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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Zum zehnten Jahrestag der Revolution
(8)
Der Slogan „Krieg gegen den Terror“ – der Weg zur Manifestierung der schiefen Sisi-Herrschaft

Nach der Entmachtung Muhammad Mursis am 03.07.2013, die wohldurchdacht war, forderte al-Sisi am 24.07.2013 von den Ägyptern, ihn zu einem Krieg gegen den erwarteten Terrorismus zu ermächtigen. Obwohl er die Protestcamps in Rabia und Nahda am 14.08.2013 aufgrund dieser „Ermächtigung“ auf brutale Weise auflösen ließ, was hunderten, ja tausenden muslimischen Protestlern das Leben kostete, fiel die Reaktion hinsichtlich einer Verurteilung dieses Massakers im In- und Ausland ziemlich mau aus. Dieser Umstand hat al-Sisi zu verstehen gegeben, dass die Pforte, mit westlicher Unterstützung an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben, darin besteht, sich dem Westen als Werkzeug im Krieg des Westens gegen den Islam anzubieten, und zwar unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes. Seitdem ist das Thema „Terror“ und „Terroristen“ nicht mehr aus den Medien wegzudenken. Diese Begriffe sind die gebräuchlisten Ausdrücke im Munde der Putsch-Regierung und der Politiker, die diesen Putsch befürworten. Von da an wurden sie zu den Schlagworten schlechthin unter den Fernsehmoderatoren und Medienleuten, die nichts als blinde Sprachrohre der Putschbewegung sind.

Am 25.12.2013 stufte die Übergangsregierung Hazim Biblawis die Muslimbruderschaft als „Terrororganisation“ ein. Und das einen Tag, nachdem sechzehn Menschen bei einer Detonation auf einem Polizeigelände des Gouvernements al-Daqhaliya im Norden des Landes ums Leben kamen. Diese Einstufung wurde vorgenommen, obwohl es keinerlei Beweise für eine Verbindung der Muslimbrüder zu diesem Anschlag gab und die Gruppe „Ansar Bait al-Maqdis“ die Verantwortung dafür übernommen hatte.

Dr. Hazim Biblawi hatte dies über den offiziellen Sprecher des Ministerkabinetts verkünden lassen, nur kurz nach dem Anschlag, was nur bestätigt, dass die Intention vorab schon bestand, dieses Ereignis zu instrumentalisieren, um die Muslimbruderschaft offiziell zur „Terrororganisation“ zu erklären. Generalmajor Hani Abdullatif, Sprecher des ägyptischen Innenministeriums, sagte in einer Pressemitteilung vom 26.12.2013, die Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation schließe auch die Todesstrafe für denjenigen ein, der eine ihrer Demonstrationen anführt (auch wenn es sich um eine Frau handeln sollte). Er betonte, dass jeder Teilnehmer an einer ihrer Demonstration mit fünfjähriger Haftstrafe bestraft werde. Die Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation gilt als Versuch, jeden einzuschüchtern, der sich der Putsch-Regierung entgegenstellt. Es ist die Umsetzung der schon vorhandenen Absicht, alle islamischen Strömungen zu bekämpfen und ihnen den Verdacht des Terrors anzuhängen.

Diese Begriffe erleben im Zuge der Ereignisse ein Revival dessen, was auch unter dem Mubarak-Regime verbreitet war. Damals wurde keine Gelegenheit ausgelassen, diese Ausdrücke ständig zu wiederholen und zu versuchen, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen, indem die Träger eines islamischen Projektes, damit stigmatisiert wurden. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um militante Gruppierungen handelte oder um Gruppen, die sich friedlicher Mittel bedienten, darunter auch diejenigen, die sich dem demokratischen Prozess unterwarfen. Mubarak rief im Laufe seiner gesamten Herrschaftszeit die Welt dazu auf, eine internationale Konferenz zum Kampf gegen den Terror abzuhalten. Die Reaktivierung dieser Schlagworte in dieser Intensität in Ägypten galt als Versuch al-Sisis, das gesamte islamische Lager zum Feind zu erklären und einen Zustand der Furcht zu erzeugen gegenüber jedem, der für den Islam arbeitet, exakt so, wie es auch Mubarak tat und so wie es auch die USA nach dem 11. September taten, die die Parole „Antiterrorkampf“ ins Leben riefen. Mit diesem Schlachtruf wurde die Besetzung Afghanistans und des Irak und die Ermordung jeder Person gerechtfertigt, die sich den USA widersetzen und sich weigerte, auf ihren Zug aufzuspringen. Dazu gehören die „Terroristen im Jemen und in Pakistan“, wie sie sie nannten. Auch al-Sisi wollte sich hinter diese Parole verstecken, um zu morden, zu verbrennen, festzunehmen und zu beschlagnahmen, ohne kontrolliert oder zur Rechenschaft gezogen zu werden, zumal auch die Notstandsgesetze galten.

