.

Öcalan verließ Syrien in Richtung Russland, das ihm jedoch kein Asyl gewährte. Er verließ Russland in Richtung Griechenland und dann nach Italien, um schließlich in Kenia zu landen. Eine Spezialeinheit der türkischen Armee reiste nach Kenia und nahm ihn dort in Gewahrsam. Die Übergabe wurde vom amerikanischen Geheimdienst eingefädelt.

Danach begannen die USA mit politischen und demokratischen Aktivitäten in der Türkei sowie mit Aktivitäten innerhalb der Massen. Schließlich gelang es ihnen im Jahre 2002, Erdogan und seine Partei an die Regierung zu bringen.

Die PKK spaltete sich. Ein Flügel folgte dem neuen amerikanischen Weg der politischen Tätigkeit unter der Führung von Osman Öcalan, der andere wurde von den Engländern eingenommen. Hierbei ist der Einfluss der Juden in seiner Entwicklung, seiner Ausbildung und seinen Führern offensichtlich. Dieser Flügel stand nun in der Obhut der türkischen Armee. Sie benützt ihn, um der amerikaloyalen Erdogan-Regierung Unruhen zu bereiten. Gleichzeitig gibt dies der Armee die Rechtfertigung, sich - immer wenn es notwendig wird - einzumischen, und zwar mit dem Argument, die Unruhen bekämpfen zu müssen.

Demzufolge ist die amerikanische Politik bezüglich der PKK, insbesondere seit der Regierungsübernahme der AKP, darauf ausgerichtet, das Kurdenproblem zu einem rein politischen Problem zu gestalten. Hingegen läuft die britische Politik bezüglich der PKK darauf hinaus, insbesondere in der Regierungsära der AKP, das Kurdenproblem zu einem Sicherheitsproblem zu machen. Somit ist die Situation heute genau entgegengesetzt zu der vor dem Adana-Abkommen. Dies erklärt auch die Militäraktionen, die derzeit die PKK - der britische Flügel - gegen die Türkei unternimmt.

Was jedoch die türkische Armee anlangt, so ist sie die Schöpfung Mustafa Kemals. Seit er den britischen Plan zur Zerstörung des Kalifats durchführte, wandte er sich der Armee zu, um sie in ihrer Führung und Geistesbildung in einer Weise aufzubauen, die vollkommen loyal zur britischen Politik steht und den Islam in seinen Ideen und sogar in seinen Gefühlen unerbittlich bekämpft. Er benützte jedes bestialische Mittel, um die Armee von allen Elementen zu säubern, bei denen er nur den Hauch einer Respektierung des Islam zu erkennen glaubte. Er begnügte sich jedoch nicht damit, dass die Armeeangehörigen keinen Respekt gegenüber dem Islam zeigen durften, um in der Armee zu bleiben und befördert zu werden. Vielmehr brachte er auch den Respekt ihrer Frauen und Anverwandten gegenüber dem Islam in die Berechnung mit ein.

Und so entstand die Armee auf der Grundlage des Laizismus und der Loyalität zu den Engländern und ihrer Politik. Sie betrachtet sich als Beschützer der republikanischen Prinzipien, die Mustafa Kemal festgelegt hat und die auf zwei grundlegenden, eingangs erwähnten Richtlinien basieren: den Laizismus und die Bekämpfung des Islam sowie die Loyalität zu den Engländern. Die Armee sah sich als treuer Wächter dieser beiden Kapitalverbrechen!

Die Vereinigten Staaten bemühten sich ernsthaft durch die Infiltration der Armee in die Türkei einzudringen, da sie die Armee als die eigentliche Kraft ansehen, die die Macht im Lande innehat. Dies gelang ihnen jedoch nicht, da die Armee mit Mustafa Kemals konzeptioneller Methode durchtränkt ist.

