Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Frage auf eine Antwort

Die neue Verteidigungsstrategie Japans

     Frage:

     Japan hat vor einigen Tagen die Übernahme einer neuen Verteidigungsstrategie angekündigt. Diese neue Verteidigungsstrategie beinhaltet eine erhebliche Anhebung des Verteidigungshaushalts. Ist es das Bestreben Japans, seine militärische Stärke zurückzugewinnen, die es vor dem zweiten Weltkrieg innehatte? Und welche Ziele werden damit beabsichtigt? Wurde die Entscheidung selbst oder durch äußeren (amerikanischen) Einfluss getroffen?

     Antwort:

     Ja, die japanische Regierung hat sich eine neue Verteidigungsstrategie angeeignet. Die Regierung von Premierminister Fumio Kishida genehmigte am 16.12.2022 die gesetzlichen Änderungen und bestätigte damit drei Verteidigungsdokumente:

     1.   Die nationale Sicherheitsstrategie Japans

     2.   Die nationale Verteidigungsstrategie

     3.   Das Verteidigungsaufbauprogramm

     Das Mindeste, was man dazu sagen kann, ist, dass Japan damit die Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zuklappt und gerade dabei ist, den Zustand der Niederlage zu überwinden, den es sieben Jahrzehnte lang durchlebte. Denn heute gibt Japan die Zügel frei, um seine militärische Stärke wiederzuerwecken. Um die eigentlichen Ziele zu verstehen, wollen wir Folgendes darlegen:

     Erstens: In den Bestimmungen der neuen Strategie wird Folgendes erwähnt:

     1.   Gemäß dieser Strategie erklärt Japan die Anwendung der japanischen Verfassungsartikel für beendet, die die USA während der Besatzung Japans festlegt hatten und die seit 1947 in Kraft sind. Die Verfassung verbot Japan den Besitz einer schlagkräftigen militärischen Streitmacht und untersagte dem Land jegliche militärische Tätigkeit außerhalb seiner Grenzen. Trotz der Tatsache, dass die neue japanische Strategie nur von einem „defensiven“ und bedingten japanischen Angriff spricht und einen Präventivkrieg ausschließt, ist es dennoch das erste Mal, dass Japan das geltende Verbot von Militäroperationen im Ausland aufhebt. Diese Strategie beinhaltet eine Erhöhung der japanischen Militärausgaben von 1% des BIPs, dem bisherigen Höchstwert, auf 2% (entsprechend den Ausgaben der NATO-Länder) bis 2027, was 10% der Regierungsausgaben entspricht (al-Jazeera.net, 16.12.2022). Somit werden Japans Militärausgaben die drittgrößten nach den USA und China sein.

     2.   Die Strategie fordert, dass Japan im Lichte der – wie sie es bezeichnet - "sicherheitstechnisch härtesten und komplexesten Umgebung" seit Ende des Zweiten Weltkriegs Vorbereitungen für das „schlimmste Szenario“ trifft und den externen Bedrohungen entgegentritt. Das erfordert den Kauf einer großen Anzahl von amerikanischen Interkontinentalraketen des Typs "Tomahawk" und "SM-6" (500 Stück), damit Japan in der Lage ist, auf Angriffe aus großer Entfernung zu reagieren.

     3.   In Artikel 9 der japanischen Verfassung stand geschrieben: „Das japanische Volk schwört dem Krieg als souveränes Recht des Staates für alle Zeiten ab und verzichtet auf jedwede Art feindseliger Aktionen oder Gewaltandrohungen als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte. Um das zu erfüllen dürfen keinerlei Land-, See- oder Luftstreitkräfte besessen werden und auch keine anderen Arten militärischer Kampftruppen. Ebenso erkennt der Staat sein Recht, Kriege zu führen, nicht an.“ Dieser Artikel wurde fallen gelassen, wodurch Japan vor einer neuen Kriegspolitik steht, die weitreichende innenpolitische Veränderungen erfordert, beginnend mit den Militärausgaben, der Entwicklung einer Rüstungsindustrie und dem Aufbau einer echten Armee, die die vernichtende militärische Schlagkraft Japans vor dem zweiten Weltkrieg in Erinnerung ruft.