Auffällig bei diesem Vorgehen der Erben des Mubarak-Regimes ist, dass dies unter revolutionistischen Schlachtrufen vonstattengeht, die aus den Mündern der medialen Sprachrohre der Putschisten gerufen werden. Sie behaupten, dass es „keinen Platz für Terrorismus“ in Ägypten gebe, während sie tagein tagaus genau das praktizieren. Sie rufen den Slogan „Ja zum Rechtsstaat“, während sie mit all diesen Machenschaften dagegen verstoßen. Sie rufen „Verfassung für alle Ägypter“ und werfen einen großen Teil von ihnen in die Gefängnisse. Sie fordern „niemanden auszuschließen“, während derjenige, der nicht die Konsequenzen der sogenannten „Revolution des 30. Juni“ hinnimmt, keinen Platz hat u.s.w.

Noch immer hetzen die ägyptischen Medien, die von al-Sisi kontrolliert werden, gegen den Islam, und das unter dem vermeintlichen Vorwand des „Terrorismus“. Die Medien werden von den Geheimdiensten gelenkt, denn vom ersten Moment des Putsches an, wurde jeder Sender geschlossen, von dem man auch nur den Hauch einer Aufstachelung gegen die Putschisten roch. Dann wurde die komplette Kontrolle über sämtliche Medien, in Rundfunk, Presse und Fernsehen übernommen. Keine Nachricht sollte mehr verbreitet oder geschrieben werden, die dem Regime nicht passt. Über jeden Autor oder Herausgeber einer Nachricht oder einer Information schwebt der Vorwurf der Verbreitung von Fake-News, auch wenn es sich um eine hundertprozentige Information handelt, die aber dem Regime nicht passt. Auch die sozialen Medien unterstehen der Kontrolle der Sicherheitsbehörden.

Al-Sisi legte den Grundstein für sein Regime mit der Parole „Krieg gegen den Terror“ und setzte als zentrale Doktrin seiner Politik, die Austrocknung „terroristischer“ Quellen fest. Dazu gehören die Lehrpläne, die novelliert und umgekrempelt wurden, ebenso wie Filme und Serien, mittels derer den Zuschauern eine negative Sicht auf den Islam und dessen Trägern vermittelt wird. Dagegen wird Muhammad al-Sisi von den Medien Tag und Nacht glorifiziert.

Darüber hinaus machte die Religionsbehörde den Moscheen das Leben schwer und drangsalierte sie, wo immer es ging. Einige wurde sogar ganz geschlossen, wie die Fath-Moschee, die Rabia-Moschee und die Tawhid-Moschee. Auch die Imame und Prediger wurden schikaniert, und das Ministerium ging so weit, die Freitagspredigten für die Imame selbst zu verfassen und ihre Verlesung zur Pflicht zu erklären, so wie es auch in Saudi-Arabien üblich geworden ist. Wir haben alle das Dekret vom Ministerium gehört, das Freitagsgebete in den kleinen Moscheen, die kleiner sind als 80 Quadratmeter zu verbieten, ein Novum, was es selbst in der Mubarak-Ära nicht gab. Der Religionsminister Dr. Muhammad Mukhtar erließ ein Dekret, wonach die Prediger ausschließlich Absolventen der Azhar-Universität sein müssen. Darüber hinaus mussten die Lehrer, die dem islamischen Lager zugerechnet wurden, in den administrativen Bereich wechseln, wo sie keinen direkten Kontakt zu Schülern haben. Und da die Putschisten nicht in der Lage waren, die Universitätswache wieder einzuführen, die die besondere Aufgabe hatten, die studentischen Bewegungen in der Mubarak-Ära in seinem Antiterrorkampf zu verfolgen, erließen bzw. aktivierten die Putschisten die sogenannte „gerichtliche Beschlagnahme“. Des Weiteren wurde der Ausnahmezustand verhängt, was dem herrschenden Regime ermöglichte, die Menschen zu verfolgen und einen Zustand der Angst und der Panik zu erzeugen, was dem Regime dabei half, den Staat fest im Griff zu haben und sich vor einem Sturz zu schützen. Schließlich geht der Ausnahmezustand mit dem „heiligen Krieg“ gegen den „Terror“ einher.

