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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Allerbarmers des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage
Die politischen Verwerfungen in Kasachstan

Frage:

Russland hat in Kasachstan im Namen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) interveniert, nachdem der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokayev sie um Unterstützung gebeten hatte, um die in seinem Land ausgebrochenen Proteste zu beenden. Diese brachen aufgrund der auf das Doppelte angestiegenen Flüssiggaspreise aus und haben sich anschließend unerwartet ausgeweitet. Russland warf ausländischen Kräften, vor allem den USA, vor, sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen und zu Protesten anzustiften. Es wurde ebenfalls mitgeteilt, dass dem Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees vorgeworfen wurde, einen Putschversuch arrangiert zu haben. Was ist der Hintergrund dieser Proteste? Warum intervenierte Russland so schnell im Namen der OVKS? Und wie ist die US-Position dazu?

Antwort:

Um die Antwort auf die obigen Fragen zu verdeutlichen, wollen wir folgende Punkte beleuchten:

1. Kasachstan ist als Teil des in Zentralasien gelegenen Westturkestan ein großes islamisches Land mit einer Fläche von über 2,7 Millionen Quadratkilometer. Allerdings ist die Bevölkerungszahl mit ca. 19 Millionen in Relation zur Fläche niedrig. Der Anteil der Muslime liegt bei mehr als 75%. In Kasachstan lebt eine große russische Minderheit, die 20% der Bevölkerung, d. h. ca. 3,5 Millionen, ausmachen soll. Für Russland ist das Land sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch von Bedeutung. Schließlich wurde es in der Sowjetzeit bis zu seiner Unabhängigkeit 1991 von Russland direkt kontrolliert, blieb jedoch im Rahmen der sogenannten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an Moskau gebunden. Das russische Kosmodrom Baikonur, der Weltraumbahnhof, befindet sich in Kasachstan und ist Startplatz für Raketen mit Raumfahrzeugen. Russland pflegte zudem sich die immensen Reichtümer einzuverleiben, die das Land besitzt. So gilt Kasachstan als ein erdölreiches Landes, denn dieser Rohstoff macht 21% des Bruttoinlandsprodukts Kasachstans aus, wobei über 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag produziert werden. Kasachstan zählt außerdem zu den weltweit größten Uranproduzenten. Rund 1,5 Millionen Tonnen Uran und große Reserven an Mangan, Eisen, Chrom, Kohle und Erdgas lagern in diesem islamischen Land. Bislang wurden rund 2 Billionen Kubikmeter Erdgas entdeckt. Für Russland ist Kasachstan daher von großer Bedeutung. Nach der Ukraine kommt Kasachstan an zweiter Stelle in dem von Russland als lebenswichtiges Einflussgebiet im ehemaligen Sowjet-Kosmos betrachteten Gebiet. Aus diesem Grund setzt Moskau alles daran, um Kasachstan weiter zu behalten, damit sich nicht wiederholt, was mit der Ukraine passiert ist. Denn diese hat sich tatsächlich von Russland unabhängig gemacht, und das nicht nur formell wie Kasachstan!

