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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Nachricht- Kommentar

Die dänische Regierung vereinfacht die Errichtung eines tödlichen Stacheldrahtzauns, um die Flüchtlinge von den EU-Grenzen fernzuhalten

Nachricht:

Die dänische Regierung stimmte der Lieferung eines Stacheldrahtzauns an Litauen zu, bei der es um einen Deal mit der litauischen Regierung zur Überwachung der Grenzen geht. Das soll eine Beitrag dazu sein, einen Grenzzaun zwischen Litauen und Weißrussland zu errichten, also an der Außengrenze der Europäischen Union im Osten. Ziel ist es, Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan am Weiterkommen zu hindern, um damit „die Außengrenzen der EU zu schützen“, wie es der dänische Migrationsminister Mattias Zesfaye formulierte. Der Grenzzaun soll dem Plan zufolge über 500 Kilometer lang sein, und mit der jüngsten Übergabe ist die dänische Regierung für einen 15 Kilometer langen Stacheldrahtzaun dieser Grenzanlage verantwortlich.

Kommentar:

Es sind nicht nur Zäune, die aus Draht bestehen, sondern sie sind mit Stacheldraht versehen. Diese Art von Zäunen ist die militärische Version von Zäunen, welche rasierklingenscharf sind. Nach Angaben des Herstellers können sie entstellende Schnittwunden und tödliche Verletzungen verursachen.

Aus diesem Grund beschrieb der spanische Innenminister die Vermeidung dieser Zäune als eine Beendigung der Nutzung „blutiger Methoden“, nachdem die spanische Regierung 2019 entschied, solche Zäune um die Enklaven Ceuta und Mellila zu entfernen. Diese Städte grenzen an Marokko und werden von Spanien besetzt. Die Zäune wurden abgebaut, da sie der Grund für zahlreiche Todesfälle an der Grenze waren.

In der Vergangenheit wurde die Verwendung solcher Zäune in anderen Teilen der EU verboten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen prangerten die Verwendung solcher Zäune als unmenschlich an.

Doch das hindert die EU nicht, dieselben Stacheldrahtzäune an der östlichen Front zu benutzen, um die Grenzen verstärkt zu schützen. Der Migrationssprecher der regierenden Partei in Dänemark, Rasmus Stoklund, antwortete in einem Interview auf eine Frage, die Menschen seinen selber schuld, wenn sie versuchen, die Grenze zu überschreiten und sich dabei Schnittwunden an den tödlichen Zäunen zuziehen.

Darüber hinaus ist die dänische Regierung offen dafür, die gleichen Stacheldrahtzäune an die Türkei zu liefern. Sie hat Millionen dafür bereitgestellt und Grenzwächter ausgebildet. Dänemark leistet damit einen Beitrag zu einer immer aggressiveren Flüchtlingspolitik und brutaleren und unmenschlicheren europäischen Grenzkontrolle. So schlagen griechische Grenzwächter Flüchtlinge und schießen auf sie und auf die Boote, mit denen sie vom Mittemeer kommen.

Die Flüchtinge suchen vor dem Hintergrund des Krieges und der Besetzung der muslimischen Länder durch den Westen Schutz und Sicherheit und werden anschließend wie Schädlinge behandelt. Die Flüchtlingsabkommen, an die Dänemark und europäische Länder eigentlich gebunden sind, werden umgangen, wenn nicht sogar ganz ignoriert.

Kinder, deren Väter die dänische Staatsbürgerschaft tragen, wurden in Flüchtingslagern in Syrien zurückgelassen und als unerwünscht bezeichnet. Unter dem Vorwand, die von der dänischen Regierung geforderten sicheren Umstände seien in Syreien vorhanden, sollten die Flüchtinge in ihr Land zurückkehren. Andere Flüchtlinge sollen in die in Afrika vorhandenen Asylzentren unter diktatorischen Regimen geschickt werden. Die fremdenfeindlichen Maßnahmen der dänischen Regierung gegen Flüchtlinge und die jüngsten Pläne, Stacheldrahtzäune zu liefern, bilden keine Ausnahme. Und es wird nicht die letzte harte Maßnahme sein, die eingeleitet wurde.

Die europäische Fassade von Menschlichkeit und Toleranz ist längst erschüttert. Intoleranz wird mit jedem harten Beschluss für immer mehr Menschen deutlich sichtbar. Die westlichen Freiheitswerte werden durch die Hände westlicher Regierungen und ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik vor den Augen Aller zerlegt.

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Younus Biskurtchik
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