Sehr deutlich ist das Votum der Schweizer Bevölkerung für ein Bauverbot von Minaretten ausgefallen und hat die Propagandisten viel gerühmter westlicher Werte wie Religionsfreiheit und Toleranz in schwere Erklärungsnot versetzt. Gelinde ausgedrückt waren sie mehr als peinlich berührt.
Keine zwei Monate ist es her seit Obama Istanbul besuchte und dort seine Ansprache hielt. Und schon sucht er den geschützten Boden Ägyptens auf, nachdem er in der Arabischen Halbinsel Station machte. Am Donnerstagmorgen, den 4. 6. 2009, empfing ihn das ägyptische Regime wie einen Befreier. Seit 9 Uhr morgens, als sein Flugzeug landete, ja bereits davor, herrschte am Flughafen und in seiner Umgebung anhaltender Ausnahmezustand.
Gepriesen sei Allah, Segen und Frieden über den Gesandten Allahs, seine Angehörigen, seine Gefährten und diejenigen, die ihm gefolgt sind.
Ihr wisst, dass wir seit geraumer Zeit keine Delegation mehr zu euch entsandt oder einen Brief an euch gerichtet haben, in dem wir eure Unterstützung für die Gründung des rechtgeleiteten Kalifats fordern. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir mit eigenen Ohren gehört und eigenen Augen gesehen haben, wie ihr dem Kalifat den Rücken zukehrt und den richtigen Rechtsbelegen aus dem Koran und der Sunna des Gesandten Allahs (s.), die den Einsatz für die Errichtung des Kalifats vorschreiben, zuwiderhandelt.
Die Presseagenturen berichteten über ein Treffen zwischen pakistanischen bzw. afghanischen Regierungsverantwortlichen auf der einen und afghanischen Stammesführern auf der anderen Seite. Das Treffen soll am 28.10.2008 stattgefunden haben.
Gegen den sudanesischen Präsidenten Al-Bashir läuft ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Darfur-Krise. Wo ist dieses Verfahren nun angelangt? Bedeutet die wahrgenommene Reduktion der Eskalationsschärfe zwischen Europa und den Vereinigten Staaten etwa, dass man bald zu einem Kompromiss in dieser Angelegenheit gekommen ist?
Es wurde bekanntgegeben, dass „Zardari" heute den Eid als Staatspräsident ablegen wird. Bedeutet das nun, dass er im Bedienen der amerikanischen Interessen den Premierminister Reza Gilani übertroffen hat? Wenn dem nicht so ist, was hat die USA dann dazu bewogen, ihn bei der Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen?
Früher wurde seitens amerikanischer Regierungsverantwortlicher betont, Musharraf sei ein „Schatz" für die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Wahrung ihrer Interessen und die Stärkung ihres Einflusses in der Region. Er sei für sie bei der Besetzung Afghanistans der entscheidende Faktor gewesen. Gestern allerdings, am 18.8.2008, lassen es die USA zu, dass er aus dem Regierungsamt gedrängt wird und „zurücktritt". Wie kann das sein? Gibt es vielleicht einen politischen Machtkampf zwischen Großbritannien und den USA, der dazu führte, dass Großbritannien Musharraf erfolgreich beseitigen konnte? Wer hat nun die größten Chancen, Musharraf im Präsidentenamt nachzufolgen?
Den ersten Ergebnissen der pakistanischen Wahlen zufolge, die gestern nach der Auszählung von 222 der 272 Sitze der Nationalversammlung bekanntgegeben wurden, hat die Volkspartei Benazir Bhuttos (PPP) 73 Sitze errungen, der Nawaz Sharif-Flügel der MLP 63 und der Musharraf unterstützende Qazi-Flügel der MLP nur 29. Dieses Bild entspricht fast dem Endergebnis und zeigt deutlich, wie sehr die Unterstützung für Musharraf zurückgegangen ist. Bedeutet dies nun, dass der amerikanische Einfluss in Pakistan gegenüber dem zunehmenden britischen Einfluss über die PPP Bhuttos bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgegangen ist?
