Unter den weltweiten gestarteten Aktivitäten von Hizb ut Tahrir zum Hidschra Jahrestag (28. Rajab) der Zerstörung des islamischen Staates (Kalifat), organisierte die Frauensektion von Hizb ut Tahrir / Wilaya Jordanien ein Seminar mit dem Titel:
Durch die steigende Anzahl der massiven Verfolgungen durch das indonesische Regime, fand eine öffentliche Diskussion in Gedung Joang – Jakarta am 13. September statt.
Im Rahmen der weltweiten Kampagne die von Hizb ut Tahrir organisiert wird, zur Unterstützung von der festgenommenen Jannat (Alla) Bespalova, die derzeit in Untersuchungshaft im tyrannischen Russland festsitzt, entsandte Hizb ut Tahrir Holland eine Delegation rund um Okay Pala, Pressesprecher von Hizb ut Tahrir Holland
Antwort auf eine Frage
Die internationale Rolle im Syrienkonflikt
Frage:
Nach der Einweihungszeremonie der Russisch-Orthodoxen Kirche am 19.10.2016 äußerte sich Hollande in der Abwesenheit Putins über die russischen Luftangriffe auf Syrien, dass sie „wahrlich ein Kriegsverbrechen“ seien (BBC, 20.20.2016). Kremls Pressesprecher Dimitri Peskow erklärte am 11.10.2016, dass der offizielle Besuch Putins am 19.10.2016 in Paris abgesagt wurde. Das war nachdem der französische Präsident bekannt gegeben hatte, dass er sich weigere, Putin in Paris willkommen zu heißen, aufgrund seines Vetos gegen Frankreich bei der Abstimmung über den französischen Plan für Syrien, was zu erheblichen Spannungen in den Beziehungen beider Länder führte. Was ist nun der Grund für diese Spannungen? Und welche Auswirkungen werden sie auf die russisch-europäische Beziehung haben? Werden diese Ereignisse sich auf die internationalen Akteure in der Syrien-Krise auswirken? Mit anderen Worten, wird die EU zum neuen Akteur in dieser Sache und dadurch die Rolle Russlands zurückdrängen? Möge Allah es dir mit Besserem vergelten!
Antwort:
Um Klarheit über den Grund dieser Spannungen zu erlangen und darüber, ob diese Spannungen zu Änderungen bei den internationalen Akteuren führen werden, müssen wir folgende Punkte darlegen:
Erstens:
Aus der Idee der internationalen Zusammenarbeit in Syrien heraus, welche die Obama-Administration ins Leben gerufen hatte, ergab sich für Russland der Auftrag, eine internationale Mission in Syrien auszuführen. Das ist in Washington eine bekannte Tatsache und wird selbst von manchen russischen Politikern geäußert, die sich über die arrogante Überheblichkeit der USA beklagen, wenn sie die Syrienfrage mit ihnen erörtern. So waren es die USA, die Russland die Aufgabe der Verwüstung und der Massaker in Syrien übertrugen. Sie waren es auch, die die EU, allen voran Frankreich und Großbritannien, ausschlossen und sie von einer Intervention in Syrien abhielten.
Gleichzeitig war Russland sich sicher, dass es durch diese internationale Mission wieder zu einer der führenden Mächte auf der weltpolitischen Bühne werden würde. Umso überraschender war es für Russland, dass Amerika sich weigerte, es in anderen Konflikten mitmischen zu lassen, wie zum Beispiel im Konflikt mit der Ukraine, der einen wunden Punkt für Russland darstellt. Für die Vereinigten Staaten hingegen ist es selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit mit Russland in Syrien nicht auch die Anerkennung russischer Interessen in der Ukraine bedeutet; so stellen Syrien und die Ukraine zwei unabhängige Konfliktpole dar.