     Die Politik des friedlichen Zusammenlebens, die Japan gegenüber seinen Nachbarn und auch gegenüber den anderen Weltmächten verfolgt hat, wird damit beendet. Die neue Ausrichtung ermöglicht es den japanischen Streitkräften, „Gegenschläge“ gegen Staaten zu lancieren, die als feindlich eingestuft werden. Auch beinhaltet sie den Schutz vor potenziellen Bedrohungen aus Ländern, die einem „Dreieck des Bösen“ ähneln, selbst wenn sie nicht als solches bezeichnet werden. An erster Stelle ist hierbei China zu erwähnen, das in der Strategie als „größter strategischer Rivale Japans“ beschrieben wird. An zweiter Stelle kommt Nordkorea als „aktuell gefährliche und akute Bedrohung für Japan“. Und als drittes wird Russland erwähnt, das wegen „seiner Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt, um seine eigenen sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen, wie es derzeit in der Ukraine der Fall ist,“ scharf kritisiert wird. Auch werden die militärischen Aktivitäten Russlands in Asien und im pazifischen Ozean genannt und ebenso die strategische Zusammenarbeit Russlands mit China. Dies stelle „eine Quelle großer Besorgnis im Sicherheitsbereich“ dar. (France24, 16.12.2022).

     Zweitens: Betrachtet man die internationalen Stellungnahmen zu dieser Strategie, wird folgendes deutlich:

     1.   China hat ihr vehement widersprochen und offiziell dagegen protestiert. Auf der Webseite France24 vom 16.12.2022 heißt es hierzu: Die neue japanische Strategie hat bereits vor ihrer offiziellen Ankündigung Besorgnis in Peking ausgelöst. Peking spricht immer wieder vom brutalen militaristischen Hang Japans in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als China eines seiner Opfer war. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte am Freitag: „Japan blendet die Fakten aus und entfernt sich von gemeinsam erzielten Verständigungen und von seiner Verpflichtung zu guten bilateralen Beziehungen. Dabei beschädigt es auch das Ansehen Chinas. Dies lehnen wir vehement ab!“

     2.   Auch Nordkorea verurteilte den japanischen Plan in aller Härte. Der Nachrichtensender Sky News Arabia führt dazu am 20.12.2022 aus: Der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums sagte: „Japan schafft eine gefährliche sicherheitspolitische Krise. Durch die Übernahme seiner neuen Sicherheitsstrategie verleiht es seiner Fähigkeit, Präventivschläge gegen andere Staaten durchzuführen, einen offiziellen Titel. […] Der neuen japanischen Aggressionslinie einen offiziellen Stempel zu verleihen, hat das Sicherheitsumfeld in Ost-asien grundlegend verändert." Er warnte davor, dass Tokio erkennen werde, dass dies "eine gefährliche und äußerst schlechte Wahl" gewesen sei.

     3.   Seitens der USA hingegen kamen andere Töne: Washington hat die neue Strategie begrüßt. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte: „Das Ziel Japans, das sich in einer erheblichen Erhöhung der Verteidigungs-ausgaben manifestiert, wird die japanisch-amerikanische Allianz stärken und modernisieren.“ (France24, 16.12.2022) Auch begrüßte der amerikanische Verteidigungsminister, Lloyd Austin, die Bekanntgabe des neuen japanischen Strategiepapiers. Er bekräftigte „die wichtige Übereinstimmung der japanischen Verteidigungsstrategie mit der Sicht und den festgelegten Prioritäten in der amerikanischen Verteidigungsstrategie.“ (Asharq al-Awsat, 17.12.2022) Auch erklärte Präsident Biden, dass sein Land „in diesem heiklen Moment an der Seite Japans“ stehe. Die amerikanisch-japanische Allianz sei „für den Indopazifischen Raum von essentieller Bedeutung.“ Und gemäß einer Erklärung des Weißen Hauses ziele die neue Verteidigungsstrategie Japans darauf ab, die militärische Allianz mit den Vereinigten Staaten zu festigen. (al-Jazeera.net, 16.12.2022)

     Drittens: So sieht also derneuestrategischeVerteidigungsplan Japans aus.Beiseiner genaueren Betrachtung stellen wir Folgendes fest:

     1. Japans Verabschiedung einer neuen Verteidigungsstrategie, die am 16.12.2022 bekanntgegeben wurde, kam nicht überraschend, obwohl es ein bedeutendes Ereignis war, das mehr als sieben Jahrzehnte japanischen Schwächezustands beendet. Denn das japanische Verteidigungsministerium hatte am 22.07.2022 das so genannte "Weißbuch" veröffentlicht, in dem die Verteidigungspolitik skizziert wurde,mit der auf die internationalen Herausforderungen reagiert werden sollte. Das "Weißbuch"-Dokument beendete nun diesen Schwächezustand, indem es Japans Sicht der Bedrohungen beschrieb, mitdenen das Land konfrontiert ist, wie z.B. Chinas wachsende Militärmacht und die Gefahr, dass die Volksrepublik einen Krieg gegen Taiwan vom Zaun reißt, die Gefahr einer chinesischen Militärkooperation mit Russland sowie die Gefahr, dass China, Russland und Nordkorea einen Krieg in Asien anzetteln. Zudem unterstreicht das Buch des Verteidigungsministeriums die Bedeutung erhöhter Militärausgaben, um diesen Bedrohungen zu begegnen, die Wichtigkeit von Investitionen in Militärtechnologie und die Notwendigkeit, eine multidimensionale Streitmacht aufzubauen, die auch den Weltraum einbezieht. Dies alles deutet darauf hin, dass Japan ehrgeizige Ziele verfolgt, die darauf hinauslaufen können, die Spuren der Niederlage im Zweiten Weltkrieg abzuschütteln. Auch wird damit die Einsicht offengelegt, dass Japan mit der Konkurrenz im pazifischen Raum gleichziehen muss. Dies schließt auch das Südchinesische Meer mit ein, in denen sich die Inseln befinden, die zwischen China und Japan umstritten sind.

   2. Davor war schon der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe einer der wichtigsten Architekten der japanischen Initiative für eine gemeinsame japanisch-amerikanische Strategie, die sich auf den Indopazifik konzentriert, um dem wachsenden chinesischen Einfluss entgegenzuwirken. Diese Initiative, die von den USA übernommen wurde, umfasste die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und anderen Verbündeten in den Bereichen Handel, Investitionen und gemeinsame Zusammenarbeit für die Sicherheit der Schifffahrt im Indopazifik. Auch wurden Australien und Indien in diese Initiative einbezogen. (Al-Arabiya, 08.11.2017).

   3. Aus der neuen japanischen Strategie und dem, was ihr an Initiativen vorausgegangen ist, wird klar, dass Japan nun im Begriff ist, seine militärische Macht wiederzuerlangen, die Last der Vergangenheit abzuschütteln und sich auf den Kampf in Asien vorzubereiten. Dies, obwohl Japan schon immer eine Großmacht war, die vor allem in Asien ihre Bedeutung hatte. So war Japan in den ersten Jahren des Zweiten Weltkriegs die dominierende Macht in der Region. Es überrannte China, Korea, die ozeanischenInselnundandere LänderinAsien in derselben Weise, wie die deutschen Armeen durch Europa fegten, ehe beide schließlich besiegt wurden und Japan den bis heute einzigen Atomschlag erlitt. So warfen amerikanische Flugzeuge im August 1945 zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ab und töten auf der Stelle mehr als zweihunderttausend Menschen, worauf Japan am 15.08.1945 - eine Woche nach dem Abwurf der Atombomben - seine Kapitulation bekanntgab. Daraufhin rückten die von den USA angeführten Alliierten in Japan ein und besetzten es.

   4. In Anbetracht der ruhmreichen imperialen Geschichte Japans beflügelt die Wiederherstellung des japanischen Militarismus das Gefühl der Größe im japanischen Volkund wird von diesem weithin begrüßt. Doch die lang andauernde Distanz zum japanischen Militarismus und die Anwesenheit großer amerikanischer Militärstützpunkte vor Ort, die nach Abzug der Alliierten im Jahr 1952 bis heute bestehen, lassen Japans Motive für die Wiederherstellung seiner militärischen Macht nicht ganz eigenständig erscheinen.

