Antwort auf eine Frage

Die Konferenz von Bahrain und der Deal des Jahrhunderts

Frage:

Die Wirtschaftskonferenz von Bahrain unter Federführung Jared Kushners ist heute beendet worden. In seiner Auftaktrede in Manama sagte Kushner: „Der Bahrain-Workshop ist kein Deal des Jahrhunderts, sondern eine Chance des Jahrhunderts.“ (Sputnik Arabic, 25.06.2019) Handelt es sich bei dieser Konferenz um einen Teil dieses Jahrhundertdeals? Oder ist sie, wie Kushner klarstellte, getrennt davon zu betrachten? Warum hält man den Inhalt des Deals unter Verschluss? Existieren Details, die durchgesickert sind, und welche Erfolgschancen hat der Deal?

Antwort:

Zum besseren Verständnis der Antwort bedarf es der Erläuterung folgender Punkte:

Erstens: Die Bahrain-Konferenz:

1- Das Weiße Haus kündigte gestern Abend zum Ende dieses Monats einen „Wirtschafts-Workshop“ in Manama, der Hauptstadt Bahrains, an. Im Rahmen dessen wolle man den wirtschaftlichen Part des Nahost-Friedensplans Donald Trumps vorstellen. (Al-Sharq al-Awsat, 20.05.2019)

2- Am 22.06.2019, noch vor Beginn des Workshops von Bahrain, gab Kushner Einzelheiten über den Wirtschaftsteil des Friedensplans bekannt. So sehe der Plan einen internationalen Investitionsfond vor, der ein Volumen von 50 Milliarden US-Dollar haben soll, die für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach Palästina und in die arabischen Nachbarstaaten fließen sollen sowie in den Aufbau eines Transitkorridors zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Höhe von fünf Milliarden Dollar. (France 24, 24.06.2019)

3- Am 25.06.2019 fand auf Einladung Washingtons und Manamas die Bahrain-Konferenz statt, die mit „Peace to Prosperity workshop for the encouragement of investment in the Palestinian Territory“ betitelt wurde. (BBC Arabic, 25.06.2019)

4- Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump eröffnete in Manama den „Bahrain-Workshop“, einem Wirtschafts- und Entwicklungs-Forum für Palästina. (…)Kushner enthüllte einige Details des geschätzt 50 Milliarden Dollar schweren US-Plans für Entwicklung in der Westbank und dem Gazastreifen. Er deutete auf Möglichkeiten der Verdoppelung des Bruttoinlandsproduktes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Palästina hin. (RT, 25.06.2019)

5- Washington werde den politischen Lösungsplan präsentieren, sobald er fertig sei, kündigte Jared Kushner, Berater von US-Präsident Donald Trump, an.

„Die Konferenz von Bahrain demonstriert, dass das Nahost-Problem ökonomisch lösbar ist“, behauptete er am heutigen Mittwoch ergänzend in seiner Erklärung. (…) Das äußerte er in Statements am Ende des Wirtschafts-Workshops von Bahrain, der am gestrigen Dienstag in Bahrains Hauptstadt Manama startete und bis heute fortgesetzt wurde. (Al-Alam, 26.06.2019)

6. In der Abschlusserklärung heißt es: Die Teilnehmer des Workshops „Peace to Prosperity“ (Frieden zum Wohlstand) riefen am gestrigen Mittwoch zur Förderung von Entwicklung und Investition zugunsten des palästinensischen Volkes zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Der Workshop sei, wie in der Erklärung erwähnt wird, mit Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum und Investitionen zugunsten des palästinensischen Volkes mit großem Optimismus beendet worden. Dem Kommuniqué zufolge hätten sich die Diskussionen des vergangenen Tages auf „die Entwicklung und die Investitionen zum Vorteil des palästinensischen Volkes konzentriert, um wirtschaftlichen Aufschwung und die Vielfalt an Chancen, die vor ihm liegen, zu realisieren.(…)“ Die Gespräche konzentrierten sich darüber hinaus auf die Förderung der Arbeitskräfte durch die Stärkung (Empowerment) der Frau und auf die Wichtigkeit einer effektiven Kommunikation mit den jungen Menschen, die mit hohen Arbeitslosenraten zu kämpfen haben. (…) Der Wirtschaftsplan, den Kushner am Dienstag vorstellte, zielt auf Investitionen in den palästinensischen Gebieten ab, die in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar liegen sollen, sowie auf weitere spezielle Investitionen (Zuschüsse und Förderkredite) in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar in Jordanien, Ägypten und im Libanon. Es handelt sich um Länder, die palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben. (Anadolu, 27.06.2019)

