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بسم الله الرحمن الرحيم
Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen
Antwort auf eine Frage
Die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise
Frage:
In Libyen wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, auf die sich anscheinend beide Konfliktparteien in Libyen geeinigt haben. Handelt es sich um eine wirkliche Einigung oder nicht? Und wie ließ sich das nach zehn Jahren unaufhörlicher bewaffneter Konflikte erzielen, im Laufe derer sich die beiden Parteien gegenseitig auslöschen wollten? Wie sehen die Positionen der USA und Großbritanniens zu dieser Vereinbarung aus und wie stehen die europäischen Staaten, die Türkei und auch anderer Länder, die in der Libyen-Krise engagiert sind, dazu?
Antwort:
Betrachtet man die jüngsten Entwicklungen in der Libyen-Krise der letzten zwei Jahre und vor allem seit dem 05. Februar 2021, als das Politische Dialogforum unter UN-Aufsicht eine einheitliche Exekutivregierung wählte, die am 16. März 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm, so stellt man fest, dass sie durch eine Abfolge von Ereignissen verursacht worden sind:
Erstens: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres brach in Libyen ein anglo-amerikanischer „Krieg der Dialoge“ los. Großbritannien ließ seine Vasallen Dialog-Konferenzen in Marokko abhalten, während Amerika über seine UNO-Sonderbeauftragte Stefanie Williams, einer amerikanischen Diplomatin, Treffen in Tunesien und Genf organisieren ließ. Dies wurde von uns in der Frage/Antwort vom 25.11.2020 ausführlich dargelegt. Die Ereignisse setzten sich anschließend folgendermaßen fort:
1. Am 24.01.2021 sorgte Großbritannien mittels ihrer Vasallen dafür, dass eine Konferenz im marokkanischen Bouznika unter Beteiligung von jeweils dreizehn Abgeordneten aus Tripolis und Tobruk stattfand, um die Exekutivbehörden zu wählen und die souveränen Posten zu verteilen. Allerdings gelang es den USA ihrerseits zu einer Konferenz in Genf einzuladen, die vom 01. bis 05.02.2021 tagte und an der 75 von den USA ausgewählte politische Persönlichkeiten teilnahmen, um zu verhandeln und neue Führungspersonen zu wählen. Sie wurden von vielerlei Seiten unter Druck gesetzt, damit sie über die Wahl eines neuen Präsidialrats und einen neuen Regierungschef abstimmen. Am 05.02.2021 gab man bekannt, dass Muhammad al-Manfi zum Chef des Präsidialrates und Abdulhamid al-Dbaiba zum Premierminister sowie Musa al-Kauni und Abdullah al-Lafi zu weiteren Mitgliedern des Präsidialrates gewählt wurden. So gelang den USA die Wahl der exekutiven Behörden in Libyen und sie gingen somit als Sieger aus dieser Runde der Auseinandersetzung mit Großbritannien hervor. Die Briten verloren folglich diese Etappe, weil sie es nicht schafften, in der Dialog-Konferenz von Bouznika neue Führungsfiguren wählen zu lassen. Für Großbritannien ist das ein herber Verlust, nachdem es 2015 mit der Konferenz von Skhirat/Marokko erfolgreich war, als es sowohl den Premierminister als auch den Chef des Präsidialrates wählen und in Tunis eine Regierung unter Fayez al-Sarraj bilden konnte.
2. Die Wahl einer einheitlichen Exekutivbehörde (Chef des Präsidialrates und den Premierminister) erfolgte über das Libysche Politische Dialogforum (LPDF). Dieses Gremium wurde im September 2019 von der amtierenden UN-Gesandten Stefanie Williams, einer US-amerikanischen Diplomatin, ins Leben gerufen. Unter ihrer Ägide trat das LPDF in den letzten Monaten des vergangenen Jahres 2020 mehrmals zusammen. Mit der Wahl der Exekutivbehörde haben de facto die USA den politischen Prozess in Libyen in die Hand genommen. Damit haben sie einen Teilerfolg in dem Vorhaben erzielt, Großbritannien und den Europäern die Kontrolle über Libyen zu entreißen, was allerdings nicht heißt, dass sie alle Karten Libyens in die Hand bekommen hätten.
