Freitag, 19 Rabi' al-thani 1442 | 04/12/2020
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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien

Frage:

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijev sagte in einer Ansprache, die am Abend des 04.10.2020 im staatlichen Fernsehen übertragenen wurde, dass Armenien einen Zeitplan für den Rückzug aus der Region Bergkarabach nennen müsse, bevor die dort vor rund einer Woche ausgebrochenen Kämpfe eingestellt würden. Alijev betrachtete die am gestrigen Sonntag wiedergewonnene Kontrolle über die Stadt Dzhebrailals eine Lektion für Armenien und seine Unterstützer. Armenien solle daraus lernen, so Alijev. (Aljazeera, 05.10.2020) Am Morgen des 27.09.2020 war es zu den schwersten Zusammenstößen seit dem 1994 geschlossenen Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien gekommen, auch wenn immer wieder begrenzte und auch umfangreichere Gefechte aufflammten, wie im Jahr 2016. Bei früheren Auseinandersetzungen ist die Türkei jedoch militärisch den Aserbaidschanern nicht zu Hilfe gekommen. Doch in diesem Fall scheint die Türkei, die ihre Unterstützung für Aserbaidschan angekündigt hat, gewisse Ziele zu verfolgen! Um welche Ziele geht es? Und warum hat die Türkei in dieser Vehemenz eingegriffen? Welche Position vertritt die Minsker Gruppe, besonders die der drei Co-Vorsitzenden USA, Russland und Frankreich?

In Dank und Wertschätzung!

Antwort:

Um die Hintergründe des Geschehens zu verstehen, wollen wir folgende Punkte beleuchten:

1. Am Morgen des 27.09.2020 verkündete Aserbaidschan, dass Armenien eine großangelegte Offensive auf seine Territorien gestartet hätte. Das aserbaidschanische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass das armenische Feuer zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung geführt habe, neben immenser Zerstörung der Infrastruktur in einer Reihe von Dörfern, die unter schweren armenischen Beschuss genommen wurden. Aserbaidschan habe einen Gegenangriff gestartet und es geschafft, eine große Zahl armenischer militärischer Einrichtungen und Fahrzeuge im inneren Frontlinienbereich zu zerstören, darunter 12 russische Luftabwehrraketen des Typs OSA. (Aljazeera, 27.09.2020) Das aserbaidschanische Parlament hat einer Verhängung des Kriegszustands in einigen Städten und Regionen sowie des Kriegsrechts in den Gefechtsgebieten zugestimmt. Auch auf der Gegenseite hat Armenien das Kriegsrecht ausgerufen. Auf dem offiziellen Twitter-Account wurde sogar ein Mönch mit einem Maschinengewehr gezeigt, der das Kreuz der Vielgötterei am Halse trug – ein Zeichen dafür, dass sie einen Kreuzzug gegen die Muslime führen. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan machte die Position seines Landes klar, indem er erklärte: „Aserbaidschan hat dem armenischem Volk den Krieg erklärt.“ Er schloss nicht aus, dass die Eskalation in der Region die Grenzen der Region überschreiten und die globale Sicherheit gefährden könnte. Das Verhalten der Türkei hätte verheerende Folgen für den Südkaukasus. Er forderte die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich die Türkei nicht in den Konflikt zwischen Jerewan und Baku einmischt, der seit 1991 um die Region Karabach geführt wird. (vorherige Quelle)

2. Aserbaidschan hat demonstriert, dass es diesmal ernst ist mit den Gefechten und dass es sich um einen entscheidenden Krieg handelt. So erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev am 30.09.2020: „Verhandlungen zu Bergkarabach würden kein Ergebnis bringenund es gibt keinerlei Notwendigkeit, zu einem erneuten Dialog aufzurufen.“ Aserbaidschan sei entschlossen, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Die aserbaidschanische Armee habe während der jüngsten Operationen im umkämpften Gebiet Erfolge auf dem Feld erzielen können. Niemand könne die aserbaidschanischen Streitkräfte dazu zwingen, sich aus den von ihnen kontrollierten Standorten zurückzuziehen. Der Rückzug der armenischen Streitkräfte sei die einzige Bedingung, die von aserbaidschanischer Seite in Frage käme. Werde sie von Jerewan erfüllt, würden die Kampfhandlungen eingestellt werden. Er betonte: „Wir haben eine einzige Bedingung: Den vollständigen, bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der armenischen Streitkräfte aus unserem Hoheitsgebiet. Wenn die armenische Regierung das akzeptiert (…) werden die Kampfhandlungen eingestellt und wird das Blutvergießen beendet werden.“ (Aljazeera, Russia Today, 30.09.2020) Er scheint sich also der türkischen Unterstützung gewiss zu sein, im Glauben, dass diese Hilfe aufrichtig gemeint sei und zur Befreiung seines Land führen würde…

