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بسم الله الرحمن الرحيم
Antwort auf eine Frage
Die US-Politik gegenüber Iran und Palästina
Frage:
In der vorangegangenen Frage & Antwort vom 05.02.2017 wurde die Politik Trumps in ihren Grundzügen verdeutlicht, was das Ernten der „Früchte“ aus Obamas Syrienpolitik betrifft, vor allem die hervorstechende Rolle, die die Türkei bei der Aushändigung Aleppos an das syrische Regime spielte. Es ging ebenfalls um die Marginalisierung der Rolle Russlands und die Zuweisung einer begrenzten Rolle in Syrien an Großbritannien. Doch zwei Sachverhalte blieben außen vor, wenngleich Äußerungen Trumps in deren Kontext für ziemlichen Zündstoff sorgen. So hat er am 15.02.2017 in Washington im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des Judenstaates zur Zweistaatenlösung Stellung genommen und erklärt, von jetzt an nicht mehr zwingend an dieser Lösung festzuhalten. Haben die USA damit nun diese Lösung fallengelassen? Ferner ist der Ton in Trumps Äußerungen in Richtung Iran seit seiner Amtseinführung am 20.01.2017 schärfer und in der Folge das Klima angespannter geworden. Hat es einen Kurswechsel in der US-Politik hinsichtlich der Rolle des Iran gegeben, nachdem dieser ja bislang im Dienste Amerikas stand? Ich danke dir.
Antwort:
Beide genannten Sachverhalte werden wir ausführen, um – mit Allahs Willen - die wahrscheinlichere Meinung herauszuarbeiten.
Erstens: Die Palästinafrage bzw. das sogenannte Nahostproblem:
1. Die von sämtlichen internationalen und lokalen Medienanstalten verbreiteten und live übertragenen Statements des US-Präsidenten Trump lauteten: „US-Präsident Donald Trump hat für einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik Amerikas gesorgt, nachdem er betonte, dass die Zweistaatenlösung nicht der einzige Weg zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sei. Er machte darauf aufmerksam, dass er durchaus offen für andere Optionen sei, sollten diese zu einem Friedensschluss führen. Bisher haben sich sämtliche Präsidenten vor ihm – ob Republikaner oder Demokraten – stets für die Zweitstaatenlösung ausgesprochen.“ (France 24, 16.02.2017) „Ich fasse sowohl die Zweistaatenlösung ins Auge als auch die des einen Staates […]. Wenn Israel und die Palästinenser zufrieden sind, so bin auch ich mit der Lösung zufrieden, die sie präferieren. Beide Lösungen sind mir recht.“ (Al-Jazeera Mubasher, 16.02.2017) Auf die Einstaatlösung, die die USA zum ersten Mal überhaupt mit Trumps Äußerung ins Gespräch bringen, geht Trump allerdings nicht näher ein. Heißt das jetzt, die Palästinenser bekommen eine autonome Regierung innerhalb eines jüdischen Staates? Oder bedeutet es, die Palästinenser werden an der Verwaltung des jüdischen Staates beteiligt, ähnlich dem englischen Plan, den Großbritannien 1939 mit Veröffentlichung des Weißbuches nach dem Muster des Libanon entworfen hatte? Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Plan zur Zweistaatenlösung aus amerikanischer Feder stammt und seit der Ära Eisenhower, d. h. seit 1959, existiert. Dieser Plan wurde auf Betreiben der USA von der sogenannten internationalen Gemeinschaft anerkannt, womit die aus Großbritannien stammende Einstaatlösung abgeblockt wurde und vom Tisch war. Wie dem auch sei, die Analyse dieser Äußerungen und der damit verknüpfte Kontext lassen erkennen, dass die USA keineswegs von ihrem Plan zur Zweistaatenlösung abgerückt sind. Die UNO-Botschafterin der USA Nikki Haley hat dies mit folgenden Worten betont: „Zunächst und vor allen Dingen ist es die Zweistaatenlösung, die wir befürworten. Jeder, der sagt, die Vereinigten Staaten würden nicht die Zweitstaatenlösung unterstützen, der irrt. […] Sicher treten wir für eine Zweitstaatenlösung ein. Doch wir denken auch über den Tellerrand (Box) hinaus …, was eine Notwendigkeit ist, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen. Das brauchen wir, damit wir sie zu einer Einigung bewegen.“ (Reuters, 16.02.2017) Das unterstreicht die Tatsache, dass Trump keineswegs von der Zweitstaatenlösung abgekehrt ist. Seit oben erwähntem Zeitpunkt ist sie die adoptierte Politik aller Administrationen der USA. Trump wollte lediglich einen neuen Stil austesten, um Druck auszuüben. Seine UNO-Botschafterin hat jedoch unterstrichen, dass ihr Land hinter der Zweitstaatenlösung stehe. Die USA ziehen lediglich weitere Herangehensweisen bzw. Modifikationen in Erwägung, die die USA an der Zweitstaatenlösung vornehmen könnten, um sie den Juden schmackhafter zu machen So erwähnte die Botschafterin, auch über den Tellerrand (Box) hinaus nachdenken zu wollen. Sie verglich den Prozess mit einer Box, in die man beide Seiten eingeschlossen hatte, um die Lösung durchzusetzen. Nun versuche man mit weiteren Mittel zu experimentieren, indem an der Lösung das eine oder andere ergänzt oder weggelassen wird, um sie für beide Verhandlungspartner und insbesondere für die Juden attraktiver aussehen zu lassen. Unterschiede im Stil sind durchaus möglich. Wir haben in der F&A vom 18.11.2016 über die Politik Trumps nach der Verkündung seines Sieges dargelegt, dass sich die US-Politik im Wesentlichen nicht ändern wird, sondern nur der Stil. Dort haben wir ausgeführt: „Bezüglich der US-Politik in den Schlüsselfragen der Ära des scheidenden Präsidenten ist nicht zu erwarten, dass es, was die Grundlinien betrifft, eine Änderung geben wird. Es wird sich höchstens der Stil ändern. Denn das amerikanische System wird von unterschiedlichen Institutionen bestimmt, die mit alternierenden Vollmachten ausgestattet sind. Hierzu gehören zum Beispiel der Präsident mit seiner Administration, das Pentagon, der Kongress, der Nationale Sicherheitsrat und die Sicherheitsbehörden. Sie haben einen Einfluss darauf, dass die US-Politik in den Grundzügen fast unverändert bleibt, wobei der Stil variieren kann.“
