Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Und worüber Er schwieg, davon wurde abgesehen

Frage:

Im Buch „Die islamische Persönlichkeit 3. Teil“ - autorisierte Ausgabe - wird auf Seite 46 Zeile 6 u. 7 Folgendes erwähnt: […] Worüber das islamische Recht schwieg, das wurde von ihm nicht verboten, also gestattet. Darunter fällt die Pflicht (wāğib), das Wünschenswerte (mandūb), das Erlaubte (mubāḥ) und das Unerwünschte (makrūh).

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Im Hadith heißt es: Er schwieg über (...). Wenn wir nun annehmen würden, dass dies die Pflicht, das Wünschenswerte und das Unerwünschte umfasst, so würde das bedeuten, dass der Gesetzgeber dort, wo es notwendig wäre, keine nähere Erläuterung gegeben hat.

2. Im Hadith heißt es weiter: […] über Dinge. Er sagte nicht: „über Taten“. Bei Dingen ist aber nur das Attribut „erlaubt“ und „verboten“ vorstellbar, nicht aber „verpflichtend“, „erwünscht“ oder „unerwünscht“. Dies gilt insbesondere deshalb, da der Hadith im Zuge der Frage nach dem Rechtsspruch betreffend Schmalz, Käse und Felle ergangen ist, was ja Dinge und keine Handlungen sind.

3. Des Weiteren wird im Hadith ausgeführt: […] als Erleichterung (ruḫṣa). Wie kann es sich denn um eine Erleichterung handeln, wenn das Schweigen (des Gesetzgebers) auch als Pflicht interpretiert werden kann?

4. Ebenso erwähnt der Hadith: [...] davon wurde abgesehen (ʿafw). Wie kann von etwas abgesehen werden, wenn man das Schweigen (des Gesetzgebers) auch als Pflicht interpretieren kann?

5. Im Hadith heißt es weiter: […], so sucht nicht danach. Er untersagt also die Untersuchung dieser Angelegenheiten. Wenn sie aber die Möglichkeit der Verpflichtung, der Empfehlung oder des Abratens beinhalten, dann hätte er deren Untersuchung doch nicht untersagen können.

Ich bitte um Darlegung. Möge Allah dich reichlich belohnen!

Antwort:

1. Die relevanten Hadithe sind die folgenden:

a) At-Tirmiḏī berichtet von Salmān al-Fārisī, der sagte:

سئل رسول الله صلى الله عليه وسلم عن السمن، والجبن، والفراء، فقال: «الْحَلاَلُ مَا أَحَلَّ اللَّهُ فِي كِتَابِهِ، وَالْحَرَامُ مَا حَرَّمَ اللَّهُ فِي كِتَابِهِ، وَمَا سَكَتَ عَنْهُ فَهُوَ مِمَّا عَفَا عَنْهُ«...

Der Gesandte Allahs (s) wurde nach dem Schmalz, dem Käse und den Fellen gefragt. Er antwortete: „Statthaft ist, was Allah in Seinem Buch für statthaft erklärt hat. Und verboten ist, was Allah in Seinem Buch verboten hat. Und worüber er schwieg, zählt zu dem, was Er verziehen (afa anhu) hat. In einer Tradierung bei Abū Dāwūd von ibn ʿAbbās heißt es:

»فَبَعَثَ اللَّهُ تَعَالَى نَبِيَّهُ، صَلَّى اللهُ عَلَيْهِ وَسَلَّمَ وَأَنْزَلَ كِتَابَهُ، وَأَحَلَّ حَلَالَهُ، وَحَرَّمَ حَرَامَهُ، فَمَا أَحَلَّ فَهُوَ حَلَالٌ، وَمَا حَرَّمَ فَهُوَ حَرَامٌ، وَمَا سَكَتَ عَنْهُ فَهُوَ عَفْوٌ«

Da entsandte Allah (t) Seinen Propheten (s) und sandte Sein Buch herab. Er hat das, was darin statthaft ist, für statthaft erklärt, und das was darin verboten ist, für verboten erklärt. Was er für statthaft erklärt hat, ist statthaft, und was er für verboten erklärt hat, ist verboten. Und worüber er schwieg, das ist verziehen (ʿafw).

b) In den „as-Sunan al-kubrā“ von al-Baihaqī wird von Abū Ṯaʿlaba (r) berichtet, der sprach:

»إِنَّ اللهَ فَرَضَ فَرَائِضَ، فَلَا تُضَيِّعُوهَا، وَحَّدَ حُدُودًا، فَلَا تَعْتَدُوهَا، وَنَهَى عَنْ أَشْيَاءَ، فَلَا تَنْتَهِكُوهَا، وَسَكَتَ عَنْ أَشْيَاءَ رُخْصَةً لَكُمْ، لَيْسَ بِنِسْيَانٍ، فَلَا تَبْحَثُوا عَنْهَا«

Allah hat Pflichten erlassen, so missachtet sie nicht. Er hat Grenzen festgelegt, so übertretet sie nicht. Er hat Dinge untersagt, so vergeht euch daran nicht, und zu Dingen geschwiegen - als Erleichterung für euch, nicht aus Vergessenheit -, so forscht darüber nicht nach!

c) Der bei at-Tirmiḏī und ad-Dāraquṭnī von ʿAlī tradierte Hadith, wo er sagt:

لَمَّا نَزَلَتْ هَذِهِ الْآيَةُ ﴿وَلِلَّهِ عَلَى النَّاسِ حِجُّ الْبَيْتِ مَنِ اسْتَطاعَ إِلَيْهِ سَبِيلًا﴾ قَالُوا: يَا رَسُولَ اللَّهِ أَفِي كُلِّ عَامٍ؟ فَسَكَتَ، فَقَالُوا: َفِي كُلِّ عَامٍ؟ قَالَ: «لَا وَلَوْ قُلْتُ نَعَمْ لَوَجَبَتْ»، فَأَنْزَلَ اللَّهُ تَعَالَى: ﴿يا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا لا تَسْئَلُوا عَنْ أَشْياءَ إِنْ تُبْدَ لَكُمْ تَسُؤْكُمْ﴾ إِلَى آخِرِ الْآيَةِ.

Als der Vers Und die Pilgerfahrt zum Haus ist den Menschen eine Pflicht vor Allah herabgesandt wurde,fragten sie:„O Gesandter Allahs, ist sie jedes Jahr zu erfüllen?“ Da schwieg er. Doch sie fragten:„Jedes Jahr?“ Da antwortete er: „Nein, wenn ich ja sagen würde, wäre es verpflichtend.“ Da offenbarte Allah den Vers: Ihr, die ihr glaubt. Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch enthüllt werden, euch unangenehm wären (...). (5:101)

In einer weiteren Tradierung dazu bei ad-Dāraquṭnī wird von Abū Huraira berichtet, der sagte: Es sprach der Gesandte Allahs:

«يَا أَيُّهَا النَّاسُ كُتِبَ عَلَيْكُمُ الْحَجُّ» فَقَامَ رَجُلٌ فَقَالَ: فِي كُلِّ عَامٍ يَا رَسُولَ اللَّهِ؟ فَأَعْرَضَ عَنْهُ، ثُمَّ عَادَ فَقَالَ: فِي كُلِّ عَامٍ يَا رَسُولَ اللَّهِ؟ فَقَالَ: «وَمَنِ الْقَائِلُ»؟ قَالُوا: فُلَانٌ، قَالَ: «وَالَّذِي نَفْسِي بِيَدِهِ لَوْ قُلْتُ نَعَمْ لَوَجَبَتْ وَلَوْ وَجَبَتْ مَا أَطَقْتُمُوهَا وَلَوْ لَمْ تُطِيقُوهَا لَكَفَرْتُمْ» فَأَنْزَلَ اللَّهُ تَعَالَى: ﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا لا تَسْئَلُوا عَنْ أَشْياءَ إِنْ تُبْدَ لَكُمْ تَسُؤْكُم﴾

„Ihr Menschen, die Pilgerfahrt ist euch vorgeschrieben worden.“ Da erhob sich ein Mann und fragte:„Jedes Jahr, o Gesandter Allahs?“ Doch der Gesandte wandte sich ab von ihm. Der Mann fragte erneut:„Jedes Jahr, o Gesandter Allahs?“ Da sprach der Gesandte: „Und wer fragt?“ Sie antworteten:„Jener hier“. Da sprach er: „Bei Dem, in Dessen Hand meine Seele liegt. Wenn ich ja sagen würde, wäre es verpflichtend. Und wenn es verpflichtend wäre, würdet ihr es nicht vermögen. Und wenn ihr es nicht vermögt, würdet ihr ungläubig werden.“ Da sandte der Erhabene herab: Ihr, die ihr glaubt. Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch enthüllt, euch unangenehm wären. (5:101)

2. Bevor wir die Bedeutung dieser Hadithe analysieren, wäre es gut, auf einige notwendige Punkte hinzuweisen:

a) Die Unterscheidung zwischen einem „Ding“, also einer Sache (šaiʾ), und einer „Handlung“ (fiʿl) ist eine juristische im Bereich der Untersuchungen der islamischen Rechtsgrundlagen (uṣūl) und keine sprachliche. Denn sprachlich umfasst der Ausdruck šaiʾ (Sache) auch Handlungen. Gleiches gilt für die Unterteilung des islamischen Rechtsspruchs in far

und wāğib (Pflicht), mandūb (erwünscht), mubāḥ (erlaubt), makrūh (unerwünscht), ḥarām und maḥẓūr (verboten) bzw. in ruḫṣa (Erleichterung), ʿazīma (grundsätzliche Anordnung), šarṭ (Bedingung), sabab (Auslöser), māniʿ (Hinderungsgrund), ṣaḥīḥ (richtig), fāsid (mangelhaft), bāṭil (ungültig) usw. Es handelt sich also um juristische Fachausdrücke in den Rechtsgrundlagen. Wenn du ein Sprachwörterbuch aufschlägst und nach der Bedeutung dieser Ausdrücke suchst, wirst du ihre juristische Bedeutung nicht finden.

