Die Übergangsregierung versucht, den Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu finanzieren, indem sie das einfache Volk beraubt. Auf dieselbe Weise verhielt sich das vorherige Regime des Sudan, dessen Untergang wir miterlebten!

(Übersetzt)

Am Mittwoch, dem 11.12.2019 fand eine Konferenz der sogenannten „Friends of Sudan“ („Freunde des Sudan“) in Khartum statt. Nachdem diese Konferenz die Träume der Übergangsregierung, den Haushaltsplan für das Jahr 2020 finanzieren zu können, platzen ließ, versucht die Regierung zu diesem Zweck nun das einfache und unterdrückte Volk in Manier des vorherigen Regimes zu berauben. Der Informationsminister sagte nach der Sondersitzung des Kabinetts anlässlich des Haushaltsplans für das Jahr 2020: „Der Haushaltsplan sieht vor, dass Subventionen für Sprit und Benzine schrittweise aufgehoben werden.“ Bereits zuvor sagte Major General Ibrahim Jaber, ein Mitglied des Souveränen Rates, in einem Interview mit der Presse: „Es ist zwingend notwendig, dass die Benzinsubventionen aufgehoben werden. Derzeit wird darüber entschieden.“ (Sudan Tribune, 22.12.2019) Der Haushaltsplan kommt mit folgenden Statistiken daher: 65% der Bevölkerung des Sudan leben unterhalb der Armutsgrenze, die Hälfte der Bevölkerung gibt 75% ihres Einkommens allein für Lebensmittel aus, 80% der Kosten medizinischer Behandlungen muss der Bürger aus eigener Tasche bezahlen und die Treibstoffsubventionen belaufen sich auf 16% des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem belaufen sich die Einnahmen aus Steuern und Zöllen im Sudan auf nur 6%, während alle anderen afrikanischen Länder im Schnitt 15% an Steuern und Zöllen erheben. Im Jahr 2019 subventionierte der Staat die folgenden Gelder: 3.632 Millionen Pfund für Gesundheit, 7.226 Millionen Pfund für Bildung, 33.114 Millionen Pfund für Treibstoffe und 22.112 Millionen Pfund für Weizen.

Wir, von Hizb-ut-Tahrir / wilāyaSudan verlautbaren bezüglich dieser Zahlen Folgendes:

Erstens: Diese Zahlen, die grassierende Armut und die schlimme Hungersnot, sowie Krankheiten und Ungerechtigkeiten, unter denen die Menschen dieses Landes zu leiden haben, sind Probleme, zu deren Lösung nur ein ideologischer Gedanke imstande ist. Nur ein ideologischer Gedanke, der dem Menschen Ehre erweist, kann diesen Tatsachen entgegenwirken und den Menschen von Ungerechtigkeiten, Hunger, Armut und Krankheit befreien. Dazu ist einzig ein fürsorglicher Staat fähig: das rechtgeleitete Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums. Dieses Kalifat wird den Islam in seiner Gesamtheit über die Menschen anwenden und nicht versuchen, seine Bürger zu berauben.

Zweitens: Nach Auffassung der Regierung ist die Zahl an Steuern und Zöllen, die vom Sudan erhoben werden, im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten sehr gering. Dabei beruft sich die Regierung auf die zuvor genannten Zahlen, die dem Haushaltsplan entnommen sind. Auf Basis dessen sei eine Erhöhung der Steuern und Zölle notwendig. Eine solche Aussage würde nur ein Unwissender tätigen! Hohe Zölle und Steuern sind der Hauptgrund für die erdrückend hohen Preise, die ungerechterweise am Wohlstand der Menschen zehren. Außerdem verbietet die Scharia dies. Es wird von ʿUqba bin ʿĀmir berichtet, dass der Gesandte Allahs (s) sagte:

«لَا يَدْخُلُ الْجَنَّةَ صَاحِبُ مَكْسٍ»

„Wer unrechtmäßig zusätzliche Steuern eintreibt, der wird das Paradies nicht betreten.“

Und auch sagte er:

«لَا يَحِلُّ مَالُ امْرِئٍ مُسْلِمٍ إِلَّا بِطِيبِ نَفْسٍ مِنْهُ»

„Das Eigentum einer muslimischen Person ist verboten, es sei denn, (seine Übergabe geschieht) aus freiem Willen.“

Drittens: Was nun die genannten Subventionen anlangt, so sollten der Finanzminister und seine Regierung besser als jeder andere wissen, dass die Gelder, die der Staat dafür aufwendet, nicht ihre Gelder und auch nicht die Gelder ihrer Väter und Mütter sind. Vielmehr sind es die Gelder der Gemeinde, die eigentlich dafür genutzt werden sollten, dass die Angelegenheiten dieser angemessen betreut werden. Der Gesandte Allahs (s) sagte:

«الْإِمَامُ رَاعٍ وَهُوَ مَسْئُولٌ عَنْ رَعِيَّتِهِ»