2. Die palästinensische Autonomiebehörde war sichtlich schockiert und erstaunt. Saeb Erekat, langjähriger Chefunterhändler mit den Juden und Schatzmeister des Palästinensischen Exekutivrates, kommentierte: „Ich glaube, dass die Untergrabung der Zweistaatenlösung kein Vergnügen wäre, sondern eine Katastrophe und eine Tragödie für beide Seiten, Israelis wie Palästinenser.“ (Huffington Post, 16.02.2017) „Die einzige Alternative zur Zweistaatenlösung wäre die eines einheitlichen demokratischen Staates mit gleichen Rechten für Muslime, Christen und Juden“, so Erekat weiter. (Jazeera, 16.02.2017) Die Autonomiebehörde und ihre Gefolgsmänner kennen nichts als Lösungen, die ihnen von ungläubigen Kolonialisten vorgesetzt werden. Wenn es nicht die amerikanische Zweistaatenlösung ist, dann eben die alte englische Lösung oder etwas Ähnliches, das von einem jüdischen Herrschaftsanspruch ausgeht. Es scheint aber ganz so, als seien die Autonomiebehörde und ihre Mannen vorab nicht in die Pläne der USA eingeweiht gewesen und die Letzten, die davon erfuhren. Sie spielen ohnehin nur eine belanglose Rolle, denn Amerika weiß ja bereits im Voraus, dass die Autonomiebehörde sich beugen und die geforderten Zugeständnisse machen würde. Wer 80 % seines Landes hergegeben hat, wer akzeptiert, Wächter von Usurpatoren zu sein und wer zum Schutz seiner Feinde sein eigenes Volk bekämpft; der ist es nicht wert, dass man ihm Respekt oder Wertschätzung entgegenbringt! So jemand ähnelt einem Hund, der dem hinterherhechelt, der ihm einen Knochen zuwirft!
3. Was die Haltung des Zionistengebildes anlangt, so hat Premierminister Netanjahu, obwohl er den US-Präsidenten und ebenso dessen Unterstützung für „Israel“ gelobt hat, das Projekt der Zweistaatenlösung jedoch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das demonstriert, dass er nicht gerade erfreut war über die Äußerungen Trumps. Es schien ganz so, als hätte man Dinge von ihm verlangt, mit denen er nicht einverstanden war, sodass er es vorzog, nicht darauf einzugehen, damit die Hoffnungen seiner jüdischen Anhängerschaft in Trump nicht enttäuscht werden. Seinen Forderungen ist man anscheinend nicht nachgekommen, was er allerdings nicht durchschimmern lassen wollte. „Netanjahu wurde gefragt, ob er das Problem um die Golanhöhen angesprochen hätte, was er mit einem „Ja“ beantwortete. Als er nach der Antwort des US-Präsidenten gefragt wurde, sagte Netanjahu: „Ich würde nicht sagen, dass er von meiner Forderung überrascht war“, ohne auf weitere Details einzugehen.“ (Reuters Arabi, 16.02.2017) Auch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, wie von Trump in seinem Wahlkampf versprochen, blieb unerwähnt. Trump sagte am Sonntag, dass das Telefongespräch mit Netanjahu „positiv“ verlaufen sei, nachdem das Weiße Haus offengelegt hatte, dass man noch in den Anfangsgesprächen zur Umsetzung des Versprechens Trumps sei, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte in einer Erklärung: „Wir sind noch in einer sehr frühen Phase der Erörterung dieser Angelegenheit.“ „Es wird nicht so bald eine Erklärung zur Verlegung der Botschaft geben. Es wäre ein Schritt, der wahrscheinlich den Zorn der arabischen Welt entfachen würde“, sagte er weiter. (Sky News Arabiya, 22.01.2017) Netanjahu zog es vor, den Fokus auf die Bekämpfung des Islam zu legen, der das Judenkonstrukt bedrohe: „Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterstrich seine Bereitschaft, Washington bei der Bekämpfung und Zerschlagung des „extremistischen Islam“ zu unterstützen.“ (al-Khaleej online, 15.02.2017) Die Verwendung „extremistischer Islam“ stellt das Tor und die Rechtfertigung dafür dar, einen Kampf gegen den Islam zu führen, der von Allah, dem Gewaltigen und Allweisen, an Seinen Gesandten (s) herabgesandt wurde. Es handelt sich genau um den Islam, der die Lage der Umma zum Besseren führen wird und der die Wahrheit verkörpert:
{فَمَاذَا بَعْدَ الْحَقِّ إِلَّا الضَّلَالُ فَأَنَّى تُصْرَفُونَ}
Was gibt es denn jenseits der Wahrheit als den Irrtum? Wie könnt ihr euch bloß abbringen lassen! [10:32]
Zweitens: Das Thema Iran
In der Tat sorgt Trumps Administration für ein angespanntes Verhältnis zum Iran, was nicht zu verkennen ist. Um Umfang, Dimension und Ausmaß der neuen US-Drohungen gegenüber dem Iran zu verstehen, muss zunächst die Iran-Politik der USA vor Trump und dann die nach seiner Amtseinführung beleuchtet werden, um zu erkennen, ob und – wenn ja – wo ein Umschwenken stattgefunden hat.