3. Am 12. Juli 2020 kam es zu erneuten Gefechten, die drei Tage lang dauerten und zu Todesopfern auf beiden Seiten führten. Zum ersten Mal überhaupt entsandte die Türkei daraufhin Boden- und Luftstreitkräfte nach Aserbaidschan, um sich an gemeinsamen großangelegten militärischen Manövern der beiden Länder zu beteiligen. Sie begannen am 29. Juli und dauerten etwa zwei Wochen. Die Türkei begann sich als Staat zu inszenieren, der sich der Sache Aserbaidschans und der armenisch besetzten Territorien angenommen habe. Ein solches Gebaren hat sie zuvor nicht gezeigt, obwohl es nach dem Waffenstillstand von 1994 immer wieder zu vereinzelten Gefechten zwischen den beiden Konfliktparteien kam. Die letzten Kampfhandlungen, die man als schwerwiegend betrachtete, fanden von Anfang April bis zum 26. desselben Monats 2016 statt. Da griff die Türkei allerdings nicht an der Seite Aserbaidschans ein. Lediglich Beileidsbekundungen schickte Präsident Erdogan wegen der Todesopfer nach Aserbaidschan und auch seine Bereitschaft, Aserbaidschan zu unterstützen, ohne jedoch irgendetwas Konkretes zu liefern! Die damaligen Umstände erforderten nämlich eine Verständigung zwischen der Türkei und Russland und keine Konfrontation, genauso wie es die Pläne der USA vorsahen, damit beide Länder Schulter an Schulter das proamerikanische syrische Regime an der Macht halten konnten. Der syrischen Bevölkerung, die gegen das Regime revoltierte, sollte ein Schlag versetzt und die Rückkehr des Islam an die Macht verhindert werden. Das Aufbegehren der Armenier gegen Aserbaidschan begann mit Unterstützung Russlands im Februar 1988. 1991 gaben die Armenier bekannt, die Region Bergkarabach unter ihre Kontrolle gebracht zu haben und proklamierten sie zu ihrer unabhängigen Republik. Die kriegerische Auseinandersetzung setzte sich bis 1994 fort. Aserbaidschan verlor dadurch 20-24% seines Territoriums, einschließlich der Region Bergkarabach, die aus fünf Distrikten besteht, neben fünf weiteren Distrikten westlich des Landes. Hinzu kommen große Teile des Distriktes Agdam und des Rayon Füzuli. Rund eine Million der muslimischen Bewohner aus diesen Regionen wurde vertrieben. Die russische Armee hatte direkt interveniert. Und noch immer steht Russland hinter Armenien, dem - im Vergleich zu Aserbaidschan - an Territorium, Bevölkerungszahl, Kapazitäten und Fähigkeiten kleinem Land.

4. Die Türkei - als Land, das sich im amerikanischen Kosmos bewegt und die Befehle der USA durchführt - treibt ihr Spiel in der Aserbaidschan-Frage. So hatte sie am 10. Oktober 2009 in Zürich ein umfassendes Friedensabkommen mit Armenien unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltete die Anerkennung des bestehenden Grenzverlaufs zwischen beiden Ländern, die Öffnung der Grenzen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, den Austausch von Botschaftern sowie die Eröffnung von Konsulaten. Darüber hinaus umfasste das Abkommen auch Einzelheiten zur Entwicklung der Beziehungen in sämtlichen Bereichen, die Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, die friedliche Lösung regionaler und internationaler Konflikte gemäß internationaler Regeln und Gesetze, die Bekämpfung des Terrorismus, die Entwicklung der Demokratie in der Region und die Schaffung und Entwicklung eines Dialogs zur wissenschaftlichen Prüfung historischer Unterlagen und Quellen zur Lösung des Problems um den Vorwurf des Völkermords an den Armeniern. Dabei war Erdogan stets gegen eine Verständigung mit Armenien, solange die Armenier ihre Truppen nicht aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten in Karabach und Umgebung abziehen. Der Abschluss dieses Abkommens erfolgte jedoch auf direktes Verlangen des ehemaligen US-Präsidenten Obama, der während seines Türkei-Besuchs am 06.03.2020 zur Beilegung der Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Armenien und zu einem Friedensschluss zwischen den beiden Seiten aufrief, nachdem es 1994 zu einem Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam und die Grenzen geschlossen wurden. Erdogan gehorchte und unterzeichnete ein umfassendes Friedensabkommen mit Armenien, ohne Aserbaidschan und die armenische Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete und das Problem der rund eine Million vertriebenen aserbaidschanischen Muslime anzusprechen… Aus dem US-Außenministerium hieß es, die Unterzeichnung sei ein historisches Ereignis und die USA seien Teil dessen!