„Der Imam ist ein Hirte und für diejenigen verantwortlich, denen er vorsteht.“

Diese Übergangsregierung bietet keinerlei Nutzen. Ihre Entscheidungen, ob diese nun im Kabinett oder im Finanzministerium gefällt werden, werden von den Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank überwacht. Sie ist nicht imstande außerhalb des Tellerrands zu denken und fügt sich der kapitalistischen Ideologie. Daher entspringen ihre „Lösungsansätze“ für das Wirtschaftsproblem der Krise selbst. Im Prinzip ist sie nichts anderes als ein Ersatz für das Regime vor ihr, welches unterging. Sie dient einzig dem Zweck, das Bretton-Woods-System durch weitere Zinskredite zu nähren, Gesetze abzuändern und andere Hindernisse zu beseitigen, sodass die landwirtschaftlichen, tierischen und mineralischen Reichtümer dieses Landes internationalen Unternehmen auf dem Präsentierteller serviert werden. Dies alles unter dem Vorwand von ausländischen Investitionen profitieren zu wollen. Dabei verpflichtet sie sich den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds, der die Speerspitze aller ausbeuterischen Unternehmen weltweit, und gleichzeitig das Tor zum modernen und habgierigen Kolonialismus darstellt!

Zu den wohlbekanntesten Rahmenbedingungen des Internationalen Währungsfonds zählen die Folgenden: die Abschaffung von staatlichen Subventionen für Waren und Dienstleistungen, freie Schwankungen der Währung, die Reduzierung von Staatsausgaben sowie die horizontale und vertikale Erhöhung von Steuern. Ebenjene Vorgaben hat der IWF auch früheren Regimen auferlegt. Sie sind der Grund dafür, weshalb sich die wirtschaftliche Situation im Land katastrophal verschlechterte. Daher begehrten die Menschen gegen das Regime auf, woraufhin es zusammenbrach. Nun verfolgt die Übergangsregierung dieselbe Politik. Doch auch sie wird durch diese Politik zu Fall gebracht werden!

Diese Rahmenbedingungen sind ein Ausdruck der Interessen des ungläubigen Westens, der Interesse daran hegt, zinsbasierte Kredite abbezahlt zu bekommen. Insgesamt beliefen sich diese auf 62 Milliarden US-Dollar! Nachdem der Finanzminister vereidigt wurde sprach er die Sorgen der Bevölkerung an. Er verpflichtete sich zur Stabilisierung der Preise und begann diese zu verringern. Am 08.09.2019 sagte er: „Wir werden mit der Umsetzung von Notfallmaßnahmen beginnen, um so die Preise zu stabilisieren und die erschwerten Lebensbedingungen zu verbessern.“ Nun, drei Monate nachdem er diese falsche Behauptung aufstellte, fragen wir uns, was sich seither verändert hat? Die Preise für Waren verdoppelten sich. Der Finanzminister ist – unachtsam und rücksichtslos wie er ist – zunehmend mit den Sorgen der globalen Geldbesitzer beschäftigt, die ihrerseits Teil jener Institutionen sind, deren Existenz wir dem Bretton-Woods-System zu verdanken haben. Er versucht staatliche Subventionen aufzuheben und die Steuern zu erhöhen. Dies sollte niemanden überraschen, wo Leute wie er genau dafür gemacht sind!

O ihr Anwohner des Sudan: Eine tatsächliche Veränderung kann nur durch die vollständige Entwurzelung des ungläubigen Westens und seiner Institutionen erreicht werden. Der erste Schritt in diese Richtung besteht im Aufdecken der Machenschaften der Regenten, deren Handlungen nur im Rahmen der Vorgaben von internationalen Organisationen und Botschaften stattfinden. Sie haben nicht vor, auch nur irgendeines der Probleme zu lösen, die der ungläubige Westen und seine Organisationen verursacht haben. Diese Umma verfügt über fähige Frauen und Männer. Außerdem verfügt sie über reichhaltige Ressourcenvorkommen – sichtbare wie verborgene. Darüber hinaus verfügt unsere Umma über großartige Ideen. Ideen, über die keine andere Nation verfügt. Ebenso suchen unsere Ideen in gesetzgeberischen Angelegenheiten ihresgleichen. Diese Umma sucht die Lösungen für ihre Probleme in der göttlichen Offenbarung: dem Buch Allahs (t), der Sunna Seines Gesandten (s) und dem, was aus diesen beiden an Sekundärquellen ableitbar ist. Wir sind imstande einen ideologischen Staat zu errichten, der uns vom Kolonialismus durch den ungläubigen Westen, seinen Institutionen und Gesetzen befreit. Dieser Staat wird die Energien der Muslime bündeln und uns aus unserer Unterwürfigkeit und Abhängigkeit vom ungläubigen Westen befreien.

Um des Guten dieser Welt und des Jenseits willen rufen wir euch alle dazu auf, euch für die Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise einzusetzen. Dies, indem ihr für die Wiedererrichtung des rechtgeleiteten Kalifats gemäß dem Plan des Prophetentums tätig werdet. Die Errichtung dieses Staates ist der einzige Garant für eine tatsächliche Veränderung und einen gesellschaftlichen Aufstieg.

﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ﴾

O die ihr glaubt, leistet Allah und dem Gesandten Folge, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben gibt.(8:24)