Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Am 09.12.2022 hieß es auf der Website von Aljazeera: In der saudischen Hauptstadt Riad fand am Freitag das 43. Gipfeltreffen der Führer der Staaten des Golf-Kooperationsrates statt, ebenso der China-Gulf Cooperation Council-Gipfel sowie der chinesisch-arabische Gipfel. Ihnen wohnte eine Anzahl arabischer Führer sowie der chinesische Präsidenten Xi Jinping bei. Was sind die Ziele dieser China-Gipfel mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und den arabischen Ländern in Riad? Ist es Chinas Art, Multipolarität zu fordern, um den eigenen politischen Einfluss auszubauen und sich als wichtigen globalen Pol zu profilieren, als Kontrast zu Russlands aggressivem Stil bei der Forderung nach hegemonialem Einfluss und Multipolarität? Stößt es bei den Herrschern in der arabischen Region auf Resonanz? Und wie sieht die Reaktion der USA aus?

Antwort:

Zur Verdeutlichung der Antwort auf diese Fragen, wollen wir folgende Punkte ausführen:

1. Am 08.12.2022 besuchte Chinas Präsident Xi Jinping Saudi-Arabien und traf dort mit dem saudischen König und dessen Thronfolger Bin Salman zusammen. Ihm wurde ein herzlicher Empfang bereitet. Beide Seiten unterzeichneten ein umfassendes wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen, darunter Verträge im Umfang von 30 Milliarden Dollar in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Es wird versucht, chinesische, im Rahmen der „Belt and Road“-Initiative laufende Projekte mit Bin Salmans Projekt der sogenannten „Vision 2030“ - auch unter dem allgemeinen Namen „Entertainment“ bekannt - aufeinander abzustimmen. Ebenso drehten sich die Gespräche um die Errichtung eines großen Zentrums in Saudi-Arabien für die Vermarktung chinesischer Produkte in der Region. Am Tag darauf wurde in Riad ein Gipfeltreffen zwischen China und den Golfstaaten abgehalten, dem am selben Tag noch ein chinesisch-arabischer Gipfel folgte, an dem eine große Anzahl arabischer „Führer“ teilnahm. Vom chinesischen Außenministerium wurde die Szenerie als das „größte und hochrangigste diplomatische Ereignis“ zwischen China und der arabischen Welt seit Gründung der Volksrepublik China beschrieben. (BBC, 08.12.2022) Auf beiden Gipfeln wurde die Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft und Kooperation zwischen China und den arabischen Staaten hervorgehoben. Das Abschlusskommuniqué betonte allgemeine Aspekte wie die Respektierung der bestehenden Weltordnung und die Souveränität der Staaten, den Verzicht auf den Einsatz oder die Androhung von Gewalt und die Achtung des Prinzips der guten Nachbarschaft. Ebenfalls wird in der Erklärung die zentrale Bedeutung der Palästinafrage bekräftigt sowie die Anstrengungen zum Verbot einer Verbreitung nuklearer Waffen. In der Abschlusserklärung zum China-Golf-Gipfel kritisierte China den Iran und forderte ihn darin auf, seine Nachbarn zu respektieren. China und die Golfstaaten gaben gestern zum Ende des China-Golf-Gipfels, der in Riad abgehalten wurde, eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie beinhaltet „die Unterstützung der Initiative und Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate, hinsichtlich der drei Inseln zu einer friedlichen Verhandlungslösung zu gelangen.“ Der Iran beansprucht sie als Teil seines Territoriums. Daneben wird an den Iran appelliert, sich ernsthaft auf Verhandlungen für eine Rückkehr zum iranischen Nuklearabkommen einzulassen. (Al-Mayadin, 10.12.2022) Chinas Botschafter in Teheran wurde angesichts dieser Position Pekings einbestellt, um den Protest des Iran auzudrücken.