Diese Fachbegriffe wurden erst nach der Zeit des Gesandten Allahs (s) und der Rechtgeleiteten Kalifen festgelegt, was im Übrigen ebenso auf die grammatikalischen Fachtermini fāʿil (Subjekt), mafʿūl (Objekt) etc. zutrifft. Schlägst du auch diese Ausdrücke im Wörterbuch nach, wirst du sehen, dass ihre Bedeutungen von ihrer konventionell-grammatikalischen abweichen.

b) Somit gilt: Wenn du einen Hadith des Gesandten (s) oder eines seiner Gefährten, möge Allah mit ihnen Wohlgefallen haben, liest und den Ausdruck šaiʾ (Sache) oder fāʿil (Handelnder) findest, so heißt das nicht, dass sie in ihrer konventionellen Bedeutung ergangen sind. Vielmehr musst du die Aussage studieren, um zu erkennen, was mit den Ausdrücken wirklich gemeint ist: Ist es die sprachliche Bedeutung (ḥaqīqa luġawīya), eine Bedeutung in der allgemeinen Konvention der Araber (ḥaqīqa ʿurfīya ʿāmma) bzw. in ihrer spezifischen Konvention (ḥaqīqa ʿurfīya ḫāṣṣa) oder hat der Ausdruck eine islamrechtliche Bedeutung (ḥaqīqa šarʿīya).

c) Wenn die (an den Propheten gerichtete) Frage in spezifischen Ausdrücken formuliert wurde, die Antwort (des Propheten) aber unabhängig von der Frage in allgemeiner Formulierung ergangen ist, so gilt sie allgemein zum ganzen Thema der behandelten Frage. Sie gilt dann nicht mehr allein für die in der Frage verwendeten Ausdrücke, d. h. für das in der Frage erwähnte Detail. Zum Beispiel heißt es in einem ḥadīṯ ṣaḥīḥ, den at-Tirmiḏī von Abū Saʿīd al-Ḫudrī in vollem Strang berichtet: Man fragte:

قِيلَ: يَا رَسُولَ اللَّهِ، أَتَتَوَضَّأُ مِنْ بِئْرِ بُضَاعَةَ...؟ فَقَالَ رَسُولُ اللَّهِ صَلَّى اللَّهُ عَلَيْهِ وَسَلَّمَ: «إِنَّ المَاءَ طَهُورٌ لَا يُنَجِّسُهُ شَيْءٌ»

„O Gesandter Allahs, sollen wir vom Bu

āʿa-Brunnen die rituelle Reinigung vollziehen?“ Da antwortete der Gesandte (s): „Wahrlich, Wasser ist sauber und wird durch nichts verunreinigt.“

Hier wurde der Gesandte (s) nach dem Bu

āʿa-Brunnen gefragt. Die Antwort wurde aber unabhängig vom Bu

āʿa-Brunnen formuliert. So hat er auf den Bu

āʿa-Brunnen in seiner Antwort keinen Bezug genommen. Vielmehr sagte er: Wahrlich, Wasser ist sauber und wird durch nichts verunreinigt. Die Aussage gilt also allgemein für die Reinigung mit Wasser, sei es vom Bu

āʿa-Brunnen oder von irgendeiner anderen Wasserstelle. Hier kann nicht behauptet werden, dass Thema der allgemeinen Aussage sei der Bu

āʿa-Brunnen gewesen. Die Antwort des Propheten (s) ist nämlich allgemein ergangen, und zwar zum Thema, das von der Antwort – nicht von der Frage – angesprochen wurde. Das Thema muss also der Antwort entnommen werden und nicht der Frage. Das heißt, das Thema wird der Aussage Wahrlich, Wasser ist sauber und wird durch nichts verunreinigt entnommen und nicht dem Ausdruck „Bu

āʿa-Brunnen“ aus der Frage. Thema der Antwort ist also die Reinigung mit Wasser und nicht der Bu

āʿa-Brunnen.

3. Nun kommen wir zur Antwort auf deine Frage:

a) Der Hadith bei at-Tirmiḏī lautet:

«الْحَلاَلُ مَا أَحَلَّ اللَّهُ فِي كِتَابِهِ، وَالْحَرَامُ مَا حَرَّمَ اللَّهُ فِي كِتَابِهِ، وَمَا سَكَتَ عَنْهُ فَهُوَ مِمَّا عَفَا عَنْهُ»

Der Gesandte Allahs (s) wurde nach dem Schmalz, dem Käse und den Fellen gefragt. Er antwortete: „Statthaft ist, was Allah in Seinem Buch für statthaft erklärt hat. Und verboten ist, was Allah in Seinem Buch verboten hat. Und worüber er schwieg, zählt zu dem, was Er verziehen hat (ʿafā ʿanhu). In der Tradierung bei Abū Dāwūd heißt es:

«...وَمَا سَكَتَ عَنْهُ فَهُوَ عَفْوٌ»

[...] und worüber er schwieg, das ist verziehen (d. h. davon wird abgesehen).

Der angereihte Satz und worüber er schwieg bezieht sich auf den nächstgelegenen Satz mit der Aussage: Verboten ist, was Allah in Seinem Buch verboten hat. D. h. worüber er schwieg, davon wird vom Verbot abgesehen. Mit anderen Worten ist es das Statthafte (ḥalāl).

Die Allgemeingültigkeit der Aussage ist hier auf das Thema bezogen. Weil die Antwort aber allgemeiner als die Frage und unabhängig von dieser ausgefallen ist, muss das Thema der Antwort und nicht der Frage entnommen werden. Demzufolge umfasst es alles, worauf der Rechtsspruch des Statthaften (ḥalāl) oder des Verbotenen (ḥarām) anzuwenden ist, sei es auf Schmalz, Käse und Fellen oder auf irgendeine Angelegenheit, die in den Bereich des Statthaften oder Verbotenen fällt. Das trifft auf alles zu, was unter den Ausdrücken šaiʾ (Sache) und fiʿl (Handlung) in ihrer konventionellen Bedeutung zu verstehen ist. Wendet man die Aussage auf eine Sache (šaiʾ) an, dann ist mit ḥalāl (statthaft) die Erlaubnis gemeint. Wendet man sie auf eine Handlung an, so umfasst der Begriff ḥalāl alles, was nicht zum Verbotenen zählt, nämlich die Pflicht, das Erwünschte, das Erlaubte und das Unerwünschte.

b) Der bei al-Baihaqī tradierte Hadith von Abū Ṯaʿlaba, wo er sagt:

«... وَنَهَى عَنْ أَشْيَاءَ، فَلَا تَنْتَهِكُوهَا، وَسَكَتَ عَنْ أَشْيَاءَ رُخْصَةً لَكُمْ، لَيْسَ بِنِسْيَانٍ، فَلَا تَبْحَثُوا عَنْهَا»

[...] Er hat Dinge untersagt, so vergeht euch daran nicht, und zu Dingen geschwiegen - als Erleichterung für euch, nicht aus Vergessenheit -, so forscht darüber nicht nach!

Bei diesem Hadith sind drei Punkte zu beachten:

Erstens: Der Ausdruck „Dinge“ in der Aussage zu Dingen geschwiegen ist hier nicht in seiner konventionellen Bedeutung zu verstehen, d. h. nicht als Sache im Gegensatz zu Handlung. Vielmehr umfasst er Handlungen gleichermaßen. So heißt es beispielsweise im erhabenen Koran: Ihr, die ihr glaubt! Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch enthüllt, euch unangenehm wären; und wenn ihr danach fragt zur Zeit, da der Koran niedergesandt wird, werden sie euch klar. Allah hat davon abgesehen; und Allah ist allverzeihend, nachsichtig. (5:101) Gefragt wurde nämlich nach der „Handlung der Pilgerfahrt“. Dazu wird im tafsīr-Werk von al-Qurṭubī ausgeführt (6/330):

At-Tirmiḏī und ad-Daraquṭnī tradieren einen Hadith von ʿAlī (r), der sagte:

لَمَّا نَزَلَتْ هَذِهِ الْآيَةُ ﴿وَلِلَّهِ عَلَى النَّاسِ حِجُّ الْبَيْتِ مَنِ اسْتَطاعَ إِلَيْهِ سَبِيلًا﴾. قَالُوا: يَا رَسُولَ اللَّهِ أَفِي كُلِّ عَامٍ؟ فَسَكَتَ، فَقَالُوا: أَفِي كُلِّ عَامٍ؟ قَالَ: «لَا وَلَوْ قُلْتُ نَعَمْ لَوَجَبَتْ»، فَأَنْزَلَ اللَّهُ تَعَالَى: ﴿يا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا لا تَسْئَلُوا عَنْ أَشْياءَ إِنْ تُبْدَ لَكُمْ تَسُؤْكُمْ﴾ إِلَى آخِرِ الْآيَةِ

Als der Vers Und die Pilgerfahrt zum Haus ist den Menschen eine Pflicht vor Allah herabgesandt wurde,sagten sie:„O Gesandter Allahs, ist sie jedes Jahr zu erfüllen?“ Er schwieg. Sie fragten:„Jedes Jahr?“ Da sagte er: „Nein, wenn ich ja sagen würde, wäre es verpflichtend.“ Sodann offenbarte Allah den Vers: Ihr, die ihr glaubt. Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch offengelegt werden, euch unangenehm wären [...]. (5:101)

