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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Nachricht- Kommentar

Die Europäer machen den Handel verantwortlich, während Migranten sterben

Der französische Präsident Emmanuel Macron warf dem britischen Premierminister vor, nicht seriös zu sein, indem er auf Twitter kommunizierte, nachdem am Mittwoch 27 Menschen starben.

Der diplomatische Streit brach aus, nachdem Frankreich eine Gipfeleinladung an Innenministerin Priti Patel zurückgezogen hatte. Die britische Regierung forderte es auf, es zu überdenken, und der Premierminister sagte: „Dies ist ein Problem, das wir gemeinsam lösen müssen.“

Belgien, Frankreich, die Niederlande, Deutschland und die Europäische Kommission werden am Sonntag an den Gesprächen in Calais teilnehmen, die Macron ins Leben gerufen hat, um den jüngsten Anstieg der Migranten zu bewältigen, die den Ärmelkanal überqueren.

Der Untergang eines Schlauchboots am Mittwoch forderte die höchste Todesopferzahl durch Ertrinken im Ärmelkanal seit vielen Jahren, bei dem 17 Männer, sieben Frauen – eine davon schwanger – und drei Kinder starben.

Vor dem Treffen am Sonntag legte Johnson in einem Brief an Herrn Macron am Donnerstag, der auf Twitter geteilt wurde, fünf Schritte dar, die seiner Meinung nach dazu beitragen könnten, eine Wiederholung der Tragödie zu vermeiden. Dazu gehörten gemeinsame Parouillen, eine bessere Nutzung von Technologien wie Sensoren und Radar, Seeprouillen in den Gewässern des jeweils anderen und eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Der Brief forderte auch die sofortige Arbeit an eine Politik der Rückführung von Migranten, die das Vereinigte Königreich nach Frankreich erreichen, sowie Gespräche über den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen dem Vereingten Königreich und der EU.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag griff Macron Johnson wegen der Veröffentlichung der Nachricht auf Twitter an und sagte: „Vor zwei Tagen habe ich ernsthaft mit Premierminister Johnson gesprochen. Ich für meinen Teil tue es immer noch, wie ich es mit allen Ländern und allen Staats- und Regierungsschefs tue. Ichbin überrascht von Stilen, wenn sie nicht ernst gemeint sind. Wir verhandeln nicht über solche Fragen zwischen Regierungschefs über Twitter oder offene Briefe. Wir sind keine Whistleblower.“

Ein französischer Regierungsprecher warf Johnson vor, in seinem Gespräch mit Macron und in dem Brief verschiedene Dinge gesagt zu haben, und fügte hinzu: „Wir haben die doppeltdeutigen Reden satt.“

Großbritannien besteht darauf, dass die Botschaft des Premierministers aufrichtig und konstruktiv ist und nicht beleidigend sein sollte. Der Premierminister steht unter dem Druck vieler seiner Abgeordneten - die wiederum unter dem Druck vieler ihrer Wähler stehen -, mehr zu tun, um zu verhindern, dass kleine Boote an unsere Küsten kommen. Daher überrascht es vielleicht nicht, dass Boris Johnson seinen Brief öffentlich an den französischen Präsidenten geschickt hat und sich selbst als Lösungsanbieter darstellt.

Die Franzosen glauben, Johnson sei mit seinen Unterstützern jetzt in einer unbequemen Lage, nachdem sie versprochen hatten, dass der Brexit die „Rückeroberung der Kontrolle“ über die britischen Gewässer und ihre Grenzen bedeuten würde.

In Whitehall ist bekannt, dass Boris Jonhnson von der anhaltendenFlüchtlingskrise frustiert ist. Seine Kritiker sagen, er habe sich zu sehr auf kleine Boote konzentriert, aber nicht genug getan, um die Faktoren der Migration anzugehen. (BBC)

Kommentar:

Die hässliche Wahrheit des Kapitalismus in Europa ist, dass die Einwanderer selbst als das Problem angesehen werden, nicht die koloniale Außenpolitik, die weiterhin die Migrationsursachen liefert. Während die französische und die britische Regierung darüber streiten, wer Einwanderern die Einreise verweigern wird, leiden und sterben Einwanderer weiter. Alle vorgeschlagenen Lösungen konzentrieren sich darauf, Europa zu einem feindlicheren Umfeld für diejenigen zu machen, die versuchen, dorthin zu reisen.

Da Rassismus und Ungleichheit allgegenwärtig sind und bereits zu einem zentralen Merkmal des Lebens in Europa werden, ist es schwer vorstellbar, wie die Dinge noch feindseliger werden könnten, und doch ist es so geworden. Großbritannien bereitet diese Woche auch Gesetze vor, denen andere europäische Länder folgen werden, um den Nachkommen von Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. All dies trotz der jüngsten Sensibilisierungkampagnen, die darauf abzielen, die tiefen Wurzeln des Rassismus im Westen aufzudecken. Es überrascht nicht, dass die Elite, die an echter Gerechtigkeit und dem Ende ihrer Piviligien am meisten zu verlieren hat, gegen Ausländer kämpft, die den Status quo durcheinander bringen könnten, und sich auf die Einwanderer selbst konzentriert, in der Hoffnung, dass ihre Kolonialverbrechen im Ausland inmitten dieser Unruhe vergessen werden.

Geschrieben für das Zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Yahya Nisbet
Mitglied des Zentralen Medienbüros von Hizb-ut-Tahrir Großbritannien
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