Somit hat sich Russland eine Position im Weltgeschehen geschaffen und die Möglichkeit genutzt, seine militärische Stärke zu demonstrieren, der Kritik und dem Gegenwind einiger Politiker in Washington zum Trotze, die diese Politik der internationalen Zusammenarbeit infrage stellten. Fünfzig Diplomaten des US State Departements hatten nämlich ein Schreiben verfasst, in welchem sie fordern, dass eine unilaterale Lösung für die Syrien-Krise ohne die Mitwirkung Russlands erarbeitet werden soll. Dennoch war die Zusammenarbeit mit Russland die von Washington weiterhin verfolgte Politik. Diese Politik und das sich daraus ergebende Emporkommen Russlands auf der internationalen Bühne hat in Westeuropa für großen Ärger gesorgt.
Zweitens:
Russland sah seine internationale Position aufgrund seiner Intervention in Syrien gefestigt und befand, dass es durch seinen Militarismus und die Kerry-Lawrow-Treffen bezüglich Syriens zu alter Größe zurückgekehrt war. Somit ließ es sich von den USA vollständig ins Schlepptau nehmen, um die Europäer von Syrien fernzuhalten. Die Russen freuten sich, dass die USA die Syrien-Krise allein mit ihnen erörterten, vor allem, da sie im US-Auftrag als Außenseiter in eine amerikanische Einflusszone gelangten. International erschien Russland jedoch so, dass es - gleich den USA -, den führenden Ländern Europas keinen Wert beimaß. Diese hatten vielleicht erwartet, dass Russland den USA nicht folgen würde, sondern Europa dabei unterstützen würde, die Hegemonie der USA auf der weltpolitischen Bühne zu brechen. Somit hat die vollständige Gefolgschaft Russlands den USA gegenüber Europa erzürnt.
Drittens:
In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten das größte Hindernis für Europa, in den Syrienkonflikt einzuschreiten. So haben die USA die Erörterung der Syrienkrise auf sich und Russland beschränkt. In letzter Zeit meinen die Europäer jedoch, einen „Spalt“ in der amerikanischen „Mauer“ gefunden zu haben, durch den sie in den Syrienkonflikt eindringen können, und zwar auf folgende Weise:
1. In den letzten Monaten waren die Vereinigten Staaten stark bemüht, einen Erfolg im Syrienkonflikt zu erzielen, der dem scheidenden Präsidenten Obama angerechnet werden kann. Dies würde auch dem Wahlkampf der Demokratin Hillary bei den Präsidentschaftswahlen zugutekommen. So kamen die amerikanisch-russischen Vereinbarungen zustande, und die brutalen russischen Bombardements auf Aleppo wurden intensiviert. Die letzte Vereinbarung war der Stopp der feindlichen Handlungen in Syrien am 09.09.2016.
2. Das syrische Volk weigerte sich jedoch, dieses Abkommen anzuerkennen, d. h., es lehnte den Plan der Vereinigten Staaten ab. Alle aufrichtigen Aufständischen schlossen sich dieser Ablehnung an, sogar diejenigen, die noch einen Hauch von Anstand besaßen, konnten die Erniedrigung durch dieses Abkommen nicht ertragen. Die Ablehnung erreichte ihren Gipfel, als die Zusammenarbeit mit den US-Spezialeinheiten verweigert wurde, die Erdogan über die Operation „Schutzschild Euphrat“ eingeschleust hatte. Nun waren die USA der Ansicht, die Bombardements auf Aleppo noch brutaler und heftiger auszurichten, in der Hoffnung, das syrische Volk und seine Aufständischen damit beugen zu können. Sie würden dann den amerikanischen Plan – oder zumindest einen nennenswerten Teil davon – akzeptieren, damit Obama vor Ende seiner Amtszeit einen Erfolg verzeichnen kann. Da die Vereinigten Staaten sich jedoch als Verbündete der Opposition darstellen, mussten sie die Spannungen mit Russland anheizen, damit sie als Gegner des brutalen und skrupellosen russischen Bombardements erscheinen. Dies ging solange weiter, bis die USA die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien „für beendet“ erklärten.