   5. Die prompten amerikanischen Unterstützungserklärungen für die neu übernommene japanische Strategie im Hinblick auf Armee, Militärbündnisse und die Einschätzung regionaler Gefahren sind im Grunde ein zweifelsfreier Beleg dafür, dass die Remilitarisierung Japans den Eckpfeiler in der Strategie der Vereinigten Staaten ausmacht, um speziell der chinesischen Gefahr zu begegnen. Dafür spricht auch, dassdie USA ihre Streitkräfte in die Nähe Chinas verlegen und um Taiwan herumAufruhr und Provokationen schüren und sich auf einen Krieg mit China vorbereiten. Dies hat auch US-Präsident Biden angekündigt, als er gefragt wurde, ob sichdie USA direkt an einem Krieg beteiligen würden, sollte China Taiwan angreifen. Die Frage wurde von ihm bejaht!

   6. Zu beobachten waren auch Provokation der Regierung des ehemaligen Präsidenten Trumps gegenüber Nordkorea und dessen Anstiftungen zur Remilitarisierung Japans. So bezeichnete der amerikanische Präsident die Japaner kurz vor seinem Japan-Besuch im Jahr 2017 als "Nation von Kriegern": […] Bevor er am Freitag seine lange und heikle erste Asienreise als Präsident antrat, gab Trump mehrere Erklärungen ab. Der Besuch, der hauptsächlich Japan und Südkorea gilt, wird von der nordkoreanischen Nuklearbedrohung dominiert. Gegenüber Fox News sagte Trump: "Japan ist eine Nation von Kriegern. Und ich sage China, und ich sage jedem anderen Land […]: Ihr werdet sehr bald ein großes Problem mit Japan haben, wenn ihr das mit Nordkorea weiter gehen lasst[…]. (Marsad News, Internationale Angelegenheiten, Freitag, 03. November 2017) Trump drohte also China, dass Japan militärisch gegen Nordkorea vorgehen könnte. Er tat es so, als ob er im Namen Japans sprechen würde! Und obgleich Japans Remilitarisierung vor dem Hintergrund der neuen Verhältnisse in Ostasien auch ein japanisches Bedürfnis verkörpert, ist sie doch als voll ausgestalteter amerikanischer Plan anzusehen. Denn Japan ist zum Schlüsselstaat in der amerikanischen Vision für die Auseinandersetzung mit China geworden.

Viertens: Nun können wir die Antwort auf den letzten Teil der Frage erörtern, ob nämlich von eigenständigen japanischen Entscheidungen die Rede sein kann oder ob diese unter einem äußeren Einfluss stehen, insbesondere unter dem der USA? Betrachtet man das oben Gesagte, so lässt sich Folgendes erkennen:

     1. Japan kann auf eine lange Geschichte von Siegen gegen China zurückblicken. So verkörperte China den breiten Horizont des japanischen Kolonialismus, bis diesem vonSeiten der USA und den übrigen europäischen Kolonialmächten Einhalt geboten wurde. Mit anderen Worten sind einige Relikte dieser triumphalen japanischen Geschichte noch heute vorhanden und spiegeln sich inchinesischenForderungenanJapan wieder, sichzuentschuldigenund für die Verbrechen im Laufe der Geschichte Entschädigungen zu leisten. Nicht minder von Bedeutung ist auch die japanische Wirtschaft, die nach der amerikanischen undchinesischen weltweit an dritter Stelle steht und in der Lage ist, die Mittel für eine umfassende Konfrontationspolitik mit China aufzuwenden. Und vor dem Hintergrund seines enormen industriellen und technologischen Potentials wäre Japan sogar alleine imstande, China entgegenzutreten, sollte es seine militärische Macht wiedererlangen.

