Presseverlautbarung

“The Times” veröffentlicht irreführende Propaganda in Bezug auf Hizb-ut-Tahrir

Der in Ihrer Zeitschrift am 22. September 2018 veröffentlichte Artikel mit dem Titel „Extremists Hizb ut-Tahrir targeting inner-city youth in Birmingham“ (zu Deutsch: „Extremistische Hizb-ut-Tahrir zielt auf Jugendliche in der Innenstadt von Birmingham ab“) liest sich wie irreführende Propaganda der Meisterklasse. Der Artikel selbst passt perfekt in eine Reihe von neu veröffentlichten Artikel der gleichen Art.

Wir könnten zwar große Teile des Artikels bedenkenlos ignorieren, möchten die Gelegenheit jedoch nutzen um einige der aufgegriffenen Punkte näher auszuführen.

Zunächst möchte ich einige Worte hinsichtlich der offen irreführenden Natur Ihres Artikels verlieren. Der Artikel liest sich, als würde man damit Meinungsmache zu Gunsten der Regierung betreiben wollen, damit die Regierung erneute Versuche unternehmen kann, ihre Befugnisse auszuweiten und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Unsere Organisation als „extremistische Gruppe“ zu bezeichnen wäre weniger irreführend, wenn sie gleichermaßen darauf hinweisen würden, dass jene säkularen Regierungen die Urheber dieser Bezeichnung sind, die alles und jeden als „extremistisch“ bezeichnen, der die Legitimität des Säkularismus in Frage stellt. Die Bezeichnung „extremistisch“ ist eine feige Verleumdung, mit der man versucht eine aufrichtige Debatte über die Ideen des Säkularismus und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu vermeiden.

In Ihrem Artikel heißt es, dass Hizb-ut-Tahrir in einigen Ländern verboten ist – dabei erwähnen sie ihren Lesern gegenüber mit keinem Wort, dass es unterdrückerische Diktatoren sind, die Menschen und Gruppen als „extremistisch“ bezeichnen, um politische Verfolgung, Folter und Mord an Systemkritikern recht zu fertigen.

Auch informieren Sie Ihre Leser nicht darüber, dass in der Vergangenheit selbst Regierungsberater im Privaten zugeben mussten, was sie öffentlich nur selten zugeben würden. Nämlich, dass ihre Theorien über „Radikalisierung“ und „Extremismus“, die sie zum Angriff auf den Islam und unsere Organisation im Speziellen missbrauchen, fehlerhaft und wahrscheinlich sogar kontraproduktiv sind. (https://www.telegraph.co.uk/journalists/andrew-gilligan/7908262/Hizb-ut-Tahrir-is-not-a-gateway-to-terrorism-claims-Whitehall-report.html)

Ihr Artikel enthielt versteckte Anspielungen – so beschreiben Sie unsere Kampagne „#StandForNothingFallForAnything“ als „Rekrutierungsoffensive“ in einem Gebiet, „dass mit Terrorismus in Verbindung steht“. Dabei erwähnen Sie aber nicht, dass die Jugendlichen von Hizb-ut-Tahrir im Rahmen dieser Kampagne in vielen Vierteln des ganzen Landes tätig wurden – insbesondere in jenen Gebieten, wo Muslime Opfer säkularer Bandengewalt wurden.

Weiterhin deuteten Sie an, dass der Name „Hizb-ut-Tahrir“ auf einigen Materialien der Kampagne nicht deutlich genug Erwähnung fand. Dabei ignorierten Sie, was wir Ihrem Journalisten per E-Mail mitteilten, nämlich, dass alle Mitglieder der Partei, die an der Kampagne beteiligt waren, in ihren Gemeinden als aktive Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir wahrgenommen werden. Darüber hinaus bewarben wir die Kampagne auf der offiziellen Website von Hizb-ut-Tahrir / Großbritannien und auf unseren Seiten in den sozialen Medien. Moscheen und Gemeindeführer wurden von der Partei angeschrieben, mit dem Ziel, sie über den Zweck dieser Kampagne zu informieren.

Hinsichtlich Ihrer hinterlistigen Art, Ihre Leser auf offenkundig politisierende Art täuschen zu wollen, möchten wir abschließend Folgendes erwähnen: Sie behaupten, dass ein Organisator unserer Kampagne in Birmingham einen Imam aus Manchester verteidigte, welcher zum ǧihād aufrief. Es wäre weniger irreführend gewesen, aus der E-Mail-Korrespondenz mit der Partei direkt zu zitieren. Hinsichtlich dieser spezifischen Presseverlautbarung erklärten wir Ihnen gegenüber nämlich folgendes: „Die Presseverlautbarung in Bezug auf die Predigt des Imams ist als eine an „BBC“ gerichtete Beschwerde zu verstehen. Im Rahmen dieses Beschwerdebriefs machen wir „BBC“ dafür verantwortlich, eine aufrichtige Diskussion zum Thema ǧihād unterbinden zu wollen, um die falsche Sichtweise zu unterstützen, dass der ǧihād mit Terrorismus gleichzustellen wäre. „Diese Darstellung ist jedoch weit entfernt davon der Wahrheit zu entsprechen.“ Zivilisten in Syrien sollten nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie zur Waffe greifen um sich gegen die Aggressionen des mörderischen Präsidenten Baschar al-Assad zu wehren, da ihr Ziel darin besteht, sich selbst zu verteidigen und ihr Leben zu bewahren. Ihre Auswahl an Zitaten erweckt bei uns zusätzlich dazu den Anschein, dass Ihr Artikel möglicherweise zur Verwirrung über das Thema ǧihād beitragen könnte, was eine aufrichtige Debatte zu diesem Thema ebenfalls verhindern und so mehr Schaden als Nutzen anrichten würde.“

Des Weiteren möchte ich einige Worte hinsichtlich der offenkundigen Zielsetzung Ihrer Berichterstattung verlieren, die darin besteht, all jene Stimmen zum Schweigen zu bringen, die vorherrschende Normen in Frage stellen.