3. Dadurch kam es zu den Wortgefechten zwischen Russland und den USA, die bei der UN-Generalversammlung in New York vom 20.- 22.09.2016 ihren Höhepunkt fanden. Das Ergebnis war, dass sich die USA in Syrien erneut in einer Zwickmühle befanden und sie sich zu einer „Pause vom Waffenstillstand“ entschlossen. D. h., sie gestanden ein, dass die Kerry-Lawrow-Arrangements gescheitert waren und erklärten, dass sie nach anderen Optionen Ausschau hielten. Das war der Spalt, den Europa in der „amerikanischen Mauer“ zu erkennen glaubte. So frohlockten die europäischen Staaten während der UN-Generalversammlung über das Ende der „Kerry-Lawrow-Formel“ und begannen, dies intensiv zu nutzen, um an der Seite der USA eine Rolle im Syrienkonflikt zu erhalten. Sie begannen, die Kluft zwischen ihnen und Russland zu erweitern, um so die USA zu bewegen, Russland von Syrien wegzudrängen. Das ist auch die Ursache für die neuen Spannungen in der Beziehung zwischen Europa und Russland.
Viertens:
In dieser neuen Atmosphäre und durch das Erkennen des Spalts in der „amerikanischen Mauer“ war es nur natürlich, dass die europäischen Erklärungen und Initiativen begannen. Es war der Versuch, auf diese Weise in die Syrienkrise einzudringen. Frankreich stand dabei an vorderster Front, als Beispiel dafür kann Folgendes angeführt werden:
1. Die Erklärung der Vereinigen Staaten, die Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, ließ Frankreich nach vor preschen. So wurde ein französischer Plan für den UN-Sicherheitsrat verlautbart, der die Durchsetzung der Einstellung aller Kampfhandlungen vorsah. Mit diesem Plan war Russland gemeint. Frankreich ebnete den Weg zu dessen Umsetzung durch den Besuch seines Außenministers Ayrault in Moskau (05. - 06.10.2016), um die russische Seite zu überzeugen. Der französische Plan forderte ein Flugverbot über Aleppo, was jedoch der amerikanisch-russischen Vereinbarung widersprach, die eine Intensivierung der Bombardements vorsah, um die Rebellen zu beugen. Der Besuch des Ministers brachte Russland in Verlegenheit; so erklärte es einerseits, dass der französische Plan die Dinge zu stark vereinfachen würde, andererseits hatte es Befürchtungen davor, ihn offen abzulehnen. Nach dem Besuch in Moskau ging es für den französischen Außenminister gleich weiter nach Washington, um im Sicherheitsrat die Unterstützung der USA für seinen Plan sicherzustellen.
2. Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat am 08.10.2016 vereitelte dann sämtliche französischen Bemühungen. Dies verschärfte die Spannungen zwischen Russland und Frankreich mitsamt den anderen europäischen Staaten, die in Russland nun ein neues Hindernis erkannten, das ihnen den Weg nach Syrien versperrte. Es scheint, als ob Amerika absichtlich ein Chancenfenster eröffnet hätte, um die Europäer zu einem solchen Schritt zu verleiten, nachdem es sich sicher war, dass Russland die ihm von den USA zugewiesene Rolle in Syrien weiter erfüllen wird.