Die Iran-Politik der USA vor Trump:
1. Im US-Krieg gegen den Irak machte der Iran seinen gesamten Einfluss geltend, damit sich die amerikanische Besetzung des Irak konsolidiert. Während es in den nördlichen und westlichen Provinzen des Irak, wo der Iran keinen Einfluss hatte, brannte, hielten sich die dem Iran loyalen Gruppen von einem Kampf gegen die Amerikaner fern. Das iranisch-amerikanische Zusammenspiel im Irak ist eines, das auf allen Ebenen stattfindet; die Umsetzung geht fleißig voran. Wer das nicht sieht, muss blind sein. Gleiches gilt für den Jemen, wo der Iran die Huthi-Rebellen unterstützt. Es handelt sich um keine andere Gruppe als die, die unter Bemühung des UNO-Sondergesandten Amerikas (früher Jamal Benomar, derzeit Ismail Ould Cheikh Ahmed) einen festen Part in der Regierung Jemens erhalten soll. Und es sind genau jene Huthis, die – gleich dem Iran mit seinen Parolen vom „großen Satan USA“ – auf der einen Seite „Tod für Amerika“ rufen, auf der anderen Seite aber sich Ende 2016 mit dem (damaligen) US-Außenminister John Kerry in Maskat trafen. Die Rolle, die der Iran im Jemen spielt, stützt die US-Politik in vollkommener Weise. In Syrien indes präsentiert sich das Bild mehr als deutlich. Der Iran unterstützt Assad sowohl durch persönlichen Einsatz als auch mithilfe seiner Milizen, während die US-geführte internationale Allianz den Aufstand in Syrien aus der Luft bombardiert. Und keineswegs beschränkt man sich dabei nur auf den IS, sondern nimmt noch die verschiedenen Rebellen-Gruppen ins Visier und bringt deren Führungsriege um. Das alles geschieht unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Die libanesische Iran-Partei Hisbollah bleibt indes von der amerikanischen Luftwaffe verschont, obwohl sie militärisch klar als Terrororganisation eingestuft ist. Der iranische Part in Syrien ist damit integraler Bestandteil der US-Politik.
Ferner hat das Amerika Barack Obamas im Juni 2015 zusammen mit den internationalen Mächten das iranische Nuklearabkommen unterzeichnet. Dem Willen Amerikas nach sollten damit die Fesseln und Last sowie die Sanktionen, die dem Iran auferlegt waren, gelockert werden, damit er freie Hand zur Bewältigung der zunehmenden Anforderungen amerikanischer Politik in der Region bekommt, gerade nach den Revolten des „Arabischen Frühlings“. Dem Iran sollte außerdem der Weg freigemacht werden, sein Erdöl zu exportieren, um für die Kosten der US-Politik im Jemen, in Syrien und im Libanon aufzukommen. Daher ist alles, was man sich seit der Revolution von 1979 an amerikanischen Tiraden gegen den Iran und an iranischen Parolen gegen die USA („der große Satan“) anhören musste, nichts als heiße Luft. Taten und politische Fakten, die zwischen beiden Seiten wohlkoordiniert sind, reflektieren ein authentischeres Bild als abgelesene Statements und abgedroschene Sprüche. Politik zu verstehen, hängt von Taten ab und nicht von Worten allein.