3. Die neue Exekutivbehörde in Libyen, die von Williams‘ Libyschem Politischem Dialogforum gewählt wurde, hat bequem die Mehrheit der Stimmen des libyschen Repräsentantenhauses erhalten. Am 10. März sprach das libysche Repräsentantenhaus mit 132 von insgesamt 188 Stimmen der von Dbaiba geführten Regierung der Nationalen Einheit das Vertrauen aus. (BBC, 14.03.2021) Auch die Machtübergabe von Seiten der Europa-nahen Sarraj-Regierung in Tripolis lief reibungslos ab: In Libyen hat die neue Regierung die Regierungsgeschäfte reibungslos und ohne Zwischenfälle aufgenommen. Fayez al-Sarraj, bisheriger Chef des Präsidialrates und der nationalen Einheitsregierung, umarmte Abdulhamid Dbaiba, den Chef der neuen Regierung, als er die Macht abgab. Am gestrigen Montag legte Dbaiba den Verfassungseid in der ostlibyschen Stadt Tobruk ab. Die im Osten sitzende Behörde begrüßte seine Ernennung. (DW, 16.03.2016) Damit sind die libyschen Vasallen Großbritanniens und Europas der amerikanischen Lösung gefolgt. Und das war nur möglich, indem sich Großbritannien und Europa mit dieser Lösung - wenn auch nur vorübergehend - einverstanden erklärten.
4. Und um das Bild zu vervollständigen: Auch von der international nicht anerkannten, jedoch von Ägypten und den USA unterstützten Regierung in Ostlibyen wurde die Macht reibungslos übergeben: Die Parallelregierung in Ostlibyen hat am Dienstag ihre Macht an die neue Regierung der Nationalen Einheit unter der Leitung Abdulhamid Dbaibas übergeben, eine Woche nachdem diese ihre Amtsgeschäfte offiziell von der Hauptstadt Tripolis übernommen hatte. Der Übergabeprozess fand im Hauptsitz der international nicht anerkannten Regierung in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, in Anwesenheit ihres Präsidenten, Abdallah al-Thani statt. Die Delegation der Regierung der Nationalen Einheit bestand aus dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hussein al-Qatrani, dem Innenminister Khaled Mazen und einer Anzahl von Ministern. Al-Qatrani versicherte, die Phase der Spaltung sei „zu Ende“. „Die Regierung der Nationalen Einheit wurde geschaffen, um allen Bürgern zu dienen“, so Qatrani in einer Presseerklärung. (France 24, 23.03.2021)
Zweitens: Bei Betrachtung der internationalen und regionalen Positionen im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in der Libyen-Krise, ist Folgendes zu sagen:
Amerika und die Vereinten Nationen:
Da die Route dieser politischen Lösung von der amerikanischen UN-Sondergesandten für Libyen entworfen wurde und ihrer direkten Schirmherrschaft unterstand, hat sie zweifellos die Unterstützung Amerikas und der Vereinten Nationen. Die amerikanische Diplomatin, die im Namen der Vereinten Nationen handelt, feierte nach der Wahl der neuen Führungspersonen ihren Erfolg und sagte: „Es freut mich, diesen historischen Moment mitzuerleben.“ An die libyschen Parteien gerichtet, betonte sie: „Dies ist eine offizielle Verpflichtung, und die gewählte Exekutivbehörde muss sie erfüllen.“ (Al-Arabiya, 05.02.2021) So gilt das, was sie getan hat, als offizieller Akt, der für die Parteien einen verbindlich-verpflichtenden Charakter hat. Sie haben somit nicht das Recht, dem zuwiderzuhandeln, andernfalls würden sie sich amerikanischen Sanktionen aussetzen, die ihnen bereits angedroht wurden, und das in typisch herrisch-arroganter Manier Amerikas, Lösungen zu diktieren und Widersachern zu drohen. Richard Norland, Botschafter der USA in Libyen, sicherte in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrates Muhammad al-Manfi, „Amerikas Unterstützung für den Präsidialrat und die Regierung“ zu und gratulierte allen Teilnehmern des Libyschen Dialogs und den libyschen Führern. „Eine Reaktion wird aus Washington kommen“, so Norland. (Bawabat al-Wasat al-libi, 12.02.2021)
Die Position der Türkei:
Der türkische Präsident Erdogan telefonierte mit der neuen Exekutivbehörde, dem Vorsitzenden der Exedutivbehörde Muhammad al-Manfi und dem Chef der Regierung der nationalen Einheit Abdulhamid Dbaiba und wies darauf hin, dass es bei der Schaffung einer dauerhaften Lösung für Libyen Signale der Hoffnung gebe. (Aljazeera.net, 20.03.2021) Am 26.03.2021 reiste Muhammad al-Manfi in die Türkei. Während eines Treffens mit Erdogan, forderte al-Manfi, dass es notwendig sei, die Anforderungen der Übergangsphase in Libyen, die mit den Wahlen am 24. Dezember dieses Jahres enden werde, zu erfüllen. (Al-Arabiya.net, 27.03.2021) Es war anscheinend die Forderung an die Türkei, die syrischen Kämpfer aus Libyen abzuziehen. Quellen berichteten dem syrischen Observatorium für Menschenrechte, dass die Ankara-treuen syrischen Kämpfer in Libyen Befehl erhielten, sich auf die Rückkehr nach Syrien vorzubereiten. (Independent Arabiya, 20.03.2021) All das zeigt, dass die Türkei mit der Route der politischen Lösung, die von der UN-Gesandten Williams angeführt wird, einverstanden ist. Medienberichten zufolge begab sich Abdulhamid Dbaiba unmittelbar nachdem er in Genf zum Chef der libyschen Regierung gewählt wurde in Richtung Türkei. Dies zum einen. Zum anderen bestätigen das auch Äußerungen des Beraters Erdogans, Yasin Aktay, der erklärte: „Die mit der Türkei getroffenen Vereinbarungen der bisherigen libyschen Einheitsregierung unter al-Sarraj und die türkische Militärpräsenz in Libyen werden von der Wahl der neuen Regierung nicht betroffen sein. Die neue Interimsregierung ist weder gegen die Vereinbarungen noch gegen die türkische Präsenz im Land.“ Und die französische Zeitung Le Monde schrieb am 08.02.2021: Die kommerziellen Interessen des neuen Premierministers rücken diesen näher an die Türkei, denn er ist in Libyen der Vertreter der offiziellen Institutionen des türkischen Staates, die ein Interesse am libyschen Markt haben.
Die Position Ägyptens:
Am Donnerstag (25.03.2021) empfing Ägyptens Präsident al-Sisi persönlich den neuen Vorsitzenden des Präsidialrates Muhammad Manfi in Kairo. (Sky News Arabic, 25.03.2021) Es ist ein deutliches Indiz dafür, dass Ägypten diesen politischen Weg in Libyen unterstützt und sich auch Ägyptens Haltung angesichts der Fortschritte der Sondergesandten Williams hinsichtlich der Libyen-Krise gewandelthat. Und vielleicht lässt dieser zeitgleiche Wandelsowohl in der türkischen als auch in der ägyptischen Position darauf schließen, dass beide aus derselben Quelle getränkt werden. Zudem war die neue Führung in Libyen darauf bedacht, beide in Libyen engagierten Akteure zu besuchen, und das sind Ägypten und die Türkei, die dort gemäß ihrer jeweiligen Rolle die US-Politik umsetzen. So empfing am 18.02.2021 Ägyptens Präsident al-Sisi den Chef der neuen libyschen Regierung Abdulhamid Dbaiba. Er gratulierte der neuen Führung in Libyen erneut und erklärte sich bereit, sie uneingeschränkt zu unterstützen. Man einigte sich darauf, Besuche auf der Ebene der Exekutivverantwortlichen auszutauschen und sich in sämtlichen Sektoren zu beraten. „Libyen als Regierung und Volk strebt eine umfängliche Partnerschaft mit Ägypten an, mit dem Ziel, erfolgreiche Beispiele aus seinen inspirierenden Entwicklungserfahrungen, die in den vergangenen Jahren unter der Führung des Präsidenten verwirklicht wurden, zu kopieren.“, erklärte Dbaiba. (Al-Hurra, 18.02.2021)
Die Position des Maghreb-Trios (Marokko, Algerien, Tunesien):
Sie gehören zu den regionalen Akteuren in Libyen und befürworten ebenfalls die neue Exekutivbehörde in Libyen. So erklärte Marokkos König in einem Brief an den Vorsitzenden des neuen Präsidialrates: „Wir sichern Ihnen die wohlbekannte Unterstützung Marokkos bei allen Maßnahmen und Bemühungen zu, die Sie aufwenden, um die Herausforderungen, denen Libyen gegenübersteht, zu überwinden, damit diese heikle Phase zum Erfolg geführt wird.“ (…) Er gratulierte Muhammad al-Manfi zu dem ihm entgegengebrachten Vertrauen, um seinem Land in dieser entscheidenden Übergangsphase zu dienen. (Anadolu, 02.04.2021) Am 01.04.2021 traf sich Tunesiens Außenminister Othman Jerandi mit seinem algerischen Amtskollegen Sabri Boukadoum in Tunis, wo sie eine Reihe internationaler und regionaler Fragen, insbesondere die Akte Libyen, erörterten. Dabei hoben sie die Wichtigkeit der Unterstützung für die neue Exekutivbehörde hervor, um den libyschen, politischen Prozess am Horizont der bevorstehenden Wahlen zum Erfolg zu führen, damit die Einheit dieses Bruderlandes und seine Immunität bewahrt bleiben.“ (Anadolu, 02.04.2021) Algeriens Außenminister brachte erneut die Einwände seines Landes gegen „die Präsenz irgendwelcher ausländischer Streitkräfte auf libyschem Boden“ zum Ausdruck. In einer Presseerklärung unterstrich er die Wichtigkeit der Gewährleistung von Sicherheit in Libyen durch die Einheit der Sicherheitsinstitutionen. (The Independent Arabia, 20.03.2021)