3. Der geplante Besuch des russischen Präsidenten Putin in Paris am 19.10.2016 fiel ungünstiger Weise in die Zeit, in der sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern zuspitzten. Obwohl es sich um einen privaten Besuch zur Eröffnung eines russischen Kulturzentrums und einer orthodoxen Kirche handelte, wurde doch vereinbart, dass der französische Präsident mit Putin an der Eröffnungszeremonie teilnimmt. Wegen dieser Spannungen jedoch erklärte der französische Präsident am 10.10.2016, dass er zögere, Putin bei dessen privaten Besuch zu empfangen. Gleichzeitig aber verkündete der Kreml, dass die Vorbereitungen zum Besuch des russischen Präsidenten wie gewohnt fortgesetzt würden. Dies brachte Russland in eine peinliche Lage. So wurde aus Frankreich verlautbart, dass der französische Präsident ausschließlich die Syrienfrage mit dem russischen Präsidenten erörtern und nicht an der Einweihungszeremonie teilnehmen würde, die höflichkeitshalber angeordnet worden war: Der französische Staatspräsident erklärte, er würde die Möglichkeit eines Besuch seines russischen Amtskollegen in Paris nur unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass dieser ausschließlich auf die Untersuchung der Syrienfrage abziele. Hollande sagte: „Ich habe nicht vor, Putin während der Eröffnungszeremonie für das russische Kulturzentrum zu begleiten. Ich bin vielmehr bereit, ausschließlich die Syrienprobleme weiterhin zu erörtern. Das habe ich dem russischen Präsidenten auch versichert.“ (Russia Today, 11.10.2016). Russland ärgerte sich darüber, worauf am 11.10.2016 aus Moskau die Nachricht kam, dass der Besuch des Präsidenten in Paris gestrichen wurde. Auf diese Weise erreichten die französisch-russischen Spannungen einen Höhepunkt.
4. Die französische Eskalation ging weiter: Paris: Eine französische Lokalzeitung berichtete am Sonntag, dass der französische Präsident Francois Hollande erklärte, er habe nicht vor, den Druck auf Russland zu lockern, da es das syrische Regime im Kampf gegen die Rebellen unterstütze. Er sei jedoch weiterhin bereit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um den dortigen Krieg zu erörtern. (Reuters, 16.610.2016)
5. Am Ende des französisch-deutsch-russischen Gipfels in Berlin kritisierten der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, den 20.10.2016, die Luftangriffe, die von Russland und dem syrischen Regime auf Aleppo geflogen werden, in scharfer Form. Hollande nannte die Luftangriffe „wahrlich ein Kriegsverbrechen“, und Merkel bezeichnete die Angriffe auf Aleppo als „unmenschlich“. (BBC Arabic, 20.10.2016)
Fünftens:
Was die Auswirkungen dieser Spannungen in den französisch-russischen Beziehungen auf die europäischen Beziehungen im Allgemeinen anbelangt, so ist folgendes zu sagen:
Kurz nach dem Votum im UN-Sicherheitsrat betonte der Vertreter Großbritanniens, dass das russische Veto „die Schande verkörpert, die wir von den üblichen Aktionen Russlands kennen.“ (Arab News, 08.10.2016) Auch berichtete Middle East Online am 11.10.2016: (Der britische Außenminister) Johnson erklärte vor dem Parlament: „Ich denke, wenn Russland auf seinem jetzigen Weg bleibt, so läuft dieses großartige Land Gefahr, zu einem Schurkenstaat zu werden.“ Gleichzeitig rief er die Antikriegsorganisationen zu Demonstrationen vor der russischen Botschaft auf. Er fügte hinzu: „Alle verfügbaren Indizien weisen auf die Verantwortlichkeit Russlands für diese schreckliche Tat hin.“ Damit nahm er Bezug auf den Angriff auf einen Hilfskonvoi. Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten und erging laut Russian Sputnik am Tage darauf (12.10.2016): Das russische Verteidigungsministerium erachtet Johnsons Behauptungen als Symptome einer psychisch-neurologischen Erkrankung, die alle trifft, die Feindseligkeit gegenüber anderen hegen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konashenkov sagte, dass die Behauptungen Johnsons Symptome einer „russophoben Hysterie“ seien, unter der einige britischen Politiker litten. Dazu kommen die Erklärungen, die wir oben bereits erwähnt haben: Hollande bezeichnete die Luftangriffe als „Kriegsverbrechen“ und Merkel beschrieb ihrerseits die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo als „unmenschlich“. (BBC Arabic, 20.10.2016)
Das heißt, die Spannungen mit Russland greifen immer weiter um sich, bis sie die gesamte EU erfassen könnten. Auch werden vermehrt Stimmen laut, die wegen Syrien einen verstärkten Druck auf Russland und neue Sanktionen gegen das Land fordern. Somit gehen Frankreich, Großbritannien und die anderen Länder der Europäischen Union in Richtung einer weiteren Anspannung der Beziehungen zu Russland. So äußern sie offen ihre Ablehnung Russlands und seiner Politik. All das in der Hoffnung, ein Mandat im Syrienkonflikt zu ergattern, das momentan das Hauptthema der Weltpolitik verkörpert. Sie hegen jedoch keine wohlwollende Intention den Muslimen gegenüber; den europäischen Staaten geht es nicht um die Massaker, die Russland gegen die Muslime verübt. So zeichneten sich ihre Standpunkte gegenüber dem heftigen Blutvergießen in Syrien, das dort seit sechs Jahren stattfindet, durch Wurstigkeit aus. Für sie geht es darum, in ihrer Eigenschaft als Großmächte an der Lösung der Syrienkrise beteiligt zu werden.