2. Die US-Administration unter Obama hat seit der iranischen Revolution mehr als jede andere Administration davor dem Iran über dessen Nachbarstaaten freie Hand gelassen. Die sogenannte „Rolle des Iran“ trat neben der Rolle, die der Iran im Irak und im Libanon spielte, im Jemen und in Syrien sichtbar zutage. Wenn wir die Rolle des Iran näher betrachten - wie sie von den USA ausgebaut und wie dem Iran freie Hand gelassen wurde - stellen wir fest, dass in Washington bestimmte Motive dafür vorliegen, die alt sind, und andere, die sich neu ergeben haben. Dies wollen wir im Folgenden darlegen:
A. Was die älteren Motive anlangt, so ging es darum, den Iran zu verstärkten Drohungen gegen die Golfstaaten anzustiften, damit die USA die Erdölquellen unter ihre Kontrolle bringen konnten. Diese alte US-Sicht im Hinblick auf die Iran-Rolle war darauf fokussiert, den USA Zugang zur Golfregion zu verschaffen, d. h., an die Erdölquellen zu gelangen. Doch 1990, nach dem Überfall des Irak auf Kuwait, eröffneten sich den USA weitere Möglichkeiten jenseits des Iran, um ihre Zelte neben den Erdölquellen aufzuschlagen. Die irakische Invasion Kuwaits konnten die USA dazu nutzen, in den meisten Golfstaaten ihre Militärbasen zu errichten. Die iranischen Drohungen erloschen daraufhin, da sich der Bedarf der USA im Hinblick auf das Erdöl erübrigt hatte.
Nachdem die Neokonservativen mit der Wahl George W. Bushs die Macht im Weißen Haus errungen hatten und der Irak 2003 von Amerika besetzt wurde, forderten die altbekannten Motive Amerikas erneut eine Mobilisierung des Iran - diesmal jedoch auf Grundlage konfessioneller Konflikte, die entfacht werden sollten. Grund dafür sind US-Pläne, die vorsehen, die Grenzen von Sykes-Pikot neu zu ziehen. Demnach sollen Staaten – auch wenn sie formal weiter existieren – faktisch zerstückelt werden, und zwar entlang von Trennlinien zwischen den einzelnen Konfessionsgruppen. Eine neue Landkarte des Mittleren Ostens hatten die USA bereits auf den Tisch gelegt.
Und so preschte der Iran los, die konfessionalistischen Gruppen zu unterstützen, damit neue Grenzlinien entstehen, die - gemäß der amerikanischen Landkarte des Nahen Ostens - mit Blut gezogen worden sind. Im Irak sind die Konfessionsgrenzen bereits mehr als sichtbar geworden, und sie sind auf den Jemen, auf Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Bahrain, Pakistan, Afghanistan und auf andere Länder übergeschwappt, nachdem der Iran den Slogan „Minderheiten“ emporgehoben hat. Mit anderen Worten: Der Iran wurde zum Vollstrecker der US-Politik, die da lautet: „Schutz der Minderheiten“. Hier sticht die Rolle des Iran besonders hervor.
B- Was die neu aufgekommenen Motive betrifft, so sind sie in Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ zu sehen. Amerika sah sich nunmehr neuen Gefahren ausgesetzt, die zudem von ganz anderer Art sind. Die Aufstände des Arabischen Frühlings breiteten sich plötzlich und unerwartet wie ein Lauffeuer von Tunesien, in den Jemen, nach Ägypten, Libyen, Syrien und in andere Länder aus. Die USA waren nicht darauf eingestellt, dass sie ihre Einflusssphäre gegen diese Volksaufstände schützen müssen, die ihre Vormachstellung ins Wanken brachten. Doch der Irak-Komplex, an dem die amerikanische Gesellschaft litt, machte es den USA unmöglich, eigene Armeen zur Verteidigung ihrer Vormacht auszusenden. Auch waren ihnen nicht mehr genügend Kräfte in der Region geblieben, die ihre Vormachtstellung hätten verteidigen können. Ihre wichtigsten Vasallenherrscher in der Region – Ägypten und Syrien – befanden sich mitten im Feuer der Aufstände und Revolten. Aus diesem Grund tauchten für die USA plötzlich neue, unerwartete Anlässe auf, die sie zwangen, wieder intensiv auf den Iran zu setzen. Und so stürzte der Iran los, um vor allen Dingen die Revolution in Syrien niederzuschlagen und den Nachschub für seine libanesische Partei Hisbollah zu verstärken, damit nach den Vorfällen von Sidon und Tripoli ein Überschwappen des Aufstands auf den Libanon verhindert wird.
Der Iran sorgte auch für eine verstärkte Unterstützung seiner Gefolgschaft in Bahrain und im Jemen, damit Amerikas Vormachtstellung auf Kosten Großbritanniens weiter ausgebaut wird. All das passierte im Schatten der Aufstände. Durch diese neuen Motive der USA war die Rolle des Iran, die nun stark konfessionell gefärbt war, in der Region besonders stark und bedrohlich gewachsen. Diese US-Politik sorgte dafür, dass die iranisch-amerikanische Annäherung öffentlich wahrgenommen wurde. Die Medien berichteten von amerikanischen Geldtransporten, die per Luftfracht in den Iran gebracht wurden, nachdem das Nuklearabkommen abgeschlossen wurde. Darüber hinaus sei es zu Geschäften mit der amerikanischen Firma Boeing gekommen und es hätten sich US-Offizielle mit europäischen Banken getroffen, um eine Zusammenarbeit mit dem Iran zu erleichtern und deren Befürchtungen vor amerikanischen Sanktionen bei einer Zusammenarbeit mit dem Iran zu zerstreuen.
