Seit wann sind politische Parteien bei „Unfägkeit des Staates“ zur Übernahme von Staatsaufgaben befugt!?

(Übersetzt)

In letzter Zeit hören wir öfters von der Gründung einer iranischen Partei im Libanon, sowie von den Bemühungen der Aoun-Partei (der Freien Patriotischen Bewegung) und verschiedener Ausschüsse, unsere syrischen Geschwister zurückschicken zu wollen. Dies, obwohl ihnen klar ist, welch desaströser Zustand in Syrien herrscht, und obwohl sie wissen, was in Darʿā passiert. Immer häufiger tauchen Bilder auf, die uns zeigen, wie es um das Land bestellt ist! Obwohl internationale Organisationen warnen, dass Rückkehrer keinerlei Schutzmaßnahmen zu erwarten haben, scheint dies den libanesischen „Staat“ nicht weiter zu kümmern. Niemand versucht auch nur im Geringsten, die Souveränität des Staates wiederherzustellen und das Gesicht der Regierung zu wahren!

Es sollte jedem klar sein, dass diese beiden Parteien, die iranische und die Aoun-Partei, den Staat nur zu schikanieren versuchen. Doch was tut die Regierung? Jener aus der iranischen Partei, der für die Überführungsmaßnahmen von Flüchtlingen verantwortlich ist, wagte es, die Kritiker seiner Partei als „schüchtern“ zu bezeichnen. Dies, obwohl ihm durchaus bewusst ist, dass auf politischer Ebene keiner an seinen Maßnahmen Kritik äußert. Jedwede Kritik an der Überführung von Flüchtlingen ergibt sich lediglich aus „lokalen, politischen Spielchen“. (Al Jazeera, 18.07.2018) Bereits zuvor erklärte er, dass „das Interesse seiner Partei in diesem Fall aus der „Unfähigkeit“ des Staates resultiert, seine staatliche Pflicht, die Flüchtlinge zurückzuschicken, zu erfüllen.“ (Al Jazeera, 18.07.2018) Auch sagte er, dass „die Tätigkeit seiner Partei in Koordination mit syrischen Behörden und den Sicherheitsbehörden Libanons vonstattengeht“ … Gebran Bassils Ausführungen sind wahnwitzig!

Seit wann werden Staatsaufgaben zur Pflicht von Parteien und anderen, wenn der „Staat“ seiner Aufgabe nicht nachzukommen vermag? Wie kann es sein, dass sich die Parteien – wenn man sie überhaupt noch Parteien nennen kann – mit den Behörden anderer Staaten in Verbindung setzen, sich mit ihnen absprechen und ihr Vorhaben ohne Umwege mit den Sicherheitsbehörden koordinieren können, und dabei noch nicht einmal die Genehmigung des Staates benötigen? Vor einigen Jahren beteiligten sich diese Parteien auf Basis einer „selbst getroffenen und vom Staat unabhängigen Entscheidung“ an dem Krieg eines Nachbarlands. Dieses Vorgehen wurde von anderen Staaten in der Region finanziell wie militärisch unterstützt!

Von welchem libanesischen „Staat“ sprechen wir? Welche Art der Regierungsbildung wünschen sich die Anwohner Libanons!? Inwiefern ist die Souveränität des Staates noch immer gegeben, wo doch anscheinend andere Parteien sämtliche Staatsaufgaben übernehmen? Insbesondere nach den letzten Wahlen gerät das Land immer mehr unter die Kontrolle der besagten Parteien, ohne den Willen der Mehrheit des libanesischen Volkes zu berücksichtigen! Es wäre besser gewesen, wenn sie sich als richtige politische Parteien präsentiert und an den Wahlen ordnungsgemäß beteiligt hätten, statt durch regionale und sogar internationale Beziehungen an Macht zu gelangen, und durch die Ausübung dieser die eigenen Kompetenzen zu überschreiten!

Es sollte nun allen wachsamen Geistern klargeworden sein, dass die libanesische „Regierung“ und der „Präsident“ – sei es die jetzige Regierung, oder die nach den Wahlen eventuell zu bildende Regierung – von den erwähnten Parteien zwar als „starke Regierung des Libanons“ bezeichnet wird, in Wahrheit aber nichts als ein Werkzeug für diese ist, durch welches sie ihren Willen in die Tat umsetzen. Und nicht nur ihren Willen, sondern auch den Willen der hinter ihnen stehenden internationalen Mächte! Doch muss einem bewusst sein, dass es nie zur Bildung weiterer Regierungen gekommen wäre, wenn dieser „Staat“ nicht längst unter der Kontrolle von saudi-iranischen Vereinbarungen und dem Befehl der Amerikaner stehen würde!

