Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Frage auf eine Antwort

Die 18. Konferenz der Frankophonie in Tunesien

Frage:

Am 19. und 20. November 2022 fand in Tunesien der 18. Gipfel der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) statt. Der tunesische Präsident hielt in französischer Sprache die Eröffnungsrede. Welche Bedeutung hat diese Organisation und wem dient sie? Inwieweit ist dieser Gipfel für Tunesiens Präsidenten Kais Saied und seine Beziehungen zu Frankreich relevant? Bedeutet es, dass Großbritanniens Einfluss komplett aus Tunesien verschwunden ist? Und warum blieb Algerien der Konferenz fern, obwohl es Teil der OIF ist? Möge Allah dich reichlich belohnen!

Antwort:

Zur Verdeutlichung der Antwort, wollen wir folgende Punkte anführen:

1. Die Organisation der Frankophonie, mit der der internationale Zusammenschluss französischsprechender Staaten gemeint ist und die 88 Mitgliedsstaaten umfasst – darunter Vollmitglieder und welche mit Beobachterstatus -, hat ihren Sitz in der französischen Hauptstadt Paris. Seit 1986 findet im Zwei-Jahres-Rhythmus ein OIF-Gipfel statt. Zu den Mitgliedern gehören insbesondere ehemalige französische Kolonien in Afrika und auch in anderen Regionen. Unter diesen befinden sich auch Länder, die nicht französischsprachig sind und auch nicht zu den Kolonien Frankreichs gehörten. Die Mitgliedsstaaten sind nicht notwendigerweise an Frankreich gebunden. Einige sind es, andere wiederum nicht. Weltweit wird die Anzahl der Französischsprachigen auf rund 321 Millionen geschätzt. 1970 wurde die Organisation gegründet, um die französische Sprache ebenso wie die Zusammenarbeit unter den Mitgliedern auf Ebene der Politik, der Bildung und der Wirtschaft zu stärken, wie aus ihrer Charta ersichtlich ist. Darin wird der Fokus auf die Verbreitung der französischen Sprache und Werte sowie der westlichen Ideen wie Demokratie, Säkularismus, allgemeine Freiheiten, Menschenrechte und Frauenrechte gelegt. Die Organisation der Frankophonie ist bestrebt, Frankreichs koloniales Erbe in seinen ehemaligen Kolonien zu bewahren und darüber hinaus zu gewährleisten, dass dieses Erbe durch Verbreitung der französischen Sprache und Kultur gewahrt bleibt. Aus Frankreichs Sicht ist das von enormer Wichtigkeit, um den Kolonialismus fortzusetzen und sich hegemonial zu etablieren, die eigene Einflusssphäre auszudehnen und dem Gefühl der „Grande Nation“ Rechnung zu tragen. Nachdem Frankreich seine Kolonien in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts aufgeben musste, dachte es über die Gründung einer Organisation ähnlich dem englischen Commonwealth nach, der von Großbritannien geschaffen wurde, um dessen Einfluss in den alten Kolonialgebieten aufrechtzuerhalten. Großbritannien war nämlich gezwungen, diese formell in die Unabhängigkeit zu entlassen, um der von der neuen Kolonialmacht USA initiierten Kampagne gegen die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich entgegenzuwirken.