Und so ist diese Konferenz das Tor, um das Klima für die Realisierung des Jahrhundertdeals vorzubereiten, wenn es zu seiner Präsentation kommt. Mit anderen Worten: Die Konferenz ist eine Bestechung der arabischen und nichtarabischen Verräter in der Region, die nach Trumps typischer Art vorgenommen wird, um ihnen den für ihre Länder tödlichen „Deal des Jahrhunderts“ zu verabreichen. – Verstehen sie es denn nicht?!

Zweitens: Der Jahrhundertdeal und was von ihm durchgesickert ist:

1. Die USA vertreten seit 1959, also seit der Regierungszeit Eisenhowers, eine Zweistaatenlösung. Diese hatte Eisenhower ins Leben gerufen. Hierzu mobilisierten die USA Ägyptens damaligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, über dessen Hilfe sie 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit Ahmad al-Shukairi als Vorsitzenden ins Leben riefen. Nachdem Shukairi infolge der Niederlage von 1967 aus der PLO austrat, gelang es den Briten über ihren Vasallen König Hussein und mit Unterstützung der Golfstaaten im Jahr 1968 Jassir Arafat an die Spitze der PLO zu setzen. Er rief, als er die Fatah-Bewegung 1965 mit Unterstützung dieser Vasallen gründete, zur britischen Lösung auf, die einen säkularen palästinensischen Staat (Einstaatlösung) vorsah. Doch auf Druck der US-Vasallen - Ägyptens Anwar al-Sadat und Syriens Hafez al-Assad - gab er die britische Lösung auf und bekannte sich zur amerikanischen. Damit wurde die PLO 1974 von der Arabischen Liga als der alleinige und legitime Vertreter des palästinensischen Volkes anerkannt. Auch die Vereinten Nationen erkannten die Organisation als die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes an. Ihnen ist die PLO mit einem Beobachterstatus beigetreten. Im Jahre 1988 erkannte dann Arafat den Zionistenstaat offiziell an. Als er den „Staat Palästina“ ausrief und mit dem Ausspruch Zwei Staaten für zwei Völker in Palästina den amerikanischen Plan offiziell akzeptierte, stimmte er damit der Usurpation von 80% des Territoriums Palästinas durch den Zionistenstaat zu. 1993 wurde das Osloer Abkommen unterzeichnet und die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung der PLO eingerichtet, in der Erwartung, dass im Jahr 1999 ein palästinensischer Staat entsteht. Dennoch war es den USA während der gesamten Clinton-Ära nicht gelungen, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Mit dem Einzug Bush Juniors ins Weiße Haus machte sich die Arabische Liga 2002 die sogenannte „Saudische Friedensinitiative“ zu eigen, auch bekannt als „Arabische Friedensinitiative“ (Arab Peace Initiative). Diese sah vor, dass die arabischen Staaten zur Anerkennung des Zionistenstaates bereit sein würden, sollte dieser einen Staat Palästina neben sich akzeptieren. 2003 initiierten die USA das Projekt „Roadmap“, wonach es im Jahr 2005 zur Entstehung eines palästinensischen Staates kommen sollte. Das sogenannte Nahost-Quartett (Gremium bestehend aus der UNO, den USA, der EU und Russland) wurde gebildet. Und trotzdem haben sie es nicht geschafft, diesen Staat zu gründen. In der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Obama brachten die USA ihr ganzes Gewicht ein, um die Zweistaatenlösung durchzusetzen. Dazu wurden in den Jahren 2009 und 2013 die Verhandlungen wiederaufgenommen. Doch die USA scheiterten auch dabei. So haben sich alle amerikanischen Präsidenten erfolglos an der Zweistaatenlösung versucht – bis Donald Trump die Bühne betrat. Die USA erkannten nun ihre Unfähigkeit, die Zweistaatenlösung durchzusetzen. Also sollte sie überarbeitet bzw. ersetzt werden. Bereits 1995 hatte der US-Kongress eine Resolution zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt „Israels“ verabschiedet, den Beschluss jedoch für den Präsidenten unverbindlich gemacht und es jedem künftigen Präsidenten überlassen, die Resolution, wann immer er will, umzusetzen.