2. Die Ereignisse haben sich seit den aufgekommenen Spannungen zwischen Frankreich und Russland überschlagen. So hielten Großbritannien und Frankreich die EU dazu an, die Luftangriffe Russlands in Syrien zu verurteilen und weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, dass der Druck auf Russland weiterhin stark sein müsse. Er betonte, dass ein fortgesetztes Auftreten der EU als starke Einheit dem ein Ende setzen könne, was er ein „Massaker an den Menschen Aleppos“ nannte. Frankreich und Großbritannien wollten ein Einreiseverbot für zwanzig weitere Syrer durchsetzen, und ebenso zwölf Russen zur Sanktionsliste hinzufügen, auf der bereits 200 eingetragen sind, unter ihnen drei Iraner, und zwar wegen ihrer Rolle im aktuellen Syrienkonflikt. (Al Jazeera, 17.10.2016).
Finanzielle Sanktionen werden nun sogar ohne entsprechenden Regierungsbeschluss erlassen: Das Nachrichtennetzwerk „Russia Today“ gab an, dass alle seine Konten bei einer britischen Bank eingefroren wurden, ohne auch nur den Grund für dieses Vorgehen zu nennen. Russia Today zitierte seine Chefredakteurin in einem Tweet über ihren Twitter Account „Sie haben alle unsere Konten in Großbritannien gesperrt, alle unsere Konten! Und die Entscheidung kann nicht widerrufen werden.“ (Al Jazeera, 17.10.2016) Die europäischen Staatschefs werden am Donnerstag, den 20.10.2016, über ihre Beziehungen zu Russland in Brüssel diskutieren. Eine der Optionen wird die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland aufgrund seines Vorgehens in Syrien sein. (Reuters Arabic, 19.10.2016)
3. Sollte sich die französisch-europäischen Beziehungen zu Russland weiter anspannen, werden die Konsequenzen sich schon bald in der Ukraine oder in einem anderen osteuropäischen Land zeigen, vor allem aber könnten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Die Ursachen für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und Europa sind vielfältig und beschränken sich nicht nur auf den Syrienkonflikt, auch wenn dieser momentan die Weltpolitik dominiert. Sollte Russland nicht zur Vernunft kommen und vorausschauender mit Europa umgehen, wird es unter der Verschlechterung seiner Beziehungen zu Europa am meisten zu leiden haben. Doch aufgrund seiner prominenten Rolle im Syrienkonflikt scheint Russland keine ausreichende Vernunft in seinen internationalen Beziehungen zu zeigen. In einer Zeit, in der die ganze Welt über die Kriegsverbrechen in Syrien spricht, erweitert und intensiviert es seine Bombardements auf Aleppo, was von einer politischen Kurzsichtigkeit der Russen zeugt. Hinsichtlich ihrer Beziehung zu den USA fühlen sie sich heute sicher und wissen, dass die vermeintlichen Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht echt sind. So hat inmitten dieser scheinbaren Spannungen das US-Außenministerium ein Treffen zwischen Kerry und Lawrow in Lausanne bekanntgegeben, dass am 15.10.2016 tatsächlich stattfand. Um dabei nicht das Gesicht zu verlieren, weil sie zuvor medienwirksam die Einstellung der Treffen mit Russland verkündet hatten, ließen die USA einige Gefolgsleute und Anhängsel teilnehmen. Gleichzeitig aber schlossen sie Europa von der Teilnahme aus!