In einer weiteren Tradierung dazu bei ad-Dāraquṭnī wird von Abū Huraira berichtet, der sagte:

قَالَ رَسُولُ اللَّهِ صلى الله عليه وسلم: «يَا أَيُّهَا النَّاسُ كُتِبَ عَلَيْكُمُ الْحَجُّ» فَقَامَ رَجُلٌ فَقَالَ: فِي كُلِّ عَامٍ يَا رَسُولَ اللَّهِ؟ فَأَعْرَضَ عَنْهُ، ثُمَّ عَادَ فَقَالَ: فِي كُلِّ عَامٍ يَا رَسُولَ اللَّهِ؟ فَقَالَ: «وَمَنِ الْقَائِلُ»؟ قَالُوا: فُلَانٌ، قَالَ: «وَالَّذِي نَفْسِي بِيَدِهِ لَوْ قُلْتُ نَعَمْ لَوَجَبَتْ وَلَوْ وَجَبَتْ مَا أَطَقْتُمُوهَا وَلَوْ لَمْ تُطِيقُوهَا لَكَفَرْتُمْ» فَأَنْزَلَ اللَّهُ تَعَالَى: ﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا لا تَسْئَلُوا عَنْ أَشْياءَ إِنْ تُبْدَ لَكُمْ تَسُؤْكُم﴾ الْآيَةَ

Es sprach der Gesandte Allahs: „Ihr Menschen, die Pilgerfahrt ist euch vorgeschrieben worden.“ Da erhob sich ein Mann und fragte:„Jedes Jahr, o Gesandter Allahs?“ Doch der Gesandte wandte sich ab von ihm. Der Mann fragte erneut:„Jedes Jahr, o Gesandter Allahs?“ Da sprach der Gesandte: „Und wer fragt?“ Sie antworteten:„Jener hier“. Da sprach er: „Bei Dem, in dessen Hand meine Seele liegt. Wenn ich ja sagen würde, wäre es verpflichtend. Und wenn es verpflichtend wäre, würdet ihr es nicht vermögen. Und wenn ihr es nicht vermögt, würdet ihr ungläubig werden. Da sandte der Erhabene herab: Ihr, die ihr glaubt. Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch offengelegt werden, euch unangenehm wären. (5:101) Ende des Zitats.

Daraus wird klar, dass es um die Frage der Pilgerfahrt ging. Die Pilgerfahrt ist bekanntlich eine Handlung (fiʿl). Trotzdem hat sie Allah in der āya als „Ding“ (šaiʾ) bezeichnet.

Zweitens: Und Er schwieg zu Dingen als Erleichterung für euch [...]. Dieser angereihte Satz Und Er schwieg [...] bezieht sich auf die nächstgelegene Aussage im Text, nämlich: und Er untersagte Dinge, so vergeht euch daran nicht. Die Erleichterung bezieht sich also auf die apodiktische Untersagung, d. h. auf das Verbotene (ḥarām). Beleg dafür ist die Aussage so vergeht euch daran nicht (lā tantahikūhā). Worüber Er geschwiegen hat, ist somit die Erleichterung vom Verbotenen, also das Statthafte (ḥalāl). Das kann sich auf die Frage nach einer Sache (šaiʾ) im konventionellen Sinne beziehen, dann bedeutet ḥalāl die Erlaubnis, oder auf die Frage nach einer Handlung (fil) im konventionellen Sinne, dann bedeutet ḥalāl das, was nicht verboten wurde. Mit anderen Worten umfasst es in diesem Falle die Pflicht, das Wünschenswerte, das Erlaubte und das Unerwünschte.

Drittens: So forscht darüber nicht nach. Dieser Satz ist mit der Aussage und Er schwieg zu Dingen verbunden, die ihrerseits der Aussage und Er untersagte Dinge, so vergeht euch daran nicht angehängt ist. Damit ist ebenso das Statthafte gemeint. Die Aussage bedeutet also: So forscht nicht nach deren Verbot. Sie bedeutet nicht: So forscht nicht nach deren Rechtssprüchen, ob sie nun verpflichtend, erwünscht etc. sind. Der Hadith bedeutet, dass das, worüber geschwiegen wurde, statthaft (ḥalāl) ist. So forscht nicht über ein Verbot nach, damit es nicht wegen eurer Nachfrage verboten wird. In einem Hadith bei al-Buḫārī heißt es: Von Saʿd ibn Abī Waqqās wird berichtet, dass der Prophet (s) sprach:

«إِنَّ أَعْظَمَ المُسْلِمِينَ جُرْمًا، مَنْ سَأَلَ عَنْ شَيْءٍ لَمْ يُحَرَّمْ، فَحُرِّمَ مِنْ أَجْلِ مَسْأَلَتِهِ»

Der Schlimmste an Sündhaftigkeit unter den Muslimen ist derjenige, der nach einer Sache fragt, die nicht verboten wurde und die wegen seiner Nachfrage verboten wird.

4. Demzufolge ist zu den Ausführungen in deinem Schreiben Folgendes zu sagen:

Deine Aussage: „Wenn wir nun annehmen würden, dass dies die Pflicht, das Wünschenswerte und das Unerwünschte umfasst, so würde das bedeuten, dass der Gesetzgeber dort, wo es notwendig wäre, keine nähere Erläuterung gegeben hat (...).“

Die Frage im Hadith stellt sich zwischen Verbotenem und Statthaftem. Es wurde bereits dargelegt, dass das, worüber geschwiegen wurde, das Statthafte (ḥalāl) darstellt. Das Thema des Hadithes ist somit vollständig dargelegt worden. Was nun die Untersuchung über die Art des Statthaften anlangt - ob es sich um eine Pflicht, etwas Wünschenswertes, Erlaubtes oder Unerwünschtes handelt -, und zwar für den Fall, dass sich die Frage auf eine Handlung im juristisch-konventionellen Sinne bezieht, so muss dies anderen Hadithen entnommen werden. Denn die islamischen Rechtssprüche in ihrer Gesamtheit werden nicht bloß aus einem Hadith abgeleitet. Dies ist gemäß den Rechtsgrundlagen (uṣūl) unter den Rechtswissenschaftlern hinlänglich bekannt.

Der Ausdruck „Dinge“: Wir haben bereits dargelegt, dass dieser Ausdruck auch die Handlungen umfasst. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Thema der Frage Schmalz, Käse und Felle gewesen ist. Denn die Antwort ist allgemeingültiger formuliert worden als die Frage. So kann nach einer Sache (šaiʾ) im konventionellen Sinne gefragt werden, wie es im Hadith über Schmalz, Käse etc. der Fall ist, oder nach einer Handlung, wie sie der Hadith über die Pilgerfahrt erwähnt. Der Koranvers hat die Frage bezüglich der Handlung der Pilgerfahrt unter den Ausdruck „Dinge“ - ašyāʾ - gefasst, so sagt der Erhabene:

﴿يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا لَا تَسْأَلُوا عَنْ أَشْيَاءَ إِنْ تُبْدَ لَكُمْ تَسُؤْكُمْ وَإِنْ تَسْأَلُوا عَنْهَا حِينَ يُنَزَّلُ الْقُرْآنُ تُبْدَ لَكُمْ عَفَا اللَّهُ عَنْهَا وَاللَّهُ غَفُورٌ حَلِيمٌ﴾

Ihr, die ihr glaubt. Fragt nicht nach Dingen, die, würden sie euch offengelegt werden, euch unangenehm wären; und wenn ihr danach fragt zur Zeit, da der Koran niedergesandt wird, werden sie euch klar. Allah hat davon abgesehen; und Allah ist allverzeihend, nachsichtig. (5:101)

Der Ausdruck „Erleichterung“ (ruḫṣa): Damit ist die Erleichterung von Verbotenem gemeint, also das Statthafte (ḥalāl).

Der Ausdruck „davon abgesehen“ (ʿafw): D. h. vom Verbot abgesehen, was ebenso bedeutet, dass es statthaft ist.

Die Aussage: „So forscht darüber nicht nach.“ D. h. forscht nicht über ein Verbot nach, sodass die Angelegenheit eurer Frage wegen verboten wird. Die Aussage bedeutet nicht, dass man über Anderes, was nicht das Verbot betrifft, nicht nachforschen darf. Das Thema ist nämlich, keine Frage zu stellen, die während der Herabsendung der Offenbarung zum Verbot führt. So ist das Fragen des Fragens willen verboten, wie aus dem ob erwähnten Hadith hervorgeht:

«إِنَّ أَعْظَمَ المُسْلِمِينَ جُرْمًا، مَنْ سَأَلَ عَنْ شَيْءٍ لَمْ يُحَرَّمْ، فَحُرِّمَ مِنْ أَجْلِ مَسْأَلَتِهِ»

Der Schlimmste an Sündhaftigkeit unter den Muslimen ist derjenige, der nach einer Sache fragt, die nicht verboten wurde und die wegen seiner Nachfrage verboten wird. Fragen in einem anderen Zusammenhang zu stellen, um den islamischen Rechtsspruch zu erfahren, ist hingegen gefordert. Dies geht aus dem folgenden bei Abū Dāwūd tradierten Hadith von Ğābir hervor: Es sprach der Gesandte Allahs (s):

[...] Hätten sie doch gefragt, wenn sie es nicht wissen. Die Heilung des Unvermögenden liegt doch im Fragen.

Ich hoffe, dass die Antwort klargeworden ist.

