Die Dimensionen und Auswirkungen der Militäroffensive Haftars im Süden Libyens

Frage:

Warum zerstreut Khalifa Haftar, Amerikas Vasall in Libyen, seine Einheiten in dem großflächigen Gebiet Südibyens, anstatt sein Engagement auf den Westen des Landes, der europaloyal ist, zu konzentrieren und das Libyen-Problem zu seinen Gunsten zu entscheiden? Denn Einfluss und Gewicht liegen gänzlich im Osten und Westen Nordlibyens und nicht im südlichen Teil des Landes, oder stecken andere Ziele hinter seiner Offensive im Süden?

Antwort:

Zum besseren Verständnis, wollen wir folgende Aspekte anführen:

Erstens: Als der US-Vasall Haftar die Stadt Benghazi unter seine Kontrolle brachte, fiel der Osten Libyens in seinen Machtbereich. Und nachdem die Kämpfe in der Stadt Derna Mitte 2018 zu seinen Gunsten entschieden wurden, war somit ganz Ostlibyen endgültig in seiner Hand. Als die Gefechte sich auf das Gebiet des sogenannten „Ölhalbmondes“ verlagerten, spitzte sich der Konflikt zwischen den von Haftar angeführten US-Vasallen und den Europa-Vasallen, angeführt von Premier Sarraj (mit Sitz in Tripolis), weiter zu. Nachdem Haftar die Eroberung des „Ölhalbmondes“ gelang, hatte er gegenüber der Regierung Sarrajs militärisch zwar die Oberhand. Doch die militärische Stärke Haftars, unterstützt vom (ägyptischen) US-Vasallen al-Sisi, reichte nicht aus, um auch den Westen Libyens einzunehmen. Der Grund ist, dass die europäischen Länder selbst eine Einnahme Westlibyens verhinderten. Auch lag es an der Tatsache, dass dieses Gebiet an Algerien - einem pro-europäischen Staat - angrenzt. Diese Furcht vor Algerien und vor dessen möglicher Intervention lassen sich aus Äußerungen Haftars deutlich heraushören. So distanzierte sich der libysche Außenminister Taher Siala von den „verantwortungslosen Äußerungen“ des Feldmarshalls Khalifa Haftar, in denen dieser drohte, den libyschen Krieg „von einem Moment auf den anderen nach Algerien zu verlagern“. Haftar hatte bereits mitgeteilt, dass Algerien die Sicherheitslage in Libyen ausnutze und algerische Soldaten die libysche Grenze bereits überschritten hätten. (France 24, 10.09.2018)

Zweitens: Es lagen nun zwei Realitäten vor: Zum einen die mit Unterstützung Ägyptens (und damit Amerikas) geglückte Einnahme Ostlibyens und des „Ölhalbmonds“ durch Haftar und dem gegenüber die Einheitsregierung unter Führung Sarrajs, an dessen Seite Algerien (und damit Europa) steht, das schon aufgrund der geographischen Nähe zu Libyen bereit wäre, diese Regierung zu verteidigen. Durch diesen Zustand ist eine Pattsituation entstanden, auch wenn sich die Waagschale militärisch zugunsten Haftars bewegt aufgrund der großzügigen Unterstützung, die er von den Amerikanern - einhergehend mit ihrer Vorstellung von einer Lösung für Libyen - erhält. Diese sieht vor, dass Verhandlungen eingeleitet werden, sobald die Situation am Boden zu Haftars Gunsten ganz oder so gut wie ganz entschieden ist. Doch aus der Perspektive des politischen Establishments tendiert der Zeiger nach wie vor in Richtung Sarraj. Denn aufgrund des europäischen Einflusses und des Gewichtes, den das pro-europäische Establishment innehat, unterliegt die Hauptstadt Tripolis nach wie der Kontrolle Sarrajs. Daher ist Haftar nicht in der Lage, in Richtung Tripolis vorzustoßen und die Hauptstadt einzunehmen. Ebenso wenig vermag er es (in seiner jetzigen Situation), mit der Sarraj-Regierung auf Augenhöhe Verhandlungen zu führen. Diese Zwickmühle, in der beide Konfliktparteien Libyens stecken, hat zu einer Pattsituation geführt, in der es keiner der Seiten möglich war, eine Entscheidung herbeizuführen. Das Verlagern der Auseinandersetzungen auf den Süden war daher ein Ausweg für Haftar, um seinen militärischen Machtbereich auszuweiten und eine Lösung herbeizuführen, die stärker von den USA geprägt sein soll als von Europa. Und so wurde das Vorhaben in die Tat umgesetzt. Haftars Truppen haben am Mittwoch (16.01.2019) im Süden des Landes eine breit angelegte Militäroperation begonnen, mit dem Ziel, die Region von bewaffneten Gruppen zu „säubern“, darunter Mitglieder des „extremistischen IS“ und „kriminelle Banden“, wie der Sprechers der Libyschen Nationalarmee ankündigte. (France 24, 17.01.2019). Mit dem Vorwand, gegen „Terrorismus und kriminelle Banden“ vorzugehen dirigieren die USA ihren Vasallen Haftar Richtung Süden, um eine Reihe eigener – sowohl lokaler als auch regionaler - Ziele zu realisieren. So wollen die Amerikaner zum einen ihren eigenen Einfluss stärken und zum anderen die Hegemonie der Europäer zurückdrängen.

Drittens: Bei detaillierter Betrachtung wird erkennbar, dass die im Süden geführte Offensive Haftars, was den Konflikt im Land selbst betrifft, ihm und dem US-Einfluss zur Verwirklichung zweier Ziele verhilft. Zudem realisiert diese Militärkampagne zwei zusätzliche Vorhaben, die sich gegen Europa und gegen den Einfluss Europas in Afrika richten. Das sieht im Einzelnen wie folgt aus:

1. Die beiden Ziele auf der Ebene des innerlibyschen Konflikts:

a) Die Kontrolle über ein großes Territorium. Gelänge es Haftar, die militärische Kontrolle über die immensen Flächen Südlibyens zu erlangen, hätte er auch bei Verhandlungen ein größeres Gewicht. Neben der internen militärischen Bedeutung, die die Kontrolle über Städte wie Sabha und andere Orte des Südens mit sich brächte, würde er zusätzlich an „Legitimität“ gewinnen. Denn dann hätte er die Macht über den größten Teil des libyschen Territoriums. Und das hätte eine Wirkungskraft auf politische Lösungen, auch wenn ein Vorrücken in die Nähe der algerischen Grenze für ihn gefährlich wäre. Doch möglicherweise trachtet er gerade jetzt, wo Algerien mit den Präsidentschaftswahlen beschäftigt ist, danach, vollendete Tatsachen zu schaffen.

b) Die Kontrolle über Libyens Wirtschaft. Nach wechselvollen Kämpfen haben die Einheiten Haftars Mitte 2018 den „Ölhalbmond“ unter ihre Kontrolle gebracht. Die Öl-Einkünfte führten sie an die Nationale Erdölgesellschaft (NOC) ab, allerdings an jene in Benghazi und nicht an die in Tripolis. Somit war die Sarraj-Regierung vom Erdöl aus dem Gebiet des „Ölhalbmondes“ abgeschnitten. Dies von einer Seite. Von anderer Seite bereitete sich Haftar so schon einmal auf ein für ihn lukratives Ölgeschäft vor, sodass sich die Kämpfe dann auf die Ölhäfen verlagerten. Denn: Man wollte Haftar an der Erdöl-Ausfuhr hindern. Kontrolliert wurden die beiden Ölterminals al-Sidra und Ras Lanuf, von den Jidran-Milizen. Die Sarraj-Regierung in Tripolis erkannten Jidran als Chef der sogenannten „Wächter der Erdölanlagen“ (Petroleum Facilities Guards, PFG) an, doch blieb die Kontrolle darüber der Sarraj-Regierung nicht erhalten: Es kam zu heftigen Kämpfen mit der lybischen Nationalarmee (Haftars LNA). Am 21. Juni gab das Oberkommando der libyschen Streitkräfte die vollständige Einnahme des Gebietes von Ras Lanuf und Sidra bekannt. (Sputnik, 07.07.2018) Somit hatte Haftar sowohl den „Ölhalbmond“ als auch die Ölterminals unter seine Kontrolle gebracht. Von dem Tag an und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konzentrieren sich die Bemühungen der Einheitsregierung unter der Führung Sarrajs darauf, andere Länder davon abzuhalten, libysches Erdöl zu importieren, das aus den Erdöl-Quellen des von den Haftar-Truppen kontrollierten „Ölhalbmonds“ stammt. Das hat dazu geführt, dass das Exportvolumen Libyens dramatisch zurückging. Nach wie vor jedoch exportiert die Sarraj-Regierung das Öl aus der Marzuk-Wüste, vor allem aus den Feldern Sharara (300.000 Fass pro Tag) und Feel (125.000 Fass pro Tag). Nachdem sich weniger erbitterte Kämpfe in den Süden verlagerten und nachdem das Erdölfeld Sharara, nahe der Stadt Sabha, in die Hände der Haftar-Truppen fiel, teilte der Sprecher der ostlibyschen Truppen am heutigen Montag via Twitter mit: „Die bewaffneten Streitkräfte haben das Ölfeld Sharara mit allen zentralen Anlagen friedlich und ohne Gewalthandlungen vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Derzeit kümmern sie sich in Kooperation mit der Verwaltung des Ölfeldes um dessen Sicherung.“ (Al-Yawm al-Sabi´, 11.02.2019) Das verstärkte noch den wirtschaftlichen Machteinfluss Haftars. Dieses riesige Ölfeld mit einer Förderkapazität von 400.000 Barrel pro Tag, das sich im Besitz eines spanischen Konzerns befindet, ist Mittelpunkt schwerer Auseinandersetzungen zwischen dem US-Vasallen Khalifa Haftar und den in Tripolis sitzenden Europa-Vasallen. Mit dieser Entwicklung, d. h. der Kontrolle Haftars über das Ölfeld und der sich bietenden Chance, auch die dahinterliegenden Ölfelder bis zum äußersten Süden (besonders das Erdölfeld Feel) zu erobern, wäre die Sarraj-Regierung ihrer wirtschaftlichen Lebensader beraubt. Und sie wäre weiterhin auf den internationalen Schutzschirm Europas angewiesen, um Haftar an der Ölausfuhr zu hindern und ihn zu zwingen, den Export über die Erdölgesellschaften in Tripolis abzuwickeln. Nichtsdestotrotz befinden sich die Erdölquellen nach wie vor in Haftars Hand. Die Frage des Öl-Exports über jene Häfen und Pipelines, die außerhalb seines Machtbereichs liegen, überlässt Haftar den Verhandlungen. Über sie könnte er dann seine finanziellen Ziele verwirklichen und die Gelder in seine militärischen Streitkräfte fließen lassen.

2. Die zwei gegen Europa und gegen europäische Einflüsse in Afrika gerichteten Ziele:

a) Der Zustrom von Migranten aus Afrika soll den Europäern weiterhin Kopfschmerzen bereiten. Hierbei handelt es sich um ein amerikanisches Ziel, das gegen Europa gerichtet ist und sich darin widerspiegelt, dass Amerika die Europäer an der Errichtung militärischer Posten in Libyen hindert. Der europäische Vorwand für die Notwendigkeit solcher Posten ist stets, den Migrationsstrom aus Afrika nach Europa aufhalten zu wollen. Mit der Kontrolle Haftars über die militärischen Einrichtungen im Zentrum des Landes – dazu gehören hauptsächlich Flughäfen sowie Start- und Landebahnen – hindert Amerika die europäischen Länder an der Nutzung dieser Anlagen, sei es für die Einflussnahme in Libyen oder für regionale Zwecke in Afrika. Denn die Eindämmung der Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa dient den europäischen Ländern als Rechtfertigung, um einen Fuß in diese Anlagen zu bekommen. Und dagegen haben wiederum die Amerikaner und ihr Vasall Haftar etwas. Der libysche Ex-General Khalifa Haftar warnte davor, dass internationale Seiten danach trachteten, sich eine militärische Präsenz in südlibyschen Gebieten aufzubauen. So sagte er: „Während das Generalkommando darauf bedacht ist, gute Beziehungen und parallel dazu strategische Partnerschaften mit sämtlichen internationalen Seiten aufzubauen, kursieren Berichte über den Wunsch einiger internationaler Parteien, sich im Süden Libyens eine militärische Präsenz aufzubauen.“ Libysche Quellen berichteten davon, dass eine italienische Sicherheits- und Militärdelegation am gestrigen Donnerstag die Stadt Ghat im äußersten Südwesten Libyens besuchte mit dem Ziel, einen italienischen sowohl militärischen als auch zivilen Posten zu errichten, um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen – finanziert von Europa. (al-jazeera.net, 29.06.2018) Mit der Kontrolle über wichtige Gebiete im Süden, hindert Haftar die Europäer daran, sich dort zu etablieren und militärische Basen zu errichten. „Das Oberkommando der Luftstreitkräfte, das der Generalführung der libyschen Armee angehört, hat ein Start- und Landeverbot an den Flughäfen sowie ein Flugverbot im südlibyschen Luftraum ausgesprochen, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Auch warnt sie jedes Flugzeug vor einer Landung im Bereich der südlichen Region, sollte der Start ohne Genehmigung der libyschen Armee erfolgt sein.“ (Al-Yawm al-Sabi´, 08.02.2019) Mit dem von den USA eingefädelten Vorstoß Haftars in den Süden wurde der Aktionsradius der Europäer im Süden Libyens kleiner. Den Europäern würde somit das Flüchtlingsproblem erhalten bleiben, das ihnen Kopfschmerzen und schlaflose Nächte bereitet.

b) Die Unternehmungen gegen den europäischen Einfluss in der Sahara-Region. Die Ziele der Militäroffensive Haftars im Süden beschränken sich nicht nur auf die oben erwähnten Punkte. Die USA planen, ja sind bereits tatkräftig dabei, ein regionales Ziel umzusetzen, um den französischen Einfluss in der Sahara-Region zurückzudrängen. Aufgrund der Schwäche der Zentralregierung in Tripolis war im libyschen Süden ein Machtvakuum entstanden. Das hat den passenden Boden für bewaffnete Aktionen afrikanischer Rebellengruppen im Süden geschaffen. So konnten dort tschadische, nigerianische und sudanesische Oppositionsgruppen gedeihen und sich zu einem Bestandteil des innerlibyschen Kräfteverhältnisses entwickeln. Es handelt sich dabei um bedeutende, nicht zu unterschätzende Gruppierungen. So berichtet die französischsprachige tschadische Zeitung „Al-Wahda“ am Mittwoch (04.04.2018) von rund 11.000 tschadischen Rebellen, die derzeit in Südlibyen verteilt sind. (Bawabat- al-Wasat, 04.04.2018) Mit dem „Terrorismus“, der den Amerikanern stets als Vorwand für ein Eingreifen dient und womit sie auch ihre Vasallen inspirieren, ebenfalls auf dieser Welle mitzureiten, preschen die Amerikaner nun vor, um offen in Libyen zu intervenieren. Ein libyscher Verantwortlicher erklärte, amerikanische und libysche Kräfte hätten gemeinsame Luftangriffe auf eine Stellung im Umland der Stadt Ubari durchgeführt, in der sich eine Anzahl al-Qaida-Kämpfer verschanzt hielten. (Euronews, 14.01.2019) Den Terrorismus-Vorwand, den die Amerikaner vorbringen, benutzt auch Haftar, um die Region von „bewaffneten Terrorgruppen zu säubern.“

Zu den Gruppen, die im Süden Libyens militärisch von Gewicht sind, gehören die tschadischen Bewegungen: Die LNA startete im vergangenen Januar unter dem Kommando von Feldmarschall Haftar im Südwesten des Landes eine Offensive gegen bewaffnete Gruppen. Die größte davon gehört der tschadischen Opposition an. (RT, 12.02.2019) Die von Haftar ins Leben gerufene LNA erklärte in einem knappen Statement: „Libysch-arabische Jagdbomber haben abwechselnd drei Stellungen tschadischer Banden und ihrer Verbündeten im geliebten Süden beschossen.“ (Al-Arabiya.net, 08.02.2019)

c) Damit ist ziemlich deutlich geworden, dass die von Haftar im Süden geführte Kampagne eine Offensive zur organisierten Vertreibung der erwähnten Oppositionsgruppen aus Libyen ist. Das heißt, man drängt sie systematisch aus Libyen hinaus, damit ihnen im Tschad eine neue Mission zugeteilt