2. Mit seiner Vereidigung als Präsident hat Trump seinen jetzigen Kurs eingeschlagen. Die Zweistaatenlösung sei, so Trump in einer Rede, nicht der einzige Weg zur Beendigung des „israelisch“-palästinensischen Konfliktes. Er wies darauf hin, dass er zu alternativen Optionen bereit sei, wenn sie zum Frieden führen. „Ich blicke auf die Zweistaatenlösung und auf die Einstaatlösung. Wenn ‚Israel‘ und die Palästinenser damit glücklich sind, so werde ich mit der Lösung, die sie bevorzugen, ebenfalls glücklich sein. Beide Lösungen wären mir Recht“, stellte Trump klar. (Al-Jazeera, 16.02.2017) Dann kristallisierte sich nach und nach die Linie heraus, die Trump verfolgt. So verlegte er im September 2017 die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Das heißt, Trump sprach sich in seinem Plan offen dafür aus, Jerusalem als Teil des Zionistenstaates anzuerkennen. Und er sprach dann davon, die Lösung des palästinensisch-„israelischen“ Konflikts durch einen ultimativen Deal bzw. einen Deal des Jahrhunderts voranzubringen. Anschließend begannen der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Jason Greenblatt, für den Jahrhundertdeal die Werbetrommel zu rühren. Kushner reiste im Februar 2019 in zahlreiche Länder, um sich Unterstützung für den Deal zu holen. So traf er sich mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman und am 27. April 2019 mit Präsident Erdogan in Ankara. Des Weiteren kam es zu Treffen mit den jeweiligen Führern der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans. Die Besuche waren darauf ausgelegt, sich die Unterstützung der Herrscher in der Region zu sichern. Die Regierung Trump versprach hierauf, den Plan während der Uno-Vollversammlung in New York, die im September 2018 stattfand, vorzustellen, was jedoch auf Anfang des Jahres 2019 verschoben wurde, dann wieder wegen der Wahlverschiebung im Zionistenstaat auf Mai 2019. Anfang des Monats Ramadan kündigte Trump für Juni, nach dem Ende des Fastenmonats, die Veröffentlichung des Deals an. Und nun wurde sie erneut auf November 2019 im Anschluss an die jüdischen Wahlen verschoben. Trump war „verärgert“ über Netanjahu, da man nicht schon nach der ersten Wahl eine Entscheidung herbeigeführt hatte, nun ein zweites Mal gewählt wurde und der Jahrhundertdeal damit erneut verschoben werden musste. Trump bezeichnete auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus vor seiner Abreise in das Vereinigte Königreich, die politische Situation in „Israel“, die auf Neuwahlen im kommenden September hindeutet, als „chaotisch“, nachdem es Netanjahu am vergangenen Mittwoch nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden (…). „Bibi wurde gewählt. Und nun werden sie plötzlich die ganze Wahl im September wiederholen. Das ist lächerlich. Wir sind nicht glücklich darüber“, machte Trump deutlich. (Russia Today, 03.06.2019)

Und so hat Trump seinen Plan vorbereitet und wirbt fröhlich landauf landab für diesen Deal. Er glaubt, was seine Vorgänger nicht geschafft haben, wird nun er in Form des Jahrhundertdeals vollbringen. Und mit Allahs Erlaubnis wird auch dieser Plan scheitern, so, wie der Plan zur Zweistaatenlösung schon gescheitert ist.

Zweitens: Zur fehlenden Enthüllung des Deals und die Informationen, die darüber durchgedrungen sind:

1. Trump vergisst wohl bzw. ignoriert die Tatsache, dass Palästina einen besonders hohen Stellenwert in den Herzen und Köpfen der Muslime einnimmt. Daher werden sie den Deal nicht akzeptieren, sie werden ihn regelrecht in Stücke reißen. Trotzdem glaubt er, dass sein milliardenschweres Wirtschaftsprojekt die Möhre ist, die er den Palästinensern vor die Nase halten kann, um sie zur Zustimmung zu bewegen. Daher hält er die Details dieses Deals unter Verschluss und hat die Bahrain-Konferenz seinem Jahrhundertdeal vorangestellt, um ein positives Klima für den Deal zu schaffen!