5. Aserbaidschan kritisierte damals, dass das Abkommen unterzeichnet wurde, bevor sich die Armenier aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten zurückgezogen hätten. Es appellierte an die Türkei, sich an frühere Versprechen zu halten, die Grenzen erst dann zu öffnen und Beziehungen mit Armenien aufzunehmen, wenn die Armenier sich aus besetztem, aserbaidschanischem Gebiet zurückzögen. Die Website von Elaph veröffentlichte am 10.10.2009: Zürich: Die Außenminister der Türkei und Armeniens unterzeichneten am Samstagabend in Zürich (Schweiz) ein Abkommen, das zur Normalisierung der bilateralen Beziehung zwischen den beiden Parteien führen soll. Die beiden Minister, Edward Nalbandjan und Ahmet Davutoglu gaben sich daraufhin lange die Hand. (…) Phil Gordon, stellvertretender US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten sagte: „Heute Abend haben wir an einem historischen Ereignis teilgenommen.“( …) Gordon begleitet US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Samstagabend im Rahmen einer fünftägigen Tour durch sechs europäische Städte in London eingetroffen war. Vor ihrer Ankunft in London nahm Clinton in Zürich an der Zeremonie zur Unterzeichnung der türkisch-armenischen Abkommen teil. (…) Ein hochrangiger US-Beamter erklärte, Obama sei „begeistert“ und betrachte es als „einen großen Schritt nach vorn.“ (…) Aserbaidschan seinerseits verurteilte am Sonntag das Normalisierungs-Abkommen zwischen Armenien und der Türkei und warnte gleichzeitig, dass die Öffnung der armenisch-türkischen Grenze zu Instabilität im Südkaukasus führen könnte. (…) Das aserbaidschanische Außenministerium hob in einer Erklärung hervor: „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien vor Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten steht im direkten Widerspruch zu den aserbaidschanischen Interessen und wirft einen Schatten auf die brüderlichen Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei, die auf historischen Wurzeln basieren.“ (Elaph, 10.10.2009)

6. Doch die Erdogan-Türkei versuchte mit wohlig klingenden Worten Aserbaidschan hinters Licht zu führen, ohne jedoch Taten folgen zu lassen. So wurden von ihr keinerlei Bedingungen in dem Abkommen zum Rückzug Armeniens aus Karabach aufgenommen, vielmehr stimmte sie diesem, so wie es war, zu! Doch neun Jahre später, im März 2018, annullierte Armenien unter dem Druck Russlands das Abkommen offiziell, da es der russischen Hegemonie unterworfen war. So entglitt den USA die Chance, Armenien mithilfe des Türkei-Abkommens der Hand Russlands zu entreißen. Stattdessen erhöhte Russland seinen Einfluss in Armenien und baute sein Raketenarsenal auf dem Militärstützpunkt in seiner armenischen Basis Gyumri weiter aus. Darüber hinaus schloss Russland im Dezember 2015 ein gemeinsames Luftabwehrabkommen mit Armenien ab und verlegte ein Geschwader von Mig-29-Kampfjets und Tausende von Soldaten, Kriegsgerät, Flugabwehrsysteme und Langstreckenraketen des Typs S-300 neben Mittelstreckenraketen des Typs SI-6 nach Armenien. Außerdem nahm Russland Armenien neben Belarus, Kasachstan und Kirgisistan in die „Eurasische Wirtschaftsunion“ auf, die am 01.01.2015 in Kraft trat. Diese Länder, einschließlich Armenien, sind zu einem Absatzmarkt für russische Produkte unter dem Deckmantel des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in allen Bereichen geworden. Das Bruttoinlandsprodukt in dieser Wirtschaftsunion liegt bei über 5 Billionen US-Dollar, von denen das meiste Russland zugutekommt.

