Der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission bedeutet die Rekrutierung der Agenten Amerikas, um Amerika im Irak zu retten, und den Versuch, dem Projekt „Neuer Mittlerer Osten" Leben einzuhauchen

Die Baker-Hamilton-Kommission hat am 6.12.2006 ihren Bericht unter dem Titel „der Weg nach vorn" herausgegeben. Drei Projekte stechen darin besonders hervor:

• 1. Was der Bericht als „umfassender diplomatischer Angriff" bezeichnet „um mit den Problemen des Iraks umzugehen", indem eine „internationale Gruppe zur Unterstützung des Irak" gegründet wird. Diese Gruppe bilde das Hauptwerkzeug dieses diplomatischen Angriffs.

Das Dokument befindet, dass die Nachbarländer des Irak: „Saudi-Arabien, Türkei, Jordanien, Kuwait, Syrien und der Iran" sowie andere beteiligte Länder: „Ägypten und die Golfstaaten" den Kern dieser Gruppe bilden sollen. Die Gruppe könne auch noch andere Länder beinhalten, wie es im Dokument erwähnt wird.

Allerdings hob der Bericht die Rolle Irans und Syriens gegenüber allen anderen Gruppenmitgliedern besonders hervor. So heißt es: „Die Vereinigten Staaten müssen mit Iran und Syrien in direkte Verhandlungen treten, um zu versuchen, von ihnen eine Verpflichtung zu einer konstruktiven Politik gegenüber dem Irak und anderen regionalen Fragen zu erhalten. Washington hat über entsprechende Motivationsmöglichkeiten und auch Hindernisse auf dem Weg zu positiven Resultaten nachzudenken. Es muss auch untersucht werden, ob eine Wiederholung der amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit in Afghanistan möglich ist, um sie auf die irakische Situation anzuwenden. Die internationale Gruppe muss dahingehend tätig werden, den Iran durch diplomatische Bemühungen zu überzeugen, bestimmte Schritte zu unternehmen, um die Situation im Irak zu verbessern.

• 2. Direkter und ernsthafter Umgang mit dem arabisch-israelischen Konflikt. Diesbezüglich wird ausgeführt: „Im größeren regionalen Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein, ihre Ziele im Nahen Osten zu erreichen, solange sie nicht direkt den arabisch-israelischen Konflikt behandeln. [...] Es muss eine bestimmte und dauerhafte Verpflichtung zu einer umfassenden Lösung zwischen den Arabern und den Israelis auf allen Fronten geben: der Front des Libanons, Syriens und Palästinas. Diese Verpflichtung muss direkte Gespräche umfassen, die zwischen und mit den einzelnen Parteien - Israel, Syrien, dem Libanon und jenen Palästinenser, die das Existenzrecht Israels anerkennen - ablaufen."

Zudem heißt es im Bericht: „Diese Bemühungen müssen einen bedingungslosen Aufruf zur Abhaltung von Konferenzen unter der Obhut der Vereinigten Staaten und der Quadriga umfassen und zwar in der schnellstmöglichen Zeit. Einerseits sollen diese Konferenzen zwischen Israel, dem Libanon und Syrien stattfinden, andererseits zwischen Israel und den Palästinensern. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, über den Frieden zu verhandeln, wie es bei der Konferenz von Madrid im Jahre 1991 der Fall war. Syrien soll seinen Einfluss bei der Hisbollah und der HAMAS geltend machen, um die gefangenen Soldaten zu befreien und von der HAMAS eine Zusicherung erhalten, Israel anzuerkennen. Ebenso dürfen keine Waffen an die Hisbollah geliefert werden. [...] Darüber hinaus muss die Resolution 1701 sowie die Beschlüsse des internationalen Tribunals (über den Hariri-Mord) eingehalten werden. Außerdem ist die volle Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission erforderlich. [...] Im Gegenzug zu diesen Maßnahmen und im Verlauf eines umfassenden, sicheren Friedensabkommens - mit amerikanischen Garantien für die Sicherheit Israels - gibt Israel den Golan an Syrien zurück. Diese Sicherheitsgarantien können eine internationale Schutztruppe an der Grenze beinhalten mit einer amerikanischen Beteiligung, falls dies von beiden Seiten gewünscht wird."