2. Auch den USA ist die Bedeutung Kasachstans bewusst. Das Land spielt hinsichtlich seiner Lage eine wichtige Rolle, denn es liegt an der südlichen Grenze Russlands und grenzt an den Westen Chinas. Daher sind die USA bestrebt, ihren Einfluss im Land auszuweiten, um Russland von dieser Seite einzukesseln und ihm den regionalen Einfluss in der Region zu entziehen, neben der Einkesselung Chinas von der anderen Seite. Obendrein könnte dies zu einem Domino-Effekt auf die übrigen zentralasiatischen Länder führen, wenn Kasachstan den Händen Russlands entgleitet. Dieses amerikanische Interesse wurde bereits mit der Unabhängigkeitserklärung Kasachstans geweckt, denn Amerika war das allererste Land, das die Unabhängigkeit Kasachstans anerkannte. Anschließend begannen US-Unternehmen, sich in Kasachstan Zutritt zu verschaffen und einen Großteil der Öl- und Gasindustrie des Landes zu erwerben. So kaufte beispielsweise der US-Konzern Chevron 50% der Anteile am Ölfeld „Tengiz“, das ein Drittel der Jahresproduktion des Landes ausmacht. Auch europäische Unternehmen begannen, einen Teil der Energieressourcen Kasachtans zu erwerben. So heißt es, „dass ca. 90% der Exporte Kasachstans aus Energieressourcen wie Öl und Gas bestehen, die fast alle abhängig und im Besitz von westlichem Kapital und von den größten amerikanischen und europäischen Ölgesellschaften sind“. (Sputnik, 01.08.2022) Die Bemühungen der USA blieben nicht nur auf Öl- und Gasunternehmen beschränkt, sondern umfassten darüber hinaus auch einige Militärabkommen, die unter der Regierung Nazarbajews und auch mit seinen Nachfolgern unterzeichnet wurden. Nazarbajew regierte von 1989 an bis zu seiner Rücktrittserklärung im März 2019. Doch die engen Beziehungen dieses Herrschers zu Russland hinderten die USA daran, wirkungsvolle Militärabkommen abzuschließen. Dies hinderte sie jedoch nicht daran, weitere Versuche zu unternehmen. In einer Aussage vor dem Senat im Februar 2019 sagte US-General Joseph Votel, damaliger Oberbefehlshaber des US Central Command ,in Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und Kasachstan: „Sie gilt als die ausgereifteste Beziehung in Zentralasien.“ (Aljazeera, 06.01.2022) Die Kommunikation zwischen den Armeen der USA und Kasachstans stellen einen wichtigen Bereich der bilateralen Beziehungen beider Staaten dar. Seit 2003 führt Kasachstan multilaterale Militärmanöver durch, darunter eines, das im Juni 2019 im Südosten Kasachstans stattfand, an dem auch US-Streitkräfte teilnahmen. Und auch wenn es eher normalen Übungen gleichkam, so zeigt es das Interesse der USA an Kasachstan, wobei Russland zweifellos dieses Interesse fürchtet.

3. Russlands Angst wuchs, als plötzlich die Proteste ausbrachen und sich ausweiteten! Sie begannen am 05.01.2022 spontan - wie es scheint-, wurden von den Bewohnern der Städte Zanauzin und Aqtau im Westen des Landes initiiert und richteten sich gegen den Anstieg der Flüssiggaspreise, die sich verdoppelt hatten. Die Proteste sprangen auf andere Städte über und breiteten sich weiter auf Almaty aus, der alten Hauptstadt des Landes, welche die größte Stadt und eine der wichtigsten Handelsmetropolen Kasachstans ist. Die Präsidentenresidenz sowie das Rathaus der Stadt wurde Berichten zufolge niedergebrannt. Die russische Agentur Sputnik meldete, dass die Sicherheitskräfte eine Kette um das Verwaltungsgebäude der Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals Astana) bildeten. Die Einwohner der Hauptstadt sollen sich Angaben zufolge beeilt haben, ihr Geld in großem Umfang von den Banken abzuheben.

Lokale Medien berichteten, Bergarbeiter in der östlichen Region Balqasch hätten sich den Protesten angeschlossen und ihre Arbeit eingestellt. Dann begannen die Proteste in Gewalt umzuschlagen. Der kasachische Botschafter in Ankara kommentierte die Ereignisse in seinem Land mit den Worten: „Zu Beginn der Proteste stand das Ziel, bessere Lebensbedingenungen zu fordern und sich gegen den Anstieg der Flüssiggaspreise zu stellen. Nach der Ausweitung auf die Stadt Almaty schlugen sie einen anderen Weg ein und wurden von aufrührerischen und illegalen Praktiken unterlaufen.“ (Anadolu, 06.01.2022) Am 5. Januar 2022 wurde der Rücktritt der kasachischen Regierung bekanntgegeben, um die Situation zu deeskalieren, und auch die Flüssiggaspreise wurden gesenkt. Doch die Proteste gingen weiter, vielmehr verstärkten sie sich noch und nahmen zu!