7. Schließlich machten sich die USA erneut auf die Suche nach Wegen, um stärkeren Einfluss auf Aserbaidschan zu nehmen und den Einfluss der Russen zu schwächen, um anschließend Zutritt nach Armenien zu bekommen. Dazu flößten sie der Türkei ein, neben den politischen und wirtschaftlichen auch die militärischen Beziehungen zu Aserbaidschan auszubauen, um einerseits die Einflussnahme der USA zu verstärken und andererseits Druck auf Armenien auszuüben, bis sich die Tür für eine Einflussnahme der USA öffnet. Im vergangenen Juli kam es dann zu den jüngsten Auseinandersetzungen. Und es wirkte wie eine bewusste Aktion, um der Türkei einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen zu liefern und um Streitkräfte für Training und gemeinsame Manöver zu entsenden. So kam es schließlich zu den letzten Auseinandersetzungen und zur Ausrufung des Kriegszustandes von beiden Seiten. Am 27.09.2020, kurz nach den Zusammenstößen, schrieb Präsident Erdogan auf seinem Twitter-Account: „Die internationale Gemeinschaft misst mit zweierlei Maß und ist nicht in der Lage, die nötige und adäquate Reaktion auf die armenischen provokativen Angriffe zu zeigen. Und die Troika der Minsker Gruppe ist leider sehr weit davon entfernt, sich für eine Lösung einzusetzen. Sie halten weiter an ihrem Standpunkt fest, das seit ca. dreißig Jahren währende Problem zu ignorieren.“ Weiter schrieb er: „Frieden in der Region wird sich erst dann einstellen, wenn die armenischen Truppen aus den 1992 besetzten aserbaidschanischen Territorien abgezogen sind. Die Türkei wird weiterhin dem befreundeten Bruderstaat Aserbaidschan zur Seite stehen.“ (Türkische Nachrichtenagentur, 28.09.2020) Erdogan glaubt wohl, die Menschen würden sich nicht mehr erinnern! Er scheint vergessen zu wollen, dass er das alles übergangen hatte und das damalige Friedensabkommen von 2009 mit Armenien unterzeichnete. Die Unterzeichnung des Abkommens geschah als Dienst für die USA und ohne den Abzug der armenischen Streitkräfte aus den aserbaidschanischen Territorien zu fordern. Nicht mit einem Wort wurde dies erwähnt!

8. Und als Armenien neun Jahre nach dessen Unterzeichnung aus diesem Abkommen ausstieg und damit den USA der Zugang nach Armenien versperrt wurde, rief Erdogan erneut nach einem Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Territorien. Er kritisierte seinen „lieben“ Freund Putin, wie er ihn nannte, kritisierte ebenso Macron und erklärte: „Ich habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Angelegenheit gesprochen, jedoch ohne Ergebnis.“ (Türkische Nachrichtenagentur, 01.10.2020) Seinen Freund und Verbündeten Trump, wie er auch ihn zu bezeichnen pflegt, kritisierte er hingegen nicht. Wie könnte er auch, wo doch Trump - hinter den Kulissen, ja sogar vor diesen - der eigentliche Antreiber ist?! Auch wenn die USA mit diplomatischen Mitteln manipulativ vorgehen; ihre Spielchen sollten jedem mit Blick und Einsicht klar sein… So teilte Trump auf einer Pressekonferenz am 27.09.2020 mit: „Amerika wird sich darum bemühen, die gewaltsamen Handlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, zu stoppen.“ Allerdings betonte er: „Wir haben ein großes Maß an ernsthaften Beziehungen in diesem Bereich. Wir werden sehen, ob wir in der Lage sind, sie (die Kampfhandlungen, Anm.) zu stoppen.“ (Aljazeera, 27.09.2020) Mit anderen Worten: Er wird die Kampfhandlungen stoppen, wenn er es für nötig hält. So sagte er nicht, dass er Druck ausüben und sich mit dem ganzen Gewicht der USA einsetzen werde, um beide Seiten zu einer Beilegung des Konflikts zu drängen. Er relativierte vielmehr seine Aussage, indem er sagte: „Wenn wir in der Lage sind, sie zu stoppen.“ Und das sagt ein Staat, der, wenn er eine Sache umgesetzt haben will, sein ganzes Gewicht einbringt und jede Form von Druck auszuüben pflegt! In einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß es: „Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Eskalation aufs Schärfste.“ Der Vizeaußenminister der USA, Stephen Biegun, habe die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens dringend dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und mit den Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich zu substanziellen Verhandlungen zurückzukehren. Er bekräftigte das Engagement Washingtons, beide Seiten bei der Verwirklichung der friedlichen und dauerhaften Beilegung des Konflikts, zu unterstützen. (Aljazeera, iranische al-Alam-Webseite, 27.09.2020) Beide Parteien werden in der Forderung nach einer Beendigung der Kampfhandlungen in der Erklärung gleichgesetzt, weil die USA es auf beide Länder abgesehen haben, ihren Einfluss zu verstärken und den der Russen zu schwächen bzw. ganz zu eliminieren. Das alles deutet darauf hin, dass die USA implizit die Aktivitäten der Türkei gutheißen und sich die Türkei sogar auf deren Weisung hin Aserbaidschan zugewendet hat. Was wäre sonst der Grund dafür gewesen, dass der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am 29.09.2020 mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brian, telefonierte und es laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu um den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ging, wenn nicht die USA diejenigen wären, die die Dinge steuern?