3. Mit der Rückkehr Saudi-Arabiens in den Schoß Amerikas, nachdem der englandtreue Abdullah gestorben war und der amerikatreue Salman und dessen Sohn im Jahr 2015 an die Macht kamen und nachdem in Ägypten Sissi 2014 das Präsidentenamt übernahm, waren Amerikas Vasallen in der Region wieder stärker aufgestellt. Den USA standen nun Optionen jenseits des Iran zur Verfügung, um die eigene Vormachtstellung zu verteidigen. Dies von einer Seite – von anderer Seite haben die USA nunmehr eine Schwäche des Iran registriert, denn der Iran hat es trotz der Präsenz all seiner Milizen und seiner Revolutionsgarden und trotz seiner Machenschaften nicht vermocht, die syrische Revolution zu brechen. Amerika griff schließlich auf Russland zurück und zerrte es nach Syrien, wobei Russland nicht der Ersatz, sondern eine Unterstützung für den Iran sein sollte. Das alles hat Washingtons Horizont erweitert, was die Überlegungen hinsichtlich verschiedener Varianten politischer Mittel betraf. Demnach war es nicht unbedingt effektiv, ausschließlich und zu sehr auf den Iran zu setzen.
Mit Ablauf der zweiten Amtszeit Obamas hatten sich die Schlüsselelemente zur Vereinnahmung der syrischen Revolution in türkischer Hand konzentriert. Die USA begannen nun, die Politik der Ausrottung (durch den Iran und Russland) mit der Politik der Einvernahme (durch die Türkei) zu kombinieren, um der syrischen Revolution den Zahn zu ziehen. Schließlich wurde die Rolle Saudi-Arabiens mit eingebunden, um in Riad die syrische Opposition zu zähmen.
Demzufolge ist die Rolle des Iran in der Region wohldurchdachte Politik Amerikas. Es ist eine Rolle, die, je nach Umstand und entsprechend den Erfordernissen amerikanischer Politik, wächst oder schrumpft. Seit 1979 hat Amerika den Iran als Drohkulisse der „Revolution in islamischem Gewand“ gegen die Staaten der Region im Ärmel behalten. Nachdem in den USA die Neokonservativen an die Macht kamen, ist dies um das Argument einer „starken konfessionalistischen Bedrohung“ erweitert worden. Im Schatten des Arabischen Frühlings kam dem Iran dann eine „regional gewichtige und zentrale Rolle“ zu. Nachdem aber andere Vasallen Amerikas, wie etwa Ägypten, erneut zu Kräften kamen bzw. diese die Macht wieder in Händen hatten, wie in Saudi-Arabien, oder es möglich wurde, sich ihrer zu bedienen, wie die Türkei, wurden weitere Rollen verteilt, neben der Rolle des Iran, ohne aber auf diesen zu verzichten.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Rolle des Iran in der Region ebenso wie die der übrigen Vasallen Amerikas nicht bedeuten, dass der Iran und andere Amerika-Getreue eine wirkliche Hegemonie darstellen. Amerika vergrößert und verkleinert diese Rollen, ohne sich im Geringsten um die Interessen jener Länder zu scheren. Die Ausgaben des Iran für Syrien zum Beispiel leeren die Staatskasse ohne Rücksicht auf den maroden Zustand der Infrastruktur im Iran. Dabei ist dem Iran sehr wohl bewusst, dass die USA seine Rolle in Syrien beenden können, sobald seitens der USA kein Bedarf mehr danach besteht. Auch hat Amerika für Saudi-Arabien eine Rolle im Jemen sprießen lassen, die den Iran in eine äußerst peinliche Lage gegenüber seinen Getreuen gebracht hat. Denn Saudi-Arabien ist offen als derjenige aufgetreten, der seine Gefolgsleute direkt mit militärischer Unterstützung versorgt, während der Iran sich der Gegebenheit der saudischen Rolle unterordnen und die Tatsache akzeptieren musste, dass Saudi-Arabien den Luftraum über den Jemen kontrolliert. Der Iran war nun zum Zwerg degradiert worden, der den Huthis lediglich durch kleine Schlauchboote einige Waffen zukommen lässt.
Und wenn man die Rolle der Türkei in Syrien verfolgt, wie deren viel beschworene „rote Linien“ eine nach der anderen aufgegeben und vergessen werden und wie die türkische Regierung sogar im Ton ihrer Äußerungen und in ihren Positionen offen eine Kehrtwende vollzogen hat, dann wird womöglich auch hier entlarvt, dass Amerika sich um diese Vasallenherrscher nicht schert. Die USA bringen sie in peinliche Situationen und rufen deren Ärger hervor, was sie jedoch überhaupt nicht kümmert. Mit anderen Worten: Die USA schmälern und vergrößern die Rollen dieser Mitläufer fortwährend und ganz nach eigenem Interesse, ohne ihnen jegliche Wertschätzung entgegenzubringen.