So wurden die USA jedesmal mit einem Putsch der Armee gegen die Regierung konfrontiert, sobald die amerikanischen Agenten nicht die „roten", sondern nur die „gelben" Linien überschritten oder sich ihnen auch nur näherten. Auf diese Weise unternahm die Armee die Putsche von 1960, 1971, 1980 und 1997. Jedesmal rechtfertigten sie dies mit dem Schutz des laizistischen, englischloyalen Systems.

Was die jetzige türkische Regierung anlangt, so haben die USA einen großen Anteil an ihrer Gründung und ebenso an ihrer fortwährenden Unterstützung. Und zwar seit dem Moment, als es ihnen gelang, in der AKP einen gewichtigen Einfluss zu gewinnen. So übernahmen zwei amerikaloyale Männer, Erdogan und Abdullah Gül, die Führung der Partei seit ihrer Gründung im August 2001.

Danach bereiteten sie die Bühne vor, um Erdogan an die Macht zu bringen. So zogen die USA im Jahre 2001 fünf bis sieben Milliarden Dollar aus der türkischen Zentralbank ab. Die wirtschaftlichen Vergünstigungen, deren Grundlagen sie in der Özal-Ära legten, machten es den USA leicht und einfach, diesen Schritt zu setzen. Sie verursachten damit eine schwere Wirtschaftskrise. Die Menschen begannen sich aufzulehnen, weil die Kaufkraft der türkischen Lira stark eingebrochen war, was den Zorn der Leute gegen Egevit und seine Regierung noch erhöhte.

In dieser Zeit schafften es die USA, zu einer kleinen Partei durchzudringen, die mit der Partei von Mesut Yilmaz und der Partei Eğevits in Koalition stand. Es war die Partei der Nationalen Bewegung unter der Führung von Devlet Bahçeli. Sie legten ihm nahe, vorgezogene Neuwahlen zu fordern und mit dem Rücktritt zu drohen, sollten die Neuwahlen nicht stattfinden. Und so wurden für den 3.11.2002 vorgezogene Neuwahlen angesetzt, bei denen die AKP einen Erdrutschsieg davontrug. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, weil sie im Wahlkampf den Säkularismus mit einem Hauch von Islam vermischt hatte. Obwohl dieser islamische Hauch sehr schwach war, vermochte er es doch, die Stimmen der muslimischen Massen für die AKP zu gewinnen. Diese hatten unter der provokanten laizistischen Feindschaft der Armee und der Kemalisten für den Islam schon sehr gelitten. Auf diese Weise gelang der AKP der Wahlsieg, sie sicherte sich die Parlamentsmehrheit und konnte allein die Regierung bilden.

Erdogan begann den vorgezeichneten Plan umzusetzen, indem er die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten stärkte und den britischen Einfluss, vor allem in der Armee, zu schwächen trachtete. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einflussmöglichkeit des Nationalen Sicherheitsrats auf die Regierung schmälerte. Auch besetzte er den Sicherheitsrat mit einer Mischung aus Armeeangehörigen und Zivilisten.

Die Armee ärgerte sich darüber und es sickerten sogar Nachrichten durch, dass hinter den Istanbuler Anschlägen Ende 2003 das Militär stand, um eine Sicherheitskrise ähnlich dem Februarputsch auszulösen, die ihnen dann als Rechtfertigung zum Eingreifen dient. Dies gelang ihnen jedoch nicht.

In den letzten Jahren veranlasste die Erdogan-Regierung die Unterzeichnung eines Dokuments gemeinsamer Visionen mit der US-Regierung, das Abdullah Gül mit Rice am 5. 7. 2006 unterschrieb. Die allgemeinen Richtlinien, die dieses Dokument beinhaltet, beginnen mit einer Einleitung, in der Folgendes geschrieben steht: „Wir teilen die mit den regionalen und universellen Zielsetzungen verbundenen Werte und Ideen: die Entwicklung des Friedens, der Demokratie, der Freiheiten und des Wohlstandes." So wurde es am 5. 7. 2006 in einer auf der offiziellen Webseite des amerikanischen Außenministeriums erschienen Presseerklärung dargelegt.

