Im Namen Allahs des Allerbarmers des Barmherzigen   Mit Mafia-Methoden gehen russische Sicherheitskräfte gegen Frauen und Kinder vor

Am 7. Dezember 2010 wurde Sadieqov Varokh Fadhlal Dinovitsch unter dem Vorwurf, ein Mitglied der islamischen politischen Partei Hizb-ut-Tahrir zu sein, festgenommen. Bis heute wird er ohne eine Straftat begangen zu haben festgehalten.

Als Methode um ihn unter Druck zu setzen und ihm für Verbrechen, die er nicht begangen hat, ein Geständnis abzuringen, wurde nun seine Frau verhaftet: In den frühen Morgenstunden des 19. Mai 2011 drangen Kräfte des Föderalen Russischen Sicherheitsdienstes in das Haus ein und nahmen Sadieqova Omidkhan Ghanivna fest. Man verwehrte ihr das Grundrecht Kontakt mit ihrer Familie bzw. ihren Freunden aufzunehmen, um sie über ihre Situation zu informieren. Selbst ihre drei kleinen Kinder - acht, zehn und elf Jahre alt - wurden ohne Absprache mit anderen Familienangehörigen einfach in ein staatliches Waisenhaus gebracht.

Die Aktionen gegen die Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir waren damit nicht vorbei. Am 23. Mai kam es in der Stadt Ova sowie in deren Vororten zu ungerechtfertigten Durchsuchungen und sogar zu willkürlichen Verhaftung muslimischer Frauen. An diesem Tag drangen Kräfte des Föderalen Russischen Sicherheitsdiensts in das Haus von Frau Manabova Yola Kazikhanova ein. Man nahm sie mit und brachte sie an einen Ort, an dem sie mit verschiedenen Instrumenten - u. a. mit einem Schraubenzieher und einer Bohrmaschine - missbraucht wurde. Neben den körperlichen Folterungen wurde sie psychischem Missbrauch ausgesetzt; man beschuldigte sie psychisch krank und geistig gestört zu sein. Sie drohten auch ihre Kinder zu verhaften. Manabova Kazikhanova wurde einen ganzen Tag lang festgehalten, während ihr Baby und ihr fünf Jahre altes Kind ohne Betreuung zu Hause gelassen wurden.

In ähnlicher Weise drang man ins Haus von Minibayva Elmira Yonirovna ein. Minibayva ist schwanger. Bücher mit Versen aus dem ehrwürdigen Koran wurden mit Füßen getreten. Der Frau wurde unwohl. Mit Schmerzen in der Brust und im Bauchbereich wurde sie in ein Krankenhaus gebracht, wo der Arzt ihr mitteilte, dass sie einen Nervenzusammenbruch erlitten habe und möglicherweise ihr Baby verlieren werde. Man gab ihr einige Medikamente und brachte sie in ein anderes Krankenhaus. Dort wurde ihr jedoch der Zutritt mit der Begründung verweigert, dass das Krankenhaus "voll" sei.

Ebenso wurde am 23. Mai 2011 Frau Shakierova Layla Ramilvna, Mutter von vier Kindern, von den Sicherheitskräften massiv eingeschüchtert. Um sieben Uhr morgens fuhren zwei vollbesetzte Autos vor ihrem Hause vor. Einige Insassen waren Frauen, die offenbar als Zeugen fungieren sollten. An diesem Morgen plante Frau Shakierova ihren Ehemann, der bereits seit dem 22. Dezember 2010 in Haft sitzt, zu besuchen. Die Sicherheitskräfte umzingelten ihr Haus und brachen anschließend die Tür auf. Sie durchsuchten sämtliche Wohnräume und das gesamte Mobiliar - sogar den Kühlschrank - und wollten Bücher finden. Damit nicht genug, drohten sie die hölzernen Hauswände zu zerstören. Als die Beamten zu schreien begannen, erwachten angsterfüllt die schlafenden Kinder.

Nach der Hausdurchsuchung wurde sie an einen anderen Ort gebracht. Dort setzte man sie unter Druck um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie erklärte, eine "Fundamentalistin" zu sein. Sie verweigerte die Unterzeichnung jedoch und bat um einen Anwalt. Sie machte die Sicherheitskräfte auf eine gesetzliche Regelung der russischen Verfassung aus dem Jahre 1951 aufmerksam, die ihr dieses Recht gewährt. Die Beamten schenkten ihr jedoch kein Gehör und drohten damit, sie zu inhaftieren und ihre Kinder in ein Waisenhaus zu bringen. Während sie nach der Adresse des nächstgelegenen Waisenhauses suchten, bedrohten sie Frau Shakierova mit einem Messer und einem Bohrer.

Seit dem 23. Mai bis heute gab es keinen Kontakt zu diesen Frauen. Der Grund für ihre Verhaftung ist weiterhin unklar. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, islamische Vereinigungen, Medien und Moschee-Imame wurden kontaktiert, aber niemand war bis jetzt in der Lage, Druck auf die russischen Behörden auszuüben, um die Frauen freizulassen und sie mit ihren Kindern zusammenzuführen.

Mit diesen willkürlichen Mafia-Methoden fügt sich Russland, das sich gerne damit rühmt, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, nahtlos in die Riege der Diktaturen und despotischen Regime Zentralasiens ein. Mit derselben Brutalität geht Russland gegen wehrlose Menschen vor und glaubt, die Tätigkeit von Hizb-ut-Tahrir damit abwürgen zu können. Die internationale Öffentlichkeit, die so genannten Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien wissen über diese schlimme Situation Bescheid und sehen tatenlos zu. Offenbar ist die Wahrnehmung diesbezüglich äußerst selektiv: Geht es um Regimekritiker, die westliche Werte vertreten, gibt es schon bei einem bloßen Hausarrest einen gewaltigen Aufschrei. Handelt es sich bei den politischen Gefangenen hingegen um Muslime, ist man auch bei den schlimmsten Vergehen gerne gewillt wegzusehen.

All diese Maßnahmen - auch das Schweigen seitens der westlichen Medien und Menschenrechtsorganisationen - wird unsere Entschlossenheit, eine grundlegende politische und gesellschaftliche Veränderung in der islamischen Welt herbeizuführen, nicht brechen können. Sie sind nur ein weiterer Beweis für die Stärke unseres ideologischen Projekts - des rechtgeleiteten islamischen Kalifatsstaates - dem die heutigen politischen Systeme außer Einschüchterung, nackter Gewalt und schweigendem Einverständnis zu brutaler Willkür offenbar nichts mehr entgegenzusetzen haben.

Dipl.-Ing. Shaker Assem
Mediensprecher
von
Hizb-ut-Tahrir
im deutschsprachigen Raum