2. Was die Leaks rund um den Jahrhundertdeal betrifft, so gibt es sie in der Tat. Und es scheint, dass sie gezielt lanciert wurden und nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Die meisten Leaks verbreitete „Israel HaYom“ am 07.05.2019, eine jüdische Zeitung, die Sheldon Adelson gehört, einem der großen Spender der Wahlkampagne Trumps und der zudem Benjamin Netanjahu nahesteht. Bei den Details, die durchgedrungen sind, handelt es sich unter anderem um Folgende:

[- Das Abkommen: Es soll ein trilaterales Abkommen zwischen „Israel“, der PLO und Hamas zustandekommen sowie ein palästinensischer Staat, der den Namen „Neues Palästina“ tragen und auf den Territorien der Westbank und des Gazastreifens entstehen soll. Ausgenommen davon sind die dort bereits bestehenden jüdischen Siedlungen.

- Die Räumung von Territorien: Die Siedlungsblocks bleiben erhalten. Ihnen werden die abseits liegenden Siedlungen angegliedert, die ausgebaut und miteinander verbunden werden sollen. Sie bleiben in der Hand des Zionistenstaates.

- Jerusalem: Die Stadt wird nicht geteilt und soll die gemeinsame Hauptstadt „Israels“ und Palästinas werden. Die arabischen Bewohner sollen umgesiedelt und zu Bewohnern des „Neuen Palästina“ werden und nicht mehr als „Israelis“ gelten. Die Stadtverwaltung von Jerusalem soll komplett verantwortlich für das Jerusalemer Territorium sein, mit Ausnahme des Bildungsressorts, das vom „Neuen Palästina“ übernommen werden soll. Das „Neue Palästina“ soll die „ARNONA-Steuer“ (Grund-/Stadtsteuer) an die jüdische Stadtverwaltung von Jerusalem abführen.

- Gaza: Ägypten soll dem „Neuen Palästina“ neue Territorien überlassen, um darauf einen Flughafen und Industrieanlagen zu errichten und einen Austausch in den Bereichen Handel und Landwirtschaft zu betreiben, ohne dass sich die Palästinenser dort niederlassen dürfen.

- Die Armee: Das „Neue Palästina“ soll über keine Armee verfügen. Die einzigen Waffen sollen die der Polizei sein. Die Hamas soll sich ihrer gesamten Waffen und Ausrüstung entledigen, auch die der Privatpersonen, und sie an Ägypten übergeben. Dafür sollen die Hamas-Leute monatliche Gehälter von den arabischen Staaten erhalten. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Abkommens soll eine palästinensische Regierung gewählt werden. Ein Jahr nach den Wahlen sollen sämtliche Gefangene über einen Zeitraum von drei Jahren etappenweise freigelassen werden.

- Innerhalb von fünf Jahren sollen ein palästinensischer See- und ein Flughafen entstehen. Bis dahin sollen die Palästinenser die „israelischen“ See- und Flughäfen nutzen dürfen. Die Grenzen zwischen Palästina und „Israel“ als befreundete Staaten sollen geöffnet bleiben. Eine Brücke, die dreißig Meter über der Erde verläuft, soll den Gazastreifen mit der Westbank verbinden und von einem chinesischen Unternehmen gebaut werden. Die Kosten soll China zu 50 Prozent tragen. Japan, Südkorea, Australien und Kanada sollen jeweils zehn Prozent beitragen, die USA und die EU gemeinsam zehn Prozent. Das Jordantal soll unter „israelischer“ Kontrolle bleiben. Die Landstraße 90 soll zu einem vierspurigen Verkehrsweg ausgebaut werden. Diese Erweiterung wird der Aufsicht „Israels“ unterstehen. Zwei Spuren sollen den Palästinensern gehören und ihrer Kontrolle unterstehen und Palästina mit Jordanien verbinden u.s.w.]