Frage:
Der amerikanische Präsident George Bush beginnt am Mittwoch, dem 9. 1. 2008, eine Nahostreise, die in Palästina beginnt, ihn danach nach Kuwait führt, sodann nach Bahrain, den Emiraten, Saudi-Arabien und schließlich, am 16. 1. 2008, nach Ägypten. Von dort kehrt er nach Washington zurück. Diese Reise wurde von einer groß angelegten Werbekampagne begleitet, insbesondere seitens der Abbas-Behörde. Man behauptete, dass Bush gekommen sei, um für die palästinensische Behörde einen mit Souveränität und Macht ausgestatteten Staat zu gründen, der zur Seite des Judenstaates existiert. Inwieweit trifft das nun zu?
Antwort:
Wer die Umstände des Bush-Besuchs genauer untersucht, wird Folgendes feststellen:
1. Er findet im amerikanischen Wahljahr statt, in dem die Möglichkeit des amerikanischen Präsidenten, international bedeutende Entscheidungen zu treffen, sich auf dem Tiefststand befindet. Dies ist auch der Grund, warum Großbritannien, als es noch eine direkte, konkurrierende Rolle zu den Vereinigten Staaten in der Weltpolitik spielte, insbesondere in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, diese Situation immer wieder ausnützte. So provozierte England gerade im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr Vorfälle, um die USA erfolgreich auszumanövrieren. Die amerikanischen Präsidenten und ihre Parteien sind im Wahljahr in sehr starkem Maße mit dem Wahlkampf beschäftigt. Selten ist es einem Präsidenten in dieser Zeit gelungen, vitale Entscheidungen in der Weltpolitik zu treffen.
2. Der Besuch findet in einer Atmosphäre statt, in der der Judenstaat wegen der militärischen „Passivität" der USA gegenüber der iranischen Atomkrise besorgt ist. Vor allem nach dem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, der den Iran vom Streben nach Atomwaffen quasi „freigesprochen" hat, sind die Sorgen auf Seiten des Judenstaates gestiegen. Diese Angelegenheit liegt für den Judenstaat im Zentrum seiner Aufmerksamkeit. Die israelische Führung hat deswegen für den Bush-Besuch ein eigenes Dossier zum Thema iranische Atomwaffen vorbereitet.
Wie die israelische Zeitung „Jedo'ot Ehronot" berichtete, wurde dieses Dossier nach „geheimen" Unterredungen verfasst, die zwischen den israelischen Sicherheitsdiensten und dem politischen Establishment am 6. 1. 2008 abgehalten wurden. Der Judenstaat hat große Anstrengungen unternommen, um das internationale Klima, vor allem das amerikanische, gegen die - von ihm behaupteten - iranischen Atomwaffen aufzuheizen.
Zurzeit wollen die USA aber keine militärische Eskalation mit dem Iran. Für sie ist es von großer Wichtigkeit, den Konflikt auf politischem Wege zu lösen, um das positive iranische Verhalten gegenüber den USA in Afghanistan und die mit dem Mullahregime regelmäßig stattfindenden Verhandlungsrunden betreffend den Irak nicht zu gefährden.
Die Israelis erkannten, dass die USA mit dem erwähnten Geheimdienstbericht einen willkommenen Anlass fanden, um die Situation gegenüber dem Iran militärisch nicht aufheizen zu müssen. Dies versetzte den Judenstaat in Besorgnis und rief auch eine Reaktion der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten hervor.
Die jüdischen Sorgen konnten auch nicht durch die letzte Erklärung Bushs zerstreut werden, in der er meinte: „Es ist wichtig, dass den Menschen in der Region bewusst ist, dass alle Optionen bezüglich des Iran noch immer auf dem Tisch liegen." Hier spielte er natürlich auf die militärische Option an, um dann aber gleich hinzuzufügen: „Ich glaube allerdings, dass wir in der Lage sind, dieses Problem diplomatisch zu lösen."