25. Ğumādā aṯ-Ṯānī 1434 n. H.

05/05/2013

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Türkei und ihre Beziehungen zu den Nachbarn

Frage

Am 13/7/2016 erklärte der türkische Premierminister, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. So brachte „Zaman-Arabi“ am 13/7/2016 folgende Nachricht heraus: Der türkische Premierminister erklärte, dass die Türkei seine Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Was ist nun das Motiv hinter dieser plötzlichen Änderung der türkischen Politik gegenüber Syrien ins vollständige Gegenteil? Ist es eine türkisch-syrische Versöhnung? Oder ist es die amerikanische Politik, die die türkische steuert?

Antwort:

Damit die Antwort auf die gestellten Fragen klar wird, führen wir folgende Punkte an:

Erstens: Die Rede von einer türkisch-russischen Versöhnung begann, als Binali Yildirim die Ministerpräsidentschaft übernahm und Davutoğlu zurücktrat bzw. abgesetzt wurde. So erwähnt „turkey-post.net“ am 4/6/2014, also ungefähr 10 Tagen nachdem Erdogan Yildirim am 22/5/2016 mit der Regierungsführung beauftragt hatte, Folgendes: Binali Yildirim erklärte, dass die neue Regierung die Bemühungen fortsetzen werde, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Auch werde sie die Zusammenarbeit mit dem Iran intensivieren. Im Regierungsprogramm heißt es wörtlich: Die Türkei wird die Bemühungen zur Normalisierungen der Beziehungen zu Russland auf dem Wege des Dialogs fortsetzen. Im Juni 2016 intensivierten sich dann die Kontakte. Anschließend begannen sich die Dinge in einer erstaunlichen und verdächtigen Weise zu offenbaren. Ein Aufsehen erregendes Tempo war zu beobachten und widersprüchliche Erklärungen wurden vernommen. Nun zu den Einzelheiten:

1. Das Aufsehen erregende Tempo bei der Kehrtwende: Wie in deiner Frage erwähnt, hat sich die türkische Position ins Gegenteil gekehrt. Und zwar ganz offen und unverblümt:

a) Nachdem die Türkei erklärt hatte, dass der russische Kampfjet in den türkischen Luftraum eingedrungen sei und Russland deshalb keine Entschuldigung verdiene, kam es dennoch am 27/6/2016 zur türkischen Entschuldigung: Kremlsprecher Dimitri Peskov sagte, dass „der türkische Präsident sein innigstes Mitgefühl und sein tiefstes Beileid der Familie des russischen Piloten ausgedrückt und sich entschuldigt habe“. Er fügte hinzu, dass Erdogan erklärt habe, „sich nach Kräften für die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen der Türkei zu Russland einsetzen zu wollen.“ (Quelle: al-Arabiyya, 27/6/2016)

b) Nachdem Putin der Feind war, der unser muslimisches Volk - insbesondere auf dem Turkmenen-Berg - bombardiert, wird jetzt das Gespräch mit ihm in einer „freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt! So hat Erdogan Putin am 29/6/2016 angerufen, und „gemäß Quellen im türkischen Präsidentenamt“ fand das Telefongespräch „in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre“ statt. (Newarab, 29/6/2016)

c) Nachdem die Türkei hinsichtlich der Einstufung der bewaffneten Gruppen in Syrien mit Russland völlig uneinig war, befinden sich nun beide Länder zu dieser Frage in harmonischem Konsens: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste Thema im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen.So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bei der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016)

Der russisch-türkische Konsens bei der Einstufung der „Terrororganisationen“ in Syrien lässt aufhorchen. So war die erklärte Position der Türkei über Jahre hinweg die, dass sie die syrische Opposition unterstützen würde. Dieser Standpunkt ist also neu und bedeutet eine Abkehr von der früheren Position.

d) Man beeilte sich, ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten Putin und Erdogan zu vereinbaren, was ursprünglich während des G20-Treffens in China im September 2016 geplant war. So erklärte der türkische Außenminister, dass das Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten vorverlegt werde und es bereits im August in Russland stattfinden könnte. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte den türkischen Außenminister mit den Worten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vielleicht schon im August in Sotchi zusammentreffen könnten. Der russische Außenminister meinte seinerseits: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

e) Nach einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen regte der russische Präsident die Aufhebung des Türkeiboykotts im Tourismusbereich an und gab die Anweisung, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu normalisieren.Putin verlangte von Premierminister Dimitri Medwedew Vorschläge für die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzubereiten, welche die Grundlage zur Normalisierung der Beziehungen bilden werden. (Russia Today, 11/7/2016)

2. Was die widersprüchlichen Erklärungen anlangt:

a) Am 4/7/2016 erklärte der türkische Außenminister, dass sein Land keine Einwände habe, wenn Russland die Flugbasis Incirlik in Adana zur Bombardierung der „Terroristen in Syrien“ benützt. Das anschließende türkische Dementi viel kleinlaut aus: Nach der Möglichkeit gefragt, ob die russischen Kampfbomber den Luftwaffenstützpunkt Incirlik benützen dürften, antwortete der türkische Außenminister: „Ich erinnere mich an keine Bemerkung, die auf die Ankunft russischer Flugzeuge auf dem Stützpunkt hinweisen würde.“ (aljazeera.net, 4/7/2016)

b) Der türkische Premierminister Binali Yildirim erklärte, dass sein Land bereit sei, Russland den Schaden zu ersetzen, den es durch den Abschuss des russischen Kampfbombers „Su-24“ verursacht habe.Auch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt und dazu aufgerufen, die türkisch-russischen Beziehungen auf das frühere Niveau zurückzuführen. (alghad.com, 28/6/2016) Danach folgte das Dementi: Währenddessen zog der türkische Premierminister Binali Yildirim seine Erklärung über das Leisten von Schadenersatzzahlungen an Russland wieder zurück.Nachrichtenmedien zitierten Yildirim mit den Worten: „Schadenersatzzahlungen an Russland stehen nicht zur Debatte.“Dies, nachdem Yildirim vor laufenden Kameras erklärt hatte, dass Ankara bereit sei, für den Vorfall, der die Beziehungen beider Länder schwer erschütterte, Schadenersatzzahlungen zu leisten. (Quelle: BBC, 28/6/2016).

Anschließend wurde dann doch wieder eine Art Schadensersatz verlautbart: Der Bürgermeister des türkischen Ferienorts Kemer schlug während eines Treffens, das früher am Freitag mit dem russischen Konsul in der Stadt Antalya stattgefunden hatte, vor, der Familie des getöteten Piloten eine Wohnung zu schenken. (Russia Today, 1/7/2016)

Zweitens: Nach genauer, umfassender Untersuchung kann man das eigentliche Motiv hinter all dem erkennen: Diese Eile und Widersprüchlichkeit deuten darauf hin, dass die Schritte nicht selbstgesteuert waren, sonst hätten sich die Positionen nicht in dieser eigenartigen, befremdlichen Geschwindigkeit ins diametrale Gegenteil gekehrt. Die Eile und Widersprüchlichkeit lassen vielmehr erahnen, dass die Agenda eines „Außenstehenden“ durchgeführt werden soll, der sein Interesse erfüllt sehen möchte. Dieser „Außenstehende“, dessen Interesse erfüllt werden soll, sind die USA. Und das zu erfüllende Interesse ist die politisch-säkulare Lösung mit dem syrischen Regime. Belege dafür sind u. a. die folgenden:

1. Die USA haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um das syrische Regime zu stützen und die Aufständischen dazu zu zwingen, mit dem Regime über eine gemeinsame Regierungsbildung auf der gegenwärtigen säkularen Basis zu verhandeln. Ihre Werkzeuge waren dabei der Iran, seine Hisbollah und seine Milizen. Doch sie scheiterten. Dann instrumentalisierten sie Russland, mit seinen Raketen, Bombern und Zerstörern. Doch sie scheiterten erneut. Danach versuchten sie es auf dem Wege Saud-Arabiens, indem eine Delegation zusammengestellt wurde, die auch einige kämpfenden Verbände umfasste. Dennoch blieben auch diese Versuche erfolglos. Nun glauben die USA, dass die türkische Rolle darin erfolgreich sein könnte, worin ihre früheren Instrumente versagten.