4. Es scheint, als ob die Russen erkannt haben, dass sie in eine Zwickmühle geraten sind. So lassen die Vereinigten Staaten sie als Speerspitze der Brutalität dastehen; und Europa hat die vermeintlichen Spannungen zwischen Russland und den USA ausgenützt, um die brutalen russischen Angriffe noch stärker an den Pranger zu stellen. Nun versuchen die Russen, den Druck seitens Europa abzubauen, indem sie von einer „Waffenruhe“ sprechen: Russland hat eine „humanitäre Pause“ angekündigt, in der die Bombardements auf Aleppo eingestellt werden sollen. Am Donnerstag, den 20.10.2016, sollen die Luftangriffe auf Aleppo für 8 Stunden - ab 8 Uhr bis 16 Uhr örtlicher Zeit - eingestellt werden. Das geschieht in Verbindung mit der Nachricht, dass 14 Mitglieder einer einzigen Familie während eines Luftangriffs auf Aleppo ums Leben gekommen sind. (BBC, 17.10.2016)
Auch zeigte sich Putin mittlerweile bereit, mit den Europäern über die Syrienfrage zu reden, nachdem er das erst kürzlich Hollande gegenüber verweigert hatte: Das französische Präsidialamt erklärte gestern, dass sich der französische Präsident Francois Hollande, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu einem Arbeitstreffen bezüglich des Syrienkonflikts in Berlin treffen werden. (Nachrichtenagenturen, al-Khaleej Newspaper, 19.10.2016).
Sechstens:
Werden sich nun diese Ereignisse auf die örtlichen und internationalen Akteure im Syrienkonflikt auswirken? Es ist zu erwarten, dass sich keine Änderung ergeben wird und die jetzigen Akteure die gleichen bleiben werden. Mit anderen Worten: Amerika und ihre Vertreter Russland, Türkei, Saudi-Arabien und der Iran werden weiterhin die Akteure bleiben. Die Europäische Union hingegen wird nicht viel mitzureden haben. Beweis dafür ist der Umstand, dass Europa - obwohl es seinen Ton gegenüber Russland verschärft hat und intensiv versucht, sich den USA anzunähern, um eine Rolle im Syrienkonflikt spielen zu können - von der Konferenz in Lausanne am 15.10.2016 ausgeschlossen wurde. So haben die USA zu dieser Konferenz eingeladen und Europa von der Teilnahme ausgeschlossen. Bei der Konferenz stand vielmehr Russland an der Seite der USA. Dies, obwohl die USA vorgegeben hatten, dass sie die Verhandlungen mit Russland abgebrochen hätten und die Beziehungen angespannt seien!
Als die USA erkannten, dass Europa über dieses Vorgehen verärgert war, luden sie die Europäer am 16.10.2016 zu einem „Wiedergutmachungstreffen“ ein, ohne dass die anderen Parteien anwesend waren. Sie unterhielten sich mit ihnen ein bisschen; und das Treffen endete, wie es begonnen hatte.