9. Darüber hinaus betonen Erdogan und die türkischen Verantwortlichen die Bereitschaft zu Verhandlungen über die Umsetzung der unfairen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Minsker Gruppe, obwohl diese Resolutionen im Sinne Armeniens waren und die Zusicherung eines Waffenstillstandes ebenfalls im Interesse Armeniens ist. Die Minsker Gruppe ist 1992 aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgegangen und wird von den USA, Russland und Frankreich angeführt. All das belegt, dass die Aktionen um die Konfliktregion bewusst geschahen, um das Klima anzuheizen und anschließend den politischen und diplomatischen Schritten den Weg zu ebnen, sodass die USA den von ihnen gewünschten Druck ausüben können. Oftmals kommen Kriege als Mittel zum Einsatz, um politische und diplomatische Handlungen zu initiieren, die an amerikanische Anweisungen gebunden sind. So ertönten bereits von allen Seiten die Rufe nach Verhandlungen und einer politischen Lösung für das Problem und nach Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates. Es folgten wiederholt Erklärungen seitens türkischer Verantwortlicher, in denen die Unterstützung Aserbaidschans auf Grundlage einer Lösung erfolgen soll, die auf den Resolutionen des Sicherheitsrates basiert. Während seines Besuchs in der aserbaidschanischen Botschaft in Ankara sagte der türkische Außenminister Cavusoglu: „Die Resolutionen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Bezug auf die aserbaidschanische territoriale Integrität sind deutlich. Wenn Armenien sich nicht zurückzieht, wird das Problem nicht gelöst.“ (Aljazeera, 29.09.2020). Dabei muss man wissen, dass die Region Bergkarabach in den Resolutionen gar nicht erwähnt wird, sondern nur die übrigen Territorien, was darauf hindeutet, dass man sich gegen Aserbaidschan verschworen hat.

10. Russland steht hinter Armenien, dem - im Vergleich zu Aserbaidschan - flächenmäßig und demographisch kleinen Land mit wenig Macht und Kapazitäten. Russland versorgt und unterstützt Armenien mit Waffen, Ausrüstung und allem, was zum Bestehen notwendig ist. Armenien ist Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Diese wird von Russland angeführt, das in Armenien eine massive militärische Präsenz hat. Für Russland wäre es schwer, Armenien aufzugeben. Ansonsten täte sich nämlich eine Flanke auf, was den Weg zu einem Vordringen in den Nordkaukasus ebnen würde, der ja Teil der Russischen Föderation ist. So hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem armenischen Amtskollegen Sohrab Mnazakanjan „seine Sorge über die Feindseligkeiten in Karabach zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines Waffenstands bekräftigt.“ (Sputnik, 27.09.2020) Damit zeigt sich, dass Russland Armenien in seinem Vorgehen gegen Aserbaidschan unterstützt. Wenn also die Türkei Armenien verurteilt, dann müsste sie auch dessen Hauptunterstützer Russland verurteilen, das Land, das dort großen Einfluss hat und Armenien beschützt. Denn ohne russische Unterstützung würde sich Armenien nie trauen, eine Aggression durchzuführen. Schließlich ist der Unterstützer eines Feindes ebenfalls ein Feind. Doch die Erdogan-Türkei pflegt beste Beziehungen zum russischen Feind und hat sich mit ihm in Syrien gegen die muslimische Bevölkerung verbündet, die sich gegen das Verbrechens-Regime von Bashar al-Assad erhoben hat. Im gleichen Moment ist die Türkei der verlängerte Arm der USA, um Russland zu manipulieren und es für amerikanische Interessen zu instrumentalisieren. Es ist nicht leicht, die Russen dazu zu bringen, in der für sie vitalen Region Zugeständnisse zu machen, wie es in der Ukraine und in Georgien der Fall war. Daher wird die Auseinandersetzung nicht in dieser Schlacht entschieden werden. Aus diesem Grund werden politische und diplomatische Handlungen zum Einsatz kommen, da sie effizienter sind, um Russland zu täuschen.

