Das „Adjustierungs- und Irreführungstheater" bezüglich des Sicherheitsabkommens ist endlich beendet worden und die irakische Regierung hat die Legitimität der amerikanischen Mandatsmacht über den Irak anerkannt

Am Sonntag, den 16.11.2008, hat die irakische Regierung das Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt und bekanntgegeben, dass sie das Abkommen dem irakischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt hat. Jeder weiß aber, dass die dominierenden Kräfte im Parlament dieselben wie in der Regierung sind, die ja das Abkommen unterzeichnet hat.

Was von diesem Abkommen bekannt wurde, birgt extreme Gefahr in sich; und was verborgen geblieben ist, wird zweifelsohne schlimmer sein. Die darin beinhalteten Vereinbarungen haben einen so schrecklichen Grad an Schädlichkeit erreicht, dass sich die von den USA eingesetzte irakische Regierung genötigt sah, ein länger andauerndes Irreführungsszenario zu veranstalten, mit angeblichen „Diskussionen und Adjustierungen", um die hässliche Fratze dieses Abkommens zu verschönern. Trotzdem vermochte sie es nicht, irgendetwas daran zu ändern oder eines der darin beinhalteten fundamentalen Ziele, welche die USA durch ihren Überfall auf den Irak erreichen wollten, zu „adjustieren".

Als die USA den Irak durch ihre bestialische Aggression besetzten, wollten sie zwei Dinge realisieren:

Erstens: Den Irak in eine politische und militärische Operationsbasis für die USA zu verwandeln, um die gesamte Region unter ihre Kontrolle zu bringen, sodass die bestialischen Überfälle ihrer Armee weder durch eine interne noch durch eine externe Behörde oder Justiz behindert werden können.

Zweitens: Die Hauptquelle irakischen Reichtums, das Erdöl, unter ihre Kontrolle zu bringen und alles, was damit an Vermögenswerten in Verbindung steht.

Diese beiden fundamentalen Punkte unterlagen während den Verhandlungen zum Abkommen keinerlei Diskussion oder Adjustierung. Für jeden politischen Beobachter, für jeden Menschen mit gesundem Verstand und klarer Sinneswahrnehmung war diese Tatsache deutlich erkennbar. Vielmehr haben die USA dem Abkommensentwurf noch einige Randpunkte hinzugefügt, die dann anschließend - in so genannten „Diskussionen und Adjustierungsverhandlungen" - verbraucht werden können, ohne aber das Wesen des Vertrages zu verändern.

Wer sich dieses Abkommen, dem die Regierung nun zugestimmt hat, ansieht, wird erkennen, dass die beiden wesentlichen Punkte voll und ganz erfüllt sind:

1. Das Abkommen führt aus, dass dem legalen und gesetzlichen Verbleib der amerikanischen Streitkräfte im Irak bis Ende 2011 zugestimmt wird, ohne dass irgendeinem ihrer Soldaten ein Haar gekrümmt werden darf.

Zudem hält es fest, dass jede bewaffnete Aktion gegen die amerikanischen Streitkräfte als „Terroraktion" klassifiziert wird, die ausgemerzt werden muss. Das hat nicht nur durch die amerikanischen Streitkräfte zu erfolgen, vielmehr ist auch die irakische Regierung dazu verpflichtet, diesen „Terror" zu bekämpfen.

Andererseits wird jede Aggression amerikanischer Streitkräfte gegen Menschen und Wohnhäuser - auch wenn behauptet wird, sie unterstünde der irakischen Justiz - von einer aus beiden Seiten zusammengesetzten Kommission beurteilt. Diese Kommission legt dann fest, ob es sich tatsächlich um eine Aggression und eine Schutzverletzung von Menschen und zivilen Einrichtungen handelt oder nicht. Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass die Entscheidungsgewalt in einer Kommission, die aus der Besatzungsmacht und einer von der Besatzungsmacht eingesetzten Regierung besteht, allein in Händen der Besatzungsmacht liegt. Die Erwähnung der Regierung als Partner in dieser Kommission dient lediglich dazu, die Verbrechen der Besatzungsmacht durch einen Falschzeugen zu kaschieren.

Was die Erklärungen irakischer Regierungsverantwortlicher anlangt, in denen sie versprechen, dass die USA vom Irak aus keinen Angriff auf Nachbarstaaten durchführen werden, so sind das nichts als wohlklingende Worte, die Platzpatronen gleichen: Sie machen viel Lärm, sind aber ohne Inhalt. Ein klarer Beweis dafür ist der vor kurzem stattgefundene Angriff der USA auf Al-Boukmal in Syrien.

1. Bezüglich des irakischen Vermögens führt das Abkommen aus, dass die USA für den Schutz der irakischen Gelder aus dem Erdölerlös verantwortlich sind. Mit anderen Worten haben die USA die finanzielle Vormundschaft über den Irak inne. Sie kontrollieren damit sämtliche Gelder - die Einnahmen ebenso wie die Ausgaben. Ist so eine Vormundschaft nicht in höchstem Maße entmündigend?

Auf diese Weise hat das Abkommen die Dominanz und Hegemonie der Besatzungsmacht über Land und Leute „legalisiert". Dies gilt sowohl intern für den Irak als auch extern für die gesamte Region. Das Abkommen ist also eine Ansammlung an Schlechtigkeiten, die den Irak unter amerikanische Mandatsherrschaft stellen, und zwar nicht nur vom politischen, sondern auch vom militärischen Aspekt her. Dazu kommt noch die finanzielle Vormundschaft, die durch den Vertrag zu einer gesetzlichen Befugnis der Mandatsmacht geworden ist.

Ihr Muslime!

Ihr Geschwister im Irak!

Dieses Abkommen ist ein Ausverkauf von Land und Leuten. Es stellt den Irak unter die Mandatsherrschaft der Vereinigten Staaten, die dadurch die Machtzentren und die Rohstoffquellen des Landes kontrollieren. Den USA wird damit in vollem Maße die Oberhand im Irak gewährt. Dies stellt im Islam ein Kapitalverbrechen dar. So sagt der Erhabene:

((ولن يجعل الله للكافرين على المؤمنين سبيلا))

„Und nimmer wird Allah den Ungläubigen über die Gläubigen die Oberhand gewähren." (4:141)

Was die Behauptung der irakischen Regierungsvertreter betrifft, sie würden die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte benötigen, um die Sicherheit zu gewährleisten, so handelt es sich dabei um eine weitere Lüge und eine infame Verdrehung von Tatsachen. Es war nämlich die Besatzungs­macht selbst, die die Sicherheit im Irak beseitigte und Angst und Zerstörung verbreitete. Wie kann nun derjenige, der die Sicherheit beseitigt hat, zum Erhalt der Sicherheit herangezogen werden?

Der Irak benötigt niemanden, der ihm seine Sicherheit gewährleistet. Vielmehr ist er selbst dazu in der Lage und zu weit mehr, würde er nur von einem rechtschaffenen Mann regiert werden.

Dies betraf die praktische Realität der Heranziehung der USA zur Gewährleistung von Sicherheit. Was die islamrechtliche Realität anlangt, so ist das Suchen von Unterstützung bei ungläubigen Staaten verboten. Der Gesandte (s.) sagt:

((لا تستضيئوا بنار المشركين))

„Sucht kein Licht am Leuchtfeuer der Götzendiener." Auch sagt er (s.):

(فإنّا لا نستعين بالمشركين)

„Wir ziehen keine Götzendiener zu Hilfe." Somit stellt die Heranziehung ungläubiger Staaten zur Hilfeleistung einen Verrat an Allah, Seinem Gesandten und den Gläubigen dar.

Ihr Muslime!

Ihr Geschwister im Irak!

Ihr seid das Land der Reichtümer und der wahrhaften Männer. Ihr seid eine der Festungen des Islam. Eure Wurzeln reichen tief in die Geschichte zurück, seit der Prophet Abraham, Friede sei mit ihm, in eurem Land aufbrach, um mit der Erlaubnis seines Herrn das Gute in diesem Gebiet zu verbreiten. Eure Urväter verinnerlichten den Islam und schlossen sich den Eröffnern in ihrem Kampf gegen die Perser und Römer an. Sie waren heldenhafte Löwen, die sich schützend in die Breschen warfen. Auch Saladin brach aus eurem Lande auf und besiegte die Kreuzritter. In demütigender Weise verjagte er sie aus dem Heiligen Land. Und im Ersten Weltkrieg bekämpftet ihr die britischen Streitkräfte, die den Irak besetzt hielten.

Zweifelsohne seid ihr in der Lage, auch diesmal die Besatzungskräfte zu besiegen und sie mit Schimpf und Schande aus dem Land zu vertreiben. Ihr könnt euren Ruhm und den Ruhm Bagdads wieder herstellen und die Stadt wieder zu dem machen, was sie in der Zeit des Kalifats gewesen ist: die Wiege der Welt und ein Leuchtfeuer für die Menschheit.

Hizb-ut-Tahrir will euren Eifer, eure Entschlossenheit wecken, auf dass ihr euch der von den USA eingesetzten irakischen Regierung aufrichtig entgegenstellt und dieses nichtige Abkommen mit Füßen tretet. Auf diese Weise bewahrt ihr euer Land vor einer ewigen Schande und euch selbst vor einer epochalen Schmach. Und wisset, dass ihr mit Allahs Hilfe dazu wirklich imstande seid:

((ولينصرن الله من ينصره إن الله لقوى عزيز))

„Und Allah wird gewiss dem zum Sieg verhelfen, der für Seinen Sieg eintritt. Allah ist wahrlich Allmächtig, Erhaben." (22:40)

Für diejenigen aber, die von den USA auf dem reinen Boden des Irak als Statthalter eingesetzt wurden und das Land mit Schmach und Erniedrigung beschmutzt haben, wird ein Tag bereitgestellt, der - so Gott will - unabdingbar kommen wird: Das zweite, rechtgeleitete Kalifat, das die Muslime gründen werden, wird sie im Diesseits für ihre Verbrechen gnadenlos zur Rechenschaft ziehen. Im Jenseits aber wird die Strafe größer sein.

((والله غالب على أمره ولكن أكثر الناس لا يعلمون))

„Und Allah setzt das durch, was Er beschließt, doch die meisten Menschen wissen es nicht."