(Übersetzung)

Am heutigen Montag, den 5.12.2022 wurde im republikanischen Palast in Khartum das politische Rahmenabkommen zwischen dem Militär und dem Zentralrat der Kräfte für die Erklärung von Freiheit und Wandel unterzeichnet. Der amerikahörige General Al-Burhan hat die mit Großbritannien verbündeten politischen Kräfte zu demütigenden Zugeständnissen gezwungen, um wieder in den Regierungssitz zurückzukehren, der völlig entmachtet war.

Dieses Abkommen beruht auf der vom Lenkungsausschuss der Anwaltskammer am 30.8.2022 in Eile ausgearbeiteten Verfassung, die von den Kolonialmächten als ein geeignetes Dokument für die Zusammenführung der Parteien gelobt wurde. In einer gemeinsamen Erklärung billigten die Botschaften von neun westlichen Ländern, die dem Verfassungsentwurf zugestimmt haben - mitunter die USA und Großbritannien -, den Entwurf: „Die im Dokument der Juristen enthaltenen Grundprinzipien werden entscheidend sein, um ein zuverlässiges und effektives System einer Übergangsregierung mit ziviler Führung zu erreichen” (Sudan Tribune, 11.9.2022)

Diese giftige Brühe ist in den Händen von Einheimischen gereift, nachdem sich die Amerikaner und Briten darauf geeinigt hatten, eine Übergangsregierung auf Grundlage des Verfassungsentwurfs der säkularen Anwaltskammer zu schaffen. Es zielt darauf ab, eine Lebensordnung nach dem Beispiel der Gesellschaften des ungläubigen Westens zu etablieren, die Einheit des Landes zu zerstören und den Sudan und seinen Reichtum den kapitalistischen Unternehmen zur Plünderung freizugeben. Den Menschen des Sudan werden gleichzeitig die Hände gebunden, um sie an der Teilhabe am Reichtum ihres Landes zu hindern.

Unser Volk im Sudan!

Von der Übergangsregierung, die auf der Grundlage dieser politischen Vereinbarung und der Verfassung der Anwaltskammer gebildet wird, hat sich das sudanesische Volk nichts Gutes zu erhoffen, denn sie ist - wie auch ihre Vorgängerin – ein Marionettenkabinett. Ihr einziger Zweck ist es, die in der politischen Erklärung und der Verfassung formulierte Agenda der Kolonialisten umzusetzen, und zwar wie folgt:

Erstens: Die Aufgabe der islamischen Lebensweise zugunsten der Lebensordnung des ungläubigen Westens, indem sämtliche Sharia-Elemente aus den Gesetzen und aus der gesellschaftlichen Ordnung entfernt werden. Im Gegensatz zum islamischen System bzw. zum Kalifat legt dieses politische Abkommen in Artikel 3 fest: „Der Sudan ist ein ziviler, demokratischer, föderaler, parlamentarischer Staat, in dem die Souveränität dem Volk gehört...“, und in Artikel 6 heißt es: „Gewährleistung der Freiheiten und Einhaltung der Menschenrechtscharta, insbesondere der Frauenrechtscharta“.

Dies sind dieselben Bedeutungen, die in der Verfassung enthalten sind. Artikel 1/3 legt die Übernahme des demokratischen Systems der Ungläubigen fest. Anstatt die Souveränität der Sharia anzuerkennen, wird in der Verfassung manifestiert, dass die Souveränität dem Volk gehört (Artikel 5). Und anstatt sich an die Scharia-Regeln zu halten, sieht das Abkommen in Teil II in seiner Gesamtheit von Artikel 7 bis einschl. Artikel 33 ein Dokument der Grundrechte und -freiheiten vor, welches weder zur Disposition steht noch den Text von Artikel (77/2) beeinträchtigt. Dieses Dokument zielt darauf ab, das zu verderben, was in Bezug auf Frauen, Kinder und Männer bislang noch nicht vom Übel betroffen war. Es sieht internationale Bündnisse und Abkommen wie die UN-Frauenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und Ähnliches vor, die im deutlichen Widerspruch zum islamischen Glaubensbekenntnis stehen.

