Von der Zeitumstellung im Libanon,
dem Versagen der Regierung, der Schwäche eines Staatsgebildes und sektiererischen Entitäten

(Übersetzung)

Mit dem Beginn des heiligen Monats Ramadan, dem Monat von mehr als 1,8 Milliarden Muslimen auf der Welt und dem Monat der großen Mehrheit der libanesischen Bevölkerung, ist eine Debatte über die Verschiebung der Umstellung auf Sommerzeit aufgekommen, die heuer ausnahmsweise in der letzten Aprilwoche erfolgen sollte statt in der letzten Märzwoche, wie es seit Jahren üblich ist. Dies unter dem Vorwand, den Muslimen ihr Fasten zu erleichtern, wie Premierminister Najib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri behaupteten. Unmittelbar nach der Ankündigung und Billigung dieses Vorhabens wurden in den politischen und religiösen christlichen Kreisen im Libanon Stimmen laut, die den Beschluss in bedenklicher Art und Weise attackierten. So bezeichnete der Chef der aounistischen Bewegung, Gebran Bassil, gar diejenigen, die die Sommerzeit befolgten, als die Zivilisierten, und diejenigen, die das nicht täten, als zurückgebliebene Reaktionäre. Ebenso haben jene politischen Kräfte in der Regierung, die in Gegnerschaft zu denen stehen, welche die Verschiebung der Sommerzeit angekündigt haben, ihre Kontrolle über bestimmte Ministerien missbraucht und gegen die Entscheidung ihres Premierministers verstoßen. Nachdem der Beschluss dann gefasst wurde und bereits rechtskräftig war, fand am 27.3.2023 eine Sitzung des Ministerrats statt, um die Sache zu diskutieren. Anschließend trat Mikati an die Öffentlichkeit, um die Aufhebung des Beschlusses und den Beginn der Sommerzeit in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 29./30.3.2023, bekanntzugeben. Hierzu halten wir Folgendes fest:

Erstens: Die Ankündigung des Premierministers und des Parlamentspräsidenten und die prompte Aufhebung der Entscheidung hinsichtlich der Zeitumstellung bestätigen, was hinlänglich bekannt ist; nämlich die Unfähigkeit der herrschenden Clique, der korrupten politischen Klasse und ihrer Parteien bei der Führung und Verwaltung des Staates und der Verteidigung ihrer Entscheidungen gegen regionale und internationale politische Interessen. Einen Beschluss zu treffen um ihn augenblickblich wieder rückgängig zu machen, ist ein weiterer Ausdruck des Versagens auf ganzer Linie. Und wenn das, was passiert ist, etwas belegt, dann ist es die Schwäche dieses Systems und der Mangel an unabhängigen Politikern, die fähig sind, nachhaltige und tragfähige politische Entscheidungen zu treffen.

Zweitens: Aus politischer Sicht waren diese Entscheidung und das gezielte Durchsickernlassen der Aufzeichnung des Gespräches zwischen Berri und Mikati kein Zufall. Es waren politische Botschaften an die gegnerischen Parteien, und zwar auf zwei Ebenen:

a) Mikati sprach über den Rückgang der Christen im Libanon auf 19,4 % der Gesamtbevölkerung. Die implizite Botschaft hierbei lautet: Wenn diese beiden muslimischen Entitäten (die Parteien von Mikati und Berri) und ihr Kolonialherr, sprich Amerika, zusammenkommen, können sie das tun und umsetzen, was die andere Entität (die Partei Bassils) und ihre Kolonialherren, nämlich Frankreich und Großbritannien, nicht verhindern können.

b) Die Partei von Gebran Bassil soll dazu provoziert werden, ihren Hass zu zeigen, was ihr unter den ihr loyalen Muslimen auf lokaler und regionaler Ebene schaden und sie somit in der Frage der Präsidentschaft der Republik schwächen würde; insbesondere dann, wenn dies mit der saudi-iranischen Annäherung und der Öffnung Saudi-Arabiens gegenüber dem syrischen Regime verknüpft wird. Denn diese Annäherung und Öffnung spielen sich durchwegs im Fahrwasser amerikanischer Politik ab. Daher war das ganze Vorgehen der amerikanischen Agenten im Libanon beim Aufwerfen dieses Themas und der danach erfolgten Beschlussfassung sehr sichtbar, was darauf schließen lässt, dass es sich um eine politische Botschaft handelte und nicht um die Betreuung der Angelegenheiten der Muslime oder gar des Mitgefühls für ihre Lage und die Lage der Menschen im Libanon im Allgemeinen.