• 3. Rückzug der amerikanischen Truppen. Der Bericht legt dazu die Vorgehensweise dar:
• Die USA ziehen den größten Teil ihrer Kampftruppen bis Ende 2008 zurück.
• Für Ausbildungszwecke und für geheimdienstliche Tätigkeiten sowie für die Luft- und Logistikunterstützung bleiben einige ausgewählte militärische Einheiten zurück, die innerhalb der irakischen Armeeverbände tätig sind. Ihre Zahl wird von heute drei- bis viertausend auf bestimmte irakische Einheiten verteilte amerikanische Soldaten auf zehn- bis zwanzigtausend aufgestockt.
• Die amerikanische Armee unterhält weiterhin schnelle Eingreiftruppen und Spezialeinheiten im Irak, um Militäraktionen gegen die Al-Qaida-Organisation durchzuführen.
• Beibehaltung und Ausbau der FBI-Einrichtungen im Irak sowie der verschiedenen Ermittlungsbereiche, welche Terrorismusbekämpfung und anderes umfassen [...].

Der Bericht fügt hinzu: „Auch nachdem die USA ihre gesamten Kampftruppen aus dem Irak zurückziehen, werden sie eine wichtige militärische Präsenz in der Region aufrechterhalten. Diese wird unsere im Irak verbleibenden Truppen sowie die um den Irak herum in Kuwait, Bahrain und Katar stationierten Luft-, See- und Landstreitkräfte umfassen, ebenso wie eine stärkere Truppenpräsenz in Afghanistan."

Das sind die markantesten Punkte der Baker-Hamilton-Kommission. Es ist kein Zufall, dass der Bericht dieser Kommission, die man bereits vor mehreren Monaten zusammenstellte, nach dem Scheitern der amerikanischen Pläne zur Verwirklichung eines „neuen Mittleren Ostens" veröffentlicht wurde. Dieses Projekt war von den USA während des letzten Libanonkrieges angestrebt worden. Ihr jetziger Bericht beschreitet aufs Neue den Weg zur Realisierung der amerikanischen Nahostpläne, jedoch unter der Bezeichnung „diplomatischer Angriff" statt einem militärischen.

Die ungläubigen kolonialistischen Staaten erörtern die Durchführung ihrer Pläne auf mehreren Wegen. Diese verlaufen parallel zueinander und beinhalten militärische, wirtschaftliche und politische Vorgehensweisen. Sie alle stellen tödliche Gifte dar, auch wenn sie mit etwas falschem Schmalz eingehüllt worden sind, wie man es an einigen „Retuschen" des Baker-Hamilton-Berichts erkennt.

Ihr Muslime!

Dieses Dokument trägt zwei Verbrechen in sich: Das erste macht die in den islamischen Ländern existierenden Nachbarstaaten des Irak sowie die entfernteren Staaten von ihnen, die mit der Irakproblematik in Beziehung stehen, zur vordersten Verteidigungslinie für die dort stationierten amerikanischen Soldaten. Dadurch sollen sie vor den Muslimen beschützt werden, die diese Besatzungssoldaten bekämpfen. Man hat also vor, das Blut der Muslime zum Schutz der amerikanischen Soldaten zu vergießen, damit diese gesund und wohlauf - statt in verhassten Särgen - zu ihren Familien zurückkehren können.

Das zweite Verbrechen liegt in der Wiederbelebung der Verhandlungsatmosphäre, um Land und Leute aufs Neue zu verkaufen. Das Schicksal Palästinas soll endgültig durch die öffentliche Anerkennung des Judenstaates seitens seiner Einwohner und der „Wüstenaraber" drum herum besiegelt werden und zwar abgesehen davon, ob man diese Länder heute als „Widerstands-" (Duwal ÑumÙd) oder „Verzichtsländer" (Duwal Qu^cÙd) bezeichnet. Sodann werden diese Staaten das Verborgene kundtun, verhandeln und anerkennen, ohne ein Feigenblatt zur Schambedeckung übrig zu lassen. Ebenso spielt es keine Rolle, ob die Widerstandsgruppen in Palästina als säkular oder islamisch bezeichnet werden, um zu erklären, dass die Frage sich auf die 1967 besetzten Gebiete beschränkt. Was hingegen davor besetzt wurde, hat die Vergessenheit besiegelt.