4. Die Ausweitung der Proteste veranlasste Russland dazu - noch vor Kasachstan - zwei Seiten zu beschuldigen:

Die erste Seite betrifft den lokalen Sicherheitsbereich:

a) Der Grund dahinter war, dass Nachrichten kursierten, einige Sicherheitskräfte hätten die Proteste und Unruhen ignoriert, sodass die Finger auf den Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees (Geheimdienst) Karim Masimov zeigten, der die Verantwortung für die Sicherheit im Lande trägt. Es hatte den Anschein, der Mann hätte die Situation ausgenutzt, um die Kontrolle über die Regierung zu übernehmen. Daher wurde er am 8. Januar 2022 seines Amtes enthoben und des Landesverrats beschuldigt. So gab das Nationale Sicherheitskomitee von Kasachstan die Verhaftung seines ehemaligen Leiters, Karim Masimov, wegen des Verdachts auf „Verrat“ bekannt. In der Erklärung des Sicherheitskomitees heißt es: „Am 6. Januar dieses Jahres leitete das Nationale Sicherheitskomitee eine Untersuchung ein, um die Tatsache des Hochverrats gemäß Artikel 175 des ersten Teils des Strafgesetzbuches der Republik Kasachstan zu verfolgen.“ (RT, 08.01.2022) Jermokhamet Jertisbayew, ein ehemaliger Berater des Ex-Präsidenten von Kasachstan Nursultan Nasarbajew, erklärte zuletzt, dass einer der Gründe für die Krise im Land der Verrat einiger hochrangiger Beamter gewesen sei. Er beschrieb die jüngsten Ereignisse im Lande als „Versuch eines Staatsstreichs“ und als „bewaffnete Rebellion“ und sagte: „Die Dimension dieses Putschversuchs und des bewaffneten Aufstands ist schockierend. Es handelt sich um einen organisierten und massiven Versuch, der ohne Verräter in den höchsten Machtebenen, insbesondere in den Exekutivbehörden, nicht hätte durchgeführt werden können.“ (RT, 08.01.2022)

b) Später rechtfertigte Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokayev seine Bitte um Intervention der russisch geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, indem er erklärte, dass sein Land Opfer eines Terroranschlags und einer organisierten und vorsätzlichen Aggression mit Beteiligung ausländischer Militanter gewesen sei. Er fügte hinzu, dass „gewalttätige Aktionen“ von Terroristen viele Opfer unter den Angehörigen der Sicherheitsdienste und der Zivilbevölkerung gefordert hätten. Etwa 1.300 Geschäftseinrichtungen seien beschädigt, mehr als 100 Handelszentren und Banken angegriffen und 500 Polizeiwagen verbrannt worden. Die Verluste lägen bei zwei bis drei Milliarden Dollar. Zudem seien fast 10.000 Personen festgenommen worden. Die Situation sei nun stabil und die Lage unter Kontrolle. Die terroristischen Bedrohungszentren seien neutralisiert und besonders die wichtigen strategischen Anlagen sowie die Rüstungs- und Munitionsorte gesichert worden.

