Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen

Nachricht und Kommentar

Die Zwei-Staaten-Lösung ist eine kolonialistische Lösung für die Palästinafrage

Nachricht:

Während Gaza weiterhin in Flammen steht und täglich Dutzende seiner Bewohner durch Bombardierungen und an Hunger sterben, und die Gewalt im Westjordanland durch die brutalen Handlungen der Besatzung eskaliert, nimmt der internationale Druck – insbesondere aus einigen westlichen Ländern – erneut zu, eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Diese wird als möglicher Weg zur Beilegung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts in der Region dargestellt. Frankreich, Großbritannien und Kanada – neben anderen Staaten – haben angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Ein hochrangiges internationales Treffen, das im Juli im UN-Hauptquartier in New York unter dem Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens stattfand, befasste sich ebenfalls mit der Notwendigkeit konkreter Schritte zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Das Treffen mündete in einer sieben Seiten langen Erklärung zur Unterstützung dieses Ziels – ein Ziel, das auch von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sowie der Europäischen Union befürwortet wurde.

Kommentar:

Die Zwei-Staaten-Lösung für die Palästinafrage ist eine kolonialistische, von den USA geführte Initiative, die stets dann auf den Plan tritt, wenn verschiedene koloniale Mächte versuchen, von ihrer eigenen Rolle bei der Unterstützung und Festigung des blutrünstigen zionistischen Gebildes abzulenken und sich selbst fälschlich als Friedensstifter darzustellen – ein Bild, das der Realität in keiner Weise entspricht. In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Aufrufe der kolonialen Großmächte zur Anerkennung eines palästinensischen Staates nichts weiter als eine Nebelkerze – ein Versuch, von der lokalen und internationalen Empörung über ihre fortwährende Mitschuld an dem Völkermord an der Bevölkerung Gazas abzulenken, den sie durch die Lieferung von Waffen an die Besatzung weiter anheizen. Es handelt sich hierbei um nichts weiter als eine diplomatische Inszenierung, die die Realität vor Ort in keiner Weise verändert.

Diese kolonialen Regierungen wissen sehr wohl, dass die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung – bei der angeblich ein palästinensischer Staat in friedlicher Koexistenz neben einem jüdischen Staat existieren soll – eine vollkommen unrealistische und weltfremde Illusion ist. Tatsächlich ist sie längst zu einem offenen Witz in ihren diplomatischen Kreisen geworden, denn dort ist man sich nur allzu bewusst, dass es schlichtweg unmöglich ist, einen Staat aus dem Westjordanland und Ostjerusalem zu formen – Gebieten, die von über 200 Siedlungen und rund 700.000 Siedlern durchzogen sind – und die zudem geografisch vom Gazastreifen getrennt und durch vollständig verwüstete, besetzte Landstriche voneinander isoliert sind. Dennoch halten sie weiterhin an der Zwei-Staaten-Rhetorik fest, als handele es sich dabei um einen Zauberstab, mit dem sich jahrzehntelanges Unrecht, Landraub, Massaker, Inhaftierungen und ethnische Säuberungen an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel einfach wegwischen ließen

Darüber hinaus werden die fortwährenden Aufrufe zur Zwei-Staaten-Lösung weder den Verbrechen des zionistischen Gebildes gegen das palästinensische Volk ein Ende setzen, noch sein expansionistisches Ziel aufhalten, ein „Groß-Israel“ zu errichten und das gesamte gesegnete Land zu vereinnahmen. Dies ist eindeutig der Kurs der zionistischen Politik.

Tatsächlich diskutiert die „israelische“ Regierung aktuell Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Gebiet E1, östlich von Ostjerusalem – ein Vorhaben, das die große Siedlung Ma’ale Adumim mit Jerusalem verbinden würde. Dadurch würden fast 3.000 Hektar Land gestohlen, um mehr als 4.000 neue Siedlungseinheiten zu errichten – was faktisch zu einer weiteren Zerschneidung, Isolierung und Aufspaltung des Westjordanlands führen würde. Zudem hat Netanjahu Pläne angekündigt, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen.

Es ist also offenkundig: Die Zwei-Staaten-Lösung ist nichts als eine Illusion!

Der Menschenrechtsanwalt Rabea Eghbariah bringt es treffend auf den Punkt: „Die Wahrheit ist, dass die Zwei-Staaten-Lösung zu einer Illusion geworden ist – ein Slogan, der wiederholt wird, um die Realität eines etablierten Ein-Staaten-Systems zu verschleiern. Vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrolliert Israel das Leben aller Palästinenser – ohne gleiche Rechte, ohne gleichwertige Repräsentation, in einem System, das darauf ausgelegt ist, die jüdische Vorherrschaft zu sichern.“

Doch wie genau würde ein palästinensischer Staat überhaupt aussehen?

Es wäre ein Staat ohne echte Souveränität, ohne zusammenhängendes Territorium, ohne wirtschaftliche Tragfähigkeit, ohne Kontrolle über seine Grenzen, sein Wasser oder seinen Luftraum – und ohne eine Armee, die ihn vor seinen Feinden schützen könnte. Umgeben von einem Besatzungsregime, das der Welt längst gezeigt hat, dass es weder Gesetze noch internationale Abkommen, weder moralische Standards noch staatliche Souveränität respektiert. Mit anderen Worten: Es wäre ein Staat ohne Bedeutung. Hinzu kommt: Die Annahme der Zwei-Staaten-Lösung bedeutet, einen „Staat Palästina“ auf gerade einmal 20 % oder weniger des gesegneten Bodens zu akzeptieren. Das heißt im Umkehrschluss: die Legitimierung des Diebstahls palästinensischen Landes durch das Zionistengebilde, die Akzeptanz seiner ethnischen Säuberungen und massenhaften Vertreibungen, seiner Massaker, Inhaftierungen und Zerstörungen – all dessen, was zur Ausdehnung der zionistischen Kontrolle diente. Es bedeutet auch, dem kriminellen Besatzer ein dauerhaftes Existenzrecht einzuräumen – durch die Anerkennung seiner Grenzen. Wie kann das gerecht, moralisch oder gar legitim sein?! Die Zwei-Staaten-Lösung ist daher nichts weiter als ein zynisches Instrument kolonialer Mächte, um die Muslime zur Anerkennung des zionistischen Gebildes zu zwingen, sie zur Aufgabe des besetzten islamischen Landes zu drängen und sie dazu zu bringen, über Jahrzehnte brutaler Verbrechen hinwegzusehen. Das Einverständnis mit weniger als der vollständigen Befreiung Palästinas ist ein Verrat an Allah, Seinem Gesandten (s) und an unserer Religion. Es muss einen Staat geben, der das gesegnete Land mit dem restlichen islamischen Gebiet vereint und nach der Scharia und dem System Allahs regiert. Dieser Staat ist das zweite Rechtgeleitete Kalifat nach dem Plan des Prophetentums – und nur ein solcher Staat ist in der Lage, Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Rechte und die Würde aller seiner Bürger zu wahren – unabhängig von ihrer Religion – sowie Frieden und Sicherheit für alle unter seiner Herrschaft zu gewährleisten, so wie es über Jahrhunderte hinweg der Fall war. Deshalb müssen wir als Muslime jede koloniale Illusion entschieden zurückweisen und dem Ruf folgen, das Kalifat nach dem Plan des Prophetentums zu errichten – jenes System, das diesen Völkermord beenden, den Menschen in Palästina zu ihrem Recht verhelfen und all unsere besetzten Länder befreien wird!