2. Die neue Nationale US-Strategie stuft China als die größte Bedrohung für die Dominanz der USA in der Welt ein. Ihrer Einschätzung nach habe die Volksrepublik Kapazitäten, einen weltumspannenden, tatsächlichen Hegemonialeinfluss aufzubauen. So gilt China als zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA, und es ist auch das Land mit den zweithöchsten Ausgaben für das Militär. Daher beobachten die USA Chinas Aktivitäten genau. Sie entwerfen Pläne, um Chinas Aufstieg zu stoppen, und bereiten sich gar auf einen Krieg mit China vor, wie Bidens Äußerungen zur jüngsten Taiwan-Krise offenbarten. Kommentiert wurde dieser Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping von US-Seite folgendermaßen: Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, es sei „nicht erstaunlich“, dass der chinesische Präsident Xi Jinping Saudi-Arabien besuche, denn Peking wolle „seinen Einfluss im Nahen Osten ausbauen.“ John Kirby, strategischer Kommunikationskoordinator des US National Security Council, erklärte: „Wir sind uns bewusst, dass China versucht, seinen Einfluss weltweit zu vertiefen“. Weiter sagte er: „Die Reise des chinesischen Präsidenten überrascht nicht, und es ist sicherlich keine Überraschung, dass er sich für den Gang in den Nahen Osten entschieden hat. (CNN Arabic, 08.12.2022)

3. Anderseits versucht China aufzuzeigen, dass es der internationalen, amerikanischen Ordnung nicht ablehnend gegenübersteht. So lauten die Forderungen Pekings wie die der USA. Und das ist beim Besuch des chinesischen Präsidenten offensichtlich geworden, als in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens, die Wahrung der internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts betont wurde, ebenso wie das Verbot der Verbreitung von Nuklearwaffen und der Kampf gegen den Terrorismus. Mehr noch: In der Abschlusserklärung zum chinesisch-arabischen Gipfel in Riad verbarg sich eine Kritik in Richtung Russland, indem die Achtung der Souveränität der Staaten, der Verzicht auf den Einsatz und die Androhung von Gewalt und die Respektierung des Prinzips der guten Nachbarschaft betont wurden. Und das verweist implizit auf Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Zusätzlich gilt die im Abschlusskommuniqué enthaltene Kritik Chinas am Iran und der Appell zu guter Nachbarschaft und zur Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Golfstaaten noch aus einem weiteren Blickwinkel als Identifikation mit den westlichen Staaten und den USA, die stets diese Kritik am Iran üben. Mit der Einbestellung des chinesischen Botschafters im Iran, um Teherans Protest auszudrücken, wird sichtbar, dass die Phrase von einem „neuen internationalen Militärlager“, das aus Russland, dem Iran und Nordkorea bestehen soll, sich abermals als Fiktion erweist, die jeder Realität entbehrt.

4. Was die arabischen Beziehungen zu China angeht, so brachten diese Gipfeltreffen, die im saudischen Königreich stattfanden, aus internationaler Sicht, keinerlei Veränderung mit sich. Zwar wurde Chinas Präsident von Saudi-Arabien herzlich empfangen - etwas, was dem US-Präsidenten Biden während seines dortigen Besuchs im Juli 2022 nicht zuteilwurde. Doch das deutet eher auf eine Verbindung Saudi-Arabiens mit den Republikanern hin und der saudischen Teilnahme an deren Manöver gegen die Demokraten und Präsident Biden. Dies abgesehen vom mangelnden Respekt, den Biden dem saudischen Kronprinzen Bin Salman entgegenbrachte. Darüber hinaus haben die arabischen Staaten strategische Partnerschaftsabkommen mit Indien und Deutschland unterzeichnet, ohne dass dies eine Loyalität oder einen Wechsel der politischen Gefolgschaft bedeutet hätte.

5. China hat bereits mit erheblichen politischen Problemen in seinem nächsten Umfeld zu kämpfen, so etwa mit Taiwan, das es als Teil Chinas ansieht. Bis jetzt ist es China jedoch nicht gelungen, den Inselstaat anzugliedern. Und dann wäre noch das Problem mit dem benachbarten Vietnam sowie die Insel-Konflikte mit diversen Staaten. Denn Chinas Beziehungen, die einer Loyalität nahekommen, beschränken sich fast nur auf Nordkorea. So hat Peking sicherlich weder den Ehrgeiz noch die entsprechenden Pläne, sich im arabischen Raum politische Loyalitäten aufzubauen, zumal Peking sich der engen Verbindungen dortiger Herrscher zu den Amerikanern und Briten wohl bewusst ist. Aus all den Gründen haben der Besuch des chinesischen Präsidenten und diese Gipfeltreffen sowie die Unterzeichnung wirtschaftlicher Abkommen, mögen sie noch so lukrativ sein, rein gar nichts mit politischer Loyalität zu tun. Vielmehr sind sie unter dem Aspekt offener wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Staaten zu verbuchen. Sie dürfen nicht anders betrachtet werden als aus ihrer wirtschaftlichen Perspektive heraus. Und was sie an politischen Inhalten mit sich bringen, hat nichts mit der Region selbst oder den politischen Abhängigkeiten ihrer Regenten zu tun. So ist Chinas Kritik am Iran als Identifikation mit der westlichen Position zu verstehen und als Beweis dafür, dass China nicht außerhalb des globalen Mainstreams steht, der den Iran an den Pranger stellt. Dem folgt aber keinerlei politische Intervention, indem China sich mit den Golfstaaten gegen den Iran zusammenschließen würde. Des Weiteren ist die in der Abschlusserklärung enthaltene versteckte Russland-Kritik, wie die Achtung der Souveränität der Staaten, der Verzicht auf den Einsatz von Gewalt und die Achtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen eines von immer zahlreicher werdenden Indizien dafür, dass sich China hinsichtlich des Ukraine-Kriegs in keinem Bündnis mit Russland befindet und dass China in seinen Beziehungen zur Welt einen friedlich-diplomatischen Kurs fährt.