Die Iran-Politik der USA nach Trump
Inmitten dieses Klimas, d. h., nachdem Amerika neben dem Iran auch anderen Regionalmächten, wie der Türkei und Saudi-Arabien, Rollen zugeteilt hatte und der Part des Iran damit geschmälert wurde, zog Donald Trump ins Weiße Haus ein. Die Iran-Politik der USA hätte in diesem Stil und ohne viel Lärm so weiterlaufen können. Die drei Regionalmächte hätten im Dienste Amerikas entsprechend der ihnen vergebenen Rollen weiteragiert… Doch Trump wollte das iranische Schreckgespenst reaktivieren, um wirtschaftliche Raubzüge nach Mafia-Art zu begehen, so, wie Trump es leidenschaftlich liebt. Dafür begann er, das Klima gegenüber dem Iran zu verschärfen und ihn via Twitter-Kommentare zu attackieren, wo er den Iran als Hort des Terrors bezeichnete. Er warf dem Land vor, die USA und deren Verbündete zu bedrohen, und gab sich eisern gegenüber dem Iran. Am 03.02.2017 verhängte er aufgrund von Raketentests, die der Iran durchführte, zusätzliche Sanktionen, die 25 Individuen und Institutionen im Iran trafen. Er bezeichnete das Nuklearabkommen mit dem Iran als „schlecht“ und deutete die Möglichkeit an, das Abkommen zu überdenken bzw. zu annullieren, was Amerikas Austritt aus dem Vertrag bedeuten würde. Hier mögen einige dem Gedanken verfallen sein, Trump hätte einen gravierenden Wechsel in der Politik vollführt. Doch um den „neuen“ Blick Trumps auf den Iran sowie die Rolle und den Umfang der Rolle zu begreifen, die Trump möglicherweise für den Iran anstrebt, wollen wir folgende Aspekte anführen:
1. Die Politik der Republikaner beruht darauf, Stärke und Härte zu demonstrieren. Dies kennzeichnet die gesamte Außenpolitik Trumps, unter anderem jene, die mit dem Iran zu tun hat.
2. In der Tat existiert ein neuer Gesichtspunkt, was den Blick von Trumps Amerika auf den Iran betrifft. Hintergrund ist das Versprechen Trumps, eine Vielzahl der ökonomischen Probleme, an denen die Vereinigten Staaten leiden, zu lösen. Er forderte unverhohlen die Staaten dieser Welt dazu auf, für die Kosten aufzukommen, die die USA für deren Schutz vor Bedrohungen trügen. Neu ist, dass auch Japan und Korea mit dazugezählt werden ebenso wie die europäischen Nato-Mitgliedsstaaten und nicht zu vergessen die reichen Golfstaaten, die darüber hinaus noch als leichte Beute gelten. Kehren wir noch einmal zu den alten und neuen Motiven Amerikas zurück. Erneut wurde lautstark vor einer Gefahr und der Rolle des Iran in der Golfregion gewarnt. Und noch zu Obamas Zeiten wurde das Schreckgespenst Iran als plötzliche Bedrohung hingestellt, das sich vor den Toren der Golfregion befände. US-Präsident Trump will nun aus dieser Sache wirtschaftlich Kapital schlagen. Nach Mafia-Manier verlangt er von den Erdölstaaten am Golf immense Schutzgeldbeträge dafür, dass er Druck auf den Iran ausübt, dass er die Rolle des Iran dezimiert und den Staaten Schutz vor einer iranischen Gefahr bietet. Im Zuge dessen und angesichts dieses Druckes aus Amerika ließ der Iran wieder Raketentests durchführen. Und es wäre nicht abwegig, dass dies in vollständiger Koordination mit den USA geschehen ist und das Timing kein Zufall war. Das heißt, der Iran untermauert noch seine Gefahr für die Staaten in der Region und hat nicht einmal einen Nutzen davon. Nutznießer sind da allein die USA, die nun immense Summen dafür verlangen, dass sie die Herrscher vor der iranischen Gefahr beschützen. Die Äußerungen Trumps während seines Wahlkampfes sprechen für diese Sicht. So lassen folgende Aussagen auf ein solches „neue Denken“ Trumps schließen:
- CNN Arabi meldete am 19.08.2015: „Donald Trump fordert Saudi-Arabien dazu auf, den USA Geld dafür zu zahlen, dass sie es vor dem Untergang schützen.“ „Saudi-Arabien wird sich bald in einem großen Desaster befinden, und es wird unsere Unterstützung brauchen… Ohne uns würde es das Land nicht geben und es würde nicht weiter existieren können“, so Trump.
