Freitag, 24 Jumada al-awwal 1447 | 14/11/2025
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Indische Behörden verbieten Hizb-ut-Tahrir auf Grundlage falscher Behauptungen

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Am 10. Oktober 2024 hat das indische Innenministerium Hizb-ut-Tahrir verboten und erklärt: „Hizb-ut-Tahrir (HuT) ist eine Organisation, die darauf abzielt, weltweit und auch in Indien einen islamischen Staat und ein Kalifat zu errichten, indem sie demokratisch gewählte Regierungen durch Dschihad und terroristische Aktivitäten stürzt, unter Einbeziehung der Bürger des jeweiligen Landes.“

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Afghanistans Chaos kann nicht durch einen Gelbetrag behoben werden

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Am 12. Oktober 2021 berichtete die BBC über den G20-Gipfel der großen Volkswirtschaften, die sich verpflichtet haben, Afghanistan mit Milliardenhilfen zu unterstützen, um eine große Katastrophe abzuwenden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dies sei notwendig, damit die Nation „nicht ins Chaos versinkt“. US-Präsident Joe Biden betonte, dass die Hilfe über unabhängige internationale Organisationen und nicht direkt an die Taliban erfolgen sollte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Milliarde Euro zugesagt. Deutschland plant, 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

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Der Rücktritt von Bangladeschs Premierministerin und ihre Flucht ins Ausland

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Am 5. August 2024 wurde der Rücktritt von Bangladeschs Premierministerin Hasina sowie ihre Flucht ins Ausland gemeldet, nachdem es seit Beginn des letzten Monats Demonstrationen gegen ein Quotensystem gab, das die Stellenvergabe im öffentlichen Dienst regeln sollte. Ab Mitte des Monats eskalierten die Kundgebungen zu blutigen Protesten, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierungspartei und den Demonstranten kam. Von Armeeseite wurde die Machtübernahme verkündet. Der Staatspräsident löste das Parlament auf und ernannte eine Interimsregierung. Waren es geplante Proteste? War die Intervention des Militärs abgesprochen? Und hat die Sache mit dem internationalen Ringen um das Land zu tun?

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Die politischen Entwicklungen in Indonesien

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Am 20.10.2024 wurde Ex-General Prabowo Subianto (73) vor dem Parlament zum neuen Präsidenten Indonesiens vereidigt, nachdem am 20.03.2024 nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar sein Sieg bekanntgegeben wurde. Die USA warteten nicht lange damit, ihm zu gratulieren. Ihr Außenminister Blinken übermittelte seine Glückwünsche und erklärte: „Washington freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Prabowo.“ (Aljazeera, 20.03.2024) Schnell stattete Subianto am 01.04.2024, also noch vor seinem Amtsantritt (!), China einen Besuch ab. Das heißt, er war zu diesem Zeitpunkt noch designierter Präsident ohne Befugnisse. Er traf sich mit Chinas Präsident Xi und erklärte, dass er die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Indonesien und China voll und ganz unterstütze. Er wolle die „Politik der Freundschaft“ von Präsident Joko mit China weiter fortsetzen. (Reuters, 01.04.2024)

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