6. China nähert sich der Golfregion wirtschaftlich an, weil es starke Befürchtungen hat, Europa und die USA könnten die Lieferketten chinesischer Produkte unterbrechen, besonders für den Export in die westlichen Märkte. Und der derzeit geführte Disput über den strategischen Fehler, in Europa von russischen Energiequellen stark abhängig geworden zu sein, ist genau das, was hinsichtlich der massiven westlichen Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten an Diskussion bevorsteht. Starke Signale dafür sind bereits sichtbar geworden. So sagte Deutschlands Außenministerin Baerbock: „Die Erfahrung Deutschlands mit Russland hat uns vor Augen geführt, dass wir uns nicht mehr erlauben werden, existentiell auf irgendeinen Staat angewiesen zu sein, der nicht unsere Werte teilt. Die vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit auf der Grundlage des Prinzips Hoffnung lässt uns offen für politische Erpressung sein.“ (Al-Mayadin, 02.11.2022) Und Bundeskanzler Scholz schrieb am Abend seiner Reise nach Peking einen Gastbeitrag für die „Frankfurter Zeitung“, in dem er sagte, Deutschland müsse seine „Annäherung“ an China, das sich in Richtung einer marxistisch-leninistischen Politik hinbewegt, ändern. Deutsche Firmen müssten Schritte unternehmen, ihre gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern, fuhr Scholz fort. (Al-Sharq al-Awsat, 04.11.2022) Im Rahmen dieser Umstände und im Versuch, einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, ergreift China Präventivmaßnahmen, um zu verhindern, dass seine Lieferketten in den Westen dasselbe Schicksal erleiden wie die russischen Ketten, insbesondere in Sachen Energie. Was sich bislang an präventiven Maßnahmen abzeichnet, ist Folgendes:

a) Die Loslösung von Russland: Wenn China anfangs gehofft hatte, dass es dem russischen Präsidenten Putin gelingt, in der Ukraine vollendete Tatsachen zu schaffen und daraus eine größere globale Rolle für Russland folgen würde - demgemäß war Chinas Position zu Beginn des Ukraine-Krieges entsprechend undurchsichtig -, so hat sich dies mit fortschreitender Kriegsdauer gewandelt. Denn die gewaltige amerikanisch-europäische Unterstützung für die Ukraine hat dem Land eine große Widerstandsfähigkeit verliehen. Von da an hat China begonnen, sich mehr und mehr von Russland zu distanzieren und unterschwellig Kritik an Russland zu äußern. Bemerkbar machte sich diese Entwicklung nach der letzten Konferenz der Kommunistischen Partei Chinas (im Oktober 2022), nachdem Präsident Xi Jinping das Ruder komplett an sich gerissen hatte und seine Gegner aus dem Politbüro der Partei entfernt worden waren. Danach ging Peking immer weiter auf Abstand zu Russland. Denn China kann sich ein Kappen chinesischer Lieferketten seitens der USA und der europäischen Staaten - so wie diese es mit den russischen Energieketten getan haben - nicht leisten. Und das fließt in Chinas Kalkulationen mit ein.