3. Der Besuch findet in einer Zeit statt, in der die demokratische Partei einen unerbittlichen wahltaktischen Propagandakrieg gegen Bush und die Republikaner führt, indem sie ihnen vorwirft, in der Außenpolitik versagt zu haben. Auch kritisiert die demokratische Partei, dass die USA heute (aufgrund der republikanischen Politik) im Nahen Osten verhasst sind, einem Gebiet, das für die USA wegen seinem Erdölreservoir von vitalem Interesse ist. Zudem prangern die Demokraten an, dass die Bush-Administration die amerikanischen Soldaten in den diversen Krisenregionen der Gefahr aussetzt und sich nicht um sie kümmert.
Innerhalb dieser Umstände findet der Bush-Besuch im besetzten Palästina, der Golfregion und danach in Ägypten statt. Was das besetzte Palästina, d. h. den Judenstaat, anlangt, so möchte Bush die Sorge der Juden wegen des Geheimdienstberichts verringern und ihnen Versprechen und Garantien geben, dass die USA einen iranischen Atomwaffenbesitz nicht zulassen werden. Darüber hinaus wird der Judenstaat mit modernem Kriegsgerät und finanziellen Zuwendungen versorgt. Gleichzeitig soll ihm Sicherheit gewährleistet werden, indem sich die Abbas-Behörde jeder Sicherheitsstörung entgegenstellt, die sich für den Judenstaat von der Westbank aus ergeben könnte.
Auch wird Bush den ägyptischen Präsidenten Mubarak damit beauftragen, mit der Hamas in Gaza Entspannungsverhandlungen durchzuführen und auch die Frage nach dem gefangenen israelischen Soldaten Shalit zu thematisieren. Dadurch möchte er die Ängste der Juden vor dem iranischen Atomwaffenprogramm beruhigen und ihnen gleichzeitig Sicherheitsdienste leisten: durch die Abbas-Behörde im Westjordanland, das jede Sicherheitsstörung für den Judenstaat unterbinden soll, und durch die Hamas in Gaza, auf dem Wege von Verhandlungen mit Ägypten bezüglich einer Waffenruhe und des Gefangenen Shalit.
All das hat Auswirkungen auf die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Wahlsituation.
Was die Golfregion angeht, so ist der Besuch gegen den Vorwurf der demokratischen Partei gerichtet, die USA seien in der Region unbeliebt. Bush möchte mit seinem Besuch zeigen, dass Amerika in der Region gern gesehen und nicht verhasst ist, wie es die demokratische Partei „behauptet". Zudem wird Bush auch die in diesen Ländern stationierten amerikanischen Soldaten besuchen, um zu zeigen, dass er sich ihrer annimmt. Ebenso ist es nicht abwegig, dass er einen Abstecher in den Irak unternimmt, obwohl dies auf seinem Besuchsplan nicht vorgesehen ist, um auch dort mit den amerikanischen Soldaten zusammenzukommen.
Ägypten bildet den krönenden Abschluss der Bush-Reise. Das Land ist der Treuhänder für sämtliche amerikanische Interessen in der Region und ihr arabischer Deckmantel. Ägypten ist der politische Federzug, um jeden für die USA konkurrierenden europäischen Einfluss zu eliminieren bzw. einzugrenzen.
Die palästinensische Behörde gaukelt den Menschen die Illusion vor, der Bush-Besuch werde ihnen Milch und Honig, eine politische Struktur, einen Staat, Grenzen und Souveränität bescheren. Sie gleicht dem, "der beide Hände nach dem Wasser streckt, auf dass es seinen Mund erreiche, ihn aber nicht erreichen kann." (Koranzitat, Anm. d. Übersetzers) Bush kam, um die Juden zufriedenzustellen, indem er ihnen materielle und sicherheitspolitische Dienste leistet. Er kam nicht, um Mahmoud Abbas Souveränität und Macht zu bescheren.
Sogar bei den kolportierten Gerüchten über die Räumung von Siedlungen handelt es sich um zerstreute, bewegliche Containerhäuser, die genau zu diesem Zweck errichtet wurden, um sie gegen weitere, erniedrigende Abtretungen seitens der Autonomiebehörde einzutauschen. Abtretungen im Gegenzug für einen beweglichen Container hier oder dort. Die Juden selbst bezeichnen sie als „illegale" (!), spontane Siedlungsherde.