     2. Die USA möchten aber, dass dies im Rahmen eines von ihnen geführten Bündnisses geschieht. Damit bliebe die japanische Politik Teil des amerikanischen Gesamtplans und der Machthunger Japans ginge nicht dazu über, die Erinnerung an die Zeit der Feindschaftmitden USA wachzurufen, insbesondere als Japan von den USA atomar angegriffen wurde. Denn Japan blickt auf eine lange Geschichte von Konflikten mitden USA zurück. Aufgrund all dessen wollen die USA sämtliche Einzelheiten der neuen japanischen Strategie kontrollieren, wenn Tokio mit seiner Aufrüstung beginnt, damit diese Strategie auf China fokussiert bleibt, ohne den amerikanischen Atomangriff auf Japan in Erinnerung zu rufen! Diese amerikanische Sicht auf eine Remilitarisierung Japans, um China in Asien entgegenzutreten, entspricht einer ähnlichen von den USA lancierten Strategie zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus, um diesen in Osteuropa gegen Russland einzusetzen.

     3. Trotz all dessen hat sich Japan – genauso wie Deutschland – bei der Wiedererlangung seines Militarismus verspätet. Zwar stimmt es, dass beides vitale Völker sind, doch haben sie, als sich Geld und Handel ihres Denkens bemächtigten, am Wohlstand Gefallen gefunden, sodass Stolz und Würde zurückgedrängt wurden und ihren Führern der Kriegs- und Hegemonialeifer abhandengekommen ist. Deshalb befinden sich sowohl Japan als auch Deutschland im Schlepptau der USA und Europas, ohne sich allzu sehr von Satellitenstaaten zu unterscheiden! Und so verzögerte Japan (wie auch Deutschland) seine Remilitarisierung um mehr als sieben Jahrzehnte, bis die USA sie regelrecht dazu drängten. Doch eben weil beide Völker ein beachtenswertes Potential an Vitalität besitzen, wird der Aufbau ihrer militärischen Stärke, die sich schnell in eine atomare Macht verwandeln kann, dafür sorgen, dass sie sich in nicht allzu ferner Zukunft ihrer Stärke und Größe wieder gewahr werden. Dies wird selbst den USA Probleme bereiten, so dass ihre Härte untereinander heftig sein wird. Daher verfolgen die USA diese militärische Strategie in Japan und Deutschland mit Argusaugen!

     Fünftens: Wer die Realität der Staaten betrachtet, die heute als Großmächte bezeichnet werden, stellt fest, dass sie weder für das Gute noch für die gerechte Sache einstehen. Denn das Gute stellt für sie das dar, was ihre Interessen befriedigt, selbst wenn es anderen zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig bedeutet Gerechtigkeit gemäß ihres Wertemaßstabs, dass sie in die Lage versetzt werden, die Angelegenheiten anderer zu bestimmen und diese zu dominieren - selbst wenn sie den anderen dadurch eklatantes Unrecht antun. Sie haben sich weit vom Guten und Gerechten entfernt, und es scheint so, als wiederholte sich die Geschichte, in der die Perser und Römer die Welt ohne Güte oder Gerechtigkeit beherrschten, bis der Islam mit dem wahrhaftig Guten und Gerechten auf den Plan trat und die Welt mit seinem Licht erhellte, die Wahrheit sich durchsetzte und die Falschheit erlosch. Damals wie heute bleibt fortan das Gebot der Stunde bestehen, dessen Erfüllung nicht anders gelingen kann, als es den Altvorderen gelang: In dem das Kalifat nach dem Plan des Prophetentums wiederrichtet wird. Womöglich steht uns dieses Ereignis mit Allahs Erlaubnis nach der jetzigen Gewaltherrschaft kurz bevor, wie es uns der Gesandte ﷺ in folgendem Hadith prophezeit hat:

«...ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً جَبْرِيَّةً فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللَّهُ أَنْ تَكُونَ ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَة عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ»

[….] Sodann wird eine Gewaltherrschaft folgen. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt. Dann wird Allah sie aufheben, wenn er sie aufheben will. Sodann folgt ein Kalifat gemäß dem Plan des Prophetentums. Dann schwieg er (s). Bei Aḥmad und aṭ-Ṭayālisī in geschlossener Kette tradiert. Und wahr hat der Erhabene und Allmächtige gesprochen, als Er sagte:

(وَاللَّهُ غَالِبٌ عَلَى أَمْرِهِ وَلَكِنَّ أَكْثَرَ النَّاسِ لَا يَعْلَمُونَ)

Und Allah setzt durch, was Er beschließt, doch die meisten Menschen wissen es nicht. (12:21)