Diese drei Akteure, die auf libyschem Feld im Dienste der Europäer und vor allem der Briten handeln, waren genötigt, die von den USA gebildete Exekutivbehörde anzuerkennen und es den Ländern, die ohnehin im Interesse Amerikas handeln, gleichzutun. Damit wollten sie sich selbst während dieser Übergangsphase eine Chance geben, an der Unterstützung europäischer Vasallen zu arbeiten. Denn der Erfolg und die Konsolidierung der USA in Libyen, bedeuten, dass die USA auf Expansionskurs in Nordafrika sind, um auch die Länder des Maghreb-Trios zu erreichen, womit die dortigen den Europäern zugewandten und vor allem pro-britischen Vasallen in Gefahr wären. Es wäre das erste Mal seit Jahrzehnten, dass sich Amerika in eines der Länder Nordafrikas Zutritt verschaffen konnte.
Die Positionen europäischer Staaten:
Keines der europäischen Länder hat sich in seiner Position gegenüber der neuen libyschen Exekutivbehörde negativ geäußert. Die Positionen Europas sehen folgendermaßen aus:
1. Bei einem Besuch des Europaratspräsidenten Charles Michel am 04.04.2021 in der Hauptstadt Tripolis, traf er mit Manfi und Dbaiba zusammen. Auf seinem Twitter-Account war zu lesen: „Die EU steht auf der Seite des libyschen Volkes und seiner neuen Führung. Wir sind bereit, unsere Unterstützung für ein einheitliches, souveränes, stabiles und prosperierendes Libyen zu erhöhen.“ Nach Bildung der neuen Einheitsregierung war dies der erste Besuch eines europäischen Verantwortlichen. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Michel: „Wir möchten Sie beim Aufbau Ihres Landes unterstützen. Aber es gibt eine Voraussetzung: Alle ausländischen Kämpfer müssen das Land verlassen. Wir ermutigen Sie, Wahlen pünktlich abzuhalten, und wir möchten Sie noch stärker unterstützen. Stabilität, Sicherheit und Migration sind bedeutende Themen.“ (Anadolu, 04.04.2021) Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, Josep Borrell, betonte: „Die militärische Präsenz und der Zustrom von Söldnern auf libyschem Boden haben im letzten Jahr zugenommen. (…) Dier IRINI-Mission hat bei der Überwachung von Verstößen gegen das gegen Libyen verhängte Embargo greifbare Ergebnisse gebracht. Das hat zu den positiven Schritten beigetragen, die die Libyer durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verwirklicht haben.“ Die Europäische Union hatte vor einigen Tagen das Mandat der Marinemission „IRINI“ zur Überwachung der libyschen Küsten um weitere zwei Jahre bis 2023 verlängert. (Independent Arabia, 20.03.2021)
2. Die Außenminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands trafen heute – Donnerstag – in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein, um im Rahmen einer europäischen Mission Dialogkanäle mit der neuen Regierung zu eröffnen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte kurz nach seiner Ankunft: „Die Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres.“ Erst wenn die Libyer ihre Zukunft wieder in die eigene Hand nehmen, werde sich der Waffenstillstand in echten Frieden und in echte Versöhnung verwandeln, wobei der Schwerpunkt auf die Überwachung des Waffenembargos gegen die Parteien liege, so Maas. „Der Abzug der ausländischen Kämpfer und Söldner ist eine grundlegende Voraussetzung für die Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen,“ betonte Maas. (Aljazeera.net, 25.03.2021)
All diese europäischen Positionen - ausgenommen die britische - zeigen deutlich, dass Europa sich unter einer Bedingung mit der amerikanischen Lösung einverstanden erklärt, nämlich die Garantie, dass sich die ausländischen Kämpfer, genauer die türkischen und russischen, aus Libyen zurückziehen. Schließlich sind sich die Europäer bewusst, wie sehr die türkisch-russische Präsenz in Libyen zu Konfusionen in der europäischen Politik geführt hat und welche Komplikationen sich daraus ergaben. Denn durch die EU-Operation „IRINI“ wird von ihnen alles kontrolliert, was nach Libyen reinkommt und was von dort rausgeht.