Was die von Bush verkündete Initiative anlangt, einen Zwergstaat für die Behörde neben dem Judenstaat, der Palästina besetzt hält, zu gründen, so ist sich Bush nun selbst darüber im Klaren, dass ein Wahljahr nicht dazu geeignet ist, seine Initiative - trotz ihrer Schlechtigkeit - zu verwirklichen. So hat er kurz vor seiner Reise erklärt: „Auch wenn die israelischen und palästinensischen Führer zu keinem Friedensabkommen mit Ende dieses Jahres gelangen, so bin ich doch zuversichtlich, dass wir zumindest generelle Richtlinien für einen palästinensischen Staat festlegen können." Es ist bekannt, dass „generelle Richtlinien" das Fortsetzen von erniedrigenden Verhandlungen mit den Juden bedeutet, um ein Zugeständnis nach dem anderen zu leisten, bis die „generellen Richtlinien" zu breiten Straßen voller Abtretungen geworden sind.
Bush kommt nach Palästina, um zu beruhigen und den Juden Sicherheit zu gewähren. Er möchte ihnen damit versichern, dass er und sie, was die behaupteten iranischen Atomwaffen anlangt, Schulter an Schulter in einer Verteidigungslinie stehen. Er kommt in die Golfregion, um die Wahlkampfbehauptung der Demokraten ad absurdum zu führen, dass die US-Administration in diesem vitalen Ölgebiet unbeliebt sei. Er schließt seine Reise mit Ägypten ab, dem größten arabischen Land in der Region, um das große Gewicht der Bush-Administration und der republikanischen Partei zu demonstrieren.
Bush unternimmt von unseren Ländern ausgehend eine Wahlkampftour für die republikanische Partei; vom gesegneten Palästina aus in die vitale Golfregion bis in den reichhaltigen Köcher Ägyptens. Unsere Länder zählen heute nicht nur zur Außenpolitik der kolonialistischen Staaten, sondern auch zu deren Innenpolitik. Diese Erniedrigung würde nicht geschehen, wenn die Herrscher unserer Ländern ihren Glauben nicht für ihr Diesseits oder sogar für das Diesseits anderer verkauft hätten. Wehe ihnen für das, was sie tun.
Das untertänige Kriechen von Herrschern und Behörde beim Bush-Empfang, wird Palästina nicht zurückbringen, auch nicht ihr manisches Streben nach Verhandlungen mit den Juden.
Was Palästina zurückbringt, ist das grenzüberschreitende Ausrücken der Armeen zum Dschihad. Was es zurückbringt, ist ein aufrechter Herrscher, der den Dschihad vollzieht und Allah um eine der beiden schönen Errungenschaften bittet (entweder den Sieg oder den Märtyrertod).
Was Palästina zurückbringen wird, ist der Kalif, durch den man sich schützt und hinter dem man kämpft. Was es zurückbringen wird, ist eine ehrwürdige, lautere Regentschaft, ein rechtgeleitetes Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.
Auf diese Weise wird Palästina zurückgeholt. Dies ist der gerade Weg, der nach Palästina führt - nach ganz Palästina.
„Wahrlich, dies ist die Wahrheit in aller Gewissheit."
Erste Frage:
Letztens wurde beobachtet, dass das internationale Ringen um den Libanon an Schärfe verloren hat und die Situation sich einer gewissen Abkühlung zuneigt. Was ist nun der Grund dafür? Bedeutet dies, dass das franko-amerikanische Ringen um den Libanon beendet ist und die Probleme des Libanons sich einer einvernehmlichen Lösung zuwenden?
Antwort:
Damit die Antwort (richtig) begriffen wird, müssen folgende Punkte erwähnt werden:
Das Ringen fand mit der Intention statt, dass Frankreich in den Libanon zurückkehrt und die USA verdrängt oder dass Frankreich in seinem Vorhaben erfolglos bleibt und die USA sich im Libanon weiterhin festsetzen können. Es handelte sich also um einen Entscheidungskampf, der keine Kompromisse zuließ: Entweder setzen die USA ihre alleinige, effektive Kontrolle über den Libanon fort oder sie werden verdrängt und durch Frankreich ersetzt. Deswegen war es ein heißer Kampf, der sich auch auf die Werkzeuge beider Seiten im Libanon auswirkte. Zusätzlich sind auch die Werkzeuge der Engländer zu erwähnen, die dabei mitmischten.