- Laut Bericht von CNN Arabi vom 27.09.2016 sagte Trump: „Wir verteidigen Japan. Wir verteidigen Deutschland. Wir verteidigen Südkorea. Wir verteidigen Saudi-Arabien und viele andere Staaten. Und sie zahlen uns nichts (dafür). Doch sie müssen uns bezahlen, da wir ihnen gewaltige Dienste erweisen und wir ein Vermögen verlieren… Alles, was ich sage, ist, dass es äußerst wahrscheinlich ist, dass, wenn sie nicht ihren gerechten Anteil leisten, sie dazu gezwungen sein werden, sich selbst zu verteidigen, oder uns unterstützen müssen. Wir sind ein Staat mit Schulden in Höhe von 20 Billionen Dollar. Sie haben uns zu unterstützen.“ Nachdem er die Wichtigkeit von „Verhandlungsfähigkeit bei Geschäften“ besonders hervorhob, fügte er hinzu: „Du musst fähig sein zu verhandeln, sowohl mit Japan als auch mit Saudi-Arabien. Könnt ihr euch das vorstellen? Wir verteidigen Saudi-Arabien mit all dem Geld, was sie besitzen? Wir verteidigen sie; und sie zahlen uns nichts dafür?“
- Am 26.01.2017 berichtete al-Jazeera: „Der amerikanische Präsident sagte: ‚Der Irak verfügte über eine Stärke wie die des Iran. Doch die USA begingen einen Fehler, als sie den Irak betraten (in Andeutung an den US-Einmarsch von 2003) und ihn dem Iran überließen.‘ Er wies darauf hin, dass die US-Administration dort hätte bleiben und das irakische Öl unter ihre Kontrolle hätte bringen müssen.“ Ebenso berichtete Reuters Arabi am 24.01.2017: „In einer Rede vor CIA-Verantwortlichen deutete Trump an, dass die Vereinigten Staaten das irakische Öl hätten nehmen müssen, um die Kosten des Einmarsches von 2003 zu decken.“
3. All das bestätigt, was sich in der Gedankenwelt Trumps abspielt, nämlich das Trachten nach Deals. Als Gegenleistung für den Schutz vor einer iranischen Gefahr sollen diese Kleinstaaten vom Golf für die Kosten aufkommen. Anders ausgedrückt, sollen sie ihr Geld noch umfassender den USA zur Verfügung stellen, damit die dortigen Herrscher auf ihren Thronen verbleiben können. Dabei geht Amerika mit solchen Regenten wie mit Entmündigten um. Diese Mafia-Mentalität der Trump-Administration ließe sich noch durch viele weitere Zeugnisse belegen… Und US-Präsident Trump ist nicht die einzige Stelle in Amerika, die die Methode großer internationaler Schutzgelderpressung adoptiert hat. So hatte der US-Kongress 2016, also noch in der Regierungszeit Obamas, das JASTA-Gesetz verabschiedet, mit dem es möglich wurde, saudische Gelder ebenso wie das Vermögen anderer Golfstaaten durch den Vorwurf „terroristischer“ Akte pfänden zu können…
Die Vereinigten Staaten durchleben nämlich eine tatsächliche Wirtschaftskrise, die sie dazu zwang, ihr Jahresbudget zu reduzieren. Angesichts des astronomisch hohen Schuldenbergs und der aufstrebenden Wirtschaft Chinas befinden sich die USA auf permanenter Suche nach Lösungen großen Kalibers. Die Bush-Administration witterte die Lösung für das wirtschaftliche Problem in der Besetzung des Irak und der Nutzung seines Erdöls. Doch der irakische Widerstand hat Bush einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihn schließlich dazu gezwungen, auf drei Billionen Dollar für das Irak-Desaster sitzenzubleiben. Obama versuchte die britischen Steueroasen zu sabotieren, um das große Geld von den fernen Inseln wieder in die USA zu holen. Dann kam das JASTA-Gesetz, um sich die Gelder als Steuern und als Strafgebühren für den „Terror“ einzustecken. Und nun möchte Trump, dass die Länder der reichen Welt staatliche Schutzgelder zahlen, um das amerikanische Wirtschaftsproblem zu lösen. Trump ist mit seinem Versprechen, binnen acht Jahren die US-Schulden in Höhe von 20 Billionen Dollar abzubauen, ein hohes Risiko eingegangen.
4. Trumps Slogans wie „Let’s make America great again“ verlangen ein direktes Intervenieren der USA und das Abrücken vom Stil der Obama-Politik, sich hinter den Rollen anderer zu verstecken. In dem Maße, in welchem Trumps Administration durch das Ankündigen der Errichtung von Sicherheitszonen in Syrien wieder versucht, den direkten Part zu übernehmen und ihn Russland wegzunehmen, in dem Maße schrumpft die große und bedeutende Rolle des Iran in diesem Terrain. Daher ist das Beschneiden der Rolle des Iran eine ernsthafte Überlegung der Trump-Administration, nachdem der wirtschaftliche Bedarf danach ausgeschöpft war, allerdings ohne ganz auf die iranische Rolle zu verzichten. Der Iran soll vielmehr die türkische und saudische Rolle ergänzen, nicht ersetzen. Das heißt, ihm käme nicht mehr die führende Rolle zu, besonders nicht in Syrien, sondern würde in seiner Rolle in effektivem Maße hinter der türkischen und der saudischen Rolle zurückgedrängt werden. Die Rolle des Iran wird jedoch weiter existieren, und zwar im Dienste amerikanischer Pläne. Auf diese Rolle in der Region werden die USA kaum verzichten können.