b) Die Identifikation mit den westlichen Positionen: China hat begonnen, sich zur internationalen (amerikanischen) Ordnung zu bekennen und zu kritisieren, was auch der Westen kritisiert, wie etwa die Einmischung des Iran in die Angelegenheiten der Golfstaaten. Damit will China dem Westen signalisieren, zu den Staaten der „zivilisierten“ Welt zu gehören, die die barbarische Politik einiger Länder ablehnen. Möglicherweise wird man in nächster Zeit zunehmend solche Positionen Chinas erleben, einschließlich der Distanzierung von jeglicher militärischen Eskalation mit Taiwan und der Forderung an die USA, die Eskalation ebenfalls zu verringern sowie zur Lösung der Nuklearkrise rund um Nordkorea beizutragen. All das mit dem Ziel, die amerikanische und auch europäische Politik des Kappens der chinesischen Lieferketten zu stoppen.

c) Ein zunehmendes Interesse an wirtschaftlichen Alternativen: China betrachtet die Märkte der arabischen Länder als Alternative für westliche Märkte, auch wenn diese Alternative noch keine Wichtigkeit hat. Mit anderen Worten: im Falle einer Unterbrechung (oder Reduzierung) chinesischer Lieferketten nach Europa und den USA könnte der arabische Markt als eine Art Alternative dienen, selbst wenn er, verglichen mit den amerikanischen und europäischen Märkten, noch immer von marginaler Bedeutung ist. Doch in Kombination mit dem afrikanischen und dem lateinamerikanischen Markt hätte die chinesische Wirtschaft für sich einen Ausweg geschaffen, sollte es für China aufgrund des neuen Trends in Europa und den USA, die Abhängigkeit von China zu reduzieren, besonders eng werden.

7. Aus der wirtschaftlichen Perspektive der arabischen Staaten heraus, können diese Gipfeltreffen, ob mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates oder mit den anderen arabischen Ländern, folgendermaßen betrachtet werden:

a) Nach Jahrzehnten gescheiterter totalitärer Herrschaft in den arabischen Ländern, gleichen diese nun ausgetrockneten Wäldern, die darauf warten, dass dort jemand ein Streichholz zündet. So werden mehr als die Hälfte der Steuereinkünfte einiger dieser Staaten zur Tilgung der Zinsen für die ribā-behafteten Kredite ausgegeben. Es kam zu einem gewaltigen Verfall der Landeswährungen und zu einem rasanten Anstieg der Preise. Und das infolge ihrer gescheiterten Wirtschaftspolitik und ihrer tiefen Abhängigkeit vom Westen, womit ein Ausbruch von Protesten droht. So gut wie alle arabischen Länder, mit Ausnahme der Golfstaaten, leiden an enormen wirtschaftlichen Problemen. Diese Wirklichkeit bringt die Herrscher dazu, China als einen potentiellen Retter der Wirtschaft zu sehen. Von China erhoffen sie sich zusätzliche Kredite und die Umgehung der strengen Bedingungen des IWF. China wiederum könnte mittels seiner externen Großprojekte gewaltige Investitionen in diesen Ländern tätigen. Nutznießer und Profiteure wären dann aufgrund der Korruption, die hinter den Regierungsmauern immer weiter streut, die Herrschenden und ihre Lakaien.

b) Was die USA betrifft, so müssen sie sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme stärker auf ihre Vasallen verlassen, wie etwa mit den astronomischen Rüstungsabkommen, die Trumps Regierung damals mit Saudi-Arabien unterzeichnet hatte. Selbst auf die Vasallen anderer Staaten üben sie zum eigenen wirtschaftlichen Interesse Druck aus. So haben die Vasallen der Amerikaner auf Katar, das ja ein Vasall Großbritanniens ist, so weit Druck ausgeübt, dass die investierten Gelder Katars in den USA zu einem Rettungsanker für den Machterhalt der dortigen Herrscher wurden. Mehr noch, Ex-Präsident Trump forderte von den Herrschern der Region, dafür zu zahlen, dass sie von den USA beschützt werden. Und da diese Herrscher unter gewaltigen Problemen leiden, werden sie wohl entweder von den USA dazu gedrängt, sich wirtschaftlich China zuzuwenden, oder die USA haben zumindest nichts dagegen. Womöglich sitzen die USA heute an Plänen, die Wirtschaft Chinas zu überlasten, und zwar mittels der wirtschaftlichen Hilfen Chinas, die es den Vasallen der USA zur Verfügung stellt, was dann Teil der US-Politik wäre, den Aufstieg Chinas zu stoppen. Mit anderen Worten, die wirtschaftliche Kooperation und die Wirtschaftspartnerschaften zwischen China und den arabischen Staaten stellen, was die Loyalitäten dieser Herrscher angeht, in keinster Weise eine Bedrohung dar.