Was die britische Haltung anbelangt, so vermischt sich darin Verwirrung mit gleichzeitiger Verschlagenheit:
1. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson führte am Freitag ein Telefongespräch mit seinem neuen libyschen Amtskollegen Abdulhamid Dbaiba. Er gratulierte ihm zu seiner Ernennung und sagte ihm laut der Nachrichtenagentur Anadolu erneut die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für den politischen Prozess in Libyen zu. Zudem erwähnte die Nachrichtenagentur: Sie verständigten sich darauf, den engen Kontakt in den kommenden Monaten, wenn die Interimsregierung die nationalen Wahlen für Ende des Jahres vorbereitet, beizubehalten. (Middle East Monitor, 12.02.2021). Das geschah mehr als eine Woche nach der Wahl Dbaibas, was auf eine gewisse Verwirrung in der britischen Haltungschließen lässt.
2. In Bezug auf Johnsons Kommentar hinsichtlich des Vorschlags Jordaniens an den UN-Sicherheitsrat, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben, sagte Großbritanniens Außenminister bei einem Besuch in Madrid: „Das Problem ist, dass Libyen keine Regierung hat, die effizient ist und ihr eigenes Territorium kontrolliert. Es existiert keine libysche Armee, die von der internationalen Gemeinschaft wirksam unterstützt werden könnte.“ Er ergänzte: „Die erste Bedingung muss die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sein. Und dann muss sich die internationale Gemeinschaft dringend hinter diese Regierung stellen und sicherstellen, dass sie Mittel hat, mit dem Terrorismus umzugehen, den die Extremisten darstellen.“ (Sky News Arabic, 20.02.2021) Aus seinen Worten lässt sich deutlich herauslesen, dass Großbritannien über die amerikanischen Pläne, aus denen die Wahl eines Vorsitzenden des Präsidialrates und eines Leiters der Regierung der nationalen Einheit resultierte, nicht im Bilde war. Und das stellt eine weitere Verwirrtheitdar!
3. Großbritannien hat sich, nachdem es sich außerstande sah, die USA zum jetzigen Zeitpunkt in Libyen zu übergehen, den USA angeschlossen. Daher ist Großbritannien mit auf den Zug der Befürworter dieses politischen Prozesses aufgesprungen, den nun die USA anführen und der schleunigst umgesetzt werden soll. So äußerte der US-Botschafter Richard Norland in einem Twitter-Beitrag die Ansicht, dass es dringend erforderlich sei, der Interimsregierung das Vertrauen durch das Parlament auszusprechen, „damit sie ihre Amtsgeschäfte wahrnehmen kann“. Es sei notwendig, dass seitens der libyschen Führung, rasche Maßnahmen ergriffen werden, um die notwendigen Reformen im Elektrizitätssektor und in weiteren Schlüsselbereichen zu finanzieren. (Al-Sharq al-Awsat, 07.03.2021) Und der britische Botschafter sah sich aufgrund der Welle, auf der die Briten mitschwimmen mussten, genötigt, sich übereinstimmend mit der amerikanischen Position per Twitter zu äußern: Nicholas Hopton, der Botschafter Großbritanniens in Libyen, schloss sich dem Tross jener an, die eine Sitzung verlangten, um der Regierung Dbaiba das Vertrauen auszusprechen. In einem kurzen Statement auf Twittter von vorgestern erklärte er, es sei wichtig, dass die Parlamentssitzung bald stattfindet, um über das Vertrauen hinsichtlich der Ergebnisse des libyschen politischen Dialogforums in Genf abzustimmen und Libyen auf seinem Weg in eine bessere Zukunft zu unterstützen.