Wir sind es von der britischen Regierung und den hiesigen Apologeten des Säkularismus (womit Teile der Medien miteingeschlossen sind) mittlerweile gewohnt, dass sie Menschen schikanieren oder Druck auf diese ausüben, um Kritiker mundtot zu machen. Gleichermaßen legitimieren das Vereinigte Königreich und andere westliche Regierungen die Vasallenstaaten überall auf der Welt, um so ein Erwachen der Muslime weltweit zu verhindern.

Wir schämen uns nicht für diese Kampagne – durch welche wir normale Bürger, Muslime wie Nichtmuslime, offen zu provozieren versuchten, damit sie das vorherrschende säkulare Denken und dessen schädliche Auswirkungen auf die Gesellschaft im In- und Ausland in Frage stellen. All diese Menschen sind letztlich Opfer einer säkularen Elite, zu der auch die Regierung und ihre Apologeten gehören. Sie nutzen ihre Bürger aus und fühlen sich von jenen Ideen bedroht, die ihre Legitimität in Frage stellen. Daher tun sie alles in ihrer Macht Stehende dafür, eine solche Diskussion zu verhindern. Wir meinen aber, dass alle Bürger, Muslime wie Nichtmuslime, die Möglichkeit verdienen, die fundamentalen Ideen auf denen diese Gesellschaft beruht, auszudiskutieren, was der Staat zu verhindern versucht.

Wir schämen uns nicht für unsere Ansicht in Bezug auf das gesegnete Land (Palästina)! Hizb-ut-Tahrir fordert die muslimischen Armeen ununterbrochen dazu auf, sich an der Befreiung der besetzten Gebiete des gesegneten Landes (Palästina) zu beteiligen. Da es sich bei der Besatzungsmacht um einen „Staat“ handelt – das zionistische Gebilde – muss die Reaktion auf diese Besatzung unweigerlich ebenfalls staatlicher Natur sein. Dies macht eine militärische Vorbereitung auf staatlicher Ebene unabdingbar. Die Bemühungen Einzelner werden nichts am Status quo ändern, ebenso wenig wie die Apathie internationaler Organisationen. Unsere Position in Hinblick auf diese Angelegenheit ist keineswegs neu oder überraschend. Alex Carlile war sich dieses sehr bekannten Aufrufs der Partei durchaus bewusst, als er im Jahr 2001 durch die britische Regierung zum unabhängigen Begutachter bezüglich der Gesetzgebung zur Terrorabwehr ernannt wurde.

Wir sind uns sehr genau darüber im Klaren, welche Formulierungen wir verwenden und weshalb wir dies tun. Wir erkennen das zionistische Gebilde „Israel“ nicht als legitimen Staat an, weil dieses Gebilde nur entstehen konnte, indem das Land der Palästinenser besetzt und seine Bevölkerung vertrieben wurde... Wir, von Hizb-ut-Tahrir / Großbritannien, verwenden daher den Begriff „zionistisches Gebilde“, um deutlich zu machen, dass nicht pauschal alle Juden für die Besatzung des gesegneten Landes (Palästina) verantwortlich sind.

Wenn die Muslime von „Zionismus“ sprechen, dann meinen sie damit die unrechtmäßige Besatzung Palästinas durch eine Besatzungsmacht. Keinesfalls darf dieser Begriff als Verunglimpfung der Juden im Allgemeinen verstanden werden. Die Muslime haben sehr unter den schrecklichen Ungerechtigkeiten der zionistischen Besatzungsmacht zu leiden, da sich ein jeder Muslim mit den Opfern dieses Kolonialprojekts bereitwillig identifizieren kann. Ihr Journalist war sich sehr wohl bewusst, in welchen Kontext die Aussage des Dichters zu diesem Thema zu verstehen war. Dass dieser seine Worte einer destruktiven politischen Philosophie widmet hat nichts mit „Hassreden“ zutun – ein Begriff, der zunehmend benutzt wird, um Diskussionen über diese Angelegenheit zu verhindern.

Mir ist klar, dass Sie wochenlang versuchten Ihre Ansichten auf irgendeine Weise zu untermauern, indem sie einen Großteil unserer Korrespondenz bewusst ignorierten. Auch ist mir klar, dass der Grat zwischen Journalismus und Propaganda manchmal ein schmaler sein kann. Leider bewegen Sie sich mit Ihrem Artikel ein ganzes Stück weit abseits dieses schmalen Grats!

Yaḥyā Nisbet

Medienvertreter von Hizb-ut-Tahrir / Großbritannien