8. All das macht die Ziele, die China mit diesen Gipfeltreffen verfolgt, deutlich. Es geht primär um wirtschaftliche Ziele. China rivalisiert nicht mit den USA, auch nicht mit Europa, um politische Einflussnahme in der arabischen Region. Dafür sind die Kapazitäten und der Wille Pekings zu schwach. Peking ist nicht mal in der Lage, in seiner unmittelbaren ostasiatischen Umgebung den politischen Einfluss für sich zu entscheiden. Die Volksrepublik bezweckt mit diesen Gipfeltreffen und der Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaften, dass die Wirtschaft Chinas über die Ader der arabischen Region weiter versorgt bleibt, ob es die Energiequellen vom Golf sind oder der Markt arabischer Länder für chinesische Produkte. Und Peking nutzt diese und andere Gelegenheiten dazu, um zu betonen, ein Teil der zivilisierten Welt zu sein und nicht zu jenen Staaten zu gehören, die vom Westen als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, wie Nordkorea und der Iran. Auch möchte China nicht von der gleichen internationalen Isolation heimgesucht werden, von der Russland momentan betroffen ist und ihm schier die Luft zuschnürt. Darüber hinaus will China stabile wirtschaftliche Beziehungen zum arabischen Raum, ebenso wie zu Afrika und Lateinamerika, damit diese Regionen zusammen eine Alternative zu dem westlichen Markt bilden, sollte der Druck des Westens auf die Volksrepublik zu stark werden und sollten die westlichen Staaten die Produktionsketten mit China unterbrechen. Die chinesische Regierung versucht dies zu umgehen bzw. abzufedern, indem sie dem Westen gegenüber milde auftritt und eine neue Politik verfolgt, die sich jetzt auszugestalten beginnt, nämlich auf Distanz zu Russland zu gehen.

9. Und worauf hingewiesen werden muss, ist die Tatsache, dass den „arabischen Führern“ im Laufe der Gipfeltreffen nicht ein einziges Mal in den Sinn kam, während ihres „freundschaftlichen“ Austauschs mit dem chinesischen Präsidenten das brutale Vorgehen Chinas gegen die Muslime in der Provinz Xinjiang, „Ostturkestan“, anzusprechen. Es war überhaupt kein Thema, so, als würde das Problem gar nicht existieren! Dies weist allenfalls darauf hin, wie niederträchtig und schwach diese arabischen Herrscher sind und wie wenig sie die Angelegenheiten der Muslime interessieren. Das Hauptanliegen dieser Herrscher besteht darin, angesichts des gegen sie gerichteten Volkszorns und des Rundum-Versagens ihrer Politik, ihren Thron zu erhalten. Sie haben sich als unfähig erwiesen, mit irgendeinem Problem umzugehen, das das Leben der Menschen betrifft. Der Fokus der Gespräche lag auf den wirtschaftlichen Beziehungen und den globalen Handel, so, als würden sich die Verbrechen Chinas an den uigurischen Muslimen auf einem anderen Planeten abspielen!

10. Die arabischen Herrscher heute, ja die Herrscher der Muslime, befinden sich auf der schlimmsten Stufe seit der Zerstörung des Kalifats - ein Zustand, der ihr baldiges Ende ankündigt. Das Ausmaß der Verwüstung, das sie mit ihren eigenen Händen verursacht haben - und zwar in Koordination mit Europa und den USA, ja sogar mit China - ist so verheerend, dass sie hinsichtlich seiner Bewältigung völlig im Dunkeln tappen. Von irgendeinem Erfolg, der die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft rechtfertigen würde, sind sie entfernter denn je. Was die Herrscher voneinander unterscheidet, ist einzig der Grad ihres Versagens - ganz abgesehen vom Zorn Allahs, des Erhabenen, den sie auf sich gezogen haben. Ihren Islam haben sie hinter sich gelassen und jenen den Kampf angesagt, die für die Wiederaufnahme des islamischen Lebens auf Erden arbeiten. Diese Herrscher sind dem Befehl jedes ungläubigen kolonialistischen Tyrannen gefolgt - so, als wären sie ohne Besinnung.

(أَمْوَاتٌ غَيْرُ أَحْيَاءٍ وَمَا يَشْعُرُونَ أَيَّانَ يُبْعَثُون)

Tot sind sie, nicht lebendig; und sie merken nicht, wann sie auferweckt werden. (16:21)