Nachdem man die Realität der PKK, der Armee und der jetzigen Regierung begriffen hat, kann man nun die laufenden Ereignisse verstehen. Diese sind nämlich nicht anormalen Charakters. Die Armee bedient sich ihrer in gewohnter Weise, nachdem sie die Möglichkeit verloren hat, eine Regierung, die ihr nicht genehm ist, durch einen Putsch zu verändern. Die geringe Möglichkeit der Armee zu putschen lässt sie versuchen, die Situation sicherheitspolitisch eskalieren zu lassen, um die Erdogan-Regierung zu erschüttern. Dadurch soll sie zum Rücktritt bewegt oder sogar gestürzt werden, insbesondere dann, wenn sie Dinge unternimmt, die für die Armee als „rote Linien" gelten.

Bevor wir die letzten Ereignisse einer Analyse unterziehen, erinnern wir an zwei wichtige Tatsachen:

 

Erstens: Die Wahrheit des derzeitigen türkischen Generalstabchefs Yaschar Buyuk Anit:

Buyuk Anit gehört zu den Männern Englands in der Armee, er zählt sogar zu ihren Falken. Die englischloyalen Laizisten haben große Hoffnungen in ihn gesetzt, der Armee ihre Macht und ihren Einfluss zurückzugeben. Der Generalstab hat sich mit seiner Ernennung beeilt und sie bereits vor dem (offiziellen) Ende der Militärratssitzung am 4. 8. 2006 - wie es eigentlich sonst der Brauch war - bekanntgegeben. So veröffentlichte der Oberste Militärrat seinen Beschluss bereits am 1. 8. 2006. Der Ernennungsbeschluss hätte aber erst nach der Sitzung des Obersten Militärrats (YAŞ) am 4. 8. 2006 an den Premierminister zur Ratifizierung geschickt werden müssen. Die Generäle beeilten sich jedoch mit der Nominierung, weil sie befürchteten, Erdogan könnte im letzten Moment eine Gegenkampagne starten.

So hatten die Generäle die Befürchtung, Erdogan könnte seine (geplante) Auslandsreise verlängern, dies mit der Libanonkrise rechtfertigen und so die Ministerratssitzung blockieren. Auch waren die meisten Minister außerhalb Ankaras und das Parlament befand sich in seiner Sommerpause. All das hätte zu Ausreden und zur Verschiebung der Ernennungsratifikation von General Buyuk Anit führen können. Erdogan, der die Türkei am 2. 8. verließ, um der Konferenz der islamischen Liga in Malaysia beizuwohnen, wollte nämlich seine Auslandsreise nachher fortsetzen, um die Ratifizierung des Nominierungsbeschlusses von General Buyuk Anit hinauszuzögern. Die Generäle aber, die dieses Manöver durchschauten, zwangen Erdogan dazu, den Beschluss noch vor Beginn seiner Auslandsreise, also am 1. 8. 2006, zu beglaubigen. Dies geschah vor der (offiziellen) Bekanntgabe der Beschlüsse des Militärrats am 4. 8. 2006.

Die säkularen Kreise in der Türkei wünschten die Ernennung Buyuk Anits zum Chef des Generalstabs sehnlichst herbei. Es ist deswegen zu erwarten, dass seine zweijährige Amtsperiode an der Spitze des Generalstabs bis August 2008 eine harte Zeit für Erdogan sein wird. Der Fortgang der AKP-Regierung könnte, je nach Härte des zu erwartenden Machtkampfs, ein eher holpriger sein.

Erwähnenswert ist, dass dieser General - gleich den anderen, ja sogar noch stärker - dem Islam extrem feindlich gesinnt ist. Er begann seine Amtszeit mit dem Ausschluss von 17 Offizieren aus den türkischen Streitkräften, weil sie einige islamische Gefühle aufwiesen. Dies erachtete er als „unpassend für die Armee", wie es in der Ausschlussbegründung hieß.