4. Das alles zeigt deutlich, dass Großbritannien aufgrund der erzielten Fortschritte durch die amerikanische UN-Sondergesandte Williams in starke Bedrängnis geraten war und keine andere Wahl hatte, als auf den Zug aufzuspringen. Großbritannien wies seine Gefolgsleute in Tripolis an, für eine geordnete Übergabe der Macht an die Regierung Dbaiba zu sorgen, was für die Briten einer politischen Niederlage in Libyen gleichkam, die weder von ihnen noch von ihren Gefolgsleuten wettgemacht werden kann, weder durch Verhandlungen in Bouznika noch durch Sabotage der Abstimmung in Form von „korruptem politischem Geld“, wie es die UN-Sondergesandte Williams nannte. So sagte sie: „Diejenigen, die versuchen, den Teilnehmern des Dialogs Geld anzubieten, werden als behindernd eingestuft, und es wird eine Untersuchung eingeleitet bezüglich Informationen über die Zahlung von Bestechungsgeldern und den Kauf von Stimmen.“ Sie wies darauf hin, dass es „einen Verhaltenskodex hinsichtlich der Einmischung mit korruptem politischem Geld gebe.“ (Al-Sharq al-Awsat, 17.11.2020) Der Verdacht der Schmiergeldzahlung geht in Richtung Vereinigte Arabische Emirate und ihrer Rolle bei dem Versuch, Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des libyschen Dialogforums zu nehmen. (Aljazeera.net, 16.11.2020)
Drittens: Wie es den USA gelang, den Briten die Kontrolle in Libyen aus der Hand zu reißen, lässt sich nur durch folgende Fakten verstehen:
1) Der Einfluss in Libyen:
2011 waren mit dem Ende des Großbritannien-Vasallen Gaddafi für die USA die Barrieren gefallen. Sie gewannen nun in Libyen an Einfluss, der sich immer weiter ausdehnte. Die Kontrolle Haftars über den Osten Libyens war ein Zeichen dafür, dass Libyen inzwischen zur Hälfte den USA gehörte. 2019 gab John Bolton, damaliger nationaler Sicherheitsberater Trumps, Hafters Truppen grünes Licht zum Sturm auf Tripolis, nachdem der amerikanische Präsident in einem Telefonat mit Haftar dessen Rolle lobte. Zudem hatten die USA angekündigt, den damals von Großbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf abzulehnen, der Haftars Vormarsch nach Tripolis stoppen sollte. Nichtsdestotrotz schlug die Militäroperation fehl und Haftar wurde von Tripolis ferngehalten. Er stand sogar kurz vor einer Niederlage, wäre da nicht die Türkei gewesen, die nach ihrer erklärten Unterstützung für die Tripolis-Regierung diese Hilfe stoppte, als die Regierung kurz vor der Einnahme der Städte Sirte und Jufra stand, die strategisch wichtigen Hochburgen Haftars. Wären diese beiden Städte der Sarraj-Regierung in die Hände gefallen, so wäre auch Haftar gefallen. Die Türkei verlangte jedoch von Fayez al-Sarraj, die Operation abzubrechen und zu verhandeln.
Das, was die USA wollten, war, die Sarraj-Regierung vor zwei Alternativen zu stellen: Die erste sollte die Regierung zur Geisel machen, die von türkischer Unterstützung abhängig ist, und sie in die Arme Erdogans treiben, damit die Türkei sie aus den Ketten Europas löst. Und die zweite bestand darin, der Türkei die Durchdringung der „islamisch-gemäßigten“ Gruppen zu ermöglichen, die das Rückgrat der Macht in Tripolis und Misrata darstellen. Man würde das syrische Szenario anwenden, was hieße, die Gruppierungen in Türkei-Getreue zu verwandeln, die sich dem türkischen Kommando unterwerfen. Damit würde man den Nerv treffen, der die Stärke der Sarraj-Regierung ausmacht, und Großbritannien daran hindern, von diesem Nerv zu profitieren, zumal diese Gruppierungen leidenschaftliche Erdogan-Anhänger sind! Es scheint, als hätten sich beide Optionen auf passable Weise zugunsten der USA erfüllt, wenn auch nicht vollständig. Was dafür spricht, ist der Umstand, dass die UN-Beauftragte Williams problemlos zu den Bürgermeistern und den Jugend- und Militärinstitutionen Kontakt aufnehmen konnte, ohne Unterschied, ob im proamerikanischen Osten Libyens oder im bislang probritischen Westen. Das heißt, die amerikanischen Bemühungen, in dem politischen Prozess das Heft in die Hand zu nehmen, schreiten mit weniger Hindernissen voran, denn die Türkei hat im Westen mehr und mehr das entsprechende Klima für die USA vorbereitet. Das Resultat war: Der Einfluss Amerikas in Libyen wurde mit der Durchdringung des Westens immer größer, während der Einfluss Großbritanniens und Europas, selbst im Westen des Landes, schrumpfte.