Drittens: Was die Stimmen betrifft, die durch ihre konfessionelle Rhetorik auffielen und jene als reaktionär und rückständig bezeichneten, die sich für die Verlängerung der Winterzeit aussprachen, sei gesagt: Einmal mehr hat sich das wahre Gesicht dieses sektiererischen Zwergstaates gezeigt. So nützen die konfessionellen, sektenartigen Entitäten jede noch so kleine Angelegenheit im Libanon für ihre populistisch-politischen Ziele aus, ohne dass es den Menschen einen nennenswerten Nutzen brächte, um aus ihren zunehmend schlechten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen herauszukommen. Und das zeigt auch die Schwäche dieses Gebildes und seines Bindungsgefüges auf.

Viertens: Diese Begebenheit hat gezeigt, dass die Lüge von dem, was sie als Koexistenz bezeichnen, und die Lüge von dem, was sie ein Heimatland nennen, nichts als ein trojanisches Pferd ist, um ihre Kontrolle über diesen konfessionalistischen „Staat“ und seine Institutionen aufrechtzuerhalten. Deshalb haben sie zusammen mit den Medien und einigen Ministerien, die vorgeben, das gesamte libanesische Volk zu vertreten, öffentlich gegen die Entscheidung dessen protestiert, was sie den Staat nennen. Besser wäre es gewesen, wo sie doch andauernd von Koexistenz und dem gemeinsamen Heimatland reden, wenn sie gegenüber ihrem größten "Partner" im Lande, den Muslimen, erklärt hätten, dass eine Tagesstunde früher oder später keine Auswirkungen hat, sei es nun Ende März oder Ende April, insbesondere in einem nicht industrialisierten Land wie dem Libanon, und dass sie die Mehrheit der Menschen im Libanon, nämlich die Muslime, schätzen würden. Dies ist jedoch bei ihnen nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch zu beweisen, dass der Libanon, ein muslimisches Land, von seinem historischen islamischen Umfeld getrennt sei, gleich einem losgelösten Baum ohne Wurzeln. Diese konfessionalistischen Aktionen und Verhaltensweisen, die man nur als kindisch und erbärmlich beschreiben kann, haben einmal mehr die Schwäche dieses Gebildes unter Beweis gestellt.

Fünftens: Was diejenigen anbelangt, die sich als Führer der Muslime im Libanon ausgeben, die Präsidenten des Parlaments und des Ministerrats sowie die muslimischen Parlamentarier: Wisset, dass es den Muslimen, die ihr zu vertreten vorgebt, nicht um eine zusätzliche oder entfallende Fastenstunde geht. Denn die Muslime – in ihrer vollen Überzeugung vom Gebot ihres Herrn, das Er ihnen vorgeschrieben hat - fasten in manchen Regionen der Welt ohne zu zögern fast 24 Stunden lang. Vielmehr geht es für die Muslime im Libanon darum, dass derjenige, der sie anführt, sie wirklich vertritt und mit ihrer Kraft Stärke demonstriert, anstatt sie durch seine Reden und sein Verhalten zu schwächen und zur Steigerung ihrer Belastungen beizutragen. Es darf nicht jemand sein, der die Korrupten beschützt und in einer Weise handelt, die von Machtkämpfen unter den Entitäten dieses konfessionalistischen Staates geprägt ist. Wir sagen diesen Leuten klar und deutlich: Dieser wahre Anführer seid ihr nicht! Denn ihr habt keinen echten Willen zum Handeln, sondern nur in Abhängigkeit von internationalen und regionalen Mächten, insbesondere von den USA, deren Botschafterin im Libanon öfter hin- und herreist als ihr und die Krisen nach eigenem Gutdünken dirigiert.