 

Zweitens: Die AKP-Regierung ist ernsthaft gewillt, die Armeebefugnisse durch parlamentarische Gesetze und demokratische Manöver zu beschneiden. Dies im Einklang mit der amerikanischen Politik. Denn die Armee ist der Stützpfeiler der Engländer in der Türkei. Die Beschneidung ihrer Befugnisse und die tatsächliche Machtübertragung an die Regierung schwächen somit den britischen Einfluss und stärken den amerikanischen.

Die Regierung hat diesen Weg tatsächlich beschritten. In gleicher Weise verfuhr sie schon im Jahre 2003 mit dem Nationalen Sicherheitsrat, als sie einen Zivilisten zum Sekretär des Sicherheitsrates bestellte, wo dieser Posten zuvor stets von einem Militärangehörigen bekleidet wurde. Damit stutzte sie die Armeebefugnisse innerhalb des Sicherheitsrates. Ähnlich verfuhr sie auch mit dem Verfassungsgericht. Sie reduzierte die Anzahl jener Personen, die im Gericht dem Militär nahestanden. Auf diese Weise fährt die AKP-Regierung darin fort, die Befugnisse der Armee durch Gesetzesbeschlüsse und demokratische Manöver sukzessive zusammenzustutzen.

Nun können wir die Frage nach den jüngsten Ereignissen und dem Beschluss bezüglich der Armenier beantworten.

 

Was die jüngsten Ereignisse betrifft:

Die Erdogan-Regierung schlug mehrere Verfassungsreformen vor. Die hervorstechendste war die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Die Regierung weiß natürlich, dass die Chancen eines Kandidaten der englandloyalen Laizisten in der Armee (Atatürklinie), die Präsidentschaft durch eine Volkswahl zu gewinnen denkbar gering sind. Gleichzeitig betrachtet aber die Armee diesen Posten als wichtig und symbolisch für sich. Darüber hinaus sind die Verfassungsreformen nicht nur auf die Präsidentenwahl beschränkt.

Die Armee erachtete diesen Schritt für sich als fatal. Weil aber die Putschmöglichkeit zurückgegangen ist, nachdem die USA und die Regierung das Klima mit dem Gerede über „Demokratie" und die „Ächtung von Militärputschen" aufgeladen und ebenso die Atmosphäre der EU-Beitrittsverhandlungen, der Freiheiten und Menschenrechte für sich genützt haben - all das hat die Möglichkeiten für Militärputsche stark eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen - versucht die Armee nun, die Situation sicherheitspolitisch eskalieren zu lassen. Mit anderen Worten erzeugt sie einleitende Ereignisse, um Militäroperationen gegen die PKK durchführen zu können.

Und so kam es zu den drei bekannten Vorfällen: zuerst die Tötung von zwölf Personen, danach die Tötung von dreizehn und schließlich - am 21. 10. - die Tötung von siebzehn, die Verletzung von sechzehn und die Verschleppung von zehn Soldaten. Wer aber den Ablauf der Vorfälle genau untersucht, wird erkennen, dass die Armee daran beteiligt war, um Militäroperationen verstärkt durchführen zu können:

Was den ersten Vorfall anlangt, so wurde ein kleiner Autobus, der von einer Gruppe Dorfwächter mit ihren Angehörigen besetzt war, unter Maschinengewehrfeuer genommen. Der Anschlag hinterließ zwölf Todesopfer. Merkwürdig ist dabei der Umstand, dass diese Wächter unbewaffnet waren, was absolut ungewöhnlich ist. Normalerweise reisen Wächter niemals ohne ihre Waffen. Dies weist darauf hin, dass diejenigen, die sie entsandt haben, bewusst planten, sie zu opfern!

