Antwort auf eine Frage

Amerikas Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland

Frage:

Zu Beginn dieses Monats (Februar) kündigte US-Außenminister Pompeo offiziell den Ausstieg der USA aus dem im Jahre 1987 mit Russland unterzeichneten Abkommen über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) an. Welche Dimensionen hat die Aufkündigung dieses Vertrages? War Russland tatsächlich vertragsbrüchig oder galt es den USA lediglich als Vorwand, um sich aus dem Abkommen zurückzuziehen? Und wenn es keine Vertragsverletzung seitens Moskaus gab, welche Ziele stecken dann hinter dem amerikanischen Rückzug und warum tun die Amerikaner das? Ğazāk Allāhu ḫairan.

Antwort:

Zum besseren Verständnis, legen wir folgende Punkte dar:

Erstens: In der Tat, US-Außenminister Mike Pompeo gab am Freitag bekannt, die USA fühlten sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrages zum Verzicht auf Kurz- und Mittelstreckenraketen gebunden. „Wir werden Russland offiziell darüber benachrichtigen, dass die Vereinigten Staaten binnen sechs Monaten aus dem Abkommen aussteigen werden.“ Er betonte, dass sein Land sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebunden fühle. „Wenn Russland nicht mehr zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehrt, wird er aufgelöst werden“, drohte Pompeo. (Arabi 21, 01.02.2019) Diese Ankündigung der USA war vorherzusehen, nachdem sie vor Monaten damit begonnen hatten, an der russischen Einhaltung des sogenannten INF-Abkommens Zweifel zu verbreiten. Trump erklärte, dass die Vereinigten Staaten es nicht weiter hinnehmen würden, dass Russland weiterhin diese Waffen produziert, während es „uns verboten ist.“ (BBC, 21.10.2018) Russland war angesichts eines solchen Schrittes überrascht. „Das ist ein sehr gefährlicher Schritt und wird eine strenge Verurteilung nach sich ziehen“, reagierte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Die Vereinbarung sei wichtig für die internationale Sicherheit in einem Klima des Rüstungswettlaufs und für die Wahrung der strategischen Stabilität, meinte Rjabkow in einem Interview gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass. Er verurteile die - wie er es nannte - Erpressungsversuche der USA, um Zugeständnisse zu erreichen. (BBC, 21.10.2018) Nachdem die USA Moskau offiziell über den US-Ausstieg in Kenntnis gesetzt hatte, reagierte Russland mit einer ähnlichen Maßnahme. Bei einem kurzen Presseauftritt in der turkmenischen Hauptstadt Ashgabat stellte der russische Außenminister Lawrow klar: „Präsident Wladimir Putin hat unsere Position bereits festgelegt, nämlich, dass wir mit gleichen Gegenmaßnahmen reagieren werden.“ Er fügte hinzu: „Die Amerikaner haben die Einhaltung des Abkommens ausgesetzt. Das Gleiche haben wir auch getan. Nach einer sechsmonatigen im Abkommen festgelegten Frist und als Resultat der offiziellen Notiz der Amerikaner, wonach sich Washington aus dem Abkommen zurückziehen werde, werden wir den Vertrag aufkündigen.“ (RT, 06.02.2019) Daraus wird deutlich, dass die USA sich ernsthaft aus diesem Vertrag zurückziehen wollen, sogar noch vor Ablauf der Frist. Und sie haben bereits angekündigt, an der Entwicklung und Forschung von Raketenprogrammen zu arbeiten, was ihnen gemäß INF-Vereinbarung nicht gestattet wäre.

Zweitens: Dass der Grund für den Ausstieg der USA – wie von ihnen angegeben  - die Vertragsbrüchigkeit Russlands ist, indem es den landgestützten Marschflugkörper 9M29 produziert haben soll, ist falsch und unwahrscheinlich. Moskau hatte darüber informiert, dass die Reichweite der russischen Rakete bei 480 Kilometer liegt und damit unterhalb der Schwelle liegt, ab der die Waffe verboten wäre. Der INF Vertrag sieht ein Verbot der Marschflugkörper mit kürzerer (500-1000 Kilometer) und mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) Reichweite vor. Die russischen Kurz- und Mittelstreckenraketen stellen darüber hinaus keine direkte Gefahr für US-amerikanisches Territorium dar. Vielmehr hatte die Sowjetunion, die in der damaligen Zeit von vielen Feinden umgeben war, große Mengen dieser Marschflugkörper hergestellt, um sie besonders in Richtung Westeuropa aufzustellen. Nachdem die Amerikaner in den 1980er-Jahren dort Pershing II-Raketen und Cruise Missiles stationiert hatten und die Sowjets darauf mit der Installierung von SII-Mittelstreckenraketen reagierten, war Europa in den Achtzigerjahren zum potentiellen Schauplatz eines amerikanisch-sowjetischen Atomkrieges geworden. Das hat Europa in Panik versetzt und die europäischen Staaten dazu veranlasst, Druck zu machen, um ein Abkommen zum Verzicht auf Mittelstreckenraketen auf den Weg zu bringen.