5. Die Beurteilung der Frage nach einer Veränderung der Rolle des Iran durch die USA kann nicht so sehr auf Äußerungen und Aussagen aufbauen, wie sie auf Taten aufbaut. Das derzeitige Getöse um den Iran, das Washington verursacht, geht im Ganzen nicht so weit, dass man von tatsächlicher Veränderung sprechen kann. Beispielsweise hat „der iranische Präsident Hassan Rohani in einer Rede zum achtunddreißigsten Jahrestag der iranischen Revolution verkündet, dass die Vereinigten Staaten die Sprache der Sanktionen bereuen würden. Er wies darauf hin, dass die Beteiligung der Iraner in allen Teilen des Landes am Jahrestag der islamischen Revolution eine Parade der nationalen Stärke darstelle. Er machte darauf aufmerksam, dass diese Beteiligung eine klare Botschaft sei, die auf die falschen Verlautbarungen der Führung im Weißen Haus antworte.“ (Russia Today, 10.02.2017) US-Präsident Trump antwortete darauf mit dem Wort „Vorsicht“. (US-Präsident Trump rief am Freitag den iranischen Präsidenten Hassan Rohani dazu auf, vorsichtig zu sein, nachdem Medien die Worte Rohanis verbreitetet hatten, wonach jeder, der den Iran bedrohe, dies bereuen würde. Darauf sagte Trump: „Ich würde dir raten, vorsichtig zu sein.“) (Reuters, 10.02.2017) Diese und ähnliche Sätze, unter anderem die zum Nuklearabkommen, gehören zur alten Platte des iranisch-amerikanischen verbalen Schlagabtausches, die ständig abgespielt wird…
Die Realität liefert jedoch ganz andere Fakten, nämlich Koordination, Kooperation und das Vollstrecken amerikanischer Pläne. (Mogherini sagte vor Journalisten am Morgen nach ihrem Treffen mit Verantwortlichen der Trump-Administration am 09.02.2017: „Ausgehend von den Worten, die im Zuge dieser Zusammenkünfte gesagt wurden, wurde mir die Entschlossenheit zugesichert, vollständig am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.“) (Russia Today, 10.02.2017) Was die neuen US-Sanktionen gegen den Iran betrifft, so sind sie von kleinem Kaliber, auch wenn sie mit Äußerungen verknüpft sind, die den Anschein erwecken, die USA würden die Rolle des Iran überdenken. Sie überdenken diese Rolle als einen Teil ihrer eigenen Politik und prüfen Erfolge und Misserfolge, die aus dieser Rolle entstanden sind, und auf welche Weise sie wirtschaftlich und politisch zugunsten höherer amerikanischer Interessen ausgenutzt werden kann. Die Rolle des Iran zu überdenken, ist zudem keine „Neuerfindung“ Trumps. Auch die Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton hatte während ihres Wahlkampfes für ein solches Überdenken plädiert. Sie bezeichnete die Politik des „Vertrauens und der Gewissheit“, mit der gegenüber dem Iran verfahren wird, als „keine gute Politik“. Sie würde sich stattdessen auf die Politik des „kein Vertrauen haben“ verlassen. Sie versprach, bei jedem kleinsten Verstoß gegen den Atomvertrag den Iran wieder mit Sanktionen zu belegen und militärische Stärke einzusetzen, sollte der Vertrag verletzt werden. (al-Sharq al-Awsat, 22.03.2016). Mit anderen Worten: Die Überprüfung der Rolle des Iran durch die Trump-Administration ist die Politik der USA als solche, jedoch so, dass, wie oben erwähnt, die Rolle des Iran ökonomisch wie politisch den Interessen Amerikas dient.
Zum Abschluss sei gesagt, dass es eine Schmach ist, dass die USA, die durch ihre verdorbenen Werte und ihre verrottete Kultur von innen her faulen, auf muslimischem Boden schalten und walten können, wie sie wollen. Selbsternannte Regenten wetteifern darum, wer amerikanischen Interessen dienen darf. Wirklich schmerzhaft ist, dass die Länder der Muslime das Eldorado für die Pläne der ungläubigen Kolonialisten sind. Der Grund ist dabei wohlbekannt. Wir sagen es immer und immer wieder: Es ist das Fehlen eines Kalifen, eines Imams, hinter dem man sich schützt! Abū Huraira berichtete vom Gesandten (s):
«إِنَّمَا الْإِمَامُ جُنَّةٌ، يُقَاتَلُ مِنْ وَرَائِهِ، وَيُتَّقَى بِهِ»
Wahrlich, der Imam ist ein Schirm, man kämpft hinter ihm und schützt sich durch ihn.
Jeder Muslim, der Allah und Seinen Gesandten (s) liebt, muss dies als seine Schicksalsangelegenheit ansehen: die ernsthafte und ehrliche Arbeit, die für Allah und in Wahrhaftigkeit zu Seinem Gesandten (s) getan wird, um das rechtgeleitete Kalifat zu errichten. Die Prophezeiung des ehrenwerten Propheten wird nach der gegenwärtigen Gewaltherrschaft in Erfüllung gehen, so, wie es in einem richtigen Hadith verkündet wird:
«...ثُمَّ تَكُونُ جَبْرِيَّةً، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ»
[…] Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.
Danach werden die Muslime zu Größe gelangen, und die ungläubigen Kolonialisten werden Erniedrigung erleiden, aus den Ländern der Muslime verschwinden und in ihre eigenen Länder zurückkehren, falls ihnen dann noch welche geblieben sein werden.
{وَتِلْكَ الْأَيَّامُ نُدَاوِلُهَا بَيْنَ النَّاسِ}
Und solche Tage lassen Wir unter den Menschen kreisen. [3:140]
26. Ğumādā l-Ūlā 1438 n. H.
23/2/2017