Und nun ging der Wunsch der USA in Erfüllung, nämlich die Hervorbringung neuer Führungskader im neuen Präsidialrat und in der neuen Regierung. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Amerikaner immer weniger auf Haftar setzen werden, und nur soweit, wie es für die Durchsetzung amerikanischer Befehle nötig ist, um ihn als Druckmittel gegen Politiker einzusetzen. Möglicherweise wird er auch ganz ausgedient haben, wenn der politische Erfolg Amerikas weiter anhält. Schließlich haben sie ihm keinerlei Posten in der neuen Übergangsregierung zugedacht, obwohl er nach dem Amt des Verteidigungsministers bzw. des Oberbefehlshabers der Armee trachtete. Doch der Posten des Verteidigungsministers bleibt dem neuen Premierminister vorbehalten und die Position des Oberbefehlshabers liegt beim Präsidialrat.
2. Der Regierungswechsel in Amerika:
Der Aufstieg Bidens und die Niederlage Trumps hatten einen gravierenden Einfluss darauf, dass den Briten der libysche Teppich rascher unter den Füßen weggezogen wurde. Und auch wenn die Biden-Regierung die Früchte dessen erntet, was die Trump-Regierung in Libyen gesät hatte, hat der Regierungswechsel in den USA die Veränderungen in Libyen maßgeblich beschleunigt. Die Wahl der Vorsitzenden sowohl des Präsidialrates als auch der Regierung der Nationalen Einheit durch das libysche Dialogforum folgte ca. zwei Wochen nach der Amtsübernahme Bidens in Washington. Und etwa zwei Monate nach Bidens Einzug ins Weiße Haus wurde die neue libysche Regierung gebildet. Der Regierungswechsel in den USA hatte folgende Wirkung:
a) Die Rückkehr zu den Verbündeten und ihre Mobilisierung gegen China und Russland:
Die Biden-Regierung kündigte an, nach den jahrelangen Spannungen mit der Trump-Administration zu ihren europäischen Verbündeten zurückzukehren. Biden erklärte in Begleitung seiner Stellvertreterin Kamala Harris in einer kurzen Rede im Außenministerium: „Amerika ist zurück und die Diplomatie ist zurück“ (Sputnik, 04.02.2021) Bidens Slogan „Amerika is back“ ersetzte Trumps „Amerika first“. Auch Amerikas Außenminister Blinken wiederholte den neuen Slogan in Brüssel: „Wir wollten hierherkommen mit einer zentralen Mission, die darin besteht, unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO und gegenüber unseren Allianzen und Partnerschaften mit der Europäischen Union und gegenüber unseren Hauptverbündeten zu bekräftigen. (…) Ich wiederhole: Amerika ist zurück, was die Verpflichtung gegenüber seinen Allianzen und Partnerschaften betrifft.“ (Euronews, 26.03.2021) Amerika kehrt also zu seinen europäischen Alliierten zurück, um sie gegen Russland und China zu mobilisieren. Und das spiegelt sich in großem Maße in der Libyenkrise wider: So lässt die politische Lösung der Amerikaner den Europäern etwas an Einfluss in Libyen übrig, um damit ein höheres Ziel zu erreichen, nämlich die Europäer gegen China und Russland auf die Seite der USA zu ziehen. Dies ist deutlich aus den amerikanischen Äußerungen herauszuhören: Am heutigen Dienstag erörterte US-Außenminister Antony Blinken auf einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio die Akten China, Afghanistan und Libyen. Zum Abschluss des Treffens erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price: „Beide tauschten sich über die Probleme aus, die von China ausgehen, über die Zukunft der NATO in Afghanistan sowie über die wirksamsten Mittel zur Förderung der politischen Reformen in Libyen.“ Nach Angaben des Sprechers haben sich beide Außenminister darauf geeinigt, die Arbeit zwischen Washington und Rom bezüglich der globalen Probleme fortzusetzen und sich für die Unterstützung der Weiterentwicklung „einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union“ ausgesprochen. (RT, 23.03.2021)
Damit wird deutlich, dass der Wechsel der Administration in den USA maßgeblich zu einem schnelleren politischen Wechsel in Libyen geführt hat, der den USA zugutekam.