Drittens: Betrachtet man den damaligen Schachzug der USA genauer, wird man die Gefahr der amerikanischen Politik begreifen können. Auf der einen Seite haben die USA dadurch das westliche Europa im Bereich Sicherheit enger an sich gekettet und das Schicksal des europäischen Kontinents als Pfand in die Hand Washingtons gelegt. Auf der anderen Seite haben die USA seit Beginn der Achtzigerjahre Gorbatschows verzweifelt bestrebte Schritte zur Abrüstung wahrgenommen. Nachdem die bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen beiden Ländern reif genug für ein Abkommen waren, das die Amerikaner allein auf die Kurz- und Mittelstreckenraketen beschränkten, sodass die Sowjets den größeren Schaden davontrugen. Denn sie mussten nun 1800 aus eigener Tasche bezahlte atomare Marschflugkörper zerstören, während die Amerikaner lediglich 800 Raketen zerstören mussten, also weniger als die Hälfte der russischen Menge. Anfang Mai 1991 gaben beide Seiten die laut Abkommen vorgeschriebene Zerstörung von mehr als 2600 Raketen bekannt. Der russische Anteil lag – wie gesagt - bei ca. 1800 Raketen. (al-jazeera.net, 02.02.2019) Das heißt, die nach Maßgabe des INF-Vertrages durchgeführten Schritte waren 1991 abgeschlossen. Die Verpflichtung der Vertragseinhaltung blieb jedoch weiterhin bestehen, da das Verbot zur Herstellung ähnlicher Atomraketen in Kraft blieb.

Viertens: Mit Blick auf die US-Strategie, auf deren Grundlage die Trump-Administration agiert und die in Teilen schon von der Obama-Administration verfolgt wurde, wird erkennbar, dass sich Washington aufgrund globaler Entwicklungen genötigt sah, die US-Politik insgesamt zu überdenken. Die gravierenden Fragen, die gemäß der US-Strategie behandelt und gelöst werden sollen, sind folgende:

1- Die US-Wirtschaft: Die Amerikaner haben erkannt, dass die US-Wirtschaft als Säule globaler Machtausstrahlung im internationalen Vergleich schwach geworden ist. Daneben ist den Amerikanern klar geworden, dass Europas ökonomische Stärke darauf basiert, dass es nicht genug für den Bereich Sicherheit ausgibt, da es sich auf den Schutzschirm verlässt, den die USA über den Kontinent aufgespannt haben. Nicht weniger von Bedeutung ist auf der anderen Seite Chinas rasanter Aufstieg. Binnen zwei Jahrzehnten ist es der Volksrepublik gelungen, eine erstklassige Wirtschaft aufzubauen. Darüber hinaus wurden Geldinstitute gegründet, wie etwa die Asiatische Entwicklungsbank, die die Stellung internationaler Institutionen der Amerikaner, wie etwa die Weltbank, bedrohen. Diese Faktoren sowie die wirtschaftlich-globalen Schwankungen haben bei den Amerikanern Zweifel an der Zukunft ihrer Wirtschaft als Hauptsäule US-amerikanischer-Dominanz in der Welt aufkommen lassen. Daher haben sie begonnen, sich mehr auf ihre militärische Übermacht zu besinnen, mit anderen Worten, ihre Krallen in Form atomarer Waffen und Raketen auszufahren, um ihren Kontrahenten Angst zu machen. Und unter Trump macht Amerika aus seinen Zielen keine Geheimnisse mehr. So erklärte der US-Präsident offen, sein Land werde sein Atomwaffenarsenal ausbauen, damit „die anderen wieder zur Vernunft kommen.“ (Al-Yaum al-Sabi´, 06.11.2018)