2. Der hervorstechendste Titel bei der türkisch-russischen Versöhnung war Syrien. So unterstrichen beide Seiten während all ihrer neuen Kontakte und Zusammenkünfte die Wichtigkeit einer Lösung der Syrienkrise. Auch erklärten sie, dass es keinen Meinungsunterschied darüber gebe, welche der Gruppen als „Terrororganisation“ einzustufen sei: Beim Treffen des russischen Außenministers Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen in Sotchi am 1/7/2016 war das Thema Syrien das wichtigste im Versöhnungsprozess beider Länder. Über den „Krieg gegen den Terror“ sind sie sich einig gewesen. So dementierte Lawrow, dass es zwischen Moskau und Ankara bezüglich der Einstufung der Terroristen in Syrien Meinungsverschiedenheiten gebe. Er unterstrich, dass die bilaterale Kooperation im Bereich der Terrorbekämpfung fortgesetzt werde. (Russia Today, 1/7/2016) Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte seine Hoffnung, dass der Diskurs mit Ankara über eine Lösung der Syrienkrise sich nach der Normalisierung der russisch-türkischen Beziehungen durch noch mehr Offenheit auszeichnen werde.Der Sender „Russia Today“ zitierte Lawrow mit den Worten:„Ich hoffe, dass dies uns dabei helfen wird, nach gemeinsamen Standpunkten zu suchen, um die Syrienkrise mit größerer Effektivität zu überwinden (...).“Bei seiner Stellungnahme zu seinem letzten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Ende vergangenen Monats wies Lawrow darauf hin, dass das Gespräch während des Treffens von Offenheit geprägt war. Er fügte hinzu: „Wir werden in noch größerer Offenheit Beratungen führen, um zu einer Übereinkunft bezüglich der Umsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Syrien-Gruppe zu gelangen.“ (Quelle: alnabanews.com, 12/7/2016)

3. In einer äußerst Aufsehen erregenden Erklärung, die das Ausmaß des türkischen Kniefalls offenlegt, verkündete die Türkei ihre Absicht, ihr Freundschaftsnetzwerk auszudehnen, sodass es auch das syrische Regime umfasst. So erklärte der türkische Premierminister Binali Yildirim, dass „eine Lösung der Syrienkrise möglich“ sei. „Jedoch müssten alle die notwendigen Opfer dafür erbringen.“ Yildirim ergänzte: „Unsere strategischen Partner sowie unsere Partner in der internationalen Koalition müssen sich dafür einsetzen, die Wunden Syriens zu heilen.“ Er machte klar, dass die Türkei darauf hinarbeiten würde, „den sie umgebenden Sicherheitsring zu festigen und zu stärken und ebenso das Freundesnetzwerk auszudehnen.“ In diesem Zusammenhang wies er auf die türkischen Bemühungen hin, „die Beziehungen mit allen zu entwickeln, inklusive Russlands, des Iraks, Syriens, Ägyptens, „Israels“, den USA und den Staaten der Europäischen Union.“ (Quelle: aljazeera.net, 4/7/2016)

Nachdem die erste Erklärung allgemein gehalten war, folgte am 13/7/2016 eine weitere, die im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Regime klare und deutliche Worte fand. So erwähnte das Nachrichtenportal „zamanarabic.com“ am 13/7/2016: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Syrien normalisieren werde. Auch andere Nachrichtenmedien, u. a. Reuters und al-Arabiyya, brachten diese Meldung.

Drittens: Die USA wollen von der Türkei, dass sie einen Druck - und zwar einen starken - auf die syrische Opposition ausübt, damit diese zu den Genfer Verhandlungen und zu einer Friedenslösung zurückkehrt. Dies beinhaltet auch den Zwang, die gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung vom 27/2/2016 über „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ in Syrien zu akzeptieren.

Auch soll die Türkei durch ihre erklärte Zusammenarbeit mit Russland der syrischen Opposition die Drohung vermitteln, dass sie bereit sei, sie fallen zu lassen, sollte sie den Anschluss an den Verhandlungsprozess ablehnen. So erklärte der russische Außenminister: „Wir hoffen, dass zwischen der russischen und der türkischen Armee bezüglich Syrien Kontakte stattfinden werden.“ (alarabiyya.net, 2/7/2016)

Auch steht die türkische Regierung der russischen Intervention in Syrien nicht mehr ablehnend gegenüber. Und da die Türkei selbst terroristischen Angriffen ausgesetzt ist, soll sich nun die syrische Opposition am Kampf gegen die „terroristischen Organisationen“ beteiligen, und zwar so, wie die USA, Russland und die Türkei es wünschen.

Diese türkische Drohung gegen die syrische Opposition hat eine Wirkung auf jenen Teil von ihr, der sich noch immer von der Türkei eine Hilfe erhofft, der glaubt, dass Erdogan ein zweites Hama nicht erlauben wird und der sich weiterhin in einer Abhängigkeitsbeziehung zur Türkei befindet. So spekulieren die USA, dass sich diese Gruppen zu Verhandlungen mit dem Regime hinreißen lassen würden. Es ist auch nicht abwegig, dass die Türkei über die Anwendung politischer Druckmittel hinaus zu militärischen Mitteln greift, und zwar unter dem Vorwand, dass sie den IS-Terror bekämpfe, dieser von der restlichen bewaffneten Opposition nicht zu trennen sei und sich von ihr nicht abhebe. Das bedeutet, dass sie zu demselben Vorwand greifen kann, den Russland zur Bombardierung der Opposition benützt. Und die Erklärung des russischen Außenministers bezüglich Kontakten zwischen der russischen und der türkischen Armee weist auf diese Möglichkeit hin.

Viertens: Obama will etwas Ähnliches erreichen, wie es sein demokratischer Vorgänger Clinton erreicht hat. So hat dieser im letzten Jahr seiner Amtszeit alles in seiner Macht Stehende getan, um die PLO und die Zionisten hinsichtlich der Palästinafrage zu einer entscheidenden Verhandlungslösung zusammenzuführen. Obwohl er dies nicht schaffte, ist es ihm doch gelungen, Abū ʿAmmār (Yaser Arafat) und Ehud Barak zusammenzubringen. Heute versucht Obama ebenso alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die syrische Opposition und das Regime zu einer Verhandlungslösung zu drängen, damit gesagt wird, er habe am Ende seiner Amtszeit etwas erreicht, was ihn im Gedächtnis der Menschen verewigt.

Der Unterschied zwischen dem Versuch Clintons und dem Obamas liegt darin, dass ersterer in seinen Bemühungen offen vor seine Handlanger trat, während Obama seine Handlanger und Mittel benützt und seine persönlichen Bemühungen dahinter versteckt. In seiner Amtsperiode zeigen die USA, dass sie sich stärker auf ihr Gefolge verlassen. So haben sie - nach der Einbindung Irans und seiner Anhänger sowie Russlands und nach ihrem erneut entstandenen Dilemma in Syrien - Erdogan nahegelegt, sich mit Russland zu versöhnen. Das soll Russland als Ansporn dienen und ihm die Bombardierung der Aufständischen erleichtern. Der Druck auf die Aufständischen soll dadurch erhöht werden, um sie schließlich in eine Verhandlungslösung mit dem Regime zu zwingen.

Fünftens: Deswegen ist das Lospreschen der Türkei zu einer Versöhnung mit Russland und ihre immer stärkere Umkehr in der Syrienpolitik sowie das Eröffnen von Verhandlungen mit dem Assad-Regime nichts Anderes als die eilige Umsetzung der amerikanischen Syrienpolitik. Denn nachdem die iranischen und russischen Interventionen in Syrien zu einem Dilemma geführt haben, beeilen sich die USA, die Türkei auf deren Seite in die Schlacht zu werfen, um den amerikanischen Einfluss in Syrien zu wahren und die islamische Beschaffenheit der syrischen Revolution zu vernichten.

Die Enthüllung des türkischen Regimes in dieser radikalen Form und dessen nunmehrige Zusammenarbeit mit Russland, das seine Bombardierung Aleppos und Umgebung sowie zahlreicher anderer Orte in Syrien mit aller Vehemenz fortsetzt, sollte all jenen, die durch Erdogan und sein Regime irregeleitet und verblendet wurden, die Augen öffnen. Sie sollten sich von ihm abwenden und sich von den Verschwörungen der ungläubigen Amerikaner und ihrer Handlanger, den türkischen Herrschern, fernhalten.

Die Falschheit der irreführenden Behauptungen dieser Herrscher, dass sie die syrische Revolution unterstützen und Hama und Aleppo beistehen würden, ist nun in hohem Maße offenkundig geworden. Auch ihre Kritik an der Aggression Russlands und anderer hat sich als Lüge entlarvt. Heute sind all ihre Beteuerungen wie vom Winde verweht, sie selbst haben sie mit Füßen getreten!

Nicht nur das! Sogar mit dem Zionistengebilde, das die ehrwürdige al-Aqṣā-Moschee und das restliche Gesegnete Land usurpiert hält, hegt das türkische Regime nun freundschaftliche Beziehungen: Ankara/Jerusalem - Reuters: Die Türkei und Israel haben am Dienstag vereinbart, die bilateralen Beziehungen wiederaufzunehmen, nachdem sie sechs Jahre lang unterbrochen waren.Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel waren nach einem Angriff israelischer Marinesoldaten auf ein Schiff, das mit türkischen Aktivisten an Bord im Mai 2010 versucht hatte, den Blockadering um den Gazastreifen zu durchbrechen, auf Eis gelegt worden.Gemäß dem Abkommen bleibt die Seeblockade um den Gazastreifen trotz der türkischen Forderung, ihn aufzuheben, aufrecht. Gleichzeitig wird der anhaltende Transport von Hilfsgütern nach Gaza über die israelischen Häfen gewährleistet.

Israel - das sich für die Enterung des Passagierschiffs Mavi Marmara im Jahr 2010 entschuldigt hat - erklärte sich damit einverstanden, 20 Millionen Dollar an Wiedergutmachung für die Verletzten und die Familien der Getöteten zu zahlen.Des Weiteren fordert das Abkommen vom türkischen Parlament, ein Gesetz zu erlassen, das die an der Enterung beteiligten israelischen Soldaten vor Strafverfolgung schützt. (Quelle: Reuters, 28/6/2016) Dieses Aussöhnungsabkommen wurde also gemäß den jüdischen Bedingungen ausgehandelt. So wurde die Gaza-Blockade nicht aufgehoben, obwohl es die Türkei zur Bedingung gemacht hatte. Um den Palästinensern Sand in die Augen zu streuen, willigte die Türkei ein, eine Ladung Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken - allerdings über den Hafen Ashdod, also unter vollkommener jüdischer Überwachung. Danach werden die Hilfsgüter mit LKWs über den Karam-Abu-Salem-Übergang nach Gaza gebracht.