Diese im Baker-Hamilton-Dokument dargelegte Politik ist von solcher Gefahr, dass es für die Muslime unzulässig ist, sie beiläufig hinzunehmen. Wenn sie es zulassen, dass ihre Regenten mobilisiert werden, um die Sicherheit der USA zu erhalten und sie heil und mit reicher Beute aus ihrer Not zu retten, bei gleichzeitig ungebrochenem Einfluss im Irak, einer steigenden Zahl an Spezialeinheiten, wachsenden und zunehmenden Geheimdienstaktivitäten, schnellen und noch schnelleren Eingreiftruppen, die in Schutz und Sicherheit vergnügt herumziehen - wenn die Muslime all das zulassen, ohne den Herrschern Einhalt zu gebieten und auf ihre Beseitigung hinzuarbeiten, so sind Regenten und Regierte verloren! Lassen die Soldaten es zu, dass sie zu einem Schutzschild für die amerikanischen Streitkräfte werden, um ihnen Sicherheit und Frieden zu gewähren, anstatt zu einem lodernden Feuer, dass die amerikanischen Truppen umschließt, die Einwohner des Irak unterstützt und sie von der Hegemonie der ungläubigen Besatzungsmacht befreit - lassen die Soldaten das wirklich zu und geben sich mit der Untätigkeit zufrieden, so wird Erniedrigung und Schande über sie kommen. Ihr Verbrechen ist in dem Fall größer und ihre Strafe wird noch gewaltiger sein, weil sie die Macht besitzen und zur Veränderung eher imstande sind als die normalen Leute.

Ihr Muslime!

Es ist eine Wahrheit, die jeden Tag aufs Neue erstrahlt: Die USA und der gesamte Westen wären nie in der Lage, sich in irgendeinem Land der Muslime festzusetzen, wenn ihre Agenten in diesen Ländern ihnen nicht zur Seite stehen würden. Die gesamte Kriegsmaschinerie des Westens mit all ihren Waffen ändert an dieser Tatsache nichts.

So konnten die Juden, trotz der britischen Mandatsherrschaft und dem Umstand, dass sie aus aller Herren Länder hergeholt wurden, Palästina von 1948 nur durch den Verrat der arabischen Herrscher besetzen. Mit ihren sieben Armeen waren die arabischen Führer nach Palästina gekommen und erklärten, es befreien zu wollen. Jedoch traten sie es an die Juden ab und zogen sich zurück, bis auf einige wenige Soldaten, die aus aufrechtem Glauben kämpften.

Als der Verrat der arabischen Herrscher offenkundig wurde und die Menschen ihr Vertrauen in sie verloren, entstanden säkulare Gruppierungen, die den Menschen die Befreiung Palästinas vom „Fluss bis zum Meer" verkündeten. Deren Weg endete schließlich in der Abtretung von Fluss und Meer und der Akzeptanz von zwei Staaten in Palästina; einen für sie und einen für die Juden. Danach erkannten sie den Judenstaat auf dem größten Teil Palästinas an, bevor die Juden ihnen auch nur einen Kleinstaat auf einem Teil Palästinas zuerkannten.

Als auch ihr Verrat den Muslimen offenbar wurde und die Menschen das Vertrauen in den Slogan der „Befreiung Palästinas" verloren, traten islamische Gruppierungen auf die Bühne, welche ebenso „die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer" verkündeten. Doch gleich ihren Vorgängern endete auch ihr Weg darin, offen und unverblümt zu erklären, dass sie einen Staat auf den 1967 besetzten Gebieten anstreben. Und das erachten sie als eindeutigen und großartigen Sieg!

Hätten die Juden, die USA oder Europa es gewagt, eine Zweistaatenlösung für Palästina zu propagieren, wenn sie unter seinen Einwohnern nicht solche gefunden hätten, die bereit sind, den größten Teil Palästinas an die Juden abzutreten, im Tausch für einen erbärmlichen Kleinstaat auf einem verschwindenden Teil davon?

Gleiches gilt auch für den Irak und Afghanistan: Hätten die USA in beiden Ländern keinen Karsai gefunden, wären sie dann in der Lage gewesen, dort Fuß zu fassen?

Und ebenso für den Libanon: Europa und die USA ringen um ihn mittels libanesischer Werkzeuge. Diese Werkzeuge streiten miteinander, schlagen sich gegenseitig mit Händen, Stöcken und Steinen und kämpfen gegeneinander. Die Politiker, seien sie in der Regierung oder außerhalb, ziehen tagein tagaus umher, bis sich die Großen im Ausland auf eine Lösung einigen, die dann von ihren Handlangern im Inneren durchgeführt wird.

Dies gilt auch für Somalia: Nachdem sich die Muslime dort den islamischen Gerichten zuwandten und sich sogar ohne Kampf ihnen anschlossen, wäre das Land im Namen des Islam fast vollständig unter den Gerichten vereint worden. Unter dem Vorwand des Ansuchens, das vom Karsai Somalias - Abdullah Yusuf - im Namen der Übergangsregierung gestellt wurde, veranlassten die USA durch den UNO-Sicherheitsrat einen Beschluss zur Stationierung von Truppen der afrikanischen Union, als Vorhut für (später zu stationierende) internationale Streitkräfte. Sie rechtfertigten dies mit dem Argument, die Streitkräfte der Gerichte und die der Übergangsregierung auseinanderhalten zu wollen. Und was für Streitkräfte der Übergangsregierung sind das? Die Regierung Abdullah Yusufs ist ein amerikanisches Produkt, das faktisch tot wäre, würden die Agenten der USA, allen voran die äthiopische Regierung, sie nicht unterstützen.