2- Die europäischen Seitenhiebe gegen Amerika: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für die Errichtung einer europäischen Armee aus, um Europa vor der Bedrohung aus Russland und China, ja sogar aus den USA zu schützen. Trump war verblüfft über die Ansicht Europas, die USA seien eine Sicherheitsbedrohung für Europa, wo die USA es doch seien, die Europa beschützten, deren Sicherheit garantierten und für den Schutz Europas bezahlten. Auch steht Europa bei vielen Themen in Opposition zu den USA, dazu zählen: das Klimaabkommen, der US-Krieg im Irak und die aufreibenden Konflikte um Einfluss in den arabischen, islamischen und afrikanischen Regionen. Mehr noch: Europa kooperiert mit China, und das im großen Stil. Aus diesen Gründen sind die USA gewillt, abermals eine gen Europa gerichtete russische Bedrohung aufzubauen. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen wäre nämlich Russland gezwungen, sich wieder der Produktion von Raketen zuzuwenden, womit es sich erneut zu einer atomaren Gefahr verwandeln würde, die sich mit ganzem Gewicht auf das geographisch näher zu Russland liegende Europa legen würde. Schließlich markierte das INF-Abkommen das Ende des atomaren Rüstungswettlaufs, der auf europäischem Boden geführt wurde. Das formulierte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, als er mahnte, das Abkommen sei dreißig Jahre lang „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“ gewesen. (RT, 21.10.2018) Zuvor erklärte er gegenüber der deutschen Presseagentur, dass die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa in seinem Land auf großen Widerstand stoßen würde. Die Nachrichtenagentur zitierte ihn aus einem Interview von Mittwoch mit den Worten: „Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden.“ (al-Wifaq online, 28.12.2018) Davor noch äußerte sich Frankreichs Präsident Macron und machte klar: „Der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag wird die europäische Sicherheit gefährden.“ In einem Gespräch mit dem französischen Rundfunksender „Europa 1“ ergänzte er am Dienstag, den 06.11.2018: „Wenn ich sehe, dass Präsident Trump vor einigen Wochen seinen Ausstieg aus dem wichtigen Abrüstungsvertrag angekündigt hat, wer wird dann das Hauptopfer sein.“ (Al-Yawm al-Sabi, 06.11.2018)

3-.Die russische Politik und Amerikas Druck darauf: Seitdem die Trump-Administration in den USA die Regierung übernommen hat, verging kaum ein Monat, in dem nicht der US-Druck auf Russland zugenommen hätte, etwa in Form von Sanktionen oder durch das Vorrücken der militärischen Strukturen der NATO immer näher an die Grenzen Russlands. Dieser Druck wird auch durch zahlreiche andere Faktoren sichtbar. Dazu gehören: Die Aufnahme weiterer Staaten (etwa Mazedoniens) in die NATO; die Verflechtung Russlands in den Syrien-Krieg; das Hinhalten der Russen, aus ihrem dortigen Dilemma wieder rauszukommen; die Installierung eines Raketen-Abwehrsystems an seinen östlichen Grenzen (in Südkorea) und nicht zuletzt, die Reaktivierung japanischer Ansprüche auf die Kurilen-Inseln und eine daraus resultierende Verschlechterung der russisch-japanischen Beziehungen. Was die Amerikaner ermutigte, so mit den Russen umzuspringen, war der Umstand, dass Moskau dem Ruf Amerikas nach Syrien gefolgt ist. Danach wollten die USA die internationalen Dienste Russlands auch auf den chinesischen Raum ausweiten. Doch diese Politik wurde von russischer Seite durchschaut, und Russlands Außenminister hat es offen formuliert: Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte klar, es werde den USA nicht gelingen, aus Russland ein Werkzeug ihrer Interessen zu machen und sich China entgegenzustellen. „Sie wollen uns dämonisieren, um Europa zu disziplinieren und es stärker an die NATO zu binden. Sie diskutieren beispielsweise nun ernsthaft darüber, wie sie Russland in ihrem Interesse gegen China ausnutzen könnten. Sie hätten uns gerne als Werkzeug im Dienste der USA. (RT, 24.12.2018)

Nachdem es also den USA gelungen war, die Russen in den Syrien-Krieg zu verstricken und sie für amerikanische Dienste zu nutzen, geriet Russland unter starken Druck, auch gegen China eingesetzt zu werden. Und das stellt auch die generelle Linie der neuen amerikanischen Politik im Hinblick auf Russland dar. Mit dem Austritt aus dem INF-Vertrag bauen die USA zum einen den Druck auf Russland auf und sorgen zum anderen für eine Verschlechterung der russisch-chinesischen Beziehungen. Was den zunehmenden Druck auf Russland betrifft, so geschieht das über einen neuen Rüstungswettlauf, zu dem Moskau genötigt sein wird, den die russische Wirtschaft aber nicht auszuhalten vermag. Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister Russlands, sagte dazu: „ Wir wollen uns nicht in einen Rüstungswettlauf mit den USA begeben, wenngleich diese uns da hineintreiben wollen.“ (RT Arabic, 07.02.2019) Was das Vorhaben betrifft, die Beziehungen Russlands zu China negativ zu beeinflussen, so würde es in Peking große Besorgnis auslösen, wenn Moskau - genötigt durch die USA - sich auf ein Wettrüsten in den strategischen Kurz- und Mittelstreckenwaffen einlassen würde. Schließlich hat China gemeinsame Grenzen mit Russland. Das gesamte chinesische Territorium wäre in Reichweite dieser Raketen, die Russland seit 1991 nicht mehr im Besitz hatte. Dieser Sachverhalt würde zu Spannungen in den russisch-chinesischen Beziehungen führen.