11. Bei der Präsenz Frankreichs sieht es hingegen anders aus. Frankreich hat dort keinerlei Einfluss. Es versucht sich lediglich, als Großmacht zu inszenieren und möchte seine Mitgliedschaft in der 1992 gegründeten Minsker Gruppe beibehalten. Diese hatte sich auf Beschluss der OSZE zur Lösung des aserbaidschanisch-armenischen Konfliktes und zur Sicherung eines dauerhaften Waffenstillstands gebildet. Sie steht der Türkei im Weg, die den europäischen Einfluss, darunter den französischen, torpediert. Denn die Türkei dreht sich im amerikanischen Kosmos. Am 30.09.2020 erklärte Macron auf einer Pressekonferenz in Lettland: „Ich habe von den türkischen „pro-aserbaidschanischen“ Ankündigungen Kenntnis erhalten, die ich für rücksichtslos und gefährlich halte. Frankreich ist äußerst besorgt über die Kriegsbotschaften der Türkei in den letzten Stunden und die jedes Hindernis vor Aserbaidschan beseitigen sollen, um erneut eine Invasion in Bergkarabach durchzuführen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ (Reuters, 30.09.2020) Darauf konterte der türkische Außenminister Cavusoglu am 30.09.2020 mit den Worten: „Frankreichs Solidarität mit Armenien kommt fast einer Unterstützung der armenischen Besetzung in Aserbaidschan gleich.“ (Anadolu, 30.09.2020) Frankreich versucht, als der „ehrliche“ Vermittler aufzutreten, zeigt aber eine widersprüchliche Haltung. Denn Frankreich ist ein Staat, der politische Manöver nicht beherrscht und seine Position ist für jeden stets ein offenes Buch. Sollte Frankreich dennoch versuchen, seine Position zu verschleiern, tritt die Widersprüchlichkeit zum Vorschein. In einem Statement sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums nach den Zusammenstößen: „Frankreich ist zutiefst besorgt über die heftigen Gefechte in Bergkarabach und die Berichte über Todesopfer, besonders unter der Zivilbevölkerung.“ Sie rief zum sofortigen Ende der feindseligen Handlungen und zur Wiederaufnahme von Gesprächen auf. „Frankreich als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe bekräftigt zusammen mit seinen russischen und amerikanischen Partnern sein Engagement für eine Verhandlungslösung im Konflikt im Rahmen des Völkerrechts“, so die Sprecherin. (Sputnik, 27.09.2020) Gleichzeitig ist Frankreich unaufhörlich von einem offenen Hass gegen den Islam und die Muslime getrieben, ob im Land selbst, indem es zwar die Freiheiten propagiert, dann aber, in einem bloßstellenden Widerspruch dazu, die Muslime genau darin einschränkt, oder außerhalb Landes. So haben sich die Franzosen der Sache der Armenier und anderer Christen angenommen, um sie für die Schaffung eines französischen Einflusses auszunutzen. Dabei sind die Armenier leicht zu täuschen. Während des Ersten Weltkrieges etwa haben sie sie getäuscht und gegen den osmanischen Staat aufgewiegelt, der sie jahrhundertelang gut betreute. Frankreich versprach ihnen ein Heimatland in Anatolien, sodass sie den osmanischen Staat verrieten und, angestiftet von den Franzosen, unzählige Muslime töteten. Dabei wäre es in ihrem Interesse gewesen, wenn sie nur begreifen würden, dass sie Schutzbefohlene (ahl a-imma) im islamischen Staat bleiben, der gerecht zu ihnen ist und sie nicht ausnutzt, wie es Frankreich und die anderen Kolonialmächte tun.