Der Weg zur Demaskierung des Schreckgespenstes „Terrorismus“ und derjenigen, die dahinter stecken, wird lang und beschwerlich sein. Denn viele der Söhne und Töchter der Umma haben sich von der Idee mitreißen lassen, dass die „Terroristen“ jene sind, die die Glaubensüberzeugung des politischen Islam tragen, lange Bärte haben, in gekürzten Gewänder rumlaufen und finstere Gesichter mit zusammengewachsenen Augenbrauen haben. Die lokalen und internationalen Medien haben es geschafft, dass sich dieser Stereotyp eines Islamisten manifestiert hat, so als wenn es nicht mehr wegzudenken wäre. Was viele wissen sollten, ist, dass all das von den internationalen Akteuren gewollt ist und geplant wurde, die einen Kampf gegen den Islam und gegen die Dawa-Träger führen. Diejenigen, die diese Pläne umsetzen, erhalten die volle Unterstützung aller Mächte weltweit. Diese Mächte geben jedoch vor, Menschenrechte zu verteidigen und überall auf der Erde gegen Unterdrückung zu kämpfen. Es ist diese widerwärtige, verfluchte Politik, die die USA und andere Kufr-Staaten der Erde betreiben. Sie sind es, die den Terror produzieren und dann dreist behaupten, dass sie ihn bekämpfen. Der „Terrorismus“ ist stets die Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung diktatorischer, ungerechter Regime, die gleichfalls behaupten, den Terrorismus zu bekämpfen. Immer und immer wieder wird vom Regime und seinen Unterstützern in Ägypten der Satz wiederholt, der von allen Menschen gehört werden soll: „Wäre Sisi nicht gewesen, so hätte sich Ägypten in ein Syrien, ein Libyen oder in ein Jemen verwandelt.“ So werden sie in Angst und Schrecken versetzt. Und das lässt sie das Regime lobpreisen, das den Terrorismus angeblich bekämpft und das Land davor bewahrt, als ein zweites Syrien zu enden. In Furcht zu versetzen und des Verrats zu bezichtigen, ist das, was betrieben wird. In Furcht zu versetzen vor einer düsteren Zukunft, sollten die „Islamisten“ an die Macht kommen und jeden des Verrats zu bezichtigen, der die Machenschaften des jetzigen Regimes anprangert und kritisiert, wie das Töten und Verfolgen der Oppositionellen. Ist es möglich, dass der, der Terrorismus betreibt und ihn erzeugt, Erfolg hat oder wird derjenige Erfolg haben, der zum Opfer wurde, verfolgt, festgenommen und gefoltert wird, jedoch standhaft bleibt und an seine Sache glaubt, wegen der er sich erhoben hatte? Und die Sache, wegen der er sich erhoben hatte, ist, dem Islam zur Macht zu verhelfen.

Diese schreckliche Realität, die die Putschisten mit Zwang durchsetzten und der Versuch, jeden, der sich für die Implementierung des Islam einsetzt, als Terroristen, der nichts Gutes für dieses Land will, zu diffamieren, sind zweilfellos Barrieren, mit der der ungläubige Kolonialist versucht, eine fundamentale Veränderung mittels der Errichtung des Kalifats nach dem Plan des Prophetentums in Ägypten, hinauszuzögern. Dabei weiß er, dass er die Errichtung nicht verhindern kann. Und das werden die Unterdrücker bald erfahren.

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Hamed Abdulaziz
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