Das ist zu den internationalen Akteuren in Syrien und den Akteuren vor Ort zu sagen. Sie schmieden ihre Verschwörungen und ihre List. Doch in aš-Šām und anderswo gibt es Männer, die aufrichtig gegenüber Allah, dem Erhabenen, und ehrlich gegenüber dem Gesandten Allahs (s) sind. Sie werden es nicht zulassen, dass Amerika, Russland und die Gefolgschaft ihre Hinterlist und ihre bösen Pläne verwirklichen und sich in Syrien festsetzen. Mit Allahs Erlaubnis wird deren Ende dem Ende jener gleichen, die ihnen vorausgegangen sind:
﴿قَدْ مَكَرَ الَّذِينَ مِنْ قَبْلِهِمْ فَأَتَى اللَّهُ بُنْيَانَهُمْ مِنَ الْقَوَاعِدِ فَخَرَّ عَلَيْهِمُ السَّقْفُ مِنْ فَوْقِهِمْ وَأَتَاهُمُ الْعَذَابُ مِنْ حَيْثُ لَا يَشْعُرُونَ﴾
Ränke schmiedeten bereits diejenigen, die vor ihnen waren. Da ging Allah ihren Bau an den Grundmauern an, so dass die Decke über ihnen auf sie herabfiel, und die Strafe über sie kam, von wo sie es nicht erahnten.(16:26)
8. Ṣafar 1438 n. H.
08.11.2016
Geehrter Scheich, viele Frauen, verreisen ohne Begleitung eines maḥram (eheverbotener Anverwandter) aus beruflichen Zwecken oder zur Aufnahme eines Studiums in fernere Orte, sei es in ein anderes Land oder in eine andere Stadt. Dort halten sie sich dann längere Zeit auf, was bis zu einem Jahr dauern kann.
Hizb ut Tahrir / Wilaya Tunesien organisierte ein wirtschaftspolitisches Seminar unter dem Titel „Haushaltsgesetz 2018 zwischen der Illusion der Entwicklung und der Tatsache der Abhängigkeit“. Vortragender war der Wirtschaftsexperte Dr. Asaad ibn Ramadan in der Parteizentrale im Boulevard Bad El Khadra.
Frage:
Eine Handelsfirma für Gesundheitsprodukte bietet seinen Kunden Folgendes an:
Wenn ein Kunde ein Gesundheitsprodukt bei ihr kauft, hat er das Recht, eine „Provision" für zwei weitere Kunden zu kassieren, die er zur Firma bringt. Beide Kunden, die er zur Firma gebracht hat, haben - sobald sie ein Produkt gekauft haben - ebenfalls das Recht, zwei Kunden zur Firma zur bringen, für die sie dann eine Provision erhalten. Der erste Käufer hat zudem das Recht, eine „reduzierte Provision" für die vier neuen Kunden zu erhalten, die seine Kunden für die Firma angeworben haben usw.
Ist das zulässig?
Antwort:
Die Verträge im Islam sind klar und einfach, ohne irgendwelche Komplikationen. Zusammenfassend gilt grundsätzlich, dass die Realität dieser Geschäftsbeziehung sowie der Vertragspartner bekannt sein müssen. Ebenso muss man die damit verbundenen Offenbarungstexte kennen, sie studieren und den entsprechenden Rechtsspruch durch richtigen Idschtihad daraus ableiten.
Nach Untersuchung der Realität dieser Geschäftsbeziehung und der mit ihr verbundenen Offenbarungstexte wird Folgendes deutlich:
All das ist erlaubt. Es ist also zulässig, von der Firma Waren zu kaufen und für sie neue Kunden anzuwerben, die dann ebenfalls Waren kaufen. Der erste Käufer (der sie angeworben hat) erhält für die Anwerbung als Provision einen Geldbetrag.
Diesbezüglich müssen aber zwei Bedingungen erfüllt werden:
Erstens: Beim Kaufpreis der Waren darf keine maßlose Übervorteilung (Ġubn fāhisch) vorliegen. Der Kaufpreis darf also nicht weit über dem Marktpreis liegen. So darf er beispielsweise bei der Firma nicht 1000 oder 2000 betragen, wenn er auf dem Markt bei 500 liegt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit liegt jedoch bei solchen Verträgen maßlose Übervorteilung (Ġubn Fāhisch) vor. So ist der Käufer bereit, das Produkt um jeden Preis zu kaufen, weil er einen Geldbetrag für zwei von ihm angeworbene Neukunden erhalten wird. Ebenso erhält er einen Betrag für die auf sie folgende Kette [Downline].