12. Was die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates betrifft, deren Umsetzung von den Staaten, einschließlich der Türkei, gefordert wird, so geht es dort nicht um die Region Bergkarabach selbst, die von den Armeniern kontrolliert und von ihnen zur Republik erklärt wurde. Die erste Resolution (822) wurde am 30. März 1993 verabschiedet und forderte das sofortige Ende aller Feindseligkeiten und einen dauerhaften Waffenstillstand. Mit der Resolution wurden zudem die armenischen Besatzungstruppen aufgefordert, sich aus der Region Zangelan, der Stadt Goradizund anderen aserbaidschanischen Gebieten zurückzuziehen. Auf die besetzte Region Bergkarabach ging sie jedoch nicht ein. Im selben Jahr folgten weitere Resolutionen, die die vorhergehende Resolution bekräftigten. So wurde die Resolution 853 am 29. Juli 1993 verabschiedet, die die erste Resolution bestätigte und die Beschlagnahme des Distrikts Agdam und anderer Regionen Aserbaidschans verurteilte und den vollständigen Rückzug der Armenier aus diesen Gebieten fordert. Diese Resolution forderte auch die armenische Regierung dazu auf, ihren Einfluss auf die Region Bergkarabach zur Einhaltung der Resolution 822 auszuüben. Im selben Jahr, am 14. Oktober, stimmte der Sicherheitsrat der Resolution 874 zu, in der er seine Unterstützung für den Friedensprozess zwischen den beiden Parteien bekräftigt und die Annahme des „angepassten Zeitplans für dringende Schritte“ fordert. Aserbaidschan lehnte die Resolution ab, weil darin der Abzug der armenischen Streitkräfte aus dem besetzten aserbaidschanischen Gebiet mit der Aufhebung des aserbaidschanischen Armenienembargos verband. Die aserbaidschanische Regierung beklagte sich darüber, wie „die besiegte Seite“ behandelt zu werden. Der „angepasste Zeitplan“ enthielt Vorschläge zum Abzug von Streitkräften aus kürzlich besetzten Gebieten und zur Beseitigung aller Hindernisse für Kommunikation und Transport. Alle anderen Fragen, die laut Rat nicht angesprochen wurden, sollten durch friedliche Verhandlungen geregelt werden. Am 12. November desselben Jahres, d. h. 1993, wurde Resolution 884 verabschiedet, die die vorangegangenen Resolutionen bekräftigte und die Verstöße gegen den Waffenstillstand zwischen den beiden Parteien, insbesondere die Besetzung des Bezirks Zangelan und der Stadt Goradiz, verurteilte. Diese Resolution forderte die armenischen Besatzungstruppen auf, aus Zangelan und der Stadt Goraditz sowie aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans abzuziehen. Keine der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen fordert den Rückzug aus Karabach. Die Resolutionen wurden sorgfältig formuliert. Der Fokus wurde dabei auf aserbaidschanische Gebiete außerhalb der Region Karabach gelegt und diese Region damit implizit als nicht-aserbaidschanisches Gebiet angesehen. Das bedeutet, wenn es zu Verhandlungen kommen sollte und im Anschluss zu einem Abkommen, so würde diese Region und insbesondere Bergkarabach unter armenischer Kontrolle bleiben, im Austausch für den Rückzug aus aserbaidschanischen Territorien. Die Türkei fordert also die Umsetzung dieser Resolutionen, in denen gar kein Abzug der Armenier aus der Region Bergkarabach gefordert wird, genauso wie sie die Umsetzung der UN-Resolutionen zu Syrien fordert. In ihnen wird das syrische Regime nicht angetastet, sondern sein Weiterbestehen und die Aufrechterhaltung seiner säkularen Identität unterstrichen. Ebenso fordert die Türkei die Umsetzung der Zweitstaatenlösung für Palästina, die die Besetzung von 80% Palästinas durch die Juden anerkennt… Auf diese Weise wird in der Karabach-Frage weiter auf der Stelle getreten, wobei ein Waffenstillstand dann gleichbedeutend mit einem Sieg der Armenier ist. Die Minsker Gruppe hat nichts darüber verlautbaren lassen, wie die Lösung genau aussehen und worüber verhandelt werden soll, außer dass sie die besagten Resolutionen verabschiedet hat. Doch aus dem Kontext, den Ereignissen und den Begleitumständen ist zu verstehen, dass diese Staaten Aserbaidschan eine Anerkennung der armenischen Besetzung der fünf Distrikte abringen wollen, die zur Region Karabach gehören. Diese wurden nämlich vollständig von der muslimischen Bevölkerung geleert und durch ungläubige, christliche Armenier ersetzt. Im Gegenzug würde sich Armenien aus den fünf übrigen Distrikten und den besetzten Gebieten der beiden Distrikte Agdam und Fuzuli zurückziehen und das Problem würde so erledigt werden. In dieser Form ist es ja auch in Palästina geschehen, wo die Juden – und dahinter die USA – der PLO und den Regimen in den islamischen und arabischen Ländern die Anerkennung der Okkupation einer Fläche von nahezu 80% Palästinas abgerungen haben. Nunmehr drehen sich die Verhandlungen um 20% der Fläche, die von den Juden seit 1967 besetzt gehalten werden. Vielmehr wurden ihnen diese von den Regenten des Verrats ausgehändigt, als sie sich mit einem Waffenstillstand einverstanden erklärten und die UN-Resolutionen 242 und 343 akzeptierten. Diese sehen nämlich lediglich vor, dass der Zionistenstaat sich „aus Gebieten“ zurückzieht, die er im Juni 1967 besetzt hat oder – korrekter – die ihm am 5. Juni des Jahres überreicht wurden.