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist zweifelsfrei klar. Als nächstes wird der Staat durch diese Parteien und ihresgleichen beherrscht. Ihre Versuche, Ministerien und Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen, belegen dies … Und wie so oft zuvor wird die Regierung die Situation des Landes und der Menschen nicht verbessern können – wie sonst ließe sich die Entscheidung des Finanzministeriums erklären, dass Privatbesitzer von Stromgeneratoren Zähler zur Berechnung des tatsächlichen Stromverbrauchs einsetzen sollen? Dies zeigt lediglich auf, dass weiterhin Korruption stattfindet, und die Regierung darum bemüht ist, die Stromversorgung auf hinterhältige Art und Weise zu privatisieren, um im Anschluss daran von den Profiten der Stromversorgermafia des Landes ebenfalls zu profitieren. Letztlich sind es die Parteien die das besagte Segment kontrollieren, und diese Kontrolle wird weiterhin in den Händen dieser Parteien und ihrer Schergen verbleiben! Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass das Land zunehmend auf einen gewaltigen Niedergang hinsteuert!

Dieses Land steuert ohne Zweifel auf eine Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Lage, sowie eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen zu. Die Verschuldung schießt in die Höhe, während die ersten Anzeichen einer Immobilienkrise bereits auftraten. Diese ähneln der Hypothekenkrise Amerikas im Jahr 2008. Das Meer, die Straßen und die Luft dieses Landes sind verschmutzt. Jene, die vor der Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land flohen, fanden sich hier weiterer Unterdrückung, Misshandlung und rassistischem Hass ausgesetzt. Noch immer ist die Frage nach dem Umgang mit palästinensischen Flüchtlingen ungeklärt, was die ganze Menschheit als zutiefst beschämend empfindet. Seit nunmehr 70 Jahren gewährt man diesen Menschen keine Rechte, stattdessen haben sie noch immer Rassismus zu erwarten. Die Palästinafrage insgesamt wird mit der falschen Behauptung abgetan, dass man gegen die dortige Ungerechtigkeit „Widerstand leisten würde“. Dies, obwohl der Libanon in Saudi-Arabien, den Emiraten, Jordanien und sogar im zionistischen Gebilde selbst für Verhandlungen mit Trump und seinem Schwiegersohn Kushner an einem Tisch sitzt! Eure Rolle in diesem Theaterstück ist es, als Volk von Libanon im Allgemeinen und als Muslime im Besonderen, das Abschließen dieser sündhaften Verträge stillschweigend hinzunehmen, so, dass dieser Staat, oder besser gesagt diese Mafia, vom Abschluss dieser profitieren kann.

Die Regenten dieses Landes sind Übertreter, und äußerst wohlhabende noch dazu. Was also erwarten wir für die Zukunft dieses Landes, außer, dass sich die folgende Aussage unseres Herrn, über alle Dinge erhaben ist Er, bewahrheitet:

{وَإِذَا أَرَدْنَا أَن نُّهْلِكَ قَرْيَةً أَمَرْنَا مُتْرَفِيهَا فَفَسَقُوا فِيهَا فَحَقَّ عَلَيْهَا الْقَوْلُ فَدَمَّرْنَاهَا تَدْمِيرًا}

Und wenn Wir eine Stadt vernichten wollen, befehlen Wir denjenigen, die in ihr üppig leben (, zu freveln), und dann freveln sie in ihr. So bewahrheitet sich das Wort gegen sie, und dann zerstören wir die vollständig. (17:16)

Es ist höchste Zeit, dass die Weisen und Führungspersönlichkeiten des Volkes aufstehen und diese Regenten für ihre Missetaten zur Rechenschaft ziehen. Der Gesandte Allahs (s) sagte in einem von Aḥmad und al-Ḥākim tradierten Bericht:

«إِذَا رَأَيْتَ أُمَّتِي تَهَابُ فَلَا تَقُولُ لِلظَّالِمِ: يَا ظَالِمُ، فَقَدْ تُوُدِّعَ مِنْهُمْ»

„Wenn du siehst, dass meine umma sich fürchtet dem Unterdrücker zu sagen, dass er ein Unterdrücker ist, dann ist dies das Ende dieser umma.“

Das Schweigen über die anhaltende Ungerechtigkeit in diesem Land ist nur der Vorbote einer heftigen Strafe, die dieses Land und seine Bewohner ereilen wird, sofern sie nicht dem Befehl ihres Herrn (t) nachkommen und für eine Veränderung dieses Zustands tätig werden:

{يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ يَحُولُ بَيْنَ الْمَرْءِ وَقَلْبِهِ وَأَنَّهُ إِلَيْهِ تُحْشَرُونَ* وَاتَّقُوا فِتْنَةً لَّا تُصِيبَنَّ الَّذِينَ ظَلَمُوا مِنكُمْ خَاصَّةً وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ شَدِيدُ الْعِقَابِ}

O die ihr glaubt, leistet Allah und dem Gesandten Folge, wenn er euch zu dem aufruft, was euch Leben gibt. Und wisset, dass Allah zwischen dem Menschen und seinem Herzen trennt und dass ihr zu Ihm versammelt werdet! Und hütet euch vor einer Versuchung, die nicht nur besonders diejenigen von euch treffen wird, die Unrecht taten. Und wisset, dass Allah streng im Bestrafen ist! (8:24-25)