In der Ära Sarkozy ging die Intensität dieses Kampfes zwischen den USA und Frankreich zurück. Nun dreht sich der Kampf um das Teilen von Interessen gemäß des internationalen Einflusspotentials beider Seiten. Es geht also nicht mehr - wie zu Zeiten Chiracs - um eine „Entweder-Amerika-oder-Frankreich-Lösung", sondern um ein beidseitiges Einvernehmen. Sollten die USA und Frankreich von „Einmischungen" Großbritanniens und seiner Agenten und von ihrerseits provozierten Unruhen verschont bleiben, könnten sie zu einer einvernehmlichen Lösung im Libanon gelangen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, ob das franko-amerikanische Ringen um den Libanon nun endgültig beendet sei, so ist das nicht der Fall. Auch wenn dies auf die absehbare Zukunft zutreffen sollte, wird es nicht von langer Dauer sein. Denn der Größenwahn Amerikas und seine Überheblichkeit geben sich mit gleichwertiger Partnerschaft oder dem Teilen von Interessen mit anderen Staaten nicht zufrieden. Die USA werden aufs Neue die Hegemonie anstreben, was Frankreich aufregen wird und sich das Ringen zwischen beiden wieder entfacht. Wären die USA heute im Irak, in Afghanistan und anderswo nicht in Bedrängnis, hätten sie sich mit einer Freundschaft und dem Teilen von Interessen mit Sarkozy nicht zufrieden gegeben. Sie hätten ihm vielmehr die kalte Schulter gezeigt, wie man es von arroganten Hegemonialstaaten gewöhnt ist.
Was den letzten Teil der Frage anlangt, nämlich die Möglichkeit, dass sich die Dinge einer einvernehmlichen Lösung zuwenden, so ist dies in dem Maße richtig, wie die USA und Frankreich bezüglich der britischen Pläne und „Reinleger" hellhörig sind. Wir wissen, dass Großbritannien diese Kunst meisterlich beherrscht und - gleich den USA und Frankreich - auch seine Leute im Libanon hat.
Die Schärfe des französisch-amerikanischen Ringens im Libanon, durch die sich die Ära Chirac auszeichnete, ist mit dem Amtsantritt von Sarkozy zurückgegangen. Die Dinge wenden sich eher einer einvernehmlichen Lösung zu, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, wobei dem internationalen Einflusspotential jeder Seite Rechnung getragen wird.
Wenn sie es vermögen, die „Reinleger" Großbritanniens und seiner Agenten zu vereiteln, so werden sie weiter Richtung Entspannung und den Kompromiss schreiten. Das wird sich auch im Verhalten ihrer Agenten widerspiegeln.
Obwohl die Fähigkeit Großbritanniens zum erneuten Anheizen der Auseinandersetzung zwischen den USA und Frankreich schwach ist, bleibt sie trotzdem als Möglichkeit im Kalkül.
Zweite Frage:
Gestern wurde bekannt gegeben, dass der amerikanische Kongress mit einer Mehrheit von 75 zu 23 Stimmen ein (unverbindliches) Gesetz verabschiedet hat, das die Teilung des Irak in drei Entitäten vorsieht: eine kurdische, schiitische und sunnitische Entität. Nun ist die Frage, wie der Kongress mit so großer Mehrheit ein Gesetz erlassen kann, ohne dass es zwingenden Charakter hätte? Warum hat er dann überhaupt so ein Gesetz verabschiedet?
Antwort:
Politische Handlungen können verschiedene Formen annehmen. Wenn man sie beherrscht, können sie Ergebnisse erzielen, die man mit militärischen Mitteln nicht erreichen kann.
Großmächte, die Hegemonie und Einfluss anstreben, vollziehen politische Handlungen nicht aus Jux und Tollerei, sondern um bestimmte Ziele zu erreichen, auch wenn diese nicht offen sichtbar sind.