Ihr Muslime im Libanon! Ihr habt gesehen, wie diejenigen, die behaupten, euch zu vertreten, in einer Angelegenheit konfus agieren, die euren Glauben betrifft. Auch habt ihr gesehen, wie die Abgeordneten, die ihr wiedergewählt habt, oder diejenigen, die sich als eure religiösen Vertreter in diesem konfessionalistischen Zwergstaat positionieren, zu dieser Frage geschwiegen haben. Wollt ihr sie also weiterhin als euer politisches Zentrum akzeptieren, das in eurem Namen spricht, unter dem Vorwand, euch zu vertreten? Sollen sie weiterhin wichtige Ämter bekleiden und ihren persönlichen Ruhm auf Kosten eurer Ehre, eures Lebens und des Lebensunterhalts eurer Kinder aufbauen?

Ihr Muslime im Libanon! Angesichts der Veränderungen, die heute in der Welt stattfinden und der offenen Kluft, die sich zwischen den großen internationalen Mächten auftut, ist die Zeit gekommen. Es ist an der Zeit, dass ihr eure Söhne auffordert, ihre wahrhafte Zugehörigkeit zur islamischen Umma zu demonstrieren. Auch soll derjenige, der sie vertritt, ihre Glaubensordnung, ihren Islam, als eine politische Grundüberzeugung präsentieren, die alle Aspekte des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens richtet und für diese geeignet ist.

Bedenkt, dass der Libanon weder von seinem unmittelbaren levantinischen Umfeld abgeschnitten ist noch von seinem weiteren muslimischen Umfeld, dem Umfeld der islamischen Umma. Vielmehr ist der Libanon ein Zweig, der mit seinem Ursprung fest verbunden ist. Und wisset, dass der Libanon, dieses dürftige, machtlose Gebilde, das Frankreich geschaffen hat, um euch von der Umma zu trennen, weder geeignet ist, die Angelegenheiten der Muslime noch der Nicht-Muslime zu betreuen. Setzt euch dafür ein, den Libanon wieder zu einem Leuchtturm des Islam zu machen, von wo aus sein Licht erstrahlt, und nicht zu einer Arena für die korrupten, sektiererischen und heuchlerischen Politiker und deren Anhänger. Erinnert euch daran, dass ihr mehr als 1300 Jahre lang einen großen Teil der Welt regiert habt und die Nicht-Muslime unter euch sorglos, sicher und geborgen lebten; ohne Konfessionalismus, Stammesgebaren oder Minderheitenkonzept, sondern als Bürger im Staate des Islam, in dem ihr mehr Pflichten habt als sie, aber sie die gleichen Rechte haben wie ihr.

Ihr Muslime im Libanon! All das, was wir - eure Brüder und Söhne von Hizb-ut-Tahrir in der wilāya Libanon und in der ganzen Welt – von euch verlangen und wozu wir euch aufrufen, verlangen wir nicht, ohne die Mittel dafür zu haben. Vielmehr rufen wir euch dazu auf, dies gemeinsam mit Hizb ut Tahrir praktisch umzusetzen. Denn Hizb ut Tahrir hat dafür ein vollständiges Konzept entwickelt, das den islamischen Rechtssprüchen entspringt, und auf diesen basiert und einer reinen, kristallklaren Methode folgt, die allein dem Islam entspringt. Dieses Konzept hat Hizb ut Tahrir zu einer praktischen Einführung in den Entwurf einer Staatsverfassung geformt, bestehend aus 191 Artikeln über allgemeine Bestimmungen sowie über das Regierungs-, Sozial- und Wirtschaftssystem und ebenso über Bildungs-, Medien- und Außenpolitik. Die Partei arbeitet daran, all dies in einem islamischen Staat zu verwirklichen, im Staate des rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums, der durch die Hände der Umma und ihrer Söhne unter jenen Personen errichtet wird, die Macht und Unterstützungsfähigkeit besitzen. Werdet ihr nun in diesen gesegneten Tagen des Monats Ramadan den Ruf erhören? Möge Allah euch mit der Wiederkehr dieses Monats Nachfolge, Bemächtigung und Sicherheit auf Erden bescheren!

(يَا قَوْمَنَا أَجِيبُوا دَاعِيَ اللَّهِ وَآمِنُوا بِهِ يَغْفِرْ لَكُمْ مِنْ ذُنُوبِكُمْ وَيُجِرْكُمْ مِنْ عَذَابٍ أَلِيمٍ)

Unser Volk! Hört auf Allahs Rufer und glaubt an Ihn, dann wird Er euch eure Sünden vergeben und euch schützen vor qualvoller Pein.[46:31]