c) Und so erging die Bitte des kasachischen Präsidenten Tokayev an Russland, einzugreifen. Dieser kamen die Russen eiligst nach, so, als wäre die Entscheidung zur Intervention schon gefallen, noch bevor sie darum gebeten wurden! Sie leiteten die militärische Intervention in Kasachstan durch die Organisation für kollektive Sicherheit ein, die 1992 von ihnen gegründet wurde. Am 06.01.2022 entsandten sie das erste Militärbataillon. (Aljazeera.net, 06.01.2022) Anschließend wurden in den zwei darauffolgenden Tagen 2500 Soldaten samt Ausrüstung und militärischem Equipment per Flugzeug entsandt. Mehr als 70 russische Militärfrachtflugzeuge nahmen an dieser Notfallmission teil, einschließlich Truppen aus Armenien und Kirgistan, die nach Kasachstan verlegt wurden. „Ich richte meinen besonderen Dank an den russischen Präsidenten Putin, der rasch meiner Bitte um Unterstützung nachgekommen ist“, so Tokayev. (RT, 07.01.2022) Danach erklärte Putin in einer Videokonferenz des OVKS-Rates am 10.01.2022: „Einige externe und interne Kräfte haben die wirtschaftliche Situation in Kasachstan ausgenutzt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit konnte wichtige Maßnahmen ergreifen, um eine Verschlechterung der Lage in Kasachstan zu verhindern. Ich habe rechtzeitig die notwendige Entscheidung getroffen. Ebenso habe ich entschieden, dass diese Streitkräfte für einen Zeitraum in Kasachstan bleiben werden, die von der Präsidentschaft dieses Landes festgelegt wird. Die Ereignisse in Kasachstan sind nicht der erste und bei weitem nicht der letzte Versuch einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten. Die Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit haben gezeigt, dass sie Farben-Revolutionen nicht zulassen werden. Und die jüngsten Ereignisse in Kasachstan bestätigen, dass einige Kräfte nicht zögern, Cyberspace und soziale Netzwerke zu nutzen, um Extremisten und Terroristen zu rekrutieren und Schläferzellen aus Militanten zu bilden.“ (RT, 10.01.2022)

Die zweite Seite ist externer Natur:

Obwohl Putin in seiner Erklärung in der Konferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit nicht explizit erwähnte, dass die USA etwas mit den Ereignissen zu tun hätten, ist dies jedoch implizit aus ihr zu verstehen. Und was zuvor von den russischen Medien berichtet wurde, die von einer mutmaßlichen Rolle Amerikas bei den Protesten sprachen, unterstreicht dieses Verständnis. Bestätigt wird dies auch durch die Antwort der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die die Berichte der russischen Medien als „verrückte Anschuldigungen Russlands“ über die angebliche Verantwortung der Vereinigten Staaten bei den Unruhen, die Kasachstan erschüttern, beschrieb. Sie betonte, dass diese Vorwürfe „völlig unwahr“ seien und die „russische Strategie der Desinformation“ aufdeckten. (The Independent Arabia, 07.01.2022) Um die russische Intervention durch die Organisation für kollektive Sicherheit zu rechtfertigen, bestätigte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, der derzeit den Vorsitz der OVKS innehat, dass die Koalition auf eine Anfrage reagiert habe, die als Folge „externer Einmischung“ erging. (The Independent Arabic, 07.01.2022) Mit anderen Worten: All die Äußerungen implizieren, dass Kasachstan - und damit Russland - der Auffassung ist, dass diese Ereignisse nicht nur innenpolitische Ursachen aufweisen, sondern dass auch die USA ihre Finger im Spiel haben. Und diese Beteiligung der USA zeigt sich anhand folgender Äußerungen von amerikanischer Seite:

a) Blinken rief in einem Telefonat mit seinem kasachischen Amtskollegen dazu auf, „eine friedliche Lösung für die chaotische Lage in Kasachstan herbeizuführen und die Medienfreiheit zu respektieren“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte: „Blinken bekräftigte die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen und die Medienfreiheit Kasachstans und trat für eine friedliche Lösung der Krise ein, die die Menschenrechte respektiert. Auch sagte er: „Amerika ist besorgt angesichts der Ereignisse in Kasachstan. Doch es glaubt, dass die Republik alleine und ohne die Hilfe der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit handeln kann.“ (France Press, 06.01.2022)