Die islamischen Gerichte in Somalia, trotz ihrer geringen Zahl und Ausrüstung, konnten von den USA nicht mit Gewalt unterjocht werden. Die Vereinigten Staaten bedienen sich vielmehr ihrer inneren und äußeren Agenten: Sie bedienen sich des Sudans - im Gewand von Frieden und Verhandlungen, Äthiopiens - für Krieg und Verschwörungen - sowie ihres Agenten im Inneren Abdullah Yusuf, in dessen Namen sie die Beschlüsse erlassen. Großbritannien ergriff dieselben Maßnahmen: Es versuchte, seine Agenten im Jemen zu aktivieren, um eine Lücke zu öffnen - mag diese noch so klein sein -, durch die es seine Fühler nach Somalia ausstrecken kann.

In gleicher Weise verhält es sich in allen besetzten Ländern der Muslime. Die ungläubigen, kolonialistischen Staaten - und sei ihr Waffenarsenal auch noch so groß und schlagkräftig - könnten sich ohne ihre Agenten in keinem Land festsetzen. Diese Verräter gehorchen ihnen aufs Wort und sind bereit, ihr Jenseits für ihr Diesseits oder sogar für das Diesseits anderer zu verkaufen. Das ist eine Tatsache, die nur einer in den Augen und im Herzen Blinder negieren kann:

(الصُّمُّ البُكْمُ الذين لا يعقلون)

„Die Tauben und Stummen, die keinen Verstand haben." (8:22)

Ihr Muslime!

Das Baker-Hamilton-Papier will die Regenten in den Ländern der Muslime - seien es nahe oder entfernte Nachbarländer des Irak - mobilisieren, damit sie die vorderste Verteidigungslinie für die bedrängte amerikanische Armee bilden. Es soll also das Blut der Muslime fließen anstatt das der kolonialistischen Ungläubigen. Dieses Papier ruft die Mobilisierung der arabischen Herrscher durch Bush Senior in Erinnerung, während des zweiten Golfkriegs, als sie ihre Armeen gemeinsam mit der seinen in den Krieg schickten. Dies, obwohl der Gesandte Allahs (s.) in einem Bericht von Al-Nassa'iy sprach:

«إِنِّي بَرِيءٌ مِنْ كُلِّ مُسْلِمٍ مَعَ مُشْرِكٍ ثُمَّ قَالَ رَسُولُ اللَّهِ صلى الله عليه وسلم أَلاَ لاَ تَرَاءَى نَارَاهُمَا»

„Ich sage mich von jedem Muslim los, der sich mit einem Götzendiener verbündet." Dann ergänzte der Gesandte Allahs (s.): „Mögen ihre Feuer niemals in Sichtweite zueinander geraten." Dass ihre (Lager)-feuer „in Sichtweite zueinander geraten", ist eine Metonymie für ihren Kampf als Verbündete.

Obwohl das Papier mit Schlechtigkeiten angefüllt ist, beginnen die arabischen Herrscher miteinander wettzueifern, hier und dort dessen positive Aspekte bzw. Objektivität hervorzuheben. So ist das syrische Regime fast dabei, einen Freudentanz über dessen Erscheinen zu absolvieren.

Hizb-ut-Tahrir warnt jeden Herrscher und Verantwortlichen davor, den USA die rettende Hand auszustrecken. Sie seien ebenso davor gewarnt, Verhandlungswillen zu bekunden und die Herrschaft der Juden über eine Handbreit von Palästina anzuerkennen. Hizb-ut-Tahrir warnt sie vor dem Zorn Allahs und dem Zorn der Diener Allahs. Niemand wird sie vor ihrem finsteren Schicksal im Diesseits und Jenseits retten können; weder die USA noch Europa noch die Juden. Ihr Zustand wird dem des Teufels mit seiner Gefolgschaft gleichen:

(كمثل الشيطان إذ قال للإنسان اكفرْ فلما كَفَرَ قال إني بريء منك)

„Gleich dem Teufel, als er zum Menschen sprach: ‚Werde ungläubig!' Und als dieser ungläubig wurde, rief er: ‚Ich sage mich los von dir!'" (59:16)

(هذا بلاغٌ للناس وليُنذَروا به)

„Dies ist eine Verkündung an die Menschen, auf dass sie damit ermahnt werden." (14:52)