Maßlose Übervorteilung (Al-Ġubn Al-Fāhisch) ist grundsätzlich verboten. Es sei denn, der Käufer kennt den Marktpreis der Ware und ist trotzdem bereit, sie um den teuren Preis von der Firma zu kaufen. Dies könnte hier der Fall sein. So kann der Käufer den Marktpreis durchaus kennen und trotzdem bereit sein, die Ware um den überteuerten Preis zu kaufen, weil er danach ja Geld verdienen wird.
Zweitens: Der Kauf darf nicht als Bedingung an die Maklertätigkeit gebunden sein. Mit anderen Worten dürfen beide Verträge sich nicht gegenseitig bedingen, indem Kaufvertrag und Kundenanwerbevertrag gegen Provision in einem Vertrag miteinander verknüpft sind. Das wäre unzulässig, da es sich um zwei Geschäfte in einem handeln würde, was der Gesandte Allahs (s.) verboten hat. Es entspräche dem Fall, wenn einer dem anderen sagt: „Kaufe von mir und ich heuere dich dafür an, führe Maklertätigkeit für dich durch oder kaufe dafür etwas von dir." Dies scheint aber hier der Fall zu sein (wie aus der Frage hervorgeht). So sind offenbar Verkauf und Maklertätigkeit in einem Vertrag miteinander verknüpft; man kauft von der Firma und wirbt für sie Kunden an.
Hält der Kaufvertrag mit der Firma diese beiden Bedingungen ein, so ist er zulässig. Es darf also keine maßlose Übervorteilung vorliegen oder aber sie erfolgt mit Wissen des Käufers um den Marktpreis und mit seinem Einverständnis. Auch darf die Maklertätigkeit nicht an den Kauf als Bedingung geknüpft sein, d. h. der Kauf von Waren muss getrennt von der Maklertätigkeit erfolgen. Wenn also der Käufer Kunden bringt und die Firma einverstanden ist, ihm dafür eine Provision zu geben, dann kann sie es tun. Bringt er keine Kunden oder ist die Firma mit einer Provisionserteilung nicht einverstanden, dann gibt sie ihm keine. Mit anderen Worten muss der Kauf vom Maklervertrag vollkommen getrennt sein.
Wenn es sich so verhält, dann sind beide Tätigkeiten zulässig: Der erste Kauf und die Maklerprovision für die beiden Kunden, die der erste Käufer angeworben hat.
Dies ist nicht zulässig, denn die Maklertätigkeit läuft zwischen dem Verkäufer und jener Person ab, die ihm Kunden bringt. Das bedeutet, dass die Maklerprovision für jene Kunden zu bezahlen ist, die die Person selbst anwirbt und nicht jemand anderer.
Es ist jedoch erlaubt, dass die Firma dem ersten Käufer von sich aus eine Zuwendung zukommen lässt für die Kunden, die ein anderer anwirbt, ohne aber dazu verpflichtet zu sein.
Zusammenfassend gilt:
Vergangene Nacht wurde Yılmaz Çelik von einem Großaufgebot an Polizisten festgenommen, während er sein Fastenmal zu sich nahm. Diese gezielte Demütigung eines unbescholtenen Muslims im gesegneten Monat Ramadan - am Vorabend des Eid-Festes - hinterlässt auf ewig ein Schandmal auf der Stirn der Täter. Yılmaz Çelik, ein langjähriger daʿwa-Träger, der sich der gerechten Sache verschrieben hat, ist nur eines der vielen Opfer von staatlicher Repression gegenüber Hizb-ut-Tahrir.