13. Das aktuelle türkische Interesse an dem Konflikt bedeutet also nichts Gutes. Denn, wann immer sich die Erdogan-Türkei in eine Angelegenheit eingemischt hat, ging es stets zu Lasten der Bevölkerung des betroffenen Landes und zum Vorteil der USA aus. Das Beispiel Syrien hat es gezeigt. Dort übte die Türkei so weit Druck auf die bewaffneten Rebellengruppen aus, bis diese das Deeskalations-Abkommen und den Waffenstillstand akzeptierten, den jedoch weder das syrische Regime noch seine direkten Unterstützer - also das iranische Regime und dessen Handlanger sowie Russland - einhielten. Am Ende wurden die Rebellenverbände vertrieben und ihre Gebiete dem Assad-Regime ausgehändigt. Gleiches geschah auch in Libyen, wo die Türkei die Sarraj-Regierung unterstützte, bis die Sarraj-Truppen nach Sirte und Jufra vorrückten. Daraufhin stellte die Türkei ihre Unterstützung ein und forderte al-Sarraj zum dauerhaften Waffenstillstand und zu Verhandlungen mit der Gegenseite auf, der Seite Haftars, der ja eigentlich von der Türkei nicht anerkannt wird! Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die türkische Unterstützung darin besteht, Aserbaidschan unter Druck zu setzen und es in seiner Haltung aufzuweichen, damit es in der Karabach-Frage Zugeständnisse macht. Darauf deuten zumindest die Aussagen türkischer Verantwortlicher hin, denn die Pattsituation in den Verhandlungen, die von der Minsker Gruppe und vor allem von den USA geführt werden, konnte bis jetzt nicht überwunden werden. Aserbeidschan betont vielmehr sein Versprechen, Karabach mit Gewalt aus der Hand der Besatzer zurückzuerobern. Von Seiten Amerikas, Frankreichs und Russlands jedoch wird Karabach so behandelt, als sei es eine armenische Region. So jedenfalls hören sich ihre Reden und ihre Medien an, die stets für Armenien Partei ergreifen, und so klingt es auch in den von diesen Staaten verabschiedeten UN-Resolutionen, welche von den restlichen Staaten im Sicherheitsrat gebilligt wurden. Zudem hat sich in der Region eine Republik gebildet, so, als wenn sie von Armenien unabhängig wäre, damit die Verhandlungen noch zusätzlich erschwert werden, indem die Region sich dann nicht bereit erklärt, sein unabhängiges Gebilde aufzugeben! Auf diese Weise könnte sich Armenien der direkten Verantwortung entziehen und dem möglichen Druck ausweichen.

Die Position der Erdogan-Türkei in dieser und in anderen Fragen ist keine, auf die man setzen darf, denn die Türkei hat seit dem Ausbruch des Krieges zwischen den beiden Parteien vor dreißig Jahren keinerlei Unterstützung geboten und Aserbaidschan sich selbst überlassen. Sie hat dem Land nie beigestanden. Daher ist zu befürchten, dass die jüngste Unterstützung nichts anderes bedeutet, als die Absicht, den aserbaidschanischen Entscheidungswillen zu beherrschen, was am Ende zu Zugeständnissen von Seiten Aserbaidschans führen wird!

14. Aserbaidschan ist ein islamisches Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Doch das herrschende System ist säkular und stellt eine Fortsetzung des ehemaligen kommunistischen Regimes dar, da die Religion von Staat und Gesellschaft ferngehalten wird. Das Land wurde zusammen mit Armenien in der Ära des dritten rechtgeleiteten Kalifen ʿUṯmān ibn ʿAffān (r) eröffnet. Weder kann man auf die Türkei zählen noch auf den Iran, wenn es darum geht, die Länder des Islam zu retten und sie aus dem Griff Amerikas oder Russlands zu befreien. Im Gegenteil, die Türkei und der Iran kollaborieren mit ihnen. Für die Muslime gibt es keine Rettung außer durch die Errichtung des zweiten rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums, dessen Entstehung der Gesandte Allahs (s) als Frohbotschaft voraussagte:

«إِنَّكُمْ فِي النُّبُوَّةِ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً عَاضّاً، فَيَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ يَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ جَبْرِيَّةً، فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةٌ عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ»

Ihr werdet im Prophetentum weilen, solange Allah es weilen lässt. Dann wird Allah es aufheben, wenn Er es aufheben will. Sodann wird ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums entstehen. Es wird weilen, solange Allah es weilen lässt. Dann wird Allah es aufheben, wenn Er es aufheben will. Sodann wird eine bevorrechtete Herrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums.

Und wahr hat der Gesandte Allahs gesprochen!

18. Ṣafar 1442 n. H.
05.10.2020 n. Chr.
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