Zweitens: Die Zerstörung der Einheit des Staates durch die Annahme des föderalen Systems im politischen Abkommen und in Artikel 35 der Verfassung. Durch das föderale System wird die Macht geteilt, und es werden Verwaltungszonen geschaffen, die eher Staaten ähneln. Die Verfassung geht noch weiter, indem sie festlegt, dass jede Region ihre eigene Verfassung erhalten soll (Artikel 36/1), wodurch örtliche Machtkämpfe und Stammeskonflikte weiter befeuert werden. Was darüber hinaus die Einheit des Staates zerstört, ist die Aufnahme des Abkommens von Juba in die Verfassung (Artikel 4/2); ein Abkommen, das auf der Aufteilung des Landes in fünf regionale bzw. ethnische Einheiten beruht und die Zerstörung der Einheit des Staates durch die Festlegung des Hawakeer-Systems (Artikel 38/8) bezweckt, der Hauptursache für Stammeskonflikte und regionale Streitigkeiten in den verschiedenen Teilen des Sudan!

Drittens: Die Abkehr des Staates von der Erfüllung seiner grundlegenden Aufgaben gemäß der Scharia. Diese besteht darin, sich um die Angelegenheiten der Menschen zu kümmern, indem er für die Stillung all ihrer Grundbedürfnisse sorgt, wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Sicherheit, Bildung und medizinische Versorgung. In der politischen Vereinbarung und im Entwurf der Übergangsverfassung wurden diese Fragen nicht erörtert, sodass es nur einen Artikel über die Wirtschaft, einen Artikel über die Gesundheitsversorgung und einen Artikel über die Bildung gibt - ohne dass diese Artikel dem Staat irgendeine Verpflichtung auferlegen! Denn die Verfassung schreibt einen Steuereinnahmen-orientierten Staat vor und keinen Sozialstaat.

Viertens: Was die Wirtschaft anbelangt: Nachdem (der ehemalige Premierminister) Hamdok, der Handlanger des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die meisten Vorgaben des Fonds umgesetzt hat - von der Aufhebung der Subventionen für Waren und Dienstleistungen über die Kürzung der Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen, wodurch die Armut und Lebensnot der Menschen verschärft wurde -, droht die Übergangsregierung den Menschen nun mit Steuererhöhungen und der Ausweitung des Steuerschirms gemäß den Richtlinien des Haushaltsplans für das Jahr 2023. Die Bevölkerung wird aus dem Produktionskreislauf und der Wirtschaft verdrängt, wodurch sie vom Reichtum ihres Landes abgeschnitten werden, den die Chauffeure des Kolonialismus in der Übergangsregierung den gierigen Kapitalisten auf einem goldenen Teller präsentieren. Die Industriekammer kündigte die Schließung von 5940 der insgesamt 7350 Fabriken wegen der hohen Produktionskosten an, zusätzlich zur Erhöhung der Gebühren und Zölle, so die Erklärung der Kammer. Daher wird die Übergangsregierung die Armut, die hohen Preise und die Not der Menschen nur noch verschärfen.

An unser Volk im Sudan

Die Sunna Allahs bedingt, dass der Wandel nicht von selbst geschieht, sondern dass ihm ein Nachdenken über die Natur des Systems vorausgehen muss, welches unser Leben grundlegend und umfassend verändert, sodass wir zur islamischen Lebensordnung zurückfinden und das Kalifat nach der Methode des Prophetentums wiedererrichten. Sodann schreiten wir entschlossen voran, damit der Islam rein und unverfälscht in den mächtigen Regionen in die Hände der aufrichtigen Menschen der Macht und des Schutzes gelangt, die sich auf Allah verlassen, Ihn um Hilfe bitten und die kolonialen Fesseln der Ungläubigen durchschneiden und Himmel und Erde vereinen, damit der Sieg Allahs (t) auf uns herabsteigt:

(إِنَّا لَنَنْصُرُ رُسُلَنَا وَالَّذِينَ آمَنُوا فِي الْحَيَاةِ الدُّنْيَا وَيَوْمَ يَقُومُ الْأَشْهَادُ)

Wahrlich, Wir werden Unseren Gesandten und denen, die glauben, beistehen während des diesseitigen Lebens und am Tag, an dem die Zeugen stehen werden [Ghafir: 51]