b) Der Verschlechterung der britisch-europäischen Beziehungen nach dem Vollzug des Brexit: Die zähen Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU mit einem Deal waren ein Grund dafür, dass sich zwischen Großbritannien und den europäischen Staaten Zwietracht bildete. Im Laufe der Verhandlungen trat der britische Egoismus auf grobe Weise zutage, was bei den Europäern starken Verdrussauslöste und beinah zu Sanktionen und Strafmahnahmen führte. Zwietracht wurde zum typischen Merkmal der Nach-Brexit-Beziehungen. Das zeigte sich etwa, als die Türkei Frankreich und Europa im östlichen Mittelmeerraum provozierte, Großbritannien hingegen die Türkei umgarnte. Noch stärker kam der Zwist zum Vorschein, als das Problem mit dem britischen Astra-Zeneca-Impfstoff entstand, wodurch sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und den EU-Ländern fast zu einer Krise und einer Verbissenheit entwickelte. Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands besuchten daher Libyen in Begleitung des italienischen und nicht - wie in der Vor-Brexit-Ära bei europäischen Unternehmungen üblich - des britischen Außenministers, nachdem sich die neue Einheitsregierung gebildet hatte. Das bedeutet, dass die Verschlechterung der britisch-europäischen Beziehungen die EU-Staaten dazu brachte, in der Lösung der Libyen-Krise mit den Amerikanern mitzuziehen. Somit gab es keine europäisch-britischen Absprachen mehr und Europa stand nicht mehr an der Seite Großbritanniens, um in Libyen gemeinsam eine Bastion gegen die Aktivitäten Amerikas zu bilden. Letztendlich führte es dazu, dass Großbritannien angesichts der breiten amerikanischen Welle alleine dastand und sich dieser Welle fügen musste. Es forderte daher ihre Vasallen auf, die Macht in Tripolis abzugeben.
Viertens: Es ist somit ersichtlich geworden, dass aktuell die USA diese Runde der Auseinandersetzung mit den Europäern um ein islamisches Land, welches als das ölreichste Land Afrikas gilt, gewonnen hat. Die USA lechzen bereits danach, die Früchte in Libyen zu ernten und die Reichtümer des Landes zu plündern. Sie hatten dort offen Khalifa Haftar den Rücken gestärkt, in der Hoffnung, er würde ihnen den Zugang zum Öl sichern, wenn er die Macht übernommen hätte, etwa im April 2019, als er versuchte, Tripolis einzunehmen. Das wurde deutlich, als Amerikas Ex-Präsident Trump mit Haftar telefonierte, was am 19.04.2019 öffentlich gemacht wurde. Trump bestätigte bei diesem Telefonat, die wesentliche Rolle Haftars bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherung des Erdöls. (Deutsche Welle; 19.04.2019) Danach folgten die US-Schritte aufeinander, bis die Amerikaner die Kontrolle über den Präsidialrat und den Premierminister erlangen konnten. Dennoch wird die amerikanisch-europäische Auseinandersetzung in nächster Zukunft nicht abbrechen, denn Großbritannien verfügt weiterhin über ein altes politisches Establishment im Land und auch die anderen europäischen Staaten, wie etwa Frankreich und Italien, haben Interessen und sind über Investmentunternehmen dort präsent.
Es ist wahrlich schmerzhaft, dass dieses islamische Land - so wie die übrigen islamischen Länder - zu einer Arena der Auseinandersetzung der Kolonialisten um die Vormacht und um die Plünderung der Reichtümer geworden ist! Gleichzeitig sind die Herrscher in den muslimischen Ländern von diesem oder jenem Kolonialisten abhängig und denken nicht daran, sich aus dieser schmachvollen Abhängigkeit zu lösen! Es ist die Pflicht der Umma, besonders ihrer aufrichtigen Söhne und Töchter, die politische Arbeit anzuführen und sich nach Kräften einzusetzen, um diese Herrscher abzulösen sowie die ausländischen Staaten, die diese Herrscher unterstützen, von ihrem Podest zu stürzen und den Staat, der die Gesetzgebung Allahs implementiert und in die Welt trägt, zu errichten. Dieser Staat wird die Reichtümer ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben und sie auf die Söhne und Töchter dieser Umma verteilen, bis kein Armer und kein Bedürftiger mehr übrig bleibt. Es ist der Staat des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums, den Allah (t) versprochen hat:
(وَعَدَ اللَّهُ الَّذِينَ آمَنُوا مِنْكُمْ وَعَمِلُوا الصَّالِحَاتِ لَيَسْتَخْلِفَنَّهُمْ فِي الْأَرْضِ كَمَا اسْتَخْلَفَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ)
Verheißen hat Allah denen, die von euch glauben und gute Werke tun, dass Er sie gewiss zu Nachfolgern auf Erden machen wird, wie Er jene, die vor ihnen waren, zu Nachfolgern machte. (24:55)
Und den uns der Gesandte Allahs (s) nach dieser Gewaltherrschaft, unter der wir zurzeit leben, als Frohbotschaft verkündet hat, indem er sagte:
«ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً جَبْرِيَّةً فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةً عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ ثُمَّ سَكَتَ»
Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums. Dann schwieg er.(Von an-Nuʿmān ibn Bašīr bei Aḥmad tradiert)