Samstag, 19 Dhu al-Qi'dah 1446 | 17/05/2025
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Die Kongresswahlen in den USA

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Die Republikanische Partei sicherte sich mit knapper Mehrheit die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus, welches aus 435 Mandaten besteht. Nach Berechnungen von CBS News, dem BBC-Partnersender in den USA, kommt sie mindestens auf 218 Sitze. (BBC, 17. November 2022) Die Demokraten ihrerseits feierten am Sonntag eine dünne Mehrheit, die sie im US-Senat behielten. (Aljazeera, 14.11.2022) Die Lokalnachrichten in den meisten Ländern der Welt berichteten über die US-Kongresswahlen (Repräsentantenhaus und Senat). Wie ist es zu verstehen, dass ein inneramerikanisches Ereignis zu einem weltweit so bedeutenden Geschehen wird,

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Der NATO-Gipfel in Litauen und seine Bedeutung

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Das Gipfeltreffen der Länder des Nordatlantikpakts (NATO) fand am 11. und 12.7.2023 in Litauen, einer der an Russland angrenzenden baltischen Republiken, statt. Was hat sich nun aus diesem Gipfel ergeben? Warum wurde der Antrag der Ukraine auf Beitritt zur NATO abgelehnt? Und wo bewegt sich der Krieg in der Ukraine hin?

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Macron: „Der Islam hat einen Feind: Frankreich.“

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Am 26. August 2022 beantwortete der französische Präsident Macron während seines Algerienbesuchs eine Frage von Journalisten über die „Enttäuschung Frankreichs in einer Reihe afrikanischer Staaten“. Seine Antwort war: „Ich möchte der afrikanischen Jugend einfach sagen, erklärt mir das Problem und lasst euch nicht hinreißen, denn eure Zukunft liegt nicht im Kampf gegen Frankreich.“ Er fuhr fort: „Ja, Frankreich ist zu kritisieren, zu kritisieren aufgrund der Vergangenheit, weil wir uns lange Zeit von Missverständnissen haben leiten lassen und auch wegen massiver Manipulation.“ Er ergänzte: „Wir sollten offen sein. Die meisten islamistischen Aktivisten haben einen Feind, und das ist Frankreich. Die meisten Netzwerke, die diese aus dem Hintergrund mobilisieren, ist die Türkei. Russland und China haben einen Feind, und das ist Frankreich.“ (Arabi21, 27.08.2022)

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Deutschlands nationale Sicherheitsstrategie

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Die deutsche Regierung hat am 14.06.2023 zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, nachdem über ein Jahr lang zwischen verschiedenen deutschen Institutionen verhandelt worden war. Bedeutet diese Strategie das Ende der Einschränkungen, die Deutschland seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945 auferlegt wurden? Und was wird von Deutschland in der europäischen und internationalen Politik erwartet, nachdem es diese Strategie angenommen hat?

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