So konnte das Zionistengebilde, das Palästina und die al-Aqṣā-Moschee usurpiert hält, seine Freundschaft zu Erdogan und seinem Regime ohne Aufhebung der Blockade fortsetzen, obwohl die Türkei um eine Aufhebung gefleht hatte. Das Abkommen sieht sogar vor, dass - als Gegenleistung für eine Handvoll Dollars - das türkische Parlament ein Gesetz erlässt, durch das die jüdischen Soldaten, die die Schiffspassagiere ermordet haben, vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind.

Auf diese Weise sind Russland, das Syrien Tag und Nacht bombardiert, und die Türkei im „Krieg gegen den Terror“ zu Partnern geworden. Die Gespräche zwischen beiden werden „in einer äußerst freundschaftlichen Atmosphäre“ geführt. Der russische Außenminister verlangte sogar, dass die russische und die türkische Armee bezüglich der Lage in Syrien miteinander kommunizieren.

Zuallerletzt halten wir fest: Das Gesagte wurde nicht in der Hoffnung ausgesprochen, dass sich ein Vasall reuevoll abkehren könnte oder die Handlanger, Anhänger und Gefolgsleute von Ost oder West Palästina oder Syrien befreien würden. Vielmehr sagen wir es

﴿مَعْذِرَةً إِلَى رَبِّكُمْ وَلَعَلَّهُمْ يَتَّقُونَ﴾

als Entschuldigung vor eurem Herrn und vielleicht werden sie gottesfürchtig sein. (7:164) Wir sagen es auch als Aufklärung und Ermahnung

﴿لِمَنْ كَانَ لَهُ قَلْبٌ أَوْ أَلْقَى السَّمْعَ وَهُوَ شَهِيدٌ ﴾

für jemanden, der Herz hat oder hinhört und Zeuge ist. (50:37)

Palästina oder Syrien befreien werden hingegen

﴿رِجَالٌ لَا تُلْهِيهِمْ تِجَارَةٌ وَلَا بَيْعٌ عَنْ ذِكْرِ اللَّهِ﴾

Männer, die weder Handel noch Kaufgeschäft vom Gedenken Allahs ablenken. (24:37) Mit der Erlaubnis Allahs wird dies auch gelingen:

﴿وَلَتَعْلَمُنَّ نَبَأَهُ بَعْدَ حِينٍ﴾

Und ganz sicher werdet ihr dessen Kunde nach einer Zeit erfahren. (38:88)

9. Šauwāl 1437 n. H.

14/7/2016

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Das US-russisch-iranische Dilemma in Syrien

Frage

Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow erklärte: „Bezüglich der Geschehnisse in Syrien ist die Geduld Russlands am Ende und nicht die der USA.“ (aljazeera.net, 21/6/2016) Dies war eine Anspielung auf die Aussage Kerrys, dass die Geduld der USA am Ende sei. So hatte Kerry erklärt: „Russland muss verstehen, dass die Geduld der USA bezüglich der Einhaltung des Waffenstillstands sehr begrenzt ist.“ (aljazeera.net) Auch der russische Außenminister Lawrow hatte am Donnerstag, dem 16/6/2016, während seiner Teilnahme am Internationalen St. Petersburger Forum auf die Aussage Kerrys mit den Worten geantwortet: „Ich habe vom amerikanischen Außenministerium eine Erläuterung zu den Aussagen Kerrys gelesen. Sie müssen sich in größerer Geduld üben.“ (Russia Today, 16/6/2016) Dies zum einen. Zum anderen kam es davor, und zwar am 9/6/2016, auf Wunsch des Irans zu einem Treffen der Verteidigungsminister Russlands, Syriens und des Irans in Teheran, um die militärischen Handlungen in Syrien zu koordinieren. Die Frage ist nun die: Bedeutet dies, dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma hinsichtlich der amerikanischen Pläne existiert (Verhandlungen, Genf, Riyader Delegation), die der Lösung vorausgehen? Wenn es sich so verhält, ist dann eine Militärintervention mit Bodentruppen möglich geworden und steht diese kurz bevor? Möge Allah es euch vergelten!

Antwort:

Dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma in Syrien existiert, ist richtig. Richtig ist auch, dass es sich vor allem um ein amerikanisches Dilemma handelt, denn Russland und der Iran sind ja bloß unterstützende Elemente für die amerikanische Politik in Syrien. Ob das nun bedeutet, dass eine Militärintervention mit Bodentruppen bereits bevorsteht, bleibt hingegen abzuwarten und hängt davon ab, in welche Richtung sich die Ereignisse entwickeln werden. Um die Wahrheit dessen, was sich abspielt, zu begreifen, muss auf folgende Punkte hingewiesen werden:

1. Die letzte Genfer Verhandlungsrunde endete am 22/4/2016 mit dem Rückzug der Opposition. Diese begründete ihren Rückzug mit der Nichtseriosität der Verhandlungen. So hieß es: Dann trat Chefverhandler Muhammad Allusch von seinem Posten zurück. (Quelle: alarabiyya.net) Auch De Mistura nahm von seiner Ankündigung Abstand, eine neue Verhandlungsrunde abzuhalten. So hatte es zuvor noch geheißen: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte, dass der Termin für den Beginn einer neuen Syrien-Verhandlungsrunde am Donnerstag, dem 26/5/2016, nach Beratungen mit dem UN-Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werde. Dies, obwohl die Gewalthandlungen am Boden weitergehen. (al-wasat-Portal, 26/5/2016) Danach, am 9/6/2016, hieß es aber: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte am Donnerstag, dass die internationale Gemeinschaft keine neue Runde syrischer Friedensverhandlungen abhalten werde, bis sich die Verantwortlichen aller Seiten auf die Kriterien für die Vereinbarung eines politischen Übergangs einigen, dessen Einigungsfrist am 1. August abläuft.De Mistura erklärte vor den Journalisten: „Die Zeit für eine offizielle dritte Runde syrischer Verhandlungen ist noch nicht gekommen.“ (Baladi-news, 9/6/2016)

2. Entgegen aller bisherigen Norm erklärten die USA, dass sie ein Bombardement innerhalb Syriens vom Mittelmeer aus beginnen würden. Es ist das erste Mal seit der Besetzung des Iraks 2003, dass die USA ein derartiges Bombardement in der Region vom Mittelmeer aus starten. So zitierte die Nachrichtenseite „Russia Today“ am 9/6/2016 einen Bericht der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“, dass der amerikanische Flugzeugträger „Harry Truman“ vergangene Woche eine plötzliche Kursänderung durchführte. Vom Persischen Golf aus nahm er Kurs auf das Mittelmeer. Gemäß der Zeitung sei der Zweck hinter diesem Kursmanöver militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. (...)

3. 51 Verantwortliche im amerikanischen Außenministerium unterschrieben ein Dokument, das Präsident Obama überreicht wurde und ihn dazu auffordert, in Syrien militärisch zu intervenieren. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag, dem 16/6/2016, schreibt das „Wall Street Journal“, dass 51 Beamte im amerikanischen Außenministerium einen Brief unterschrieben hätten, in dem sie Obama auffordern, eine militärische Operation in Syrien durchzuführen. (Russia Today, 17/6/2016)

4. Schlussendlich ist auch der Besuch des saudischen Vizethronfolgers Muḥammad bin Salmān zu erwähnen und sein Treffen mit US-Präsident Obama am 17/6/2016 im Weißen Haus. Für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind, ist das eine äußerst seltene Vorgehensweise. Zudem kam es zum Besuch des saudischen Außenministers al-Ğubair in den Vereinigten Staaten, wo mit den amerikanischen Verantwortlichen insbesondere die Syrienkrise erörtert wurde.

5. Bei genauer Untersuchung all dieser Besuche, Zusammenkünfte und Erklärungen wird Folgendes klar:

a) Die USA verspüren ein großes Versagen in Syrien. So haben die Verhandlungen ihren Schwung verloren und einige der prominenten Verhandlungsführer sind weggefallen. Auch haben die USA keinen Ersatz für Assad gefunden. Zudem hat die syrische Revolution ihre Vitalität nicht verloren und übt einen starken Druck gegen die Verhandler aus. Bei Untersuchung dessen, was die USA auf der syrischen Bühne für Fortschritte erzielt hat, wird klar, dass ihr wichtigster Erfolg darin bestand, kämpfende Verbände in den politischen Prozess einzubinden (Riyader Delegation, Genf). Die Erklärung vom 27/2/2016 über die Einstellung der feindlichen Handlungen stellte die große amerikanische Hoffnung dar, um die syrische Revolution in die Labyrinthe und Verstrickungen eines politischen Prozesses zu steuern, der einen Ersatz für Assad hervorbringt, ohne dass ein Druck vom Schauplatz der Revolution her aufkäme. Innerhalb jener bewaffneten Milizen, die an der Riyader Konferenz teilgenommen haben, wurden nun bedeutende Stimmen laut, die sich gegen den politischen Verhandlungsprozess stellten. Diese übten Druck auf die bewaffneten Milizen und die anderen Verbände aus. Zudem hat sich bei den Menschen ein Unmut darüber breit gemacht, dass sich manche Milizen dem politischen Prozess angeschlossen haben. Dies erzeugte eine öffentliche Meinung mit gewichtigem Druckfaktor. All das erzeugte intensive bewaffnete Kampfaktivitäten gegen das Regime, sei es aus ehrlichen Beweggründen oder nur vorübergehend, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dies führte in mehreren Phasen zu einer Rückeroberung strategisch wichtiger Gebiete im Süden Aleppos (die Kämpfe um al-ʿĪs, dann um Ḫān Ṭūmān und später auch an anderen Orten), was der amerikanisch-russischen Erklärung über die Einstellung der feindlichen Handlungen das Genick brach. Im Zuge der eskalierenden Situation im Inneren, die dem politischen Prozess fast den Todesstoß versetzte, hatte es nun keinen Sinn mehr, die Verhandlungen in Genf fortzusetzen. Somit befinden sich die USA tatsächlich in einem Dilemma.

