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Antwort auf eine Frage die Nahostreise von Bush am 9.01.2008  

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Antwort auf eine Frage die Nahostreise von Bush am 9.01.2008  

Frage:

Der amerikanische Präsident George Bush beginnt am Mittwoch, dem 9. 1. 2008, eine Nahostreise, die in Palästina beginnt, ihn danach nach Kuwait führt, sodann nach Bahrain, den Emiraten, Saudi-Arabien und schließlich, am 16. 1. 2008, nach Ägypten. Von dort kehrt er nach Washington zurück. Diese Reise wurde von einer groß angelegten Werbekampagne begleitet, insbesondere seitens der Abbas-Behörde. Man behauptete, dass Bush gekommen sei, um für die palästinensische Behörde einen mit Souveränität und Macht ausgestatteten Staat zu gründen, der zur Seite des Judenstaates existiert. Inwieweit trifft das nun zu?

Antwort:

Wer die Umstände des Bush-Besuchs genauer untersucht, wird Folgendes feststellen:

1. Er findet im amerikanischen Wahljahr statt, in dem die Möglichkeit des amerikanischen Präsidenten, international bedeutende Entscheidungen zu treffen, sich auf dem Tiefststand befindet. Dies ist auch der Grund, warum Großbritannien, als es noch eine direkte, konkurrierende Rolle zu den Vereinigten Staaten in der Weltpolitik spielte, insbesondere in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, diese Situation immer wieder ausnützte. So provozierte England gerade im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr Vorfälle, um die USA erfolgreich auszumanövrieren. Die amerikanischen Präsidenten und ihre Parteien sind im Wahljahr in sehr starkem Maße mit dem Wahlkampf beschäftigt. Selten ist es einem Präsidenten in dieser Zeit gelungen, vitale Entscheidungen in der Weltpolitik zu treffen.

2. Der Besuch findet in einer Atmosphäre statt, in der der Judenstaat wegen der militärischen „Passivität" der USA gegenüber der iranischen Atomkrise besorgt ist. Vor allem nach dem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, der den Iran vom Streben nach Atomwaffen quasi „freigesprochen" hat, sind die Sorgen auf Seiten des Judenstaates gestiegen. Diese Angelegenheit liegt für den Judenstaat im Zentrum seiner Aufmerksamkeit. Die israelische Führung hat deswegen für den Bush-Besuch ein eigenes Dossier zum Thema iranische Atomwaffen vorbereitet.

Wie die israelische Zeitung „Jedo'ot Ehronot" berichtete, wurde dieses Dossier nach „geheimen" Unterredungen verfasst, die zwischen den israelischen Sicherheitsdiensten und dem politischen Establishment am 6. 1. 2008 abgehalten wurden. Der Judenstaat hat große Anstrengungen unternommen, um das internationale Klima, vor allem das amerikanische, gegen die - von ihm behaupteten - iranischen Atomwaffen aufzuheizen.

Zurzeit wollen die USA aber keine militärische Eskalation mit dem Iran. Für sie ist es von großer Wichtigkeit, den Konflikt auf politischem Wege zu lösen, um das positive iranische Verhalten gegenüber den USA in Afghanistan und die mit dem Mullahregime regelmäßig stattfindenden Verhandlungsrunden betreffend den Irak nicht zu gefährden.

Die Israelis erkannten, dass die USA mit dem erwähnten Geheimdienstbericht einen willkommenen Anlass fanden, um die Situation gegenüber dem Iran militärisch nicht aufheizen zu müssen. Dies versetzte den Judenstaat in Besorgnis und rief auch eine Reaktion der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten hervor.

Die jüdischen Sorgen konnten auch nicht durch die letzte Erklärung Bushs zerstreut werden, in der er meinte: „Es ist wichtig, dass den Menschen in der Region bewusst ist, dass alle Optionen bezüglich des Iran noch immer auf dem Tisch liegen." Hier spielte er natürlich auf die militärische Option an, um dann aber gleich hinzuzufügen: „Ich glaube allerdings, dass wir in der Lage sind, dieses Problem diplomatisch zu lösen."

3. Der Besuch findet in einer Zeit statt, in der die demokratische Partei einen unerbittlichen wahltaktischen Propagandakrieg gegen Bush und die Republikaner führt, indem sie ihnen vorwirft, in der Außenpolitik versagt zu haben. Auch kritisiert die demokratische Partei, dass die USA heute (aufgrund der republikanischen Politik) im Nahen Osten verhasst sind, einem Gebiet, das für die USA wegen seinem Erdölreservoir von vitalem Interesse ist. Zudem prangern die Demokraten an, dass die Bush-Administration die amerikanischen Soldaten in den diversen Krisenregionen der Gefahr aussetzt und sich nicht um sie kümmert.

Innerhalb dieser Umstände findet der Bush-Besuch im besetzten Palästina, der Golfregion und danach in Ägypten statt. Was das besetzte Palästina, d. h. den Judenstaat, anlangt, so möchte Bush die Sorge der Juden wegen des Geheimdienstberichts verringern und ihnen Versprechen und Garantien geben, dass die USA einen iranischen Atomwaffenbesitz nicht zulassen werden. Darüber hinaus wird der Judenstaat mit modernem Kriegsgerät und finanziellen Zuwendungen versorgt. Gleichzeitig soll ihm Sicherheit gewährleistet werden, indem sich die Abbas-Behörde jeder Sicherheitsstörung entgegenstellt, die sich für den Judenstaat von der Westbank aus ergeben könnte.

Auch wird Bush den ägyptischen Präsidenten Mubarak damit beauftragen, mit der Hamas in Gaza Entspannungsverhandlungen durchzuführen und auch die Frage nach dem gefangenen israelischen Soldaten Shalit zu thematisieren. Dadurch möchte er die Ängste der Juden vor dem iranischen Atomwaffenprogramm beruhigen und ihnen gleichzeitig Sicherheitsdienste leisten: durch die Abbas-Behörde im Westjordanland, das jede Sicherheitsstörung für den Judenstaat unterbinden soll, und durch die Hamas in Gaza, auf dem Wege von Verhandlungen mit Ägypten bezüglich einer Waffenruhe und des Gefangenen Shalit.

All das hat Auswirkungen auf die jüdische Lobby in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Wahlsituation.

Was die Golfregion angeht, so ist der Besuch gegen den Vorwurf der demokratischen Partei gerichtet, die USA seien in der Region unbeliebt. Bush möchte mit seinem Besuch zeigen, dass Amerika in der Region gern gesehen und nicht verhasst ist, wie es die demokratische Partei „behauptet". Zudem wird Bush auch die in diesen Ländern stationierten amerikanischen Soldaten besuchen, um zu zeigen, dass er sich ihrer annimmt. Ebenso ist es nicht abwegig, dass er einen Abstecher in den Irak unternimmt, obwohl dies auf seinem Besuchsplan nicht vorgesehen ist, um auch dort mit den amerikanischen Soldaten zusammenzukommen.

Ägypten bildet den krönenden Abschluss der Bush-Reise. Das Land ist der Treuhänder für sämtliche amerikanische Interessen in der Region und ihr arabischer Deckmantel. Ägypten ist der politische Federzug, um jeden für die USA konkurrierenden europäischen Einfluss zu eliminieren bzw. einzugrenzen.

Die palästinensische Behörde gaukelt den Menschen die Illusion vor, der Bush-Besuch werde ihnen Milch und Honig, eine politische Struktur, einen Staat, Grenzen und Souveränität bescheren. Sie gleicht dem, "der beide Hände nach dem Wasser streckt, auf dass es seinen Mund erreiche, ihn aber nicht erreichen kann." (Koranzitat, Anm. d. Übersetzers) Bush kam, um die Juden zufriedenzustellen, indem er ihnen materielle und sicherheitspolitische Dienste leistet. Er kam nicht, um Mahmoud Abbas Souveränität und Macht zu bescheren.

Sogar bei den kolportierten Gerüchten über die Räumung von Siedlungen handelt es sich um zerstreute, bewegliche Containerhäuser, die genau zu diesem Zweck errichtet wurden, um sie gegen weitere, erniedrigende Abtretungen seitens der Autonomiebehörde einzutauschen. Abtretungen im Gegenzug für einen beweglichen Container hier oder dort. Die Juden selbst bezeichnen sie als „illegale" (!), spontane Siedlungsherde.

Was die von Bush verkündete Initiative anlangt, einen Zwergstaat für die Behörde neben dem Judenstaat, der Palästina besetzt hält, zu gründen, so ist sich Bush nun selbst darüber im Klaren, dass ein Wahljahr nicht dazu geeignet ist, seine Initiative - trotz ihrer Schlechtigkeit - zu verwirklichen. So hat er kurz vor seiner Reise erklärt: „Auch wenn die israelischen und palästinensischen Führer zu keinem Friedensabkommen mit Ende dieses Jahres gelangen, so bin ich doch zuversichtlich, dass wir zumindest generelle Richtlinien für einen palästinensischen Staat festlegen können." Es ist bekannt, dass „generelle Richtlinien" das Fortsetzen von erniedrigenden Verhandlungen mit den Juden bedeutet, um ein Zugeständnis nach dem anderen zu leisten, bis die „generellen Richtlinien" zu breiten Straßen voller Abtretungen geworden sind.

Bush kommt nach Palästina, um zu beruhigen und den Juden Sicherheit zu gewähren. Er möchte ihnen damit versichern, dass er und sie, was die behaupteten iranischen Atomwaffen anlangt, Schulter an Schulter in einer Verteidigungslinie stehen. Er kommt in die Golfregion, um die Wahlkampfbehauptung der Demokraten ad absurdum zu führen, dass die US-Administration in diesem vitalen Ölgebiet unbeliebt sei. Er schließt seine Reise mit Ägypten ab, dem größten arabischen Land in der Region, um das große Gewicht der Bush-Administration und der republikanischen Partei zu demonstrieren.

Bush unternimmt von unseren Ländern ausgehend eine Wahlkampftour für die republikanische Partei; vom gesegneten Palästina aus in die vitale Golfregion bis in den reichhaltigen Köcher Ägyptens. Unsere Länder zählen heute nicht nur zur Außenpolitik der kolonialistischen Staaten, sondern auch zu deren Innenpolitik. Diese Erniedrigung würde nicht geschehen, wenn die Herrscher unserer Ländern ihren Glauben nicht für ihr Diesseits oder sogar für das Diesseits anderer verkauft hätten. Wehe ihnen für das, was sie tun.

Das untertänige Kriechen von Herrschern und Behörde beim Bush-Empfang, wird Palästina nicht zurückbringen, auch nicht ihr manisches Streben nach Verhandlungen mit den Juden.

Was Palästina zurückbringt, ist das grenzüberschreitende Ausrücken der Armeen zum Dschihad. Was es zurückbringt, ist ein aufrechter Herrscher, der den Dschihad vollzieht und Allah um eine der beiden schönen Errungenschaften bittet (entweder den Sieg oder den Märtyrertod).

Was Palästina zurückbringen wird, ist der Kalif, durch den man sich schützt und hinter dem man kämpft. Was es zurückbringen wird, ist eine ehrwürdige, lautere Regentschaft, ein rechtgeleitetes Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.

Auf diese Weise wird Palästina zurückgeholt. Dies ist der gerade Weg, der nach Palästina führt - nach ganz Palästina.

„Wahrlich, dies ist die Wahrheit in aller Gewissheit."

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Antworten auf Fragen 1- Ist franko-amerikanische Ringen um den Libanon beendet ? 2- Die Teilung des Irak in drei Entitäten.

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Antworten auf Fragen 1- Ist franko-amerikanische Ringen um den Libanon beendet ? 2- Die Teilung des Irak in drei Entitäten.

 

Erste Frage:

Letztens wurde beobachtet, dass das internationale Ringen um den Libanon an Schärfe verloren hat und die Situation sich einer gewissen Abkühlung zuneigt. Was ist nun der Grund dafür? Bedeutet dies, dass das franko-amerikanische Ringen um den Libanon beendet ist und die Probleme des Libanons sich einer einvernehmlichen Lösung zuwenden?

 

Antwort:

Damit die Antwort (richtig) begriffen wird, müssen folgende Punkte erwähnt werden:

  • 1. Jahrelang haben die Vereinigten Staaten im Libanon nach Belieben geschaltet und gewaltet, insbesondere nach der Vereinbarung von Al-Ta'if und dem Einmarsch der syrischen Armee im Libanon, der von den Amerikanern bestimmt und forciert wurde. Auf diese Weise garantierte Syrien den USA, dass sie zum Hauptakteur im Libanon wurden.
  • 2. Diese Situation hielt bis zur Ermordung Rafik Al-Hariris an. Europa, insbesondere Frankreich, nützte dieses Ereignis weitestgehend aus, [um im Libanon erneut Fuß zu fassen.] Chirac sah in diesem Ereignis eine tolle Gelegenheit, um die lokale, regionale und internationale öffentliche Meinung gegen die USA, Syrien und alle Verbündeten aufzuhetzen, und zwar unter dem Aspekt, dass sie, als sich der Anschlag ereignete, die tatsächliche Macht im Libanon verkörperten. Chirac gelang es, die Situation so anzuheizen, dass die USA in Bedrängnis gerieten. So mussten sie Syrien nahelegen, ihre Armee aus dem Libanon abzuziehen und bis zu einem gewissen Grad von der Bildfläche zu verschwinden. Chiracs Frankreich setzte aber seinen Kampf gegen die USA im Libanon fort, wobei Großbritannien es von hinter den Kulissen dazu anstiftete. Dies geschah in der gewohnt britischen Manier, keinen offenen Zusammenstoß mit den Amerikanern zu wagen, sie aber von hinter den Kulissen zu „stören". Im Gegensatz dazu stellte sich Chiracs Frankreich den USA offen und heftig entgegen.
  • 3. Das franko-amerikanische Ringen um den Libanon hielt an. Beide Seiten nützten ihre lokalen Instrumente bis zum Äußersten. Die Vereinigten Staaten wollten den Libanon wie in den vergangenen Jahren weiter kontrollieren. Europa jedoch, insbesondere Chiracs Frankreich, wurde von seinen alten Träumen der Kolonialisierung des Libanon getrieben. Es erachtete die Situation als großartige Gelegenheit, um gegen Amerika und Syrien sowie gegen ihre Verbündeten die Daumenschraube anzuziehen, damit es seine alten Kolonialträume wiederbeleben konnte.
  • 4. Dieses Ringen setzte sich bis zu Beginn des Jahres 2007 fort, dezidiert bis zur Wahl Sarkozys zum Präsidenten Frankreichs. Es ist bekannt, dass Sarkozy zu den Freunden Amerikas zählt. Von seinem Background her weiß man, dass er eine politische Nähe zu den Vereinigten Staaten anstrebt. Er steht den Neokonservativen - insbesondere den Juden - sogar näher als den Demokraten, da seine Mutter Jüdin ist.
  • 5. Sarkozy begann sein politisches Wirken mit dem Versuch, die Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten, die sich zu Chiracs Zeiten wegen des amerikanischen Überfalls auf den Irak einstellte, zu beenden. Den Krieg gegen den Irak betrachtete er als eine Sache, die geschehen sei und nun der Vergangenheit angehöre. Jetzt sei es notwendig, das Problem der Besatzung zu lösen und nicht bloß dagegen zu opponieren.
  • 6. Wichtiger noch ist die Tatsache, dass das franko-amerikanische Ringen um den Libanon an Schärfe verloren hat. Die gegenseitigen offiziellen Besuche zwischen Frankreich und den USA wurden intensiviert. Mehr noch wurde Washington mit Visiten fast überhäuft.
  • 7. Demzufolge ging das französische und amerikanische Wirken im Libanon eher in Richtung Teilhaberschaft und des Ausfindigmachens von Gemeinsamkeiten als in Richtung Konfrontation und des Versuchs, den anderen vollkommen zu eliminieren.
  • 8. Somit kann man sagen, dass die USA und Frankreich heute nach einer einvernehmlichen Lösung im Libanon suchen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, wobei die Gewichtung gemäß dem Einflusspotential beider Staaten etwas unterschiedlich ausfällt. Sie versuchen keine Lösung mehr zu implementieren, die das Interesse des anderen vollkommen außer Acht lässt, wie es zu Chiracs Zeiten der Fall war.
  • 9. Nun bleiben nur mehr die Engländer und ihre Gefolgsleute übrig, die dem franko-amerikanischen Einvernehmen abträglich sein können.
  • 10. Zu Chiracs Zeiten gab es also ein heißes, franko-amerikanisches Ringen um den Libanon, das von Großbritannien angeheizt wurde - jedoch von hinter den Kulissen.

Das Ringen fand mit der Intention statt, dass Frankreich in den Libanon zurückkehrt und die USA verdrängt oder dass Frankreich in seinem Vorhaben erfolglos bleibt und die USA sich im Libanon weiterhin festsetzen können. Es handelte sich also um einen Entscheidungskampf, der keine Kompromisse zuließ: Entweder setzen die USA ihre alleinige, effektive Kontrolle über den Libanon fort oder sie werden verdrängt und durch Frankreich ersetzt. Deswegen war es ein heißer Kampf, der sich auch auf die Werkzeuge beider Seiten im Libanon auswirkte. Zusätzlich sind auch die Werkzeuge der Engländer zu erwähnen, die dabei mitmischten.

In der Ära Sarkozy ging die Intensität dieses Kampfes zwischen den USA und Frankreich zurück. Nun dreht sich der Kampf um das Teilen von Interessen gemäß des internationalen Einflusspotentials beider Seiten. Es geht also nicht mehr - wie zu Zeiten Chiracs - um eine „Entweder-Amerika-oder-Frankreich-Lösung", sondern um ein beidseitiges Einvernehmen. Sollten die USA und Frankreich von „Einmischungen" Großbritanniens und seiner Agenten und von ihrerseits provozierten Unruhen verschont bleiben, könnten sie zu einer einvernehmlichen Lösung im Libanon gelangen.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, ob das franko-amerikanische Ringen um den Libanon nun endgültig beendet sei, so ist das nicht der Fall. Auch wenn dies auf die absehbare Zukunft zutreffen sollte, wird es nicht von langer Dauer sein. Denn der Größenwahn Amerikas und seine Überheblichkeit geben sich mit gleichwertiger Partnerschaft oder dem Teilen von Interessen mit anderen Staaten nicht zufrieden. Die USA werden aufs Neue die Hegemonie anstreben, was Frankreich aufregen wird und sich das Ringen zwischen beiden wieder entfacht. Wären die USA heute im Irak, in Afghanistan und anderswo nicht in Bedrängnis, hätten sie sich mit einer Freundschaft und dem Teilen von Interessen mit Sarkozy nicht zufrieden gegeben. Sie hätten ihm vielmehr die kalte Schulter gezeigt, wie man es von arroganten Hegemonialstaaten gewöhnt ist.

Was den letzten Teil der Frage anlangt, nämlich die Möglichkeit, dass sich die Dinge einer einvernehmlichen Lösung zuwenden, so ist dies in dem Maße richtig, wie die USA und Frankreich bezüglich der britischen Pläne und „Reinleger" hellhörig sind. Wir wissen, dass Großbritannien diese Kunst meisterlich beherrscht und - gleich den USA und Frankreich - auch seine Leute im Libanon hat.

  • 11. Zusammenfassung:

Die Schärfe des französisch-amerikanischen Ringens im Libanon, durch die sich die Ära Chirac auszeichnete, ist mit dem Amtsantritt von Sarkozy zurückgegangen. Die Dinge wenden sich eher einer einvernehmlichen Lösung zu, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, wobei dem internationalen Einflusspotential jeder Seite Rechnung getragen wird.

Wenn sie es vermögen, die „Reinleger" Großbritanniens und seiner Agenten zu vereiteln, so werden sie weiter Richtung Entspannung und den Kompromiss schreiten. Das wird sich auch im Verhalten ihrer Agenten widerspiegeln.

Obwohl die Fähigkeit Großbritanniens zum erneuten Anheizen der Auseinandersetzung zwischen den USA und Frankreich schwach ist, bleibt sie trotzdem als Möglichkeit im Kalkül.

 

Zweite Frage:

Gestern wurde bekannt gegeben, dass der amerikanische Kongress mit einer Mehrheit von 75 zu 23 Stimmen ein (unverbindliches) Gesetz verabschiedet hat, das die Teilung des Irak in drei Entitäten vorsieht: eine kurdische, schiitische und sunnitische Entität. Nun ist die Frage, wie der Kongress mit so großer Mehrheit ein Gesetz erlassen kann, ohne dass es zwingenden Charakter hätte? Warum hat er dann überhaupt so ein Gesetz verabschiedet?

 

Antwort:

Politische Handlungen können verschiedene Formen annehmen. Wenn man sie beherrscht, können sie Ergebnisse erzielen, die man mit militärischen Mitteln nicht erreichen kann.

Großmächte, die Hegemonie und Einfluss anstreben, vollziehen politische Handlungen nicht aus Jux und Tollerei, sondern um bestimmte Ziele zu erreichen, auch wenn diese nicht offen sichtbar sind.

Darüber hinaus zeigt sich die Größe und Stärke einer politischen Handlung im Verbergen ihrer wahren Absichten, sodass sie dem Gegner nicht offenbar werden, er überrascht wird und keine Maßnahmen entgegensetzen kann.

Hat man dies begriffen, so ist es möglich, die politischen Handlungen solcher Staaten zu verstehen. So können sie manchmal eine Nachricht durchsickern lassen und anschließend jenen belangen, der diese veröffentlicht hat, obwohl sie es selbst waren, die ihm diese Nachricht zukommen ließen. Sie tun dies nur, um die Reaktion auf die Nachricht zu testen, um darauf entsprechend aufzubauen.

Genauso sieht es auch mit diesem „unverbindlichen Gesetz" aus. So wird der Kongress nicht zusammenkommen, um dieses Gesetz zu untersuchen und darüber zu diskutieren, wobei die Stimmen sich erheben, es beim Für und Wider zu heftigem Wortwechsel kommt, sodann abgestimmt und das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wird, ohne dass ein bestimmter Zweck mit diesem Gesetz verbunden wäre. Auch wenn das Weiße Haus die Ablehnung dieses Gesetzes vorgibt. Was den Zweck anbelangt, so untersuchen die USA die Möglichkeit, die Teilungsoption mit in ihre Pläne aufzunehmen. Dies stellt aber kein leichtes Unterfangen dar. Vielmehr hätte diese Option schwere Auswirkungen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Mit diesem „unverbindlichen Gesetz" wollte die US-Administration den Puls fühlen, um die zu erwartenden Reaktionen auf die Teilungsidee zu beobachten. Durch die Vorlage dieses Planes im Kongress mit anschließender Abstimmung ist sie von der rein theoretischen zur praktischen Untersuchung übergegangen. Nun werden die Reaktionen darauf genau beobachtet. Die Administration wird sehen, was diese Pläne lokal bei den Muslimen - Sunniten und Schiiten - für Auswirkungen nach sich ziehen. Ebenso werden die regionalen Auswirkungen beobachtet: die Reaktion der Türkei auf ein kurdisches Gebilde sowie die der anderen Nachbarstaaten und ihre Ängste, dass die Teilung auch sie ereilen könnte. Zudem soll auch die internationale Reaktion beobachtet werden. Findet diese Idee einen gewissen Anklang, nachdem es fast zur allgemeinen Konvention zählt, dass die politische Landkarte, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde, nicht mehr verändert wird?

Im Lichte dessen überlegt sich dann die US-Administration den zweiten Schritt, und zwar die Umwandlung eines unverbindlichen Gesetzes in ein verbindliches!!

In dieser Frage haben die Muslime eine granitharte, unnachgiebige Position einzunehmen und ihre Vasallenherrscher unbedingt zum Rechten zu bringen. Diesen Herrschern ist nur ihr Machtsessel wichtig, und sei dieser noch so schief, auch wenn dabei Land und Leute verloren gehen. Die Muslime müssen diese Gefahr der Aufteilung ihrer Länder über die bereits bestehende Aufteilung hinaus klar erkennen. Tun sie das nicht, sind sie auf dem besten Wege dazu, lebendig begraben zu werden!

Die Muslime sind tatsächlich imstande, die Pläne der Amerikaner und ihrer Verbündeten zum Scheitern zu bringen. Ihre Länder sind reich an Männern und Ressourcen. Wichtiger noch befinden sich das Buch Allahs und die Sunna seines Gesandten in ihren Händen; der großartige Islam, der ihnen das Kalifat als Regierungssystem auferlegt hat. Dieses System ist die richtige Lösung, das heilende Medikament für all ihre Probleme. Es wird - so Gott will - nicht nur in der Lage sein, den Armeen des Unglaubens zu verbieten, islamischen Boden zu betreten, vielmehr wird das Kalifat sie bis in ihre Heimatländer verfolgen, um den Islam zu verbreiten und die Finsternis zu beseitigen.

Dieses „unverbindliche Gesetz" ist der Vorbote einer drohenden Gefahr, ein Feuer, das sich am kleinsten Funken entzünden kann.

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Antwort auf eine Frage über die Realität der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der türkischen Armee und der jetzigen türkischen Regierung

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Antwort auf eine Frage über die Realität der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der türkischen Armee und der jetzigen türkischen Regierung

 

Frage:

Wir wissen, dass die türkische Armee und die türkische Regierung Gegner sind. Wie haben sie sich dann auf den Beschluss geeinigt, einen militärischen Angriff gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Irak durchzuführen? Zu beachten ist, dass dieser Angriff die Armee stärken und die türkische Regierung vor den USA, die den Irak und insbesondere Kurdistan besetzen, in eine peinliche Situation bringen wird, da die türkische Regierung und die USA ja eine besondere Beziehung zueinander haben. Warum hat auch der Kongress (der Senat) das Gesetz über den Völkermord an den Armeniern gerade in dieser Zeit erlassen, was die Regierung Erdogan in noch stärkere Bedrängnis führte?

Antwort:

Damit die Antwort klar wird, muss die Realität der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der türkischen Armee und der jetzigen türkischen Regierung begriffen werden.

 

Die PKK und ihre Rolle mit der Armee und der Regierung:

Die Partei wurde 1979 gegründet, trat aber erst 1984 durch amerikanische Instruktion in Erscheinung. Dies geschah während der Regierungszeit Turgut Özals (1983-1993), als dieser die ersten Schritte gegen die Armee in der Stadt Sert (kurdische Stadt in der Osttürkei) unternahm. Özal hatte die Absicht, die Armee im Sicherheitsbereich zu beschneiden, und zwar zeitgleich mit seinem Versuch, sie militärisch durch die Gründung einer mit schweren Waffen ausgerüsteten Polizeieinheit in die Enge zu treiben. Diese Einheit bestand während der gesamten Regierungszeit Turgut Özals, bis zu ihrem Ende. Danach konfiszierte die Armee alle schweren Waffen aus dem Bestand der Sicherheitskräfte.

Der Zustand der PKK blieb in dieser Art bestehen - als Sicherheitswaffe in den Händen der USA, die sie der türkischen Armee ins Gesicht hielten - bis es zu den Ereignissen von 1997 und 1998 kam: dem Militärputsch vom Februar 1997 und, im Juni 1997, der Regierungsbildung durch Bulent Egevit, dem klassischen Mann Englands. Letzterer drohte 1998 Syrien ernsthaft, und zwar wegen seiner Unterstützung der PKK.

Schließlich befanden die USA, dass ihr Interesse einen Handel mit der türkischen Armee - auf dem Wege der neuen türkischen Regierung - erforderlich mache, nachdem nun die politische und militärische Macht in der Türkei von gleicher Art waren. Sie gaben die PKK als (militärische) Organisation auf, um die Krise zwischen der Türkei und Syrien zu beenden, damit der amerikanische Einfluss in Syrien nicht erschüttert wird.

Dies hatte den erwarteten (für die Amerikaner positiven) Effekt auf Syrien. Es kam zwischen der Türkei und Syrien zu Entspannungsgesprächen, die mit dem Vertrag von Adana im Oktober 1998 gekrönt wurden. Gemäß diesem Abkommen willigte Syrien ein, ihre Unterstützung für die kurdische Arbeiterpartei zu beenden, Abdullah Öcalan auszuweisen und mehrere andere PKK-Führer an die Türkei auszuliefern.

Öcalan verließ Syrien in Richtung Russland, das ihm jedoch kein Asyl gewährte. Er verließ Russland in Richtung Griechenland und dann nach Italien, um schließlich in Kenia zu landen. Eine Spezialeinheit der türkischen Armee reiste nach Kenia und nahm ihn dort in Gewahrsam. Die Übergabe wurde vom amerikanischen Geheimdienst eingefädelt.

Danach begannen die USA mit politischen und demokratischen Aktivitäten in der Türkei sowie mit Aktivitäten innerhalb der Massen. Schließlich gelang es ihnen im Jahre 2002, Erdogan und seine Partei an die Regierung zu bringen.

Die PKK spaltete sich. Ein Flügel folgte dem neuen amerikanischen Weg der politischen Tätigkeit unter der Führung von Osman Öcalan, der andere wurde von den Engländern eingenommen. Hierbei ist der Einfluss der Juden in seiner Entwicklung, seiner Ausbildung und seinen Führern offensichtlich. Dieser Flügel stand nun in der Obhut der türkischen Armee. Sie benützt ihn, um der amerikaloyalen Erdogan-Regierung Unruhen zu bereiten. Gleichzeitig gibt dies der Armee die Rechtfertigung, sich - immer wenn es notwendig wird - einzumischen, und zwar mit dem Argument, die Unruhen bekämpfen zu müssen.

Demzufolge ist die amerikanische Politik bezüglich der PKK, insbesondere seit der Regierungsübernahme der AKP, darauf ausgerichtet, das Kurdenproblem zu einem rein politischen Problem zu gestalten. Hingegen läuft die britische Politik bezüglich der PKK darauf hinaus, insbesondere in der Regierungsära der AKP, das Kurdenproblem zu einem Sicherheitsproblem zu machen. Somit ist die Situation heute genau entgegengesetzt zu der vor dem Adana-Abkommen. Dies erklärt auch die Militäraktionen, die derzeit die PKK - der britische Flügel - gegen die Türkei unternimmt.

Was jedoch die türkische Armee anlangt, so ist sie die Schöpfung Mustafa Kemals. Seit er den britischen Plan zur Zerstörung des Kalifats durchführte, wandte er sich der Armee zu, um sie in ihrer Führung und Geistesbildung in einer Weise aufzubauen, die vollkommen loyal zur britischen Politik steht und den Islam in seinen Ideen und sogar in seinen Gefühlen unerbittlich bekämpft. Er benützte jedes bestialische Mittel, um die Armee von allen Elementen zu säubern, bei denen er nur den Hauch einer Respektierung des Islam zu erkennen glaubte. Er begnügte sich jedoch nicht damit, dass die Armeeangehörigen keinen Respekt gegenüber dem Islam zeigen durften, um in der Armee zu bleiben und befördert zu werden. Vielmehr brachte er auch den Respekt ihrer Frauen und Anverwandten gegenüber dem Islam in die Berechnung mit ein.

Und so entstand die Armee auf der Grundlage des Laizismus und der Loyalität zu den Engländern und ihrer Politik. Sie betrachtet sich als Beschützer der republikanischen Prinzipien, die Mustafa Kemal festgelegt hat und die auf zwei grundlegenden, eingangs erwähnten Richtlinien basieren: den Laizismus und die Bekämpfung des Islam sowie die Loyalität zu den Engländern. Die Armee sah sich als treuer Wächter dieser beiden Kapitalverbrechen!

Die Vereinigten Staaten bemühten sich ernsthaft durch die Infiltration der Armee in die Türkei einzudringen, da sie die Armee als die eigentliche Kraft ansehen, die die Macht im Lande innehat. Dies gelang ihnen jedoch nicht, da die Armee mit Mustafa Kemals konzeptioneller Methode durchtränkt ist.

So wurden die USA jedesmal mit einem Putsch der Armee gegen die Regierung konfrontiert, sobald die amerikanischen Agenten nicht die „roten", sondern nur die „gelben" Linien überschritten oder sich ihnen auch nur näherten. Auf diese Weise unternahm die Armee die Putsche von 1960, 1971, 1980 und 1997. Jedesmal rechtfertigten sie dies mit dem Schutz des laizistischen, englischloyalen Systems.

Was die jetzige türkische Regierung anlangt, so haben die USA einen großen Anteil an ihrer Gründung und ebenso an ihrer fortwährenden Unterstützung. Und zwar seit dem Moment, als es ihnen gelang, in der AKP einen gewichtigen Einfluss zu gewinnen. So übernahmen zwei amerikaloyale Männer, Erdogan und Abdullah Gül, die Führung der Partei seit ihrer Gründung im August 2001.

Danach bereiteten sie die Bühne vor, um Erdogan an die Macht zu bringen. So zogen die USA im Jahre 2001 fünf bis sieben Milliarden Dollar aus der türkischen Zentralbank ab. Die wirtschaftlichen Vergünstigungen, deren Grundlagen sie in der Özal-Ära legten, machten es den USA leicht und einfach, diesen Schritt zu setzen. Sie verursachten damit eine schwere Wirtschaftskrise. Die Menschen begannen sich aufzulehnen, weil die Kaufkraft der türkischen Lira stark eingebrochen war, was den Zorn der Leute gegen Egevit und seine Regierung noch erhöhte.

In dieser Zeit schafften es die USA, zu einer kleinen Partei durchzudringen, die mit der Partei von Mesut Yilmaz und der Partei Eğevits in Koalition stand. Es war die Partei der Nationalen Bewegung unter der Führung von Devlet Bahçeli. Sie legten ihm nahe, vorgezogene Neuwahlen zu fordern und mit dem Rücktritt zu drohen, sollten die Neuwahlen nicht stattfinden. Und so wurden für den 3.11.2002 vorgezogene Neuwahlen angesetzt, bei denen die AKP einen Erdrutschsieg davontrug. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, weil sie im Wahlkampf den Säkularismus mit einem Hauch von Islam vermischt hatte. Obwohl dieser islamische Hauch sehr schwach war, vermochte er es doch, die Stimmen der muslimischen Massen für die AKP zu gewinnen. Diese hatten unter der provokanten laizistischen Feindschaft der Armee und der Kemalisten für den Islam schon sehr gelitten. Auf diese Weise gelang der AKP der Wahlsieg, sie sicherte sich die Parlamentsmehrheit und konnte allein die Regierung bilden.

Erdogan begann den vorgezeichneten Plan umzusetzen, indem er die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten stärkte und den britischen Einfluss, vor allem in der Armee, zu schwächen trachtete. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einflussmöglichkeit des Nationalen Sicherheitsrats auf die Regierung schmälerte. Auch besetzte er den Sicherheitsrat mit einer Mischung aus Armeeangehörigen und Zivilisten.

Die Armee ärgerte sich darüber und es sickerten sogar Nachrichten durch, dass hinter den Istanbuler Anschlägen Ende 2003 das Militär stand, um eine Sicherheitskrise ähnlich dem Februarputsch auszulösen, die ihnen dann als Rechtfertigung zum Eingreifen dient. Dies gelang ihnen jedoch nicht.

In den letzten Jahren veranlasste die Erdogan-Regierung die Unterzeichnung eines Dokuments gemeinsamer Visionen mit der US-Regierung, das Abdullah Gül mit Rice am 5. 7. 2006 unterschrieb. Die allgemeinen Richtlinien, die dieses Dokument beinhaltet, beginnen mit einer Einleitung, in der Folgendes geschrieben steht: „Wir teilen die mit den regionalen und universellen Zielsetzungen verbundenen Werte und Ideen: die Entwicklung des Friedens, der Demokratie, der Freiheiten und des Wohlstandes." So wurde es am 5. 7. 2006 in einer auf der offiziellen Webseite des amerikanischen Außenministeriums erschienen Presseerklärung dargelegt.

Nachdem man die Realität der PKK, der Armee und der jetzigen Regierung begriffen hat, kann man nun die laufenden Ereignisse verstehen. Diese sind nämlich nicht anormalen Charakters. Die Armee bedient sich ihrer in gewohnter Weise, nachdem sie die Möglichkeit verloren hat, eine Regierung, die ihr nicht genehm ist, durch einen Putsch zu verändern. Die geringe Möglichkeit der Armee zu putschen lässt sie versuchen, die Situation sicherheitspolitisch eskalieren zu lassen, um die Erdogan-Regierung zu erschüttern. Dadurch soll sie zum Rücktritt bewegt oder sogar gestürzt werden, insbesondere dann, wenn sie Dinge unternimmt, die für die Armee als „rote Linien" gelten.

Bevor wir die letzten Ereignisse einer Analyse unterziehen, erinnern wir an zwei wichtige Tatsachen:

 

Erstens: Die Wahrheit des derzeitigen türkischen Generalstabchefs Yaschar Buyuk Anit:

Buyuk Anit gehört zu den Männern Englands in der Armee, er zählt sogar zu ihren Falken. Die englischloyalen Laizisten haben große Hoffnungen in ihn gesetzt, der Armee ihre Macht und ihren Einfluss zurückzugeben. Der Generalstab hat sich mit seiner Ernennung beeilt und sie bereits vor dem (offiziellen) Ende der Militärratssitzung am 4. 8. 2006 - wie es eigentlich sonst der Brauch war - bekanntgegeben. So veröffentlichte der Oberste Militärrat seinen Beschluss bereits am 1. 8. 2006. Der Ernennungsbeschluss hätte aber erst nach der Sitzung des Obersten Militärrats (YAŞ) am 4. 8. 2006 an den Premierminister zur Ratifizierung geschickt werden müssen. Die Generäle beeilten sich jedoch mit der Nominierung, weil sie befürchteten, Erdogan könnte im letzten Moment eine Gegenkampagne starten.

So hatten die Generäle die Befürchtung, Erdogan könnte seine (geplante) Auslandsreise verlängern, dies mit der Libanonkrise rechtfertigen und so die Ministerratssitzung blockieren. Auch waren die meisten Minister außerhalb Ankaras und das Parlament befand sich in seiner Sommerpause. All das hätte zu Ausreden und zur Verschiebung der Ernennungsratifikation von General Buyuk Anit führen können. Erdogan, der die Türkei am 2. 8. verließ, um der Konferenz der islamischen Liga in Malaysia beizuwohnen, wollte nämlich seine Auslandsreise nachher fortsetzen, um die Ratifizierung des Nominierungsbeschlusses von General Buyuk Anit hinauszuzögern. Die Generäle aber, die dieses Manöver durchschauten, zwangen Erdogan dazu, den Beschluss noch vor Beginn seiner Auslandsreise, also am 1. 8. 2006, zu beglaubigen. Dies geschah vor der (offiziellen) Bekanntgabe der Beschlüsse des Militärrats am 4. 8. 2006.

Die säkularen Kreise in der Türkei wünschten die Ernennung Buyuk Anits zum Chef des Generalstabs sehnlichst herbei. Es ist deswegen zu erwarten, dass seine zweijährige Amtsperiode an der Spitze des Generalstabs bis August 2008 eine harte Zeit für Erdogan sein wird. Der Fortgang der AKP-Regierung könnte, je nach Härte des zu erwartenden Machtkampfs, ein eher holpriger sein.

Erwähnenswert ist, dass dieser General - gleich den anderen, ja sogar noch stärker - dem Islam extrem feindlich gesinnt ist. Er begann seine Amtszeit mit dem Ausschluss von 17 Offizieren aus den türkischen Streitkräften, weil sie einige islamische Gefühle aufwiesen. Dies erachtete er als „unpassend für die Armee", wie es in der Ausschlussbegründung hieß.

 

Zweitens: Die AKP-Regierung ist ernsthaft gewillt, die Armeebefugnisse durch parlamentarische Gesetze und demokratische Manöver zu beschneiden. Dies im Einklang mit der amerikanischen Politik. Denn die Armee ist der Stützpfeiler der Engländer in der Türkei. Die Beschneidung ihrer Befugnisse und die tatsächliche Machtübertragung an die Regierung schwächen somit den britischen Einfluss und stärken den amerikanischen.

Die Regierung hat diesen Weg tatsächlich beschritten. In gleicher Weise verfuhr sie schon im Jahre 2003 mit dem Nationalen Sicherheitsrat, als sie einen Zivilisten zum Sekretär des Sicherheitsrates bestellte, wo dieser Posten zuvor stets von einem Militärangehörigen bekleidet wurde. Damit stutzte sie die Armeebefugnisse innerhalb des Sicherheitsrates. Ähnlich verfuhr sie auch mit dem Verfassungsgericht. Sie reduzierte die Anzahl jener Personen, die im Gericht dem Militär nahestanden. Auf diese Weise fährt die AKP-Regierung darin fort, die Befugnisse der Armee durch Gesetzesbeschlüsse und demokratische Manöver sukzessive zusammenzustutzen.

Nun können wir die Frage nach den jüngsten Ereignissen und dem Beschluss bezüglich der Armenier beantworten.

 

Was die jüngsten Ereignisse betrifft:

Die Erdogan-Regierung schlug mehrere Verfassungsreformen vor. Die hervorstechendste war die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Die Regierung weiß natürlich, dass die Chancen eines Kandidaten der englandloyalen Laizisten in der Armee (Atatürklinie), die Präsidentschaft durch eine Volkswahl zu gewinnen denkbar gering sind. Gleichzeitig betrachtet aber die Armee diesen Posten als wichtig und symbolisch für sich. Darüber hinaus sind die Verfassungsreformen nicht nur auf die Präsidentenwahl beschränkt.

Die Armee erachtete diesen Schritt für sich als fatal. Weil aber die Putschmöglichkeit zurückgegangen ist, nachdem die USA und die Regierung das Klima mit dem Gerede über „Demokratie" und die „Ächtung von Militärputschen" aufgeladen und ebenso die Atmosphäre der EU-Beitrittsverhandlungen, der Freiheiten und Menschenrechte für sich genützt haben - all das hat die Möglichkeiten für Militärputsche stark eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen - versucht die Armee nun, die Situation sicherheitspolitisch eskalieren zu lassen. Mit anderen Worten erzeugt sie einleitende Ereignisse, um Militäroperationen gegen die PKK durchführen zu können.

Und so kam es zu den drei bekannten Vorfällen: zuerst die Tötung von zwölf Personen, danach die Tötung von dreizehn und schließlich - am 21. 10. - die Tötung von siebzehn, die Verletzung von sechzehn und die Verschleppung von zehn Soldaten. Wer aber den Ablauf der Vorfälle genau untersucht, wird erkennen, dass die Armee daran beteiligt war, um Militäroperationen verstärkt durchführen zu können:

Was den ersten Vorfall anlangt, so wurde ein kleiner Autobus, der von einer Gruppe Dorfwächter mit ihren Angehörigen besetzt war, unter Maschinengewehrfeuer genommen. Der Anschlag hinterließ zwölf Todesopfer. Merkwürdig ist dabei der Umstand, dass diese Wächter unbewaffnet waren, was absolut ungewöhnlich ist. Normalerweise reisen Wächter niemals ohne ihre Waffen. Dies weist darauf hin, dass diejenigen, die sie entsandt haben, bewusst planten, sie zu opfern!

Der zweite Vorfall ereignete sich kurze Zeit später in demselben Gebiet (Stadt Şirnaq). 13 Soldaten wurden dabei getötet, obwohl bekannt ist, dass Soldaten sich niemals ohne militärischen Schutz, Kriegsgerät und entsprechende Bewaffnung bewegen. Bei diesem Vorfall jedoch waren sie alleine in einem ungedeckten Gebiet, was zur Folge hatte, dass sie alle getötet wurden, ohne dass irgendein Angreifer verletzt wurde. Auch sie wurden geopfert!

Der letzte Vorfall ereignete sich schließlich im Gebiet von Haqari am Morgen des 21. 10., als vierzig Soldaten sich gemeinsam in diesem ebenfalls offenen Gebiet schutzlos fortbewegten. Sie wurden angegriffen, wobei 17 von ihnen getötet, 16 verletzt und der Rest gefangen genommen wurde.

All das weist darauf hin, dass diese Vorfälle bewusst hervorgerufen wurden, um die Situation eskalieren zu lassen und damit drei Ziele zu erreichen:

  • Das Ablenken von einem ernsthaften Fortschreiten bei der Verfassungsreform
  • Die Regierung in die peinliche Situation zu bringen, gegen die PKK (im Irak) militärisch vorgehen zu müssen, obwohl die USA, die ja besondere Beziehungen zur türkischen Regierung haben, den Irak besetzt halten.
  • Die Regierung vor den Menschen und der öffentlichen Meinung dahingehend bloßzustellen, dass sie sich nicht um das „Blut der Bürger" schert.

Auf diese Weise begann die Armee mit dem Anheizen der Situation. Sie erwartete sich, dass die Regierung sich Zeit lässt, ihr Einverständnis für eine Militäroperation zu geben und es nicht erteilt. Die Regierung hat die Angelegenheit jedoch von der militärischen zur politischen Tätigkeit transferiert. Sie kam zusammen und beschloss die militärische Intervention, wenn diese notwendig sei, und legte ihren Beschluss dem Parlament vor.

Das Parlament stimmte zu und gab den Beschluss an die Regierung zurück, um im passenden Moment entscheiden zu können. Gleichzeitig wurden die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten intensiviert. Den Abschluss bildet der erwartete Besuch Erdogans in Washington Anfang des nächsten Monats (November), um die abschließenden Maßnahmen für den Umgang mit der Krise festzulegen.

Man kann sagen, dass der intensive Druck zu einer militärischen Operation durch die politischen Aktionen der Regierung gelöst wurde. Vielleicht entscheidet sich die Regierung - nach Koordinierung mit den USA und einer Übereinkunft mit der irakischen Regierung - zu begrenzten Militäraktionen, um einen Erfolg vorweisen zu können, ohne aber einen Generalangriff auf den Irak zu starten. Auf diese Weise befreit sie sich aus der Zwangslage und wird vor dem türkischen Volk nicht dahingehend bloßgestellt, sie nicht um das „türkische Blut" zu kümmern. Gleichzeitig begrenzt sie die Gefahr eines eskalierenden militärischen Angriffs, den die Armee vom Zaun reißen möchte.

 

Resümee:

  • 1. Die englandloyale Armee, nachdem ihr die Möglichkeit früherer Militärputsche nicht mehr zur Verfügung steht, versucht die amerikaloyale AKP-Regierung durch die Entfachung militärischer Krisen zu erschüttern. Dies geschieht durch die Aktivierung des (militärischen) PKK-Flügels. Auf diese Weise möchte sie der Regierung zum einen dauerhafte innenpolitische Krisen erzeugen, indem sie diese als gleichgültig gegenüber dem Blut der Soldaten und der Terrorausweitung dastehen lässt. Zum anderen möchte die Armee auch außenpolitisch damit punkten, indem sie die USA und die Regierung in eine Zwickmühle bringt und sie dadurch zwingt, ihr Zugeständnisse zu machen oder zumindest mit den „demokratischen" Beschlüssen zur Beschneidung der Machtbefugnisse der Armee nicht fortzufahren.
  • 2. Die jetzige militärische Krise mit der PKK ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Die Regierung vermochte es aber, die Auseinandersetzung von der militärischen zur politischen Ebene zu transferieren, indem sie den Fall vor das Parlament brachte und die Zustimmung der Abgeordneten einholte. Die Entscheidung wurde in die Hände der Regierung gelegt, die nun situationsgemäß vorgehen kann. Gleichzeitig wurde aus der Krise ein Verhandlungsfall mit den Nachbarländern gemacht, was der Angriffsoption der Armee den Wind aus den Segeln genommen hat.
  • 3. Der USA ist bewusst, was die Armee vorhat. Ebenso ist es der türkischen Regierung bewusst. Deswegen dient der Besuch Erdogans in Washington Anfang November dazu, die passenden Strategien festzulegen, um die Pläne der Armee, die Regierung vor dem türkischen Volk zu blamieren bzw. sie zu erschüttern zum Scheitern zu bringen.
  • 4. Als Resultat des Besuchs ist zu erwarten, dass die Regierung des Irak sich einverstanden erklärt, der türkischen Regierung gewisse Garantien zu geben, wie die Auslieferung bestimmter Personen, die Grenzüberwachung durch die multinationalen Streitkräfte oder die Erklärung der PKK, ihre Waffen niederzulegen. Möglicherweise wird eine begrenzte Militäroperation nötig sein, die aber nicht dazu führt, was international als okkupatorischer Einfall in den Nordirak verstanden wird. Es werden also bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die Erdogan-Regierung als Sieger dastehen zu lassen, der mit dem Soldatenblut keinen Feilhandel betrieben hat und vor dem Terror nicht eingeknickt ist. Vielmehr hat er einen „glorreichen Triumph" davon getragen!

Auf diese Weise wird die Armee ihr Ziel, die Situation eskalieren zu lassen und die Regierung zu erschüttern oder zu stürzen nicht erreicht haben.

Trotzdem wird das Problem zwischen Armee und Regierung weiterexistieren, bis eine von beiden die ganze Macht an sich reißen kann. Herrschaft kann nämlich in keinem Land mit zwei Köpfen geführt werden, ohne dass Krisen und Spannungen fortbestehen.

  • 5. Früher war die Armee die tatsächliche politische und militärische Macht im Lande. Deswegen veränderte sie die Regierungen bei jeder Überschreitung der von ihr als rot oder auch nur als gelb erachteten Linien. Heute, wegen den veränderten realen Gegebenheiten, begnügt sie sich damit, Krisen zu entfachen, um eine nichtgenehme Regierung zu schwächen. Sie wird damit nicht aufhören, auch wenn es ihr diesmal nicht gelingen sollte, einen Großangriff innerhalb des Iraks zu starten. Sie wird vielmehr jede passende Gelegenheit nutzen, um die Situation von Neuem eskalieren zu lassen.

Weil also das Ringen von auswärtigen Großmächten gelenkt wird, wobei Kräfte im Inneren mit ihnen harmonieren, hängt die Fahrt des „türkischen Schiffes" durch die tosenden Wellen von der politischen und materiellen Kraft der jeweiligen Streitparteien ab. Allerding erscheint es schwierig, dass in absehbarer Zeit ein Kapitän das Schiffskommando vollkommen an sich reißen kann.

Deswegen wird es weitere aufeinanderfolgende Krisen geben, je nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der einzelnen Streitparteien.

Was den Beschluss des amerikanischen Kongressausschusses für auswärtige Angelegenheiten anlangt, der das, was den Armeniern 1915 passiert ist, als Völkermord definiert, so stimmt es, dass er zeitgleich mit der von der türkischen Armee initiierten Krise ergangen ist, die den Zweck hatte, die Regierung gegenüber Amerika, das den Irak besetzt hält, in eine unangenehme Lage zu versetzen. Es stimmt, dass der Beschluss zu einer ungünstigen Zeit für die türkische Regierung ergangen ist.

Untersucht man aber die Sachlage genauer, so wird Folgendes deutlich:

  • 1. In den westlichen Staaten, insbesondere in den USA, ist bekannt, dass die „Skandale" ihrer demokratischen und republikanischen Politiker jeweils zur Hälfte des dritten Amtsjahres des Präsidenten Verbreitung finden. Die gegenseitigen Angriffe beider Seiten fangen zu dieser Zeit an, sich zu häufen. Jede Seite versucht alles, was zu ihrer Verfügung steht, um die andere Seite in eine Zwickmühle zu bringen. Dies ist beispielsweise an der Irakpolitik der Demokraten klar erkennbar. So kritisieren sie die Republikaner im Kongress, obwohl sie, wenn sie in der Regierung wären, sich in den grundlegenden Fragen nicht sehr von der Bush-Politik unterscheiden würden.

So ist man in der Zeit vor den Präsidentenwahlen gewöhnt - beginnend eineinhalb Jahre vor Ende der Amtsperiode -, sich gegenseitig wahlpolitische Hiebe zu versetzen.

  • 2. Belussi hatte der armenischen Lobby während der letzten Kongresswahlen versprochen, dieses Gesetz zu erlassen.
  • 3. Der Beschluss kollidiert zweifellos mit der amerikanischen Außenpolitik. Dies veranlasste auch alle früheren US-Außenminister dazu, einen gemeinsamen Brief an die Kongressvorsitzende Nancy Belussi mit der Forderung zu richten, den Gesetzesentwurf dem Kongress nicht vorzulegen. Am meisten aber widerspricht dieser Beschluss der Politik der Neokonservativen (Bush-Administration). So hat Bush in seiner Rede zu diesem Thema - am 24. April 2007, dem Jahrestag des so genannten „Armeniermassakers" - das Geschehene nicht als Völkermord (genocide) bezeichnet. Vielmehr beschrieb er es als „Vernichtung" (annihilation), denn die Bezeichnung „Völkermord" sollte ihrer Meinung nach den Juden vorbehalten bleiben.

Der Begriff „Völkermord" wurde erstmals von einem Berater polnischen Ursprungs im US-Verteidigungsministerium während des Zweiten Weltkriegs verwendet. Neokonservative und Juden lehnen es ab, diesen Begriff auf andere Völker anzuwenden. Sie lehnen es ab, diese Bezeichnung irgendwelchen anderen außer den Juden zukommen zu lassen. Andere Massaker stufen sie unter den Begriffen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit", „Vernichtungsfälle" oder Ähnliches ein, anstatt sie als „Völkermord" zu betrachten.

  • 4. Letztendlich ist dieser Beschluss auch nicht bindend; er benötigt nämlich Bushs Approbation. Auch hat er keineswegs irgendwelche juristischen Folgen. Zudem erklärte Belussi, dass sie den Gesetzesvorschlag des außenpolitischen Ausschusses erst Mitte November dem Parlament vorlegen werde, nach dem sie zuvor - während seiner Vorlage im Ausschuss - verkündet hatte, ihn nach Annahme durch den Ausschuss sofort dem Parlament vorlegen zu wollen.

Es scheint, dass Belussi vor allem wahltaktische Gründe vor Augen hat: Zum einen stellt sie die Armenier zufrieden, denen sie während der letzten Kongresswahlen dieses Versprechen gab. Zum anderen bereitet sie damit der Bush-Administration samt der türkischen Regierung Unannehmlichkeiten, wie sie auch mit dem Irak-Thema der Administration Unannehm­lichkeiten bereitet hat. Sie beschert ihnen Krisen, um die Chancen der Republikanischen Partei auf einen Wahlsieg zu schmälern.

Trotzdem ist nicht zu erwarten, dass dieser Beschluss die türkisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft gefährdet. Die Differenzen zwischen beiden Regierungen sind nämlich von amikaler Zuneigung dominiert. Solche Zwistigkeiten oder auch „Krisen" tun einer wahren Zuneigung nichts ab.

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Antworten auf Fragen: Kinobesuch, Bilder im Fernsehen, Gelatine, Kaufbeziehungen mit  nichtmuslimischen Geschäften, alkoholischer Düfte, Kosmetikprodukten, Geburtstagsfeier, die Adoptionen  

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Antworten auf Fragen: Kinobesuch, Bilder im Fernsehen, Gelatine, Kaufbeziehungen mit  nichtmuslimischen Geschäften, alkoholischer Düfte, Kosmetikprodukten, Geburtstagsfeier, die Adoptionen  

 

Frage 1:

Wie lautet der Rechtsspruch bezüglich des Kinobesuchs? Ist es erlaubt, eine Diskussionssendung oder einen Film anzusehen, der keine erotischen Bilder zeigt, bei dem aber die cAura (zu bedeckende Blöße) von Männern und Frauen sichtbar ist? Die Bilder im Fernsehen, sind sie als real zu betrachten?

 

Antwort 1:

In einer Antwort auf eine Frage vom 10.10.2006 wurde Folgendes erwähnt: „Es ist erlaubt, ins Kino zu gehen, um sich seriöse, sinnvolle Filme anzusehen. Bedingung ist jedoch, dass die Frauenreihen im Saal von den Männerreihen getrennt sind. Hier verhält es sich ähnlich wie beim Besuch von Vorträgen oder Podiumsdiskussionen. Dies ist ebenfalls unter der Bedingung erlaubt, dass Männerreihen von Frauenreihen getrennt sind. Von dieser mit den genannten Bedingungen erlaubten Handlung sollte jedoch besser Abstand genommen werden, weil die Gefahr besteht, die Blöße von im Saal befindlichen Frauen zu sehen, oder unanständige Laute von den Zusehern im Saal zu vernehmen. Das Ansehen von erregenden, erotischen Filmen ist jedoch verboten, auch wenn es sich nur um Bilder und nicht um tatsächliche Körper handelt. Das Rechtsprinzip in diesem Falle lautet nämlich: „Das Mittel zum Verbotenen ist ebenfalls verboten." Bei diesem Rechtsprinzip ist es keine Voraussetzung, dass das Mittel definitiv zum Verbotenen führt, vielmehr reicht dafür die überwiegende Annahme. Diese Filme führen mit überwiegender Annahme zum Verbotenen, deswegen ist dieses Rechtsprinzip auf sie anwendbar. Aus diesem Grunde ist es verboten, solche Filme anzusehen oder zu besitzen.

Die Muslime sind heute von allen Seiten mit Ungemach umgeben, weil ihr Kalifat nicht vorhanden ist. Deswegen ist es für den Muslim angemessener, dass seine Zeit nicht einmal Platz für erlaubtes Vergnügen zulässt. Wie dann, wenn es sich - Gott behüte - um verbotenes Vergnügen handelt? Eure Pflicht ist es, meine Brüder, dass ihr die Muslime kraftvoll - aber weise - dazu anhaltet, ihre Zeit mit guten Taten auszufüllen, mit Eifer und fleißigem Einsatz für die Wiedererrichtung des Kalifats, um die Umma aus diesem Unglück zu retten." (Zitat Ende)

 

Frage 2:

Dürfen Nahrungsmittel, die Gelatine enthalten, gegessen werden?

 

Antwort 2:

Bei Gelatine handelt es sich um „Proteine, die aus Haftstoffen der tierischen Haut- und Knochengewebe (Collagen) entnommen werden, nachdem sie chemisch behandelt wurden. Sie ist ein weißfarbiger, fester Stoff, der von einem leichten Gelbton durchzogen ist. In warmem Wasser ist sie leicht löslich. Nach Abkühlung bzw. Erstarren der Lösung ergibt sie eine geleeartige Verbindung. Sie wird aus den Häuten und Knochen von Tieren gewonnen, ebenso wie aus Pflanzen. Sie wird in zahlreichen Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten verwendet."

Wird die Gelatine aus Pflanzen gewonnen, so gibt es keinen Disput darüber, dass sie erlaubt ist. Wird sie hingegen aus Tieren gewonnen, so gilt Folgendes:

1. Wird sie aus Tieren gewonnen, deren Fleisch verzehrt werden darf und die islamrechtlich korrekt geschächtet wurden, so ist deren Verzehr und Verwendung erlaubt.

2. Wird sie aus Tieren gewonnen, deren Fleisch nicht verzehrt werden darf, wie aus Schweinen, verendeten Tieren oder solchen, die nicht islamrechtlich geschächtet wurden, wie es in Europa der Fall ist, so muss Folgendes geprüft werden: Hat sich ihr Stoff durch einen chemischen Prozess in einen anderen verwandelt, der sich in seiner Zusammensetzung und seinen Eigenschaften vom ursprünglichen, unreinen Stoff unterscheidet? Wenn sich die (chemische) Zusammensetzung ihres Stoffes und seine Eigenschaften verändert haben, so ist ihr Verzehr erlaubt. Hat er sich in seiner Zusammensetzung aber nicht verändert und seine ursprüngliche, unreine Beschaffenheit beibehalten, so sind der Verzehr dieser Gelatine und ihre Verwendung nicht erlaubt.

Nach Befragung eines spezialisierten, vertrauenswürdigen Chemikers überwiegt bei mir die Ansicht, dass sich die Gelatine (chemisch) nicht verändert. Sie ist also noch Teil des Verendeten, das nicht verzehrt und nicht dem, was getrunken oder gegessen wird, zugesetzt werden darf.

 

Frage 3:

Ist es erlaubt Kauf- und Verkaufsbeziehungen mit alewitischen (atheistischen, nichtmuslimischen) Geschäften einzugehen? Ist es erlaubt, die verschiedenen Fleischsorten bei ihnen zu kaufen, wobei geschrieben steht, dass sie „halal" geschlachtet wurden?

 

Antwort 3:

Die Geschäftsbeziehungen mit Ungläubigen generell, wie Kaufen, Verkaufen, Anmieten und Anderes, sind erlaubt. Von cAischa (r.) wird berichtet, dass sie sagte:

"توفي رسول الله -صلى الله عليه وسلم- ودرعه مرهونة عند يهودي بثلاثين صاعا من شعير"

„Als der Gesandte Allahs (s.) verstarb, war sein Schild bei einem Juden für 30 Sac (entspricht 65,28 kg) an Gerste verpfändet." (Buchari, Muslim)

Was jedoch den Kauf von Fleisch aus den Geschäften der Nichtmuslime anlangt, die das Wort „Halal" auf ihre Ware schreiben und man es deswegen als „Halal-Fleisch" ansieht, so muss hier das Verständnis des Wortes „halal" erläutert werden. „halal" bedeutet bei uns das Fleisch, das von Tieren stammt, deren Verzehr erlaubt ist, wie Rinder oder Hühner, und die islamrechtlich durch Juden, Christen oder Muslime geschächtet wurden. Dieses Verständnis ist in manchen dieser Geschäfte möglicherweise nicht vorhanden. Unter „halal" verstehen sie in diesem Falle nur das, was (als Fleisch) gegessen werden darf. Wenn du sie fragst: „Ist das halal?", dann antworte sie dir: „Ja!", meinen damit aber nur, dass es sich um kein Schweinefleisch handelt und nicht, dass es islamrechtlich geschächtet wurde. Daher muss man sich der Quelle des Fleisches vergewissern, ob es von einer Firma stammt, die dieses Verständnis vertritt.

Man sollte aber wissen, dass manche Firmen, deren Besitzer Nichtmuslime sind, aus Profitgründen sehr wohl Halal-Fleisch verkaufen. Die Fleischabteilung in solchen Geschäften wird von Muslimen betreut. Andere Firmen hingegen setzen das Wort „Halal" auf ihre Fleischwaren, ohne aber das islamrechtliche Verständnis des Wortes einzuhalten. Auch haben manche nichtmuslimische Türken (Alewiten oder Christen) Handelsbeziehungen mit muslimischen, türkischen Firmen. Daher muss man sich der Fleischquelle vergewissern, um zu sagen, ob es halal ist oder nicht. Hat man sich der Quelle des Fleisches vergewissert und ist man zur überwiegenden Annahme gelangt, dass es von einer Firma stammt, die das islamische Verständnis der Schlachtung einhält, so ist es erlaubt, dieses Fleisch zu kaufen und zu verzehren, auch wenn es bei einem Alewiten oder sonstwo gekauft wurde.

 

 

Frage 4:

Wie lautet der Rechtsspruch bezüglich der Verwendung alkoholischer Düfte? Und wie lautet der Rechtsspruch bezüglich der Verwendung von Kosmetikprodukten?

 

Antwort 4:

In einer Antwort auf eine Frage vom 8. 8. 2004 wird Folgendes erwähnt: „Der Gesandte Allahs sprach:

«كل مسكر خمر وكل خمر حرام»

‚Alles Berauschende ist Hamr und alle Art von Hamr ist verboten.‘ Von Muslim überliefert. Auch sprach er (s.):

«ما أسكر كثيره فقليله حرام»

„Wessen Vieles berauscht, dessen Weniges ist verboten." Von Ibn Majah und Al-Daraqutniy herausgebracht und von Ibn Hağar als sahīh eingestuft. Der Gesandte Allahs (s.) hat also klargemacht, welche Art von Flüssigkeit als „Hamr" (Rauschgetränk) definiert wird. Er hat dargelegt, dass alles, was berauscht, sei es viel oder wenig, als „Hamr" einzustufen ist. Hier kommt nun die Verifizierung des Rechtsgegenstandes (Tahqiq al-Manat) zum Tragen [D. h. der Gegenstand, auf den der Rechtsspruch angewendet werden soll, wird untersucht, um sicherzustellen, dass er tatsächlich in den Anwendungsbereich des Rechtsspruches fällt]. Es muss also festgestellt werden, ob dieses Parfüm, dieses Kölnischwasser oder Ähnliches berauscht, wenn es in kleinen oder großen Mengen getrunken wird. Berauscht es, so trifft die Bezeichnung „Hamr" darauf zu und die Rechtssprüche betreffend Rauschgetränke werden gemäß dem folgenden Hadith in den zehn Verbotsaspekten darauf angewendet:

«لُعنتِ الخمرُ على عشرة أوجه: بعينها وعاصرها ومعتصرها وبائعها ومبتاعها وحاملها والمحمولة إليه وآكل ثمنها وشاربها وساقيها»

„Bei einem Rauschgetränk (Hamr) sind zehn Aspekte verdammt worden: es selbst; sein Kelterer (Auspresser); wer das Keltern in Auftrag gibt; sein Verkäufer; sein Käufer; sein Träger; wer es vom Träger in Empfang nimmt; wer dessen Preis verzehrt, sein Trinker und sein Ausschenker." (Von Ibn Maja ... herausgegeben)

Wenn also die Flüssigkeit, sei es Parfüm oder etwas anderes, in großen Mengen berauscht, dann sind bereits kleine Mengen davon verboten. Sie fällt dann in die Kategorie Rauschgetränk („Hamr"), und alle Rechtssprüche betreffend „Hamr" kommen zur Anwendung. Somit sind alle zehn damit verbundenen Aspekte ebenfalls verboten.

Was den Einwand  betrifft, dass es zwei Arten von Alkohol gibt, nämlich Ethyl- und Methylalkohol, so ist dies richtig. Von Fachleuten haben wir Folgendes erfahren: ‚Es gibt zwei Arten von Alkohol: Die eine ist Ethylalkohol, der in den verschiedenen Rauschgetränken in unterschiedlicher Konzentration vorhanden ist und den Rauscheffekt verursacht, und die zweite ist Methylalkohol, der aus Holz und Faserstoffen gewonnen wird. Von der Wirkung auf den Körper her, insbesondere auf das Nervensystem, sind sich beide Alkoholarten ähnlich. Allerdings unterscheiden sie sich fundamental in der Art, wie sie im Körper oxydiert und chemisch abgebaut werden. Dies führt auch zu den unterschiedlichen Folgen. Was die Wirkung anbelangt, so verursachen sie beide eine Senkung in der Funktion aller vitalen Gehirnzentren. Der Ethylalkohol berauscht, aber ohne zu töten. Nimmt man extrem große Mengen davon zu sich, fällt man in Ohnmacht und sodann in einen tiefen Schlaf. Danach wacht der Trinker wieder auf. Der Methylalkohol berauscht ebenfalls, allerdings hat er einen schädlichen, toxischen Effekt, der bis zur Zerstörung der Netzhautzellen und der Abtötung des Sehnervs, also zur Blindheit, führen kann. Er kann aber auch die Zellen in den vitalen Gehirnzentren abtöten, die Zentren zerstören, und den Tod zur Folge haben. Dies hängt von den konsumierten Mengen ab. Alle Rauschgetränke beinhalten Ethylalkohol und sehr geringe Mengen an Methylalkohol. Kölnischwasser besteht hingegen zum überwiegenden Teil aus Methylalkohol.‘

Dies bedeutet, dass der Ethylalkohol und geringe Mengen von Methylalkohol zum Rausch führen. Große Mengen an Methylalkohol sind tödlich. Kölnischwasser, sei es aus Ethyl- oder aus entsprechenden Konzentrationen an Methylalkohol hergestellt, ist somit berauschend. (So wird in den Golfländern von Rauschfällen nach dem Konsum von Kölnischwasser berichtet.) Wenn die Flüssigkeit berauscht und vergiftet, ohne zum Tode zu führen, ist sie verboten, weil es sich zum einen um ein Rauschgetränk handelt (Hamr), zum anderen weil es giftig ist (auch wenn es keine letalen Folgen hat). Wird im Kölnischwasser bzw. in der Flüssigkeit Methylalkohol in Konzentrationen verwendet, die tödlich sind, so ist die Flüssigkeit verboten, weil es sich um Gift handelt. Hier gilt das Schadensprinzip: „Schadhaftes ist grundsätzlich verboten." Auf diese Weise wird bei Flüssigkeiten, die Alkohol beinhalten, der Rechtsgegenstand verifiziert:

Führt die Alkoholkonzentration in kleinen oder großen Flüssigkeitsmengen zum Rausch, so handelt es sich bei der Flüssigkeit um ein Rauschgetränk (Hamr). Alle zehn Aspekte davon sind in diesem Falle verboten.

Wenn die Flüssigkeit nicht zum Rausch, sondern zur Vergiftung führt, ist sie verboten, weil es sich um Gift handelt. In diesem Falle beschränkt sich das Verbot auf jene Bereiche, die der Offenbarungstext erwähnt hat, nämlich auf die Einnahme, den Verkauf oder das Verschenken. Dies geht aus folgenden Hadithen hervor:

«وإن الله إذا حرم على قوم أكل شيء حرَّم عليهم ثمنه»

„Wenn Allah einem Volk den Verzehr einer Sache verboten hat, dann hat Er ihnen auch seinen Preis (d. h. den Handel damit) verboten." (Von Abu Dawud und Ahmad tradiert)

«قاتل الله اليهود إن الله لما حرَّم عليهم الشحوم جَمَلُوها ثم باعوها وأكلوا أثمانها»

„Verdamme Allah die Juden! Als Er ihnen die Fette (von Tieren) verbot, schmolzen sie diese, verkauften sie und verzehrten ihren Preis." (Von Ahmad tradiert) Was die restlichen zehn Verbotsaspekte anbelangt, so sind die entsprechenden Offenbarungstexte nur bezüglich der Rauschgetränke (Hamr) ergangen." (Zitat Ende).

Kosmetikprodukte nehmen stets den Rechtsspruch ihrer Inhaltsstoffe an. Beinhalten sie verbotene Stoffe, wie Rauschmittel oder Unreines, so sind sie verboten. Ist aber nichts Verbotenes in ihnen beinhaltet, so dürfen sie verwendet werden.

 

 

Frage 5:

Mit den Neulingen, die an Diskussionsrunden teilnehmen, werden folgende Themen besprochen: cAqida, die Notwendigkeit der Gesandten, der Koran, die Frage nach dem Ende der Lebensspanne und den Unterhalt (Rizq), der islamische Rechtsspruch, Folgen und Gehorsam, die islamische Kleidungsvorschrift, Demokratie und mehrere andere Themen im Verlauf von drei Monaten. Wird bei diesen Personen keine Veränderung festgestellt, brechen wir die Verbindung zu ihnen ab. Ist diese Vorgehensweise richtig? Wenn sie nicht richtig ist, was sollten wir dann tun?

 

Antwort 5:

Wie ich deine Aussage „Diskussionsrunden" verstehe, handelt es sich dabei um konzentrierte Sitzungen, zu denen einige Personen eingeladen werden. Unser Gedankengut wird ihnen über eine bestimmte Zeitspanne vermittelt. Danach prüft ihr, wie weit sie dieses angenommen haben. Haben sie die Ideen angenommen, setzt ihr die Diskussionen mit ihnen fort. Haben sie die Ideen nicht angenommen und ihre Ernsthaftigkeit nicht unter Beweis gestellt, lässt ihr von ihnen ab und wendet euch anderen Leuten zu. Dies ist einer der möglichen Tätigkeitsstile (Uslub) beim Tragen der Dacwa, den die Direktorin bei euch gemäß den vorhandenen Möglichkeiten und Fähigkeiten ausgedacht hat. Die Direktorin hat das Recht, sich solche Stile auszudenken und damit fortzufahren, wenn sie diese für erfolgreich erachtet.

 

 

Frage 6:

Zählt das Feiern der Geburtstagsfeier einer Person zur Kultur? Zweck dieser Frage ist, die Großen in einer Familie zu beschenken und keine spielerische Unterhaltung.

 

Antwort 6:

Schließen wir das Geburtsfest Christi (Weihnachten), das die Christen feiern, aus, so haben die meisten Geburtstagsfeiern nichts mit der Religion zu tun. Auch sind sie nicht mit irgendeinem religiösen Verständnis verbunden. Die Menschen feiern den Geburtstag nicht aus religiösen Motiven, sondern aus einer Tradition heraus, die sie gutgeheißen haben. Das Feiern des Geburtstags einer Person ist eine Tradition, die die westlichen Menschen gutgeheißen haben und die sich dann unter den restlichen Völkern verbreitet hat. Was den diesbezüglichen Rechtsspruch anlangt, so wird in einer (undatierten) Antwort auf eine Frage Folgendes dazu ausgeführt:

„Wendet man die allgemeine Beweisgültigkeit an, dann zählen Feiern an sich zu den erlaubten Dingen, wie das Sitzen, das Gehen, das Einladen der Menschen zur Zusammenkunft und zur Teilnahme an Festlichkeiten und Anderes. Demzufolge gibt es nichts, was das Feiern des eigenen Geburtstags, des Geburtstags der Kinder der Freunde oder anderer verbieten würde. Verboten ist vielmehr das Nachahmen der Ungläubigen. Von Ibn Umar wird berichtet, dass er sagte: Es sprach der Gesandte Allahs (s.):

"من تشبّه بقوم فهو منهم"

„Wer sich einem Volk angleicht, der gehört zu ihnen." (Von Abu Dawud in „al-Sunan" und von Ahmad in „al-Musnad" tradiert) Feiert er in Nachahmung der Ungläubigen, so ist das Nachahmen verboten und nicht das Feiern selbst. Feiert er aus einem anderen Grunde und nicht aus Nachahmung, so ist es erlaubt." (Zitat Ende)

 

Frage 7:

Was sind die Bücher, Themen und Rechtsableitungen, die die Partei adoptiert hat? Es ist bekannt, dass es für denjenigen, der den Schwur geleistet hat, verpflichtend ist, die adoptierten Ansichten einzuhalten. Ist dies auch für den Studierenden (Dāris) der Fall? Ist es auch für denjenigen, der den Schwur geleistet hat, und für den Studierenden verpflichtend, sich an die Antworten in den nicht adoptierten Themen zu halten? Mit anderen Worten ist es erlaubt, von diesen Antworten Abstand zu nehmen und anderen Iğtihādāt zu folgen? Andererseits existiert auf der Webseite der Wilāya Türkei eine Rubrik „Antworten auf Fragen". Sind diese Antworten adoptiert und ist uns erlaubt, das, was dort geschrieben steht, zu übernehmen?

 

Antwort 7:

1. Was die Adoptionen anbelangt, so steht im administrativen Dossier der Partei Folgendes: „Das, was die Partei zu adoptieren entschieden hat und was damit für alle Šabāb verpflichtend geworden ist, es ebenfalls zu adoptieren, ihm zu gehorchen, es weiterzutragen und danach zu handeln, ist Folgendes:
a) Die Bücher und Hefte auf denen geschrieben steht: „Aus den Veröffentlichungen von Hizb-ut-Tahrir"
b) Die Flugblätter, die intellektuelle, juristische oder politische Themen behandeln und mit der Signatur der Partei versehen sind
c) Das Organisationsgesetz von Hizb-ut-Tahrir
d) Dieses administrative Dossier
e) Administrative Veröffentlichungen und generelle Anweisungen sowie die von der Partei herausgegebenen Fortgangsberichte (Našarāt al-Sayr), die dem Organisationsgesetz und dem administrativen Dossier nicht widersprechen
f) Was von der Partei als Erläuterung für das Adoptierte herausgegeben wurde
Anderes ist nicht adoptiert worden." (Zitat Ende)
2. Im Flugblatt mit dem Titel „Al-Tabanni - die Adoption" (datiert 14.7.1998) wird Folgendes ausgeführt: „Hizb-ut-Tahrir setzt bei demjenigen, der sich der Partei anschließen will, voraus, dass er seine Adoptionen aufgibt und das adoptiert, was die Partei adoptiert hat. Nun befindet er sich im Zerrbereich zweier (sich widersprechender) Pflichten: der Pflicht an seiner früheren Adoption festzuhalten und der Pflicht, sich der Partei, die ihn von der Schuld vor Allah befreit, anzuschließen. In diesem Falle muss er die Pflicht, sich der Partei anzuschließen, der Pflicht, an seiner früheren Adoption festzuhalten, vorziehen, denn die Pflicht, sich der Partei anzuschließen, wiegt stärker. So strebt die Partei die Gründung des Kalifats, die Wiederaufnahme des islamischen Lebens und das Tragen der islamischen Botschaft an und diese Pflicht hat gegenüber der Pflicht des Festhaltens an der früheren Adoption den Vorrang. Deswegen muss man in so einem Falle die Adoption ändern und nach der neuen handeln." (Zitat Ende)
Der Studierende hingegen gehört nicht zur Partei. Deswegen ist er vom administrativen Aspekt her nicht gezwungen, das zu adoptieren, was die Partei adoptiert hat. Hat er jedoch eine genügend lange Zeit des Studiums absolviert und wurden ihm die Ideen der Partei in deutlicher Weise dargelegt, dann wird sein Fall wie folgt untersucht: Harmoniert er mit der Partei und ist er mit ihr verschmolzen, so wird er zum Mitglied gemacht. Harmoniert er jedoch nicht, ist keine Verschmelzung mit der Partei und ihrer Geistesbildung an ihm sichtbar geworden und widerspricht er weiterhin dem Adoptierten, so wird sein Studium (in den Lehrkreisen) beendet. Deshalb steht im administrativen Dossier: „Wenn der Studierende dem Adoptierten widerspricht, sich dies bei ihm wiederholt und die Behandlung bei ihm keinen Erfolg zeigt, wird sein Studium (in den Lehrkreisen) beendet." Dies ist erforderlich, um die gedankliche Einheit des Blockes zu erhalten und die Bemühungen von Partei und Mitgliedern nicht zu vergeuden.
3. Antworten auf Fragen, die nicht von der Partei signiert wurden und kein Thema behandeln, das in den adoptierten Büchern besprochen wurde, sind für das Mitglied oder den Studierenden nicht bindend. Es sei denn, er ist von der Stärke der Beweisführung überzeugt. Trotzdem ist es wünschenswert, dass keiner der Šabāb diesen zuwiderhandelt. Im administrativen Dossier wird dazu Folgendes angeführt: „Bei den Antworten der Partei auf Fragen, ebenso bei den von der Partei herausgegebenen nicht adoptierten Büchern, ist es - obwohl es sich dabei um keine Adoptionen handelt und sie für die Šabāb nicht zwingend sind - wünschenswert, dass keiner der Šabāb der Partei diesen zuwiderhandelt. Sie sind nämlich für die Umma und die Gesellschaft herausgegeben worden. Und die Šabāb sind es, die sie an die Umma herantragen, die Umma führen und über die Gesellschaft wachen. Die Führung und das Wachen über die Umma erfolgt ja mit den Ideen der Partei und ihrer Geistesbildung. Deswegen ist es nicht vorstellbar, dass sie diesen Ideen zuwiderhandeln, es sei denn, sie haben sich selbst und ihre Aufgabe nicht begriffen.
Überhaupt nichts von dem, was die Partei herausgegeben hat, stellt eine persönliche Meinung dar. Deswegen muss man wissen, dass alles, was die Partei herausbringt, eine Parteimeinung verkörpert, sei es ein Buch, ein Flugblatt oder eine Zeitung. Einige dieser Ideen sind adoptiert, andere nicht. Was adoptiert wurde, ist für die Šabāb bindend, weil es sich um ihre Meinung handelt, die sie ebenfalls adoptiert haben. Was jedoch nicht adoptiert wurde, ist für die Šabāb nicht bindend. Es ist aber wünschenswert, dass sie dem nicht zuwiderhandeln. Ihm zuwiderzuhandeln führt nämlich zur Stagnation." (Zitat Ende)
4. Das Recht zur Adoption hat allein der Amir. Was die Antworten auf Fragen aus den Wilayāt betrifft, so gilt Folgendes:
Ist es eine Erläuterung dessen, was die Partei adoptiert hat, gelten dafür die Regeln des Adoptierten.
Ist es eine Meinung zu einer politischen, geistigen oder juristischen Frage, die der Adoption der Partei nicht widerspricht, so gelten dafür die Regeln des Nichtadoptierten. Derjenige, der von der Stärke ihrer Beweisführung überzeugt ist, kann sie übernehmen.

 

 

Frage 8:

Es wurde gesagt, dass Männer und Frauen (in der Partei) unabhängig voneinander agieren. Auch ist es verboten, dass Frauen ihre Ehemänner zu irgendeinem Thema fragen oder mit ihnen über irgendein Thema diskutieren. Betrifft dies nur die Dacwa-Angelegenheiten? Ist es verboten, dass Eheleute miteinander diskutieren und einander bei intellektuellen und juristischen Themen helfen? Kurz gesagt, was sind die Themen, über die (unter Eheleuten) nicht diskutiert oder gefragt werden darf?

 

Antwort 8:

Die Beziehung zwischen Eheleuten in den parteilichen Angelegenheiten gleicht der Beziehung der Šabāb untereinander. Ehefrauen können mit ihren Ehemännern über alle Themen diskutieren, die mit der Dacwa zusammenhängen, seien sie intellektueller, politischer oder juristischer Natur. Nur über administrative (idārī) Angelegenheiten dürfen sie nicht mit ihnen sprechen. Denn die Frauenadministration ist von jener der Männer getrennt. Auch dürfen die administrativen Angelegenheiten nur mit den Befugnisträgern besprochen werden.

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Antwort auf eine Frage: Der Verkauf des Pfandes, wenn der Schuldner seine Schuld nicht bezahlen kann  

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Antwort auf eine Frage: Der Verkauf des Pfandes, wenn der Schuldner seine Schuld nicht bezahlen kann  

 

Frage:

Bei unserem Volk ist es üblich, ein Pfand für einen verliehenen Betrag zu nehmen. Wenn der Schuldner seine Schuld nicht zeitgerecht bezahlt, gehört das Pfand - die Sache, die man als Gewähr für den verliehenen Betrag erhalten hat - dem Gläubiger. In den meisten Fällen ist dieser Pfand viel mehr wert - oft um ein Vielfaches - als der verliehene Betrag.

Wie lautet nun diesbezüglich der islamische Rechtsspruch? Ist es islamrechtlich erlaubt, einen Betrag mit einem Pfand zu verleihen oder zu entleihen?

 

Antwort:

Dem Gläubiger ist es erlaubt, vom Schuldner ein Pfand zu nehmen, um sich die Rückzahlung des verliehenen Betrages zu sichern. So wird vom Gesandten Allahs authentisch tradiert, dass

«اشترى رسول الله صلى الله عليه وسلم من يهودي طعاماً بنسيئة فأعطاه درعاً له رهناً»

„er, Friede sei mit ihm, von einem Juden Nahrung mit Zahlungsaufschub kaufte. Er gab ihm einen Schild als Pfand." (Von Muslim auf dem Wege von Aischa überliefert)

Dem Gläubiger (Pfänder) gehört aber das Pfand nicht, wenn der Gepfändete die Schuld nicht bezahlen kann. Das Pfand bleibt Eigentum des Gepfändeten gemäß dem Hadith:

«لا يغلق الرهن من صاحبه إذا رهنه»

„Das Pfand darf seinem Eigentümer nicht entzogen werden, wenn dieser ihn verpfändet." (Von Al-Schafi'iy auf dem Wege des Sa'id Ibn Al-Musayyab überliefert). Die Formulierung „das Pfand darf seinem Eigentümer nicht entzogen werden" bedeutet, dass es nicht ins Eigentum des Gläubigers übergeht, wenn der Schuldner nicht bezahlen kann. Vielmehr wird es verkauft, die Schuld vom Verkaufsertrag getilgt und der Rest seinem Eigentümer zurückgegeben.

Im Detail hat dies folgendermaßen zu erfolgen:

Wenn die Schuld fällig wird, fordert der Pfänder (Gläubiger) den Gepfändeten (Schuldner) auf, seine Schuld zu begleichen. Wenn der Schuldner anderes Geld zur Verfügung hat und davon seine Schuld bezahlt, löst sich das Pfand auf und geht an ihn zurück. Reicht sein Geld jedoch nicht aus, um die Schuld zu begleichen - entweder ganz oder teilweise - ist es für den Gepfändeten verpflichtend, das Pfand mit Erlaubnis des Pfänders zu verkaufen und vom Ertrag zuerst seine Schuld beim Pfänder zu begleichen, bevor andere Zahlungen getätigt werden. Der Rest des Ertrages wird an ihn zurückgegeben.

Aus dem voran Gesagten geht hervor, dass es dem Pfänder nicht erlaubt ist, das Pfand an sich zu nehmen, wenn der Schuldner nicht bezahlen kann. Ebenso ist es ihm untersagt, das Pfand selbst zu verkaufen. Dies muss vielmehr über das Gericht erfolgen. Das Gericht zwingt den Gepfändeten, das Pfand zu verkaufen, weil das Pfand gemäß dem Hadith:

«لا يغلق الرهن من صاحبه»

„Das Pfand darf seinem Eigentümer nicht entzogen werden, wenn dieser ihn verpfändet." Eigentum seines Eigentümers (in diesem Falle des Gepfändeten) bleibt. Er muss das Pfand verkaufen und vom Ertrag die Schuld begleichen. Weigert er sich, dann zwingt ihn der Richter zum Verkauf und zum Begleichen seiner Schuld. Was über den Schuldbetrag hinausgeht, wird ihm retourniert.

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Antwort auf eine Frage: Die Provision des Käufers  

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Antwort auf eine Frage: Die Provision des Käufers  

 

Frage:

Eine Handelsfirma für Gesundheitsprodukte bietet seinen Kunden Folgendes an:

Wenn ein Kunde ein Gesundheitsprodukt bei ihr kauft, hat er das Recht, eine „Provision" für zwei weitere Kunden zu kassieren, die er zur Firma bringt. Beide Kunden, die er zur Firma gebracht hat, haben - sobald sie ein Produkt gekauft haben - ebenfalls das Recht, zwei Kunden zur Firma zur bringen, für die sie dann eine Provision erhalten. Der erste Käufer hat zudem das Recht, eine „reduzierte Provision" für die vier neuen Kunden zu erhalten, die seine Kunden für die Firma angeworben haben usw.

Ist das zulässig?

 

Antwort:

Die Verträge im Islam sind klar und einfach, ohne irgendwelche Komplikationen. Zusammenfassend gilt grundsätzlich, dass die Realität dieser Geschäftsbeziehung sowie der Vertragspartner bekannt sein müssen. Ebenso muss man die damit verbundenen Offenbarungstexte kennen, sie studieren und den entsprechenden Rechtsspruch durch richtigen Idschtihad daraus ableiten.

Nach Untersuchung der Realität dieser Geschäftsbeziehung und der mit ihr verbundenen Offenbarungstexte wird Folgendes deutlich:

  • 1) An deinem Kauf eines Gesundheitsprodukts von dieser Firma ist nichts auszusetzen. Dieser fällt unter den Begriff des Handels („Und Allah hat den Handel erlaubt") und ist gültig. Ebenso ist es erlaubt, dass du einen Geldbetrag für die beiden Käufer erhältst, die du als Neukunden zur Firma gebracht hast. Dies fällt unter die bekannte Maklertätigkeit, die halal ist, weil der Gesandte Allahs (s.) sie zugelassen hat. Unter Maklertätigkeit versteht man einen Vertrag zwischen zwei Parteien. Die eine Partei ist die Firma und die andere die Person, die ihr die Käufer bringt. In diesem Falle ist es der erste Käufer (Makler). Er erhält für seine Tätigkeit vertragsgemäß einen bestimmten Lohn.

All das ist erlaubt. Es ist also zulässig, von der Firma Waren zu kaufen und für sie neue Kunden anzuwerben, die dann ebenfalls Waren kaufen. Der erste Käufer (der sie angeworben hat) erhält für die Anwerbung als Provision einen Geldbetrag.

Diesbezüglich müssen aber zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens: Beim Kaufpreis der Waren darf keine maßlose Übervorteilung (Ġubn fāhisch) vorliegen. Der Kaufpreis darf also nicht weit über dem Marktpreis liegen. So darf er beispielsweise bei der Firma nicht 1000 oder 2000 betragen, wenn er auf dem Markt bei 500 liegt. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit liegt jedoch bei solchen Verträgen maßlose Übervorteilung (Ġubn Fāhisch) vor. So ist der Käufer bereit, das Produkt um jeden Preis zu kaufen, weil er einen Geldbetrag für zwei von ihm angeworbene Neukunden erhalten wird. Ebenso erhält er einen Betrag für die auf sie folgende Kette [Downline].

Maßlose Übervorteilung (Al-Ġubn Al-Fāhisch) ist grundsätzlich verboten. Es sei denn, der Käufer kennt den Marktpreis der Ware und ist trotzdem bereit, sie um den teuren Preis von der Firma zu kaufen. Dies könnte hier der Fall sein. So kann der Käufer den Marktpreis durchaus kennen und trotzdem bereit sein, die Ware um den überteuerten Preis zu kaufen, weil er danach ja Geld verdienen wird.

Zweitens: Der Kauf darf nicht als Bedingung an die Maklertätigkeit gebunden sein. Mit anderen Worten dürfen beide Verträge sich nicht gegenseitig bedingen, indem Kaufvertrag und Kundenanwerbevertrag gegen Provision in einem Vertrag  miteinander verknüpft sind. Das wäre unzulässig, da es sich um zwei Geschäfte in einem handeln würde, was der Gesandte Allahs (s.) verboten hat. Es entspräche dem Fall, wenn einer dem anderen sagt: „Kaufe von mir und ich heuere dich dafür an, führe Maklertätigkeit für dich durch oder kaufe dafür etwas von dir." Dies scheint aber hier der Fall zu sein (wie aus der Frage hervorgeht). So sind offenbar Verkauf und Maklertätigkeit in einem Vertrag miteinander verknüpft; man kauft von der Firma und wirbt für sie Kunden an.

Hält der Kaufvertrag mit der Firma diese beiden Bedingungen ein, so ist er zulässig. Es darf also keine maßlose Übervorteilung vorliegen oder aber sie erfolgt mit Wissen des Käufers um den Marktpreis und mit seinem Einverständnis. Auch darf die Maklertätigkeit nicht an den Kauf als Bedingung geknüpft sein, d. h. der Kauf von Waren muss getrennt von der Maklertätigkeit erfolgen. Wenn also der Käufer Kunden bringt und die Firma einverstanden ist, ihm dafür eine Provision zu geben, dann kann sie es tun. Bringt er keine Kunden oder ist die Firma mit einer Provisionserteilung nicht einverstanden, dann gibt sie ihm keine. Mit anderen Worten muss der Kauf vom Maklervertrag vollkommen getrennt sein.

Wenn es sich so verhält, dann sind beide Tätigkeiten zulässig: Der erste Kauf und die Maklerprovision für die beiden Kunden, die der erste Käufer angeworben hat.

  • 2) Gemäß der Frage werben dann die beiden Kunden, die der erste Käufer angeworben hat, vier weitere Kunden an. D. h. jeder von beiden wirbt zwei Kunden an. Der erste Käufer erhält nun auch einen Provisionsbetrag für diese Kunden, die seine beiden Kunden angeworben haben.

Dies ist nicht zulässig, denn die Maklertätigkeit läuft zwischen dem Verkäufer und jener Person ab, die ihm Kunden bringt. Das bedeutet, dass die Maklerprovision für jene Kunden zu bezahlen ist, die die Person selbst anwirbt und nicht jemand anderer.

Es ist jedoch erlaubt, dass die Firma dem ersten Käufer von sich aus eine Zuwendung zukommen lässt für die Kunden, die ein anderer anwirbt, ohne aber dazu verpflichtet zu sein.

Zusammenfassend gilt:

  • 1. Der Kauf eines Gesundheitsprodukts von der Firma ist korrekt, solange er nicht mit einem anderen Geschäft verknüpft wird und keine maßlose Übervorteilung vorhanden ist. Oder aber der Käufer stimmt dieser Übervorteilung zu, mit anderen Worten er kennt den Marktpreis und ist trotzdem mit dem Kauf einverstanden.
  • 2. Dem ersten Käufer ist es erlaubt, für jeden Kunden, den er anwirbt, eine Provision von der Firma zu erhalten. (Also von den beiden Kunden, die er zuerst anwirbt.) Es steht ihm jedoch nicht zu, eine Provision für alle weiteren Kunden zu erhalten, die andere Leute anwerben. Es sei denn, er erhält sie als freiwillige Zuwendung, d. h. ohne bindenden Vertrag. Dies trifft auf jeden Käufer bei der Firma zu, sei es der erste Käufer oder die anderen, die er angeworben hat.
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Antwort auf eine Frage Die Entwicklungen in Tunesien  

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Antwort auf eine Frage Die Entwicklungen in Tunesien  

 

Frage:

Einige Ereignisse, die zuletzt in Tunesien stattgefunden haben, rufen Fragen darüber auf, ob die derzeitige Gefolgschaft Tunesiens in einer Änderung begriffen ist oder nicht. Zu diesen Ereignissen zählen die folgenden:

  • - In den Medien Tunesiens, insbesondere in den beiden Zeitungen „Tunis News" und „Al-Wasat Al-Tunisiyya" wurden Berichte veröffentlicht, dass der tunesische Präsident Zain Al-Abidine unter Prostatakrebs leide, von dem es keine Heilung gebe. Er sei insgeheim nach Europa gefahren, um dort behandelt zu werden.
  • - Im August 2005 wurde der tunesische Diplomat Kamel Morjane, der in der UNO-Flüchtlingsorganisation arbeitete, zum tunesischen Verteidigungsminister ernannt. Nachdem Kamel Morjane seine Ministertätigkeiten aufnahm, startete er eine eilige diplomatische Großoffensive, bei der es zu wichtigen Vertragsabschlüssen mit den Vereinigten Staaten kam.
  • - Im Februar 2006 unternahm Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Reise in die arabischen Maghreb-Staaten (Lybien, Tunesien, Algerien, Mauretanien und Marokko), die ihn auch nach Tunesien führte. Im selben Jahr unternahm Kamel Morjane eine Reise in die Vereinigten Staaten.
  • - Im Jahr 2007 führte die erste außereuropäische Reise des neugewählten französischen Präsidenten Sarkozy - der für seine Nähe zu den USA bekannt ist - in die arabischen Maghreb-Staaten.
  • - Ende Juni 2007 wurde eine Gruppe von Führungspersönlichkeiten aus der tunesischen Nahda-Bewegung auf freien Fuß gesetzt.
  • - Vergangene Woche besuchte der amerikanische Vize-Generalstabschef Admiral Edmond J. Bastian Tunesien und traf dort hohe politische Verantwortliche. Es folgte ihm eine Delegation amerikanischer Offiziere nach, die ebenso Tunesien besuchte.

Bedeutet nun all dies, dass die USA beginnen, in Tunesien Fuß zu fassen?

 

Antwort:

Um die Antwort zu verdeutlichen, muss Folgendes erwähnt werden:

  • 1. Tunesien ist eines der potentiellen Gebiete, das für ein Ringen der Kolonialstaaten um Hegemonie in Frage kommt. Dies wegen seiner strategischen Lage und seiner besonderen Vorteile. Darüber hinaus zählt es zu den politischen Experimentallaboren westlicher Staaten. Nach dem Auszug der französischen militärischen Kolonialmacht fiel es dem Hegemonialbereich Englands zu.

Nach der Beseitigung Al-Habib Bourqibas von der Macht im Jahre 1987, da er bereits zu alt und unfähig war, die Regierungsgeschicke zu leiten, folgte ihm Zain Al-Abidine an die Staatsspitze. Dieser war wie sein Vorgänger den Engländern vollkommen und ohne irgendwelche Vorbehalte treu ergeben.

  • 2. Die USA nutzten die Spannungen zwischen Lybien und Tunesien im Jahre 1988 und versuchten, Druck auf Zain Al-Abidine auszuüben und ihn zu verlocken, um in Tunesien Fuß zu fassen. Sie gewährten Tunesien großzügige Sicherheitshilfen im Wert von 61 Millionen Dollar, und zwar unter dem Titel „Zurückschlagen der Aggression". Absicht war, den tunesischen Präsidenten dazu anzustacheln, eine Front gegen Oberst Gaddafi zu eröffnen und sich mit den Amerikanern gegen sein Regime zu stellen. Doch Zain Al-Abidine Bin Ali zeigte schnell sein wahres Gesicht, drehte den USA die kalte Schulter zu und verbesserte seine Beziehungen zu Gaddafi. Die USA reduzierten daraufhin ihre Hilfe für Tunesien auf lediglich 8 Millionen Dollar. Somit gelang es den USA nicht, die Agentenschaft Bin Alis für England zu durchbrechen. Vielmehr folgte dieser dem Weg, den sein Vorgänger Bourqiba beschritten hatte.
  • 3. Im Dezember 1994 unternahmen die USA mehrere Anstrengungen in dieser Richtung. Dies geschah auf dem Wege einer Initiative, die als „Dialog des Mittelmeeres" bezeichnet wurde und unter der Schirmherrschaft des Nordatlantikpakts (der NATO) stattfand. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelang es nämlich den USA, dieses Bündnis in sehr effizienter Weise zu für ihre Interessen zu benützen. Erwähnenswert ist, dass dieser „Dialog" die Länder Algerien, Ägypten, „Israel", Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien umfasst, obwohl diese Staaten nicht Mitglied der Nato sind.
  • 4. Im Gegenzug versammelte die Europäische Union während der Konferenz von Barcelona im November 1995 die Mitgliedstaaten der EU und ebenso die Mittelmeerstaaten Algerien, Ägypten, „Israel", Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und die palästinensische Behörde. Diese Konferenz fand unter dem Titel „EUROMED-PROJEKT" statt. Die Europäische Union gab für dieses Projekt von 1995 bis 2000 eine Summe von sieben Milliarden Euro aus. Später wurde zwischen fünf südeuropäischen Staaten (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Malta) und fünf nordafrikanischen Staaten, zu denen die arabischen Maghrebstaaten (Algerien, Marokko, Tunesien, Lybien und Mauretanien) zählten, eine Union gebildet. Sie erhielt die Bezeichnung „5+5". Diese Union legte das Gewicht auf die Terrorbekämpfung und die illegale Einwanderung. All das vereitelte aufs Neue die amerikanischen Bestrebungen, einen Einfluss in dieser Region zu gewinnen. Als belegendes Beispiel sei hier angeführt, dass nur 2 Prozent des amerikanischen Außenhandels und weniger als 1 Prozent der amerikanischen Investitionen mit dieser Region verbunden sind.
  • 5. In dieser Zeit gelang es auch dem Regime Zain Al-Abidines, alle Versuche zu blockieren, die seitens des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zur Durchbrechung des tunesischen Walls unternommen wurden. So vermochte es der damalige Berater der amerikanischen Außenministerin Pelletro während seines Besuches in Tunesien nicht, das tunesische Regime den anderen Regimen anzuschließen, die einverstanden waren, bei den amerikanischen Sicherheits­projekten in Nordafrika mitzumachen.
  • 6. Als im Jahre 2000 die US-Administration wechselte, wurde die amerikanische Blickrichtung auf dieses Gebiet verschärft. Der Druck auf diese Länder, sich zu reformieren, verstärkte sich. Diese Reformvorschläge wurden den Ländern der Region im Zuge des „Projekts für den großen Mittleren Osten" unterbreitet. Trotzdem gelang es den Vereinigten Staaten nicht, greifbare Resultate zu erzielen.
  • 7. Der erste amerikanische Teilerfolg bei der Durchdringung des hochfesten tunesischen Sicherheitswalls stellte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein, als die Rede von der Errichtung amerikanischer Militär­basen gang und gebe wurde. So veröffentlichte die Zeitung „Wall Street Journal" am 10. Juni 2003 einen Bericht, in dem offizielle Vertreter des Pentagons mit der Idee zitiert wurden, quasipermanente Militärbasen in Tunesien, Algerien und Marokko zu errichten. Dies im Zuge einer geplanten, umfassenden Umstellung der weltweiten Militärpräsenz der Vereinigten Staaten. Dazu zählen Pläne zur Reduktion der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte und ihre Überstellung in andere Gebiete.

Auch bestätigten im Ausland befindliche tunesische Oppositionellenkreise diese Berichte. Sie erwähnten, dass der Aufbau einer amerikanischen Militärbasis in der Gegend von Bensirt geplant sei, wobei ein Teil von ihr als Flugbasis in Sidi Ahmed errichtet werden soll und der andere als Marinebasis in Bashatir.

In den letzten Jahren nahm Tunesien an periodisch stattfindenden Sicherheitskonferenzen teil, an denen auch die restlichen nordafrikanischen Staaten sowie die Vereinigten Staaten teilnahmen. Erklärtes Ziel dieser Konferenzen ist die Terrorismusbekämpfung und die Verfolgung der Al-Kaida-Kämpfer in Nordafrika.

Die USA übten noch andere Druckmaßnahmen auf die tunesischen Herrscher aus, um die Amerikaner im Irak zu unterstützen. So wurde am 30. Dezember 2003 vom Kongresskomitee für amerikanische Außenbeziehungen ein Bericht mit dem Titel: „Afrika: die Terrorprotektorate" veröffentlicht. Darin wurde Tunesien gemeinsam mit Ägypten und Algerien unter jenen Ländern eingestuft, die mittelfristig eine potentielle Gefahr für die Entwicklung von Terrorbedrohungen bilden.

Die wiederholten Besuche der Kongressabgeordneten und der amerikanischen Regierungsvertreter in Tunesien während der vergangenen zwei Jahre reihen sich ebenfalls in diese Strategie ein; die Strategie von Druckausübung und Verlockung, um das Regime zu durchdringen.

Trotzdem vermochten es all diese Druckmaßnahmen nicht, Tunesien ins ameri­kanische Schlepptau zu nehmen. Die diesbezüglichen scheinbaren Anzeichen sind eher taktisch zu verstehen; in der altbewährten britischen Art, keine offene Konfrontation mit den USA einzugehen, sondern sie von hinter den Kulissen bei der Umsetzung zu stören.

Den Engländern ist das ernsthafte Interesse der USA an Tunesien, ja an ganz Nordafrika, wohl bewusst. Genauso wie sie die Machtübertragung von Bourqiba an seinen Vertrauensmann Zain Al-Abidine in die Wege leiteten, arbeiten sie auch jetzt - bereits im Vorfeld - an der Vorbereitung der Regierungsübergabe von Zain Al-Abidine an einen Nachfolger, der ebenfalls in der britischen Gefolgschaft verbleibt. Gleichzeitig zeigen sie aber diesen Nachfolger als jemanden, der die USA nicht provozieren will und ihnen nicht feindlich gesinnt ist, um damit dem wachsenden amerikanischen Druck auf Tunesien den Wind aus den Segeln zu nehmen. So fiel die britische Wahl auf Kamel Morjane, um den amerikanischen Druck zu vermindern, da dieser Mann für die USA akzeptabler ist als Zain Al-Abidine.

Allerdings muss erwähnt werden, dass die Krankheit Zain Al-Abidines nicht dramatisch ist. Die Möglichkeit, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2009 an der Macht bleibt, ist durchaus gegeben. Das Winken mit der Nachfolge Kamel Morjanes hatte nur den Zweck, den amerikanischen Druck auf Tunesien zu vermindern. Dies ist die traditionelle Taktik der Briten zur Festigung ihres Einflusses in einem Land, die sie immer dann anwenden, wenn sie merken, dass dieses Land einem Druck ausgesetzt ist. Sie ähnelt auch ihrer Vorgangsweise bei der Erhaltung des lybischen Regimes, als es verstärktem amerikanischen Druck ausgesetzt war. England flüsterte Gaddafi ein, vor den USA auf die Knie zu fallen, sein Waffenprogramm aufzugeben, in der Lockerby-Affäre einzulenken und die geforderten Schadenersatzzahlungen zu leisten. All das, um den USA jede Rechtfertigung zu nehmen, weiter Druck auf Gaddafi auszuüben oder um diesen Druck zumindest zu reduzieren.

Dieses Winken mit Kamel Morjane als Nachfolger für den kranken Zain Al-Abidine, der nicht mehr lange zu leben habe - wobei England die Nachricht seiner Erkrankung dramatisierte, als ob er sich tatsächlich in den letzten Atemzügen befände - dient, wie gesagt, weiterem amerikanischen Druck auf Tunesien den Weg abzuschneiden. Um dies gut begreiflich zu machen, wollen wir einige Informationen über Kamel Morjane, der das Verteidigungs­ministerium inne hat, darlegen:

  • 1. Kamel Morjane ist ein fähiger Diplomat.
  • 2. Trotz seiner Bekanntheit wegen der Posten, die er im Ausland innehatte, ist er ein aktives Mitglied in der Regierungspartei, auch wenn dies nicht sichtbar ist.
  • 3. Mit dem jetzigen Präsidenten Zain Al-Abidine Bin Ali ist er verschwägert. Er ist auch verwandt mit ihm und beide gehören der gleichen Sippe an. Beide stammen aus der Stadt Hammam Soussa. Die Frau Kamel Morjanes ist die Nichte schwesterlicherseits von Zain Al-Abidine. Und Zain Al-Abidine, der für seine Fuchsschläue bekannt und vom gehässigen Misstrauen britischer Politik geprägt ist, vertraut Kamel Morjane. Deswegen übertrug er ihm auch ein so wichtiges Ressort wie das Verteidigungsministerium.
  • 4. Wegen seiner Aufgaben im Ausland, die er für lange Zeit innehatte, gewann er Bekanntheit und ein hohes Ansehen in der internationalen Gemeinschaft.
  • 5. Da er von den innenpolitischen Maßnahmen des tunesischen Staates entfernt war, ist sein Name durch die Verbrechen des tunesischen Regimes gegen Land und Leute nicht beschmutzt worden, obwohl er Tunesien in seinen Ansprachen, insbesondere in denen vor den Vereinten Nationen, stets in Schutz genommen hat. Deswegen kann er auch von diesem Aspekt her sowohl lokal als auch weltweit leicht und problemlos akzeptiert werden.

Aus diesen Gründen ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kamel Morjane sich den USA zuneigen könnte, äußerst gering.

Zuletzt war auch beobachtet zu beobachten, dass Kamel Morjane alles tut, was ihm möglich ist, und jedes Mittel einsetzt, das ihm zur Verfügung steht, um sich vor jenen Kräften zu profilieren, die sich ihm seiner Meinung nach entgegenstellen könnten. Er tut dies, damit sie ihn, seine Erfahrung, seine internationale Stellung und seinen innen­politischen Einfluss akzeptieren. Die politische Offensive, die Kamel Morjane initiierte, ist voller Beschwichtigungsbotschaften betreffend seine Person. Er machte klar, dass er nichts gegen die internationale Gemeinschaft, insbesondere gegen die Interessen der USA, unternehmen werde. Dadurch hofft er, die USA neutral halten zu können, damit diese nichts gegen ihn unternehmen bzw. ihm keine Hindernisse in den Weg legen.

So viel zur Person Kamel Morjanes.

Was Zarkozy anlangt, dessen erste außereuropäische Reise ihn in die arabischen Maghrebstaaten führte, so traten bei dieser Reise keine erkennbaren Einflüsse auf den Machtwechsel in Tunesien auf. Er betonte bei seiner Reise vielmehr die „Mittelmeer­partnerschaft", und zwar in so einem Maße, dass Marokko seinen Besuch mit fadenscheinigen Entschuldigungen ablehnte. Wahrscheinlicher ist hingegen, dass sein Besuch der Stärkung des französischen Kultureinflusses dient und nicht um politischen Einfluss auf das tunesische Regime auszuüben. Der Besuch stellt eine Fortsetzung der Reisen Sarkozys in britische Einflussgebiete dar, und zwar unter Absprache mit den Briten selbst. Er ähnelt in weitem Maße seinem Besuch in Lybien vor einiger Zeit.

Was die Freilassung der 21 politischen Gefangenen Ende vergangenen Juli betrifft, nachdem Sarkozy bei seinem Besuch in Tunesien über Menschenrechte und die politischen Gefangenen sprach, so sind diese Gefangenen zum Anlass des fünfzigsten Jahrestages der Entstehung der tunesischen Republik freigelassen worden. Die Verknüpfung der Freilassung mit diesem Ereignis lässt es fernliegend erscheinen, dass sie wegen dem Besuch Sarkozys erfolgt ist. Das politische Kapital, das man daraus schlagen könnte, gilt eher dem Einklang mit den amerikanischen Forderungen nach Menschenrechten, Reformen und Demokratie als Sarkozys Bitten zu entsprechen. Ausgenommen davon ist der Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt Muhammad Abbu. So hat Sarkozy diesen Fall während seines Treffens mit Zain Al-Abidine explizit angesprochen. Die restlichen Zwanzig, die freigelassen wurden, gehören der Nahda-Bewegung an. Man hat sie unter bestimmten Restriktionen auf freiem Fuß gesetzt, die ihnen seitens des tunesischen Justizministeriums auferlegt wurden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Kamel Morjane nach englischen Anweisungen „frühzeitig" ins Verteidigungsministerium berufen wurde, um den amerika­nischen Druck auf das tunesische Regime zu mindern und Kamel- wenn es nötig werden sollte - für die Übernahme der Staatspräsidentschaft vorzubereiten, damit er keine bösen Überraschungen erlebt oder innenpolitische bzw. außenpolitische Hindernisse in den Weg gelegt bekommt. Dies unter der Prämisse, die „Suppe auf äußerst kleiner Flamme zu garen."

Trotzdem gelangt man zum Ergebnis, dass Reformen in Tunesien zu erwarten sind, die mit den amerikanischen Wünschen im Einklang stehen, auch wenn sie für die USA nicht ganz befriedigend ausfallen werden. Zudem wird es einige Verbesserungsschritte im Bereich der Menschenrechte und Ähnliches geben. Jedoch ist es noch viel zu früh zu behaupten, dass die USA in Tunesien Einfluss gewonnen hätten oder kurz davor stünden. Tunesien zählt noch immer zu jenen Staaten, deren Loyalität den Engländern und Europäern sicher ist. Der tunesische Sicherheitswall stellt nach wie vor ein festes Bollwerk gegen jeden amerikanischen Infiltrationsversuch dar. Solange das Militär und die Sicherheitsapparate kompakt unter Führung der britischen Agenten stehen, wird es für die Amerikaner schwierig sein, bei ihren Versuchen, den Sicherheitswall zu durchdringen, Erfolg zu haben.

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Antwort auf eine intellektuelle Frage Antwort auf eine Frage über Interaktionsphase (Marhalat at-Tafa'ul)

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Antwort auf eine intellektuelle Frage Antwort auf eine Frage über Interaktionsphase (Marhalat at-Tafa'ul)

In dem von der Partei herausgegebenen Schriftstück „Die politische Aktivierung"  (At-Tahrik as-siyasiy) wird erwähnt, dass der politische Kampf (Al-Kifah al-siyasiy) einen Tätigkeitsstil (Uslub) und keine Methode (Tariqa) verkörpere. Wenn es sich so verhält, dass der politische Kampf und die ideologische Auseinandersetzung bzw. das ideologische Ringen (as-Sira‘ al-fikriy) Tätigkeitsstile und keine Methode darstellen, bedeutet dies dann, dass die Interaktionsphase (Marhalat at-Tafa'ul) zur Methode zählt, was sich aber an politischen und intellektuellen Aktivitäten darin abspielt, zum Tätigkeitsstil? Zu beachten ist, dass in Versen des Heiligen Koran der politische Kampf und das ideologische Ringen mit den Oberhäuptern des Unglaubens unter den Quraischiten klar zutage treten.

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Antworten auf Fragen

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Antworten auf Fragen

Die Pflicht zur Gründung politischer Parteien wird durch eine erfüllt. Ist nun die Gründung weiterer Parteien nach der Entstehung der ersten verpflichtend (Fard) oder wünschenswert (Mandub)?

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Bericht über die Kampagne von Hizb-ut-Tahrir gegen die wiederholte Verunglimpfung des Koran in den Niederlanden

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Bericht über die Kampagne von Hizb-ut-Tahrir gegen die wiederholte Verunglimpfung des Koran in den Niederlanden

 Nachdem das niederländische Parlament entschied, Ende Januar 2008 einen verunglimpfenden Film über den Koran im Fernsehen auszustrahlen, veranstalteten die Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir in den Niederlanden eine großangelegte Kampagne gegen die Ausstrahlung dieses Films. Die Kampagne wurde auf folgende Art und Weise durchgeführt:

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