4- Der enorme Aufstieg Chinas und was von amerikanischer Seite als nötig erachtet wird, um dem entgegenzuwirken: Seit der zweiten Amtszeit Obamas hat China gemäß der neu geltenden US-Strategie oberste Priorität. Und Trump befeuert dies noch und liefert sich mit China einen Handelskrieg, um diesen Aufstieg zu stoppen, besonders auch deswegen, weil die monströse ökonomische Macht Chinas das Land dazu befähigt, ein starkes Militär aufzubauen – inklusive ausbaufähiger nuklearer Waffen. Und das genau stellt eine wachsende Gefahr für die Macht und die Dominanz der USA dar. Das Budget für Militärausgaben ist – geht man von den Angaben Chinas (228 Milliarden Dollar) aus - höher als das der vier Staaten gemeinsam, die danach rangieren (Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland). Für die USA scheint es nicht ausgeschlossen zu sein, dass die Chinesen einige Rüstungsprogramme heimlich betreiben, da die Wirtschaft dem Land potentiell die Möglichkeit zu größeren Militärausgaben bietet. Dies von einer Seite. Von anderer Seite möchten die USA, denen der Wirtschaftskrieg mit China zu schaffen macht und denen die Chinesen auf wirtschaftlicher Ebene immer mehr zu Leibe rücken, sich verstärkt auf dem militärischen Terrain konzentrieren, um dem Wachstum Chinas Einhalt zu gebieten. Denn auf diesem Feld sind die USA den Chinesen noch immer weit überlegen. Aus diesem Grund wollen sie sich von den Fesseln des Raketenabkommens mit Russland befreien, die sie daran hindern, um China herum einen Zaun aus nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen zu errichten, die sie etwa in Südkorea, in Japan und in anderen Anrainerstaaten Chinas stationieren könnten. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaftskapazitäten sollen vergeudet werden, indem es in einen Rüstungswettlauf getrieben wird. China würde also als Reaktion auf die zu erwartenden amerikanischen Maßnahmen im chinesischen Raum die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen steigern. Von amerikanischer Seite würde man sich bei einem fernöstlichen Rüstungswettlauf nicht nur eigener wirtschaftlicher Kapazitäten bedienen, sondern auch die Wirtschaftskapazitäten anderer Staaten heranziehen, in diesem Falle Japans und Südkoreas. Das würde die Wirtschaft Chinas von ihrem derzeitigen Rang herunterstoßen.

Fünftens: Zusammengefasst lässt sich sagen, dass mit dem Rückzug aus dem Raketenabkommen, die langfristigen Ziele Amerikas folgendermaßen aussehen:

1. Da die amerikanische Wirtschaft schwächelt und sie den USA immer weniger als eines der zentralen hegemonialen Instrumente taugt, gerade mit Blick auf die erstarkende chinesische wirtschaftliche Konkurrenz für Amerika und auch mit Blick auf die europäische Konkurrenz, haben die USA beschlossen, sich stärker auf ihr militärisch-strategisches Potential zu konzentrieren, das nach wie vor konkurrenzlos ist. Damit wollen die USA ihre Position als internationaler Hegemon über Europa und auch über Russland und China sichern und konsolidieren.

2. Angesichts der zunehmenden Emanzipation Europas und der politischen Seitenhieben seitens europäischer Staaten gegen die USA, was zahlreiche internationale Angelegenheiten betrifft, haben sich die USA zu einer Wiederbelebung der russischen Bedrohung entschlossen, die sich wie zu Sowjetzeiten erneut gegen Europa richten soll. Dazu ist ein erneutes Wettrüsten mit Russland vonnöten, um die europäischen Staaten dazu zu zwingen, sich vor der atomaren Gefahr Russlands unter den Schutzschirm der Amerikaner zu retten und die neuen Bedingungen Washingtons zu akzeptieren. Zu diesen Bedingungen zählt eine Erhöhung der Ausgaben für das Militär und die Garantie, die Führung weiterhin den USA zu überlassen.

3. Russland soll immer weiter unter Druck gesetzt und sein derzeitiger strategischer Status durch ein neues Wettrüsten, dem es nicht gewachsen sein wird, bedroht werden. Es soll in Situationen manövriert werden, die China missfallen, was die Kluft zwischen beiden Ländern vergrößern würde. Die neue strategische Lage, die sich aus dem Rückzug Washingtons aus dem INF-Abkommen ergäbe, stellt die Russen vor zwei Alternativen, von denen eine schlimmer