Der zweite Vorfall ereignete sich kurze Zeit später in demselben Gebiet (Stadt Şirnaq). 13 Soldaten wurden dabei getötet, obwohl bekannt ist, dass Soldaten sich niemals ohne militärischen Schutz, Kriegsgerät und entsprechende Bewaffnung bewegen. Bei diesem Vorfall jedoch waren sie alleine in einem ungedeckten Gebiet, was zur Folge hatte, dass sie alle getötet wurden, ohne dass irgendein Angreifer verletzt wurde. Auch sie wurden geopfert!

Der letzte Vorfall ereignete sich schließlich im Gebiet von Haqari am Morgen des 21. 10., als vierzig Soldaten sich gemeinsam in diesem ebenfalls offenen Gebiet schutzlos fortbewegten. Sie wurden angegriffen, wobei 17 von ihnen getötet, 16 verletzt und der Rest gefangen genommen wurde.

All das weist darauf hin, dass diese Vorfälle bewusst hervorgerufen wurden, um die Situation eskalieren zu lassen und damit drei Ziele zu erreichen:

• Das Ablenken von einem ernsthaften Fortschreiten bei der Verfassungsreform
• Die Regierung in die peinliche Situation zu bringen, gegen die PKK (im Irak) militärisch vorgehen zu müssen, obwohl die USA, die ja besondere Beziehungen zur türkischen Regierung haben, den Irak besetzt halten.
• Die Regierung vor den Menschen und der öffentlichen Meinung dahingehend bloßzustellen, dass sie sich nicht um das „Blut der Bürger" schert.

Auf diese Weise begann die Armee mit dem Anheizen der Situation. Sie erwartete sich, dass die Regierung sich Zeit lässt, ihr Einverständnis für eine Militäroperation zu geben und es nicht erteilt. Die Regierung hat die Angelegenheit jedoch von der militärischen zur politischen Tätigkeit transferiert. Sie kam zusammen und beschloss die militärische Intervention, wenn diese notwendig sei, und legte ihren Beschluss dem Parlament vor.

Das Parlament stimmte zu und gab den Beschluss an die Regierung zurück, um im passenden Moment entscheiden zu können. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten intensiviert. Den Abschluss bildet der erwartete Besuch Erdogans in Washington Anfang des nächsten Monats (November), um die abschließenden Maßnahmen für den Umgang mit der Krise festzulegen.

Man kann sagen, dass der intensive Druck zu einer militärischen Operation durch die politischen Aktionen der Regierung gelöst wurde. Vielleicht entscheidet sich die Regierung - nach Koordinierung mit den USA und einer Übereinkunft mit der irakischen Regierung - zu begrenzten Militäraktionen, um einen Erfolg vorweisen zu können, ohne aber einen Generalangriff auf den Irak zu starten. Auf diese Weise befreit sie sich aus der Zwangslage und wird vor dem türkischen Volk nicht dahingehend bloßgestellt, sie nicht um das „türkische Blut" zu kümmern. Gleichzeitig begrenzt sie die Gefahr eines eskalierenden militärischen Angriffs, den die Armee vom Zaun reißen möchte.

 

Resümee:

• 1. Die englandloyale Armee, nachdem ihr die Möglichkeit früherer Militärputsche nicht mehr zur Verfügung steht, versucht die amerikaloyale AKP-Regierung durch die Entfachung militärischer Krisen zu erschüttern. Dies geschieht durch die Aktivierung des (militärischen) PKK-Flügels. Auf diese Weise möchte sie der Regierung zum einen dauerhafte innenpolitische Krisen erzeugen, indem sie diese als gleichgültig gegenüber dem Blut der Soldaten und der Terrorausweitung dastehen lässt. Zum anderen möchte die Armee auch außenpolitisch damit punkten, indem sie die USA und die Regierung in eine Zwickmühle bringt und sie dadurch zwingt, ihr Zugeständnisse zu machen oder zumindest mit den „demokratischen" Beschlüssen zur Beschneidung der Machtbefugnisse der Armee nicht fortzufahren.
• 2. Die jetzige militärische Krise mit der PKK ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Die Regierung vermochte es aber, die Auseinandersetzung von der militärischen zur politischen Ebene zu transferieren, indem sie den Fall vor das Parlament brachte und die Zustimmung der Abgeordneten einholte. Die Entscheidung wurde in die Hände der Regierung gelegt, die nun situationsgemäß vorgehen kann. Gleichzeitig wurde aus der Krise ein Verhandlungsfall mit den Nachbarländern gemacht, was der Angriffsoption der Armee den Wind aus den Segeln genommen hat.
• 3. Der USA ist bewusst, was die Armee vorhat. Ebenso ist es der türkischen Regierung bewusst. Deswegen dient der Besuch Erdogans in Washington Anfang November dazu, die passenden Strategien festzulegen, um die Pläne der Armee, die Regierung vor dem türkischen Volk zu blamieren bzw. sie zu erschüttern zum Scheitern zu bringen.
• 4. Als Resultat des Besuchs ist zu erwarten, dass die Regierung des Irak sich einverstanden erklärt, der türkischen Regierung gewisse Garantien zu geben, wie die Auslieferung bestimmter Personen, die Grenzüberwachung durch die multinationalen Streitkräfte oder die Erklärung der PKK, ihre Waffen niederzulegen. Möglicherweise wird eine begrenzte Militäroperation nötig sein, die aber nicht dazu führt, was international als okkupatorischer Einfall in den Nordirak verstanden wird. Es werden also bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die Erdogan-Regierung als Sieger dastehen zu lassen, der mit dem Soldatenblut keinen Feilhandel betrieben hat und vor dem Terror nicht eingeknickt ist. Vielmehr hat er einen „glorreichen Triumph" davon getragen!

Auf diese Weise wird die Armee ihr Ziel, die Situation eskalieren zu lassen und die Regierung zu erschüttern oder zu stürzen nicht erreicht haben.

Trotzdem wird das Problem zwischen Armee und Regierung weiterexistieren, bis eine von beiden die ganze Macht an sich reißen kann. Herrschaft kann nämlich in keinem Land mit zwei Köpfen geführt werden, ohne dass Krisen und Spannungen fortbestehen.

• 5. Früher war die Armee die tatsächliche politische und militärische Macht im Lande. Deswegen veränderte sie die Regierungen bei jeder Überschreitung der von ihr als rot oder auch nur als gelb erachteten Linien. Heute, wegen den veränderten realen Gegebenheiten, begnügt sie sich damit, Krisen zu entfachen, um eine nichtgenehme Regierung zu schwächen. Sie wird damit nicht aufhören, auch wenn es ihr diesmal nicht gelingen sollte, einen Großangriff innerhalb des Iraks zu starten. Sie wird vielmehr jede passende Gelegenheit nutzen, um die Situation von Neuem eskalieren zu lassen.

Weil also das Ringen von auswärtigen Großmächten gelenkt wird, wobei Kräfte im Inneren mit ihnen harmonieren, hängt die Fahrt des „türkischen Schiffes" durch die tosenden Wellen von der politischen und materiellen Kraft der jeweiligen Streitparteien ab. Allerding erscheint es schwierig, dass in absehbarer Zeit ein Kapitän das Schiffskommando vollkommen an sich reißen kann.

Deswegen wird es weitere aufeinanderfolgende Krisen geben, je nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der einzelnen Streitparteien.

Was den Beschluss des amerikanischen Kongressausschusses für auswärtige Angelegenheiten anlangt, der das, was den Armeniern 1915 passiert ist, als Völkermord definiert, so stimmt es, dass er zeitgleich mit der von der türkischen Armee initiierten Krise ergangen ist, die den Zweck hatte, die Regierung gegenüber Amerika, das den Irak besetzt hält, in eine unangenehme Lage zu versetzen. Es stimmt, dass der Beschluss zu einer ungünstigen Zeit für die türkische Regierung ergangen ist.