2. Tunesiens Präsident Kais Saied seinerseits hatte sich um die Ausrichtung des Frankophonie-Gipfels in seinem Land bemüht. Er hielt die Eröffnungsrede auf Französisch, um seine Verbundenheit mit Frankreich und seine Bereitschaft zur Realisierung der Zielsetzungen Frankreichs unter Beweis zu stellen, damit Paris ihn weiterhin unterstützt. Er sei überzeugt, dass der frankophone Raum in der Lage sei, „unsere Verpflichtungen in solidarische Aktionen und greifbare Errungenschaften auf der Ebene unserer Vöker umzuwandeln, besonders unserer Frauen und Jugend“, erklärte er. (Monte Carlo, Frankreich, 21.11.2022) Kais Saied ist sehr an dem Gipfel gelegen, weil er nach einer Stütze für seine Herrschaft sucht. Und in Frankreich hat er sie gefunden. Auch will er seinem Staatsstreich gegen die bisherige parlamentarisch gewählte Regierung, der von ihm angeordneten Auflösung des Parlaments samt Annullierung der Verfassung von 2014 und der Einführung einer neuen Verfassung Legitimität verschaffen. Denn die Mehrheit der Menschen stellte sich dagegen und die Aktion wurde von jenen als illegitim und antidemokratisch angesehen, die es aus diesem Blickwinkel betrachten. Daher war er sowohl im In- als auch im Ausland mit Kritik konfrontiert und auch mit einer äußerst niedrigen Beteiligung am Referendum, das er am 25.07.2022 zu der von ihm vorgeschlagenen Verfassung abhalten ließ. Angaben zufolge lag die Quote bei gerade einmal 27,54 %. Wenn also Mitgliedsstaaten und weitere Länder zur Teilnahme am Gipfel nach Tunesien kamen, ohne diesen aus Protest gegen die Aktionen Saieds zu boykottieren, dann wird ihm Frankreich die Unterstützung zugesichert haben. Denn es gab durchaus Rufe, den Gipfel in ein anderes Land zu verlegen. Doch es war Frankreich, das darauf pochte, den Gipfel in Tunesien stattfinden zu lassen. Es nahmen rund 89 Delegationen daran teil, darunter 31 Staats- und Regierungschefs sowie sieben Chefs internationaler und regionaler Organisationen. Und das ist als Billigung der Handlungen Saieds zu verstehen - es verleiht ihm Legitimation und stärkt seine Macht.

3. Frankreichs Präsident Macron gab abermals seine Unterstützung für Kais Saied bekannt, als er sagte: „Es ist nicht die Rolle des französischen Präsidenten, dem tunesischen Präsidenten zu sagen, was er in Bezug auf sein Land tun soll. Was ich Kais Saied, den ich als Freund betrachte, mitgegeben habe, ist, dass Frankreich Tunesien unterstützen wird. Es hat eine Revolution erlebt, den Terrorismus besiegt und war wie alle Länder der Welt mit der Corona-Pandemie konfrontiert.“ Macron ergänzte: „Ich glaube, ein großer Verfassungsrechtler wie Kais Saied hat ein Augenmerk auf solche Dinge, und darum drehte sich unser Treffen vor kurzem. Tunesien erlebt heute einen Wandel in der politischen Szene. Ich hoffe, dass dieser Wandel auf dem politischen Feld Resultate hat und dass die bevorstehenden Parlamentswahlen alle Parteien und politischen Kräfte in Tunesien umfasst, mit dem Ziel, den Weg zu Ende zu gehen.“ Er habe Kais Saied dazu eingeladen, die Möglichkeiten einer tunesisch-französischen Kooperation zur Unterstützung Tunesiens zu prüfen, um diesen Weg sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene zu vollenden. Die Unterstützung, die Frankreich Tunesien anlässlich dieses Gipfels im Wert von 200 Millionen Euro bereitgestellt hat, sei „kein Blankoscheck in Bezug auf Grundfreiheiten und demokratische Prinzipien.“ (Al-Arabi al-Jadid vom französischen Sender TV 5 Monde, 21.11.2022) Hier gibt Macron also preis, dass Paris den tunesischen Präsidenten Kais Saied politisch und wirtschaftlich unterstützt, auch hat er ihn als seinen Freund bezeichnet. Zudem befürwortet er die vorgenommenen Maßnahmen, da es sich bei Saied ja um "einen Mann des Gesetzes“ handle, der wisse, was er tue und sich seiner Handlungen bewusst sei. Mit anderen Worten war das, was Saied tat, legitim und akzeptabel. Darüber hinaus stellte Macron ihm materielle Unterstützung zur Verfügung, nämlich in Form eines zinsbehafteten Kredites im Wert von 200 Millionen Euro, der kein Blankoscheck sein solle, sondern als Gegenleistung für seine Loyalität gegenüber Frankreich im Namen von Grundfreiheiten und demokratischen Prinzipien. Und von EU-Seite wurde zur Unterstützung des tunesischen Staatshaushalts ebenso ein zinsbehafteter Kredit von 100 Millionen Euro bewilligt. Zudem hatte sich Kais Saied hinsichtlich seines ersten Auslandsbesuchs im Juni 2020 für Frankreich als Ziel entschieden. Dort trat er dem französischen Präsidenten Macron in unterwürfiger und devoter Haltung gegenüber. Die Forderung des tunesischen Parlaments, von Paris eine Entschuldigung für die französische Kolonialzeit zu verlangen, wies er zurück und weigerte sich auch, Frankreich als Kolonialmacht zu bezeichnen. Stattdessen sprach er von einem „beantragten Protektorat“. Zudem wurde ihm dort ein Kredit in Höhe von 350 Millionen Euro gewährt. So fand er seinen Rettungsanker in Frankreich und der EU, an deren Spitze Frankreich und Deutschland stehen.

