Mittwoch, 03 Dhu al-Qi'dah 1446 | 30/04/2025
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Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen Die Herrschaft des Despoten Ben Ali verschwand heimlich durch die Hintertür und kehrt nun nach all dem Blutvergießen durch das Fenster, ja sogar durch die Haupttüre zurück

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Am 17. 1. 2011 wurde in Tunesien die Bildung einer Regierung unter dem neuen alten Premierminister Muhammad Al-Ghannuschi verkündet. Al-Ghannuschi war die Stütze, die Rechte Hand des geflüchteten Despoten Ben Ali. Die Regierung wurde mehrheitlich aus Mitgliedern der RCD, der Staatspartei des Despoten, zusammengestellt. Sechs Minister aus der Zeit Ben Alis haben ihre Posten in der neuen Regieurng behalten, unter ihnen alle Minister in den so genannten „Schlüsselressorts": dem Verteidigungs-, dem Innen-, dem Finanz- und dem Außenministerium. Denen fügte Al-Ghannuschi in Randministerien drei Personen aus den Oppositionsparteien hinzu, um den verlogenen Schein einer „Regierung der nationalen Einheit" zu vermitteln.

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Die internationale Auseinandersetzung in der Elfenbeinküste

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Was passiert gerade in der Elfenbeinküste? Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28.11.2010, rief der Verfassungsrat, der dem noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo nahesteht mit 51,45% der Stimmen ihn zum Wahlsieger aus. Hingegen erklärte die Wahlkommission seinen Kontrahenten Hassan Ouattara mit 54,1 % der Wähler zum Wahlgewinner. Sowohl die USA als auch der UNO-Sicherheitsrat erkannten das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis und somit den Sieg Ouattaras an. Dies wiederum wurde von Gbagbo nicht akzeptiert, der sich selbst gemäß den vom Verfassungsrat verkündeten Ergebnissen als Wahlsieger sieht, was die Armee befürwortet.

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Die Debatte über den Islam in Deutschland

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In seiner Rede zum 20-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit am Sonntag, den 3. 10. 2010, erklärte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff, dass der Islam zu einem Teil Deutschlands geworden sei. Manchem deutschen Politiker hat diese Aussage nicht gefallen und so kritisierten einige den Bundespräsidenten mit den Worten: „Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und Judentum gleichsetzen will, so ist das falsch.

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Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen Die USA spielen mit der Autonomiebehörde in direkten und indirekten Gesprächen und diese fügt sich demütig und unterwürfig ohne Scham und ohne Reue

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In ihrer Einladung erwähnte Clinton klar, dass die Verhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden sollten. Mit anderen Worten beinhaltete die Erklärung keinen einzigen Satz, der der Autonomiebehörde das Gesicht gewahrt hätte. Diese hatte nämlich immer wieder erklärt, dass sie direkte Verhandlungen nur nach Erfüllung zweier Bedingungen beginnen würde: den „Stopp" des Siedlungsbaus - und nicht etwa deren Beseitigung - und die Einwilligung des Judenstaates die Besetzung der Gebiete von 1967 zu beenden. 

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