Am 07. Juli 2021 wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS das umstrittene Anti-Terror-Paket verabschiedet, durch das wesentliche Elemente der islamischen Weltanschauung kriminalisiert und sämtliche Strukturen der islamischen Kultusgemeinden unter Generalverdacht gestellt werden. Durch die Veränderungen im Strafrecht, der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz, dem Islamgesetz sowie im Staatsbürgerschaftsgesetz installiert Österreich ein Gesinnungsregime, das auf die vollständige geistige und praktische Assimilierung von Muslimen abzielt und die Verfolgung weltanschaulich-religiöser Minderheiten zu seinem Modus Operandi macht.