Freitag, 25 Jumada al-thani 1446 | 27/12/2024
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Die US-Politik gegenüber Iran und Palästina

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... Doch zwei Sachverhalte blieben außen vor, wenngleich Äußerungen Trumps in deren Kontext für ziemlichen Zündstoff sorgen. So hat er am 15.02.2017 in Washington im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des Judenstaates zur Zweistaatenlösung Stellung genommen und erklärt, von jetzt an nicht mehr zwingend an dieser Lösung festzuhalten. Haben die USA damit nun diese Lösung fallengelassen?

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Das „Adjustierungs- und Irreführungstheater" bezüglich des Sicherheitsabkommens ist endlich beendet worden und die irakische Regierung hat die Legitimität der amerikanischen Mandatsmacht über den Irak anerkannt

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 Am Sonntag, den 16.11.2008, hat die irakische Regierung das Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt und bekanntgegeben, dass sie das Abkommen dem irakischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt hat. Jeder weiß aber, dass die dominierenden Kräfte im Parlament dieselben wie in der Regierung sind, die ja das Abkommen unterzeichnet hat.

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