Darüber hinaus zeigt sich die Größe und Stärke einer politischen Handlung im Verbergen ihrer wahren Absichten, sodass sie dem Gegner nicht offenbar werden, er überrascht wird und keine Maßnahmen entgegensetzen kann.
Hat man dies begriffen, so ist es möglich, die politischen Handlungen solcher Staaten zu verstehen. So können sie manchmal eine Nachricht durchsickern lassen und anschließend jenen belangen, der diese veröffentlicht hat, obwohl sie es selbst waren, die ihm diese Nachricht zukommen ließen. Sie tun dies nur, um die Reaktion auf die Nachricht zu testen, um darauf entsprechend aufzubauen.
Genauso sieht es auch mit diesem „unverbindlichen Gesetz" aus. So wird der Kongress nicht zusammenkommen, um dieses Gesetz zu untersuchen und darüber zu diskutieren, wobei die Stimmen sich erheben, es beim Für und Wider zu heftigem Wortwechsel kommt, sodann abgestimmt und das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wird, ohne dass ein bestimmter Zweck mit diesem Gesetz verbunden wäre. Auch wenn das Weiße Haus die Ablehnung dieses Gesetzes vorgibt. Was den Zweck anbelangt, so untersuchen die USA die Möglichkeit, die Teilungsoption mit in ihre Pläne aufzunehmen. Dies stellt aber kein leichtes Unterfangen dar. Vielmehr hätte diese Option schwere Auswirkungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit diesem „unverbindlichen Gesetz" wollte die US-Administration den Puls fühlen, um die zu erwartenden Reaktionen auf die Teilungsidee zu beobachten. Durch die Vorlage dieses Planes im Kongress mit anschließender Abstimmung ist sie von der rein theoretischen zur praktischen Untersuchung übergegangen. Nun werden die Reaktionen darauf genau beobachtet. Die Administration wird sehen, was diese Pläne lokal bei den Muslimen - Sunniten und Schiiten - für Auswirkungen nach sich ziehen. Ebenso werden die regionalen Auswirkungen beobachtet: die Reaktion der Türkei auf ein kurdisches Gebilde sowie die der anderen Nachbarstaaten und ihre Ängste, dass die Teilung auch sie ereilen könnte. Zudem soll auch die internationale Reaktion beobachtet werden. Findet diese Idee einen gewissen Anklang, nachdem es fast zur allgemeinen Konvention zählt, dass die politische Landkarte, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde, nicht mehr verändert wird?
Im Lichte dessen überlegt sich dann die US-Administration den zweiten Schritt, und zwar die Umwandlung eines unverbindlichen Gesetzes in ein verbindliches!!
In dieser Frage haben die Muslime eine granitharte, unnachgiebige Position einzunehmen und ihre Vasallenherrscher unbedingt zum Rechten zu bringen. Diesen Herrschern ist nur ihr Machtsessel wichtig, und sei dieser noch so schief, auch wenn dabei Land und Leute verloren gehen. Die Muslime müssen diese Gefahr der Aufteilung ihrer Länder über die bereits bestehende Aufteilung hinaus klar erkennen. Tun sie das nicht, sind sie auf dem besten Wege dazu, lebendig begraben zu werden!
Die Muslime sind tatsächlich imstande, die Pläne der Amerikaner und ihrer Verbündeten zum Scheitern zu bringen. Ihre Länder sind reich an Männern und Ressourcen. Wichtiger noch befinden sich das Buch Allahs und die Sunna seines Gesandten in ihren Händen; der großartige Islam, der ihnen das Kalifat als Regierungssystem auferlegt hat. Dieses System ist die richtige Lösung, das heilende Medikament für all ihre Probleme. Es wird - so Gott will - nicht nur in der Lage sein, den Armeen des Unglaubens zu verbieten, islamischen Boden zu betreten, vielmehr wird das Kalifat sie bis in ihre Heimatländer verfolgen, um den Islam zu verbreiten und die Finsternis zu beseitigen.
Dieses „unverbindliche Gesetz" ist der Vorbote einer drohenden Gefahr, ein Feuer, das sich am kleinsten Funken entzünden kann.