4. Bei dem Coup vom 25.07.2021, den er gegen das Regime, dem er vorstand, durchführte, hatte er die Rückendeckung Frankreichs. Er selbst erwähnte, dass er am 23.07.2021 eine französische Delegation empfing (also zwei Tage vor dem Putsch). Diese sei „zur Bereitstellung medizinischer Hilfe gekommen, um der Regierung bei der Bewältigung der steigenden Coronazahlen zu helfen“. Auch sei er im Begriff, einige Maßnahmen zu ergreifen. Er verwies darauf, dass „diese Maßnahmen mit der stillen Zustimmung eines maßgebliche Akteurs“ umgesetzt würden. Und kurz danach, am 25.07.2021, wurde das Parlament geschlossen, die Regierung gestürzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Am 07.08.2021, also nur wenige Tage danach, sagte Macron seinem tunesischen Amtskollegen zu, an der Seite Tunesiens zu stehen, um „die Freiheit zu wahren und zu verteidigen.“ In einer Erklärung des Elysee-Palastes hieß es: „Tunesien kann auf Frankreich zählen, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen zu meistern.“ (Aljazeera.net, 21.11.2021) All das zeigt das Ausmaß der Verbundenheit Saieds mit Frankreich. Es zeigt auch, dass er von französischer Seite bei seinem Putsch gegen das von ihm geführte Regime unterstützt wurde. Mit seinem Putsch bezweckte er, seine Macht zu festigen, und erließ dazu Dekrete zur Auflösung des Parlaments, zur Entlassung der Regierung und zur Bildung einer neuen Regierung mit einer Frau an der Spitze, die dem frankophonen Lager zugerechnet wird. In der Folge wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine neue zur Abstimmung gebracht.

5. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels, der auf der tunesischen Insel Djerba stattfand, erklärte die ruandische OIF-Generalsekretärin Louise Mishikiwabo am Sonntag, den 20. November 2022: „Djerba hat uns nicht im Stich gelassen… Tunesien hat uns nicht im Stich gelassen... Wir sind auf dem Weg zu einer Frankophonie der Zukunft, zeitgemäß und relevant.“ Von ihrer Seite forderte Mishikiwabo, in den französischsprachigen Unterricht auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren und diesen zu verbessern. Zudem rief sie zu einer verstärkten Präsenz der französischen Sprache im Internet und bei den internationalen Organisationen auf. (Monte Carlo, 21.11.2022)

All das macht deutlich, wie sehr Frankreich den tunesischen Präsidenten und die französische Sprache unterstützt. Das geht klar aus der Wahl Tunesiens als Ausrichtungsort des OIF-Gipfels hervor und dem Beharren Frankreichs darauf. Es ergibt sich auch aus der auf Französisch (!) gehaltenen Eröffnungsrede Saieds sowie aus der anschließenden Lobhudelei Macrons für seinen tunesischen Amtskollegen und schließlich aus den Worten der OIF-Generalsekretärin selbst.

6. Hat das nun zu bedeuten, dass der Hegemonialeinfluss in Tunesien jetzt allein von Frankreich ausgeübt wird und der dortige britische Einfluss verschwunden ist? Diese Frage haben wir bereits in einer Antwort vom 01.08.2021 klargestellt. Im Folgenden zitiere ich einiges daraus:

Und bei genauem Blick auf die Haltung der Briten, lässt sich erkennen, dass die Ereignisse in Tunesien sie schockiert haben. Aljazeera.net verwies am 27.07.2021 auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian mit der Überschrift „The Guardian zum Putsch in Tunesien: Der Frühling wandelt sich zum Winter.“ Tunesien erlebe gerade eine Gegenrevolution, heißt es im Artikel. Die Erstürmung der Fernsehanstalten durch Sicherheitskräfte sei definitiv kein gutes Zeichen. Die Zeitung konstatierte, dass die „Bürger sich gleichgültig verhalten und illiberale Konzepte akzeptieren, weil Freiheit und Demokratie weder politische Stabilität noch einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht haben“. Stattdessen gebe es weiter Korruption, Inflation und Arbeitslosigkeit. Ein Drittel der tunesischen Familien befürchtete im vergangenen Jahr, dass die Corona-Pandemie zu einer Nahrungsmittelknappheit führen würde. Geleakten Dokumenten zufolge sei die Regierung im Zuge von Verhandlungen mit dem IWF bereit gewesen, für ein 4-Milliarden Dollar-Kreditprogramm, die Subventionen für Brot aufzuheben. Es wäre der vierte binnen zehn Jahren gewesen. Der Zorn über den Umgang der Regierung mit der Pandemie habe sich nur wegen der Höhe der Staatsverschuldung so verstärkt, da die Kreditzahlungen inzwischen das Sechsfache des Gesundheitsbudgets des Landes verschlingen. […] All das verdeutlicht, dass Großbritanniens Einfluss in Tunesien in der Tat nachgelassen hat. Mit diesen Entwicklungen hat Frankreich für sich eine Tür gefunden, um mit Wucht in Tunesien einzudringen. […]

Und in der Zusammenfassung ergänzten wir:

Alle Anzeichen in diesem lodernden internationalen Konflikt in Tunesien sprechen dafür, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Großbritannien auf der einen Seite handelt, mit seinem alteingesessenen, großen Einfluss in Tunesien, und Frankreich auf der anderen Seite, das über einen neuen, noch instabilen Einfluss verfügt. […] All diese Positionen auf internationaler Ebene zeigen deutlich, dass Frankreich dabei ist, den Briten die Macht in Tunesien streitig zu machen. Doch die Auseinandersetzung findet unter Europäern statt. […] Er wird sich daher nicht zu einem Dauerkonflikt entwickeln, vielmehr wird man wieder zu einer konsensualen Formel zurückfinden. Großbritanniens Einfluss wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus Tunesien verschwinden, schließlich beherrschen die Briten - im Gegensatz zu Frankreich - die politische Verschlagenheit. […] 22. Ḏū l-Ḥiğğa 1442 n. H. – 01.8.2021 (Zitatende)

Damit wird klar: Frankreichs hegemonialer Einfluss in Tunesien, in dessen Sog sich der tunesische Präsident nunmehr hineinbegeben hat, ist der Dominantere, während der britische Einfluss schwächer wurde und nachgelassen hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass Großbritanniens Hegemonialeinfluss beendet und in Tunesien ganz verschwunden ist. Nach wie vor sind viele von Großbritanniens Leuten aktiv. Und in ihren Manövern greifen sie auf die politische Verschlagenheit der Briten - die den Franzosen fehlt - zurück.

7. Was den Grund der Nichtteilnahme Algeriens an der Konferenz in Tunesien anlangt, so handelt es sich erstens nicht um ein Vollmitglied. Und zweitens fand der Gipfel in einer Zeit statt, in der in Algerien der Volkszorn gegen Frankreich kochte. Dies aufgrund der französischen Kolonialzeit und der Weigerung Frankreichs, sich dafür zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen für das den Algeriern zugefügte Leid zu leisten. Frankreich lehnte sogar die bloße Öffnung der damit zusammenhängenden Akten ab sowie der Akten zu den in den 1960ern in der algerischen Wüste durchgeführten Atomtests. Daneben wird Frankreich vorgeworfen, die arabische Sprache und den Islam bekämpft und versucht zu haben, den Menschen das Französische aufzuzwingen. Die Zahl der Französischsprecher ist nun stark geschrumpft und beschränkt sich auf weniger als ein Drittel des Landes. Daher laufen von algerischer Seite Bestrebungen, die französische Sprache nicht mehr zu verwenden. Auch machte der algerische Präsident Anspielungen auf Tunesien und seine Beziehungen zu Frankreich, als er sagte „Frankreich misst Algerien hohe Wichtigkeit bei“, wobei seine Worte an den Journalisten gerichtet waren, der ihm die Frage stellte, ob Algerien von Frankreich noch immer als französische Provinz angesehen werde. Der algerische Präsident korrigierte ihn mit den Worten „Nein, nein“; und fuhr dann fort: „Sie meinen einen anderen Staat, dem Befehle erteilt werden und der dann schweigt und ausführt.“ Einige betrachteten dies als Anspielung des algerischen Präsidenten auf Tunesien, besonders nach der Äußerung des tunesischen Staatschefs Kais Saied während seines Frankreichbesuchs, Tunesien habe nicht unter Kolonialherrschaft gestanden, sondern unter einem Protektorat. (Website von al-Hasri, 08.07.2021)

Zudem ist anzumerken, dass auch Marokko, welches ein OIF-Mitglied ist, dem Gipfel fernblieb. Dies ist ein Hinweis dafür, dass die Regime Algeriens und Marokkos, die beide den Briten nahestehen, es ablehnen, Kais Saied zu unterstützen, der gegen das probritische Regime Tunesiens putschte und seine Loyalität gegenüber Frankreich demonstrierte. Denn dieser Gipfel galt als Rückendeckung für Kais Saied und Legitimierung seines Vorgehens, um ihn an Frankreich zu binden und von Großbritannien fernzuhalten, ganz im Gegensatz zu den beiden anderen Staaten.

8. Abschließend wollen wir zwei Dinge hervorheben:

Erstens: Alles, womit sich Frankreich, seine Frankophonie-Organisation und auch die übrigen westlichen Staaten brüsten, wie Demokratie, Freiheiten, Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte, hat nicht die geringste Bedeutung, wenn sie selbst die Hegemonialmacht im Lande sind. Sollte es nicht so sein, dann setzen sie es als Druckmittel ein. Diese Staaten haben jahrzehntelang über ihre Kolonialgebiete geherrscht, einige sogar mehr als ein Jahrhundert. Weder wurden dort von ihnen Freiheiten noch Menschenrechte noch ihre imaginäre Demokratie eingehalten. Sie haben gegen all das verstoßen, haben die Menschen umgebracht, ihre Ehre verletzt, ihr Eigentum gestohlen, ihre Würde mit Füßen getreten und ihre Reichtümer geplündert - nur um ihr Großmachtgefühl zu stillen und ihre eigenen Interessen zu bedienen. Sie sind ihren eigenen Ideen gegenüber unehrlich. Mit anderen Worten respektieren sie ihre eigene Ideologie nicht und sind nicht so sehr darauf bedacht, diese umzusetzen, wie sie auf das Stehlen der Reichtümer und das Auszehren der Völker bedacht sind, um sie dann dem Hunger, den Entbehrungen und Krankheiten zu überlassen. Und nachdem Frankreich seine Kolonialgebiete verlassen hatte, schuf es die Internationale Organisation der Frankophonie, d. h. den sogenannten Zusammenschluss der französischsprachigen Völker, damit es seinen Einfluss behält und die Verwirklichung französischer Interessen gewährleisten kann. Die französische Sprache betrachtet Frankreich als Instrument dafür.

Zweitens: Jene Politiker samt ihren Parteien in den Kolonien dieser Staaten, die sich die Demokratie und die säkularen Ideen zu eigen gemacht haben, korrumpieren anstatt zu korrigieren. Ihnen wohnt eine verdorbene politische Vision inne, denn sie sind beseelt vom Westen und seinen Ideen. Sie sind verstockt in ihrer Loyalität dem Westen gegenüber, sei es gegenüber Frankreich bzw. Großbritannien oder gegenüber der neuen Kolonialmacht USA – alles nur, um unterstützt zu werden und an die Macht zu gelangen.

Es geht darum, sie alle aus dem gesellschaftlichen politischen Spektrum und aus der Regierungsmacht zu verbannen und sich dafür einzusetzen, die Menschen von rechtschaffenen Politikern mit klarem Bewusstsein zu überzeugen, die das politische Geschehen aus dem Blickwinkel des Islam heraus betrachten und jedwede politische, intellektuelle, kulturelle, wirtschaftliche oder militärische Abhängigkeit von irgendeiner Kolonialmacht entschieden ablehnen. Es sind Politiker, die sich die islamischen Lösungen basierend auf Koran und Sunna zu eigen machen und mit Kraft und Weisheit für die Errichtung des Rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plane der Prophetenschaft arbeiten, um die Gesetze des Islam zu implementieren. So klingt der Ruf der Wahrheit und so sind seine Verfechter.

(وَمَنْ أَحْسَنُ قَوْلاً مِمَّنْ دَعَا إِلَى اللَّهِ وَعَمِلَ صَالِحاً وَقَالَ إِنَّنِي مِنَ الْمُسْلِمِينَ)

Und wer spricht bessere Worte als wer zu Allah ruft, rechtschaffen handelt und sagt: “Gewiss doch, ich gehöre zu den Muslimen.”(41:31)