b) Blinken kommentierte den Erlass des Befehls des kasachischen Präsidenten Kassym Tokayev, auf Demonstranten zu schießen, mit den Worten: „Ich verurteile diese Aussage.Und wenn das die nationale Politik ist, verurteile ich sie.“ (CNN, 09.01.2022) Der kasachische Präsident hatte nämlich erklärt: „Ich habe den Befehl erteilt, Terroristen ohne Vorwarnung zu erschießen. Er ergänzte: An dem Angriff auf die Stadt Almaty waren 20.000 Terroristen beteiligt.“

c) Amerika forderte den Abzug der russischen Streitkräfte aus Kasachstan. „Die OVKS-Streitkräfte müssen Kasachstan unverzüglich verlassen. Ihre Präsenz wirft Fragen auf. Für ihre Anwesenheit gibt es keine Grundlage“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums. (Novosti, 11.01.2022)

Aus all dem geht hervor, dass die USA gegen eine Zuhilfenahme russischer Streitkräfte in Kasachstan sind. Sie fordern eine Lösung der Probleme des Landes ohne die Intervention Russlands und ohne Gewaltanwendung gegen die Demonstranten. Denn ihnen ist bewusst, dass dies eine Verstärkung der russischen Präsenz in Kasachstan und eine Festigung der Bindung des Landes an Moskau bedeuten würde. Die Vorwürfe, sie hätten sich in die Ereignisse eingemischt, weisen die USA zurück, wenngleich aus ihren Worten herauszuhören war, dass die Demonstrationen nicht niedergeschlagen und die Menschenrechte respektiert werden sollten.

Fazit:

a) Aus den obigen Ausführungen geht klar hervor, welche Bedeutung Russland dem Land Kasachstan beimisst. Russland hat dafür gesorgt, dass Paragraphen des Vertages über kollektive Sicherheit aktiviert werden, um die Proteste in Kasachstan mit harter Hand niederzuschlagen. Und das geschieht zum ersten Mal seit Gründung der Organisation im Jahr 1992, obwohl es auch in einigen anderen Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses zu heftigen Vorkommnissen kam, ohne dass die OVKS intervenierte. Das weist auf den Umfang dieser Bedeutung hin.

b) Andererseits hat die Erschütterung der Sicherheitslage in Kasachstan neue Schwächen des russischen Einflusses in der Umgebung der Sowjetregion offenbart. Und dies könnte den Westen dazu verleiten, Russland mit einem Ring aus Krisen einzuhegen, der sich von Zentralasien bis nach Belarus erstreckt!

c) Es ist traurig, dass sich die Feinde um ein islamisches Land wie Kasachstan streiten, seine Reichtümer plündern und seine Position und Fähigkeiten für ihre Interessen ausnutzen, während sich die Vasallen im Land um nichts anderes sorgen, als um Regierungssessel und höchste Ämter, während sie die Bevölkerung in Armut und Leid ihrem Schicksal überlassen. Dabei ist das Land reich an Ressourcen und Bodenschätzen und besteht in seiner Mehrheit aus Muslimen, denen der Islam befiehlt, den Ungläubigen keine Macht über sich zu gewähren. Und hier wird noch einmal die Notwendigkeit deutlich, für die Errichtung des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums zu arbeiten, damit die Länder und die Menschen gerettet werden. Sodann wird die Umma erneut zur besten Gemeinschaft, die je den Menschen hervorgebracht wurde: siegreich und stark, wie sie es schon einmal gewesen ist.

(وَلَيَنْصُرَنَّ اللَّهُ مَنْ يَنْصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِيٌّ عَزِيزٌ)

Und Allah wird sicherlich diejenigen unterstützen, die Ihn unterstützen. Wahrlich Allah ist mächtig und erhaben. (22:40)

      12. Ğumādā l- Āḫira 1443 n. H.
      15. 01.2022 n. Chr.
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