Untersucht man aber die Sachlage genauer, so wird Folgendes deutlich:

• 1. In den westlichen Staaten, insbesondere in den USA, ist bekannt, dass die „Skandale" ihrer demokratischen und republikanischen Politiker jeweils zur Hälfte des dritten Amtsjahres des Präsidenten Verbreitung finden. Die gegenseitigen Angriffe beider Seiten fangen zu dieser Zeit an, sich zu häufen. Jede Seite versucht alles, was zu ihrer Verfügung steht, um die andere Seite in eine Zwickmühle zu bringen. Dies ist beispielsweise an der Irakpolitik der Demokraten klar erkennbar. So kritisieren sie die Republikaner im Kongress, obwohl sie, wenn sie in der Regierung wären, sich in den grundlegenden Fragen nicht sehr von der Bush-Politik unterscheiden würden.

So ist man in der Zeit vor den Präsidentenwahlen gewöhnt - beginnend eineinhalb Jahre vor Ende der Amtsperiode -, sich gegenseitig wahlpolitische Hiebe zu versetzen.

• 2. Belussi hatte der armenischen Lobby während der letzten Kongresswahlen versprochen, dieses Gesetz zu erlassen.
• 3. Der Beschluss kollidiert zweifellos mit der amerikanischen Außenpolitik. Dies veranlasste auch alle früheren US-Außenminister dazu, einen gemeinsamen Brief an die Kongressvorsitzende Nancy Belussi mit der Forderung zu richten, den Gesetzesentwurf dem Kongress nicht vorzulegen. Am meisten aber widerspricht dieser Beschluss der Politik der Neokonservativen (Bush-Administration). So hat Bush in seiner Rede zu diesem Thema - am 24. April 2007, dem Jahrestag des so genannten „Armeniermassakers" - das Geschehene nicht als Völkermord (genocide) bezeichnet. Vielmehr beschrieb er es als „Vernichtung" (annihilation), denn die Bezeichnung „Völkermord" sollte ihrer Meinung nach den Juden vorbehalten bleiben.

Der Begriff „Völkermord" wurde erstmals von einem Berater polnischen Ursprungs im US-Verteidigungsministerium während des Zweiten Weltkriegs verwendet. Neokonservative und Juden lehnen es ab, diesen Begriff auf andere Völker anzuwenden. Sie lehnen es ab, diese Bezeichnung irgendwelchen anderen außer den Juden zukommen zu lassen. Andere Massaker stufen sie unter den Begriffen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit", „Vernichtungsfälle" oder Ähnliches ein, anstatt sie als „Völkermord" zu betrachten.

• 4. Letztendlich ist dieser Beschluss auch nicht bindend; er benötigt nämlich Bushs Approbation. Auch hat er keineswegs irgendwelche juristischen Folgen. Zudem erklärte Belussi, dass sie den Gesetzesvorschlag des außenpolitischen Ausschusses erst Mitte November dem Parlament vorlegen werde, nach dem sie zuvor - während seiner Vorlage im Ausschuss - verkündet hatte, ihn nach Annahme durch den Ausschuss sofort dem Parlament vorlegen zu wollen.

Es scheint, dass Belussi vor allem wahltaktische Gründe vor Augen hat: Zum einen stellt sie die Armenier zufrieden, denen sie während der letzten Kongresswahlen dieses Versprechen gab. Zum anderen bereitet sie damit der Bush-Administration samt der türkischen Regierung Unannehmlichkeiten, wie sie auch mit dem Irak-Thema der Administration Unannehm­lichkeiten bereitet hat. Sie beschert ihnen Krisen, um die Chancen der Republikanischen Partei auf einen Wahlsieg zu schmälern.

Trotzdem ist nicht zu erwarten, dass dieser Beschluss die türkisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft gefährdet. Die Differenzen zwischen beiden Regierungen sind nämlich von amikaler Zuneigung dominiert. Solche Zwistigkeiten oder auch „Krisen" tun einer wahren Zuneigung nichts ab.