b) Die Kämpfe im Süden Aleppos stellen aus militärischer Sicht eine große Niederlage für die iranischen Verbände und ihre Anhängerschaft dar. Der Iran war nun gefordert, zusätzliche Landstreitkräfte nach Syrien zu schicken. Jedoch sind die Verluste groß und der Erfolg bescheiden. Dazu kommen noch einige Hindernisse beim Abbau der Wirtschaftssanktionen nach Unterzeichnung des iranischen Atomabkommens in Genf, was die verfügbaren finanziellen Mittel für die iranischen Militäraktionen in Syrien weiter schmälerte. Dadurch könnte der Iran in seiner militärischen Hilfeleistung für Assad tatsächlich an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt sein. Deswegen verlangte der Iran - nach amerikanischer Anregung - Schützenhilfe von Russland. Und so kam es zum Treffen der Verteidigungsminister in Teheran. Demzufolge befindet sich auch der Iran in einem Dilemma.

c) Was Russland anbelangt, so haben sich mehrere neue Umstände ergeben, die ihr die Fähigkeit bzw. den Willen raubten, den amerikanischen Forderungen in schmutziger Weise nachzukommen. So wollen die USA von Russland zusätzliche Militäraktionen, um die Aufständischen an den Grenzen ihrer heutigen Gebietskontrolle zu stoppen. Mit anderen Worten soll ihnen die Hoffnung auf ein militärisches Vorankommen genommen werden. Genau das hat Russland ja seit dem Beginn seiner Militärintervention in Syrien am 30/09/2015 und bis vor nicht allzu langer Zeit auch durchgeführt. So hatte der amerikanische Außenminister Kerry am 11/02/2016 beim Gipfel der syrischen Geberländer in London damit geprahlt, dass „Russland die bewaffneten Verbände innerhalb von drei Monaten mit der Wurzel ausreißen“ werde. Das war auch das Ziel, das die USA durch die russische Militärintervention anstrebten. Die neu aufgetretenen Umstände, die dazu führten, dass die russische Intervention keine Entscheidung in Syrien herbeiführen konnte, sind die folgenden:

- Zusätzlich zu seiner erbitterten Feindschaft gegenüber dem Islam und seiner großen Angst vor der islamischen Beschaffenheit der syrischen Revolution sah Russland seine Intervention in Syrien auch als Gelegenheit an, die verlorene russische Größe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Neuem zu demonstrieren. So war es darauf Bedacht, seine Luft- und Weltraumstärke, seine Kaliber-Raketen und seine Fähigkeit hervorzuheben, vom Kaspischen Meer sowie vom Mittelmeer aus Syrien zu bombardieren. Russland hatte sich erwartet, dass seine bestialischen Angriffe den amerikanischen Zweck erfüllen und die syrische Bevölkerung zwingen werden, sich mit dem Regime - gemäß den amerikanischen Bedingungen - an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch es versagte.

- Russland war zudem bestrebt, die internationale Isolation und die gegen den russischen Staat verhängten Sanktionen aufzubrechen. Diese waren nach seiner Annexion der Krim und der Entfachung des Konflikts in der Ostukraine verfügt worden. Und das hat sich in keiner Weise erfüllt. Der Groll der Staaten auf Russland nahm sogar zu. So hat sich die Kluft zwischen ihm und der Europäischen Union gefährlich vergrößert. Unentwegt wird es seitens der EU, die sogar mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs drohte, mit Anschuldigungen konfrontiert. Von allen europäischen Staaten war Großbritannien Russland gegenüber am unerbittlichsten. Gefolgt von Deutschland, das in seinem „Weißbuch“ Russland sogar als „Gegner“, also als Feind, einstufte. So lehnte es die deutsche Kanzlerin beim G7-Gipfel in Japan am 26/05/2016 ab, die Frage der Lockerung der Sanktionen gegen Russland auch nur zu untersuchen.

- Russland ist ein wirtschaftlich schwacher Staat, dem es nicht möglich ist, dauerhaft einen Krieg fernab seiner Grenzen zu finanzieren. Insbesondere, da es unter den westlichen Sanktionen leidet und der niedrige Ölpreis ihm erheblich zusetzt. Seine klaffenden Ausgaben in Syrien kann es deswegen nicht lange ertragen. Den russischen Ausgaben sind noch die späteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem russischen Kriegspersonal in Syrien, das nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 25.000 Personen umfasst, hinzuzurechnen: Gemäß eines Gesetzes, das die russischen Parlamentarier am Dienstag zur Anerkennung des „Kriegsveteranenstatus“ für den Syrienkrieg verabschiedeten, nahmen seit September 2015 25.000 russische Militär- und Zivilpersonen an diesem Krieg teil. (Sky news arabic, 21.06.2016)

- Russland macht sich große Sorgen über die Zukunft seines Syrien-Deals mit den USA, wenn die US-Administration nach den Präsidentschaftswahlen im November 2016 wechselt. Deshalb hat es die Hoffnung, seine Militärmission in Syrien vor Abgang der Obama-Administration abzuschließen oder seine Intervention zumindest durch ein öffentliches Abkommen mit den USA zu decken. Deswegen verlangt Russland unentwegt, dass seine Koordination mit den USA in Syrien öffentlich gemacht wird. Ein Umstand, vor dem die USA widerwillig zurückschrecken. So hat es gemeinsame russisch-amerikanische Bombenangriffe gegen jene Verbände gefordert, welche „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ verletzen. Doch lehnten die USA es ab.

- Was einen in Staunen versetzt, ist der russische Irrglaube, sich als Partner der USA zumindest in der Syrien-Frage zu betrachten. So will es die Treffen zwischen Lawrow und Kerry - also die Beschlüsse in der Syrien-Krise - in ein öffentliches Militärbündnis übersetzen. Russland versteht nicht, dass das Zweiergespann Lawrow-Kerry von den USA deswegen ins Leben gerufen wurde, um die Einmischung der europäischen Staaten in die Syrien-Krise zu verhindern. Es hat nicht begriffen, dass es lediglich eine Figur - wenn auch eine große - auf dem amerikanischen Schachbrett verkörpert. Um ihren Einfluss in Syrien zu wahren und dem Aufkommen des Islams in der syrischen Revolution entgegenzutreten, benützen die USA einmal den Iran und seine Anhänger und ein anderes Mal Russland. In seinem Wahn nach Größe glaubt Russland aber, dass es ein Partner der USA in Syrien sei. Dies erklärt Kerrys Aussage, dass Amerikas Geduld im Hinblick auf die russische Intervention in Syrien „sehr begrenzt“ sei. Mit anderen Worten verlangt er von Russland, schnell und entschlossen den insbesondere südlich von Aleppo zusammenbrechenden Assad-Truppen zu Hilfe zu eilen. Es erklärt auch Lawrows Verwunderung über die Aussage Kerrys und seine an die USA gerichtete Forderung, sich in Geduld zu üben. So sehen die USA Russland als Schachfigur in ihrer Hand, während Russland seine Intervention in Syrien als Muster für seine internationale Partnerschaft mit den USA betrachtet. Wegen all dieser Faktoren befindet sich auch Russland in einem Dilemma.

6. Demzufolge stehen sowohl die USA also auch Russland und der Iran vor einem Dilemma. Wie bereits erwähnt handelt es sich jedoch in erster Linie um ein amerikanisches Dilemma. Nach den schweren Verlusten der Assad-Truppen sowie des Irans und seiner Anhängerschaft stellt die Situation nun eine große Klemme für die Vereinigten Staaten dar. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass die Kräfte des Irans in Syrien in nicht geringem Maße aufgezehrt wurden und dass die iranische Militärintervention, auch wenn sie das Leben des Regimes in Damaskus verlängert hat, eine Lösung in Syrien nicht mehr befördern kann. Auch Russland versagte dabei, eine Entscheidung in Syrien herbeizuführen. Trotz brutalem Bombardements und des Einsatzes von Fassbomben, um die syrische Bevölkerung zur Kapitulation vor dem Tyrannenregime zu zwingen, blieb es erfolglos. Im Zuge dieses kollektiven Versagens sind die amerikanischen Optionen in Syrien nun äußerst spärlich geworden. Und dies insbesondere deshalb, weil sich die USA im Wahlkampf befinden und die beiden Parteien - Republikaner und Demokraten - diese Zeit vor allem dafür nützen, sich gegenseitig bloßzustellen.

Zudem ist noch das Memorandum der Diplomaten zu erwähnen, die eine direkte Intervention der USA fordern. Deswegen zeigen die USA nach außen hin, dass sie darauf bedacht seien, eine Intervention in Betracht zu ziehen. So schickten sie den Flugzeugträger Harry Truman vom Golf ins Mittelmeer und bombardierten Syrien vom Mittelmeer aus. Sie riefen den saudischen Verteidigungsminister Muḥammad bin Salmān zu sich, der mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammentraf. Eine äußerst seltene Begebenheit für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind. Dem Beobachter wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass der Zweck exklusiv militärisch sei

7. Nichtsdestotrotz ist die Politik der jetzigen US-Administration - wie es den Erklärungen der Verantwortlichen zu entnehmen ist - darauf ausgerichtet, die Militärintervention in erster Linie dem Gefolge, den Anhängern und Vasallen zu überlassen. So erklärte Kirby, der Sprecher des amerikanischen Außenamtes, dass die USA ihre Politik bezüglich Syrien nicht geändert hätten. Eine mögliche Änderung der Washingtoner Politik in Syrien kommentierte er mit den Worten: „Wir glauben nach wie vor, dass eine politische Einigung in Syrien die beste Lösung ist.“ Zudem unterstrich Kirby, dass die Administration des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit auf eine politische Lösung der Syrienkrise fokussiert bleiben wird. (Russia Today, 17.06.2016) Was das Memorandum der Diplomaten anlangt, so wird die amerikanische Regierung das Thema wahrscheinlich politisch und nicht militärisch lösen. Aljazeera.net zitierte am 18.06.2016 aus der „Washington Times“ folgendes Kommentar: Das Weiße Haus kämpft damit, die Auswirkungen des Memorandums der Diplomaten einzudämmen. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Friedman, wurde mit der Aussage zitiert, dass die Obama-Administration im Hinblick auf die Herausforderungen in Syrien für die unterschiedlichsten Ideen offen sei, jedoch sehe Präsident Obama keine militärische Lösung für die Syrienkrise.Die Zeitschrift fügte hinzu, dass das Memorandum den neuesten Ausdruck an Frustration verkörpert, die gegenwärtige und frühere amerikanische Verantwortliche - viele von ihnen arbeiteten innerhalb der Obama-Administration selbst - gegenüber der Politik Obamas in der Syrienkrise empfinden.

Zusammenfassend ist zu sagen:

1. Es stimmt, dass sich die USA in einem Dilemma befinden. Was eine mögliche amerikanische Intervention am Boden anlangt, so ist sie wahrscheinlich auf später verschoben worden, weil die heutige US-Administration darauf hinarbeitet, dass der Kampf am Boden vom Gefolge, von Vasallen und deren Anhängerschaft durchgeführt wird. Dies könnte sich bis zum Ende der Amtszeit Obamas hinziehen. Es sei denn, dass sich neue, unerwartete Dinge ergeben.

2. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die USA und ihr Gefolge es bis heute nicht geschafft haben, das syrische Volk in die Knie zu zwingen und die amerikanischen Pläne durchzusetzen, sodass die Herrschaft mit dem Tyrannenregime geteilt wird. Dies, obwohl in Syrien kein internationaler Hegemonialkampf wie in Libyen oder im Jemen stattfindet, sondern der einzige „Hegemonialkämpfer“ die USA sind, welche Russland, den Iran, das Regime, deren Gefolgsleute und Anhängerschaft mit ihren diversen bestialischen Verbrechen instrumentalisieren. Und dies, obwohl der Gegner, mit dem es die USA zu tun haben, allein das syrische Volk mit seinen begrenzten materiellen Möglichkeiten ist, die in keiner Weise mit den Möglichkeiten dieser Staaten zu vergleichen sind. Trotzdem konnte die Gier dieser Staaten, ihres Gefolges und ihrer Anhängerschaft das Volk aš-Šāms nicht beugen! Die Ursache dafür liegt im mächtigen Islam, der das Volk aš-Šāms dazu antreibt, sich dem Unglauben und dessen Volke sowie dem Unrecht und dessen Beisteher entgegenzustellen. Es ist der mächtige Islam, mit dem die Herzen der Ehrlichen und Aufrichtigen erfüllt sind. Auch wenn sich der Islam in den Herzen mancher Menschen emotional bewegt, ohne von einem adäquaten Intellekt begleitet zu werden..., auch wenn er sich in den Herzen anderer aus unredlichen Motiven bewegt..., so ist dennoch die Atmosphäre überwiegend von islamischen Gefühlen geprägt. Und die islamischen Ideen werden von vielen offen ausgesprochen! Das ist bis heute die Ursache für das amerikanische Versagen: Es ist das Licht des Islams in aš-Šām, der Levante. Dies, obwohl der Islam sich noch nicht in einem Staat, der die Umma vereint, etabliert hat. Was wäre, wenn es diesen Staat gäbe? Jedenfalls wird diese Angelegenheit noch weitere Entwicklungen sehen.

﴿وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنْقَلَبٍ يَنْقَلِبُونَ﴾

Und jene, die ungerecht waren, werden wohl erkennen, welche Einkehr sie nehmen werden.

22. Ramaḍān 1437 n. H.

27/06/2016

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union

Frage:

Am 23.6.2016 wird im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abgehalten. Diese Volksabstimmung findet in einer für die EU, die noch immer unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 leidet, heiklen Phase statt. Nun wird die Frage aufgeworfen, ob die EU im Falle eines Austritts Großbritanniens bestehen bleibt und ob sie – ganz abgesehen vom Ergebnis der Abstimmung – überhaupt eine Zukunft hat. Auch werden innerhalb des Vereinigten Königreichs Fragen nach der Rolle Großbritanniens in der Welt gestellt, da die Abstimmung zahlreiche Folgen haben wird. Was ist also von dieser Abstimmung zu erwarten? Möge Allah dich reichlich belohnen!

Antwort:

Um abschätzen zu können, was geschehen wird, wollen wir zuerst einmal die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und den Standpunkt Großbritanniens ihr gegenüber darlegen.

1. Die Wurzeln für die Gründung der Europäischen Union liegen im Jahre 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es war der Wunsch, Europa zu vereinen, damit nicht noch mehr Kriege den Kontinent erschüttern. So blickt der europäische Kontinent auf eine lange Geschichte blutiger Kriege zurück. Der damalige britische Premier Winston Churchill unterstützte diese Idee und schlug vor, dass Europa „eine Struktur erhalten soll, die es ihm ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Freiheit zu leben […] als eine Art Vereinigte Staaten von Europa.“ In dieser Zeit allerdings, nach all der Zerstörung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, nahm Großbritannien die Idee eines vereinten Europas nicht wirklich ernst. Es konnte sich eine Realisierung dieser Idee gar nicht vorstellen. Als im Jahre 1951 die Kohle-und-Stahl-Union gegründet und im Jahre 1957 der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, schloss sich Großbritannien nicht an, da es befürchtete, dass ein Vereintes Europa die britische Souveränität gefährden könnte. Deswegen nahm es einen beobachtenden und abwartenden Standpunkt ein, um zu sehen, ob diese Union überhaupt am Leben bleiben wird. Dies zum einen. Zum anderen führte die Nichtteilnahme Großbritanniens zu einer Schwächung der Union von Anfang an, da ein großer Staat in Europa nicht Teil der Gemeinschaft war. Der Franzose Jean Monet, einer der ursprünglichen Architekten der Union, meinte: „Ich habe nie begriffen, warum die Briten nicht teilgenommen haben. Und ich bin zum Schluss gekommen, dass der Grund dafür der ‚Preis des Sieges‘ gewesen sein muss: die Illusion, dass man das, was man hat, ohne Veränderung bewahren kann.“ (BBC 1/4/2014)

2. Mit Beginn des Jahres 1960 hatte sich die Europäische Gemeinschaft gefestigt. Die britischen Politiker erkannten nun, dass ihr Verbleib außerhalb der Gemeinschaft bedeutet, keinen Einfluss darauf zu haben. Ihnen wurde bewusst, dass sie am Führungspodium Europas Platz nehmen mussten, um Einfluss auf die Gemeinschaft ausüben zu können und um sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einem Grade vereint, der Großbritannien schwach und unbedeutend werden lässt. Deswegen stellte es 1961 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser wurde jedoch zweimal seitens des französischen Präsidenten Charles De Gaulle abgelehnt. De Gaulle versuchte nämlich, Großbritannien von Europa fernzuhalten, weil er erkannt hatte, dass die britische Strategie darauf ausgerichtet war, die Vereinigung Europas zu verhindern. So beschuldigte er Großbritannien, eine „tiefe Feindschaft“ gegen das europäische Gebilde zu hegen. Jedoch trat De Gaulle 1969 vom Präsidentenamt zurück und starb ein Jahr später. Sein Nachfolger George Pompidou kam 1971 mit dem britischen Premier Eduard Heath zusammen. Und nach langen Verhandlungen gewährte er Großbritannien die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.

3. Danach, in der Regierungszeit der konservativen Partei (Conservative Party), begann Großbritannien unverzüglich, eine Neuverhandlung der Bedingungen für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Gemeinschaft zu fordern. Es war der Versuch, die Gemeinschaft aufzuspalten und zu zerstören. Als die Arbeitspartei (Labour Party) 1974 an die Macht kam, benutzte sie die Forderung nach Neuverhandlungen, um Druck auf die Führer der Europäischen Gemeinschaft auszuüben. So erklärte die britische Regierung, dass sie die Punkte, die neuverhandelt werden sollten, einer Volksabstimmung unterziehen wolle. Danach einigten sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premier Harold Wilson auf einen Kompromiss, der Großbritannien in der Gemeinschaft halten sollte. Schmidt machte einige Zugeständnisse, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die britische Regierung ihr Ziel einer Neuverhandlung erreicht habe. Alle drei Hauptparteien in Großbritannien führten damals eine Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.

Bei der Volksabstimmung im Jahre 1975 stimmten dann auch 67% der Wähler für einen Verbleib. Damals bestand die Gemeinschaft aber lediglich aus einer Freihandelszone. Als das Jahr 1980 anbrach, setzten die Verantwortlichen in der EG einen stärkeren Zusammenschluss der Gemeinschaft in den Fokus und begannen, auf ein vereinteres Europa hinzuarbeiten. Auch wurde das Ziel einer Gemeinschaftswährung formuliert. Nun begann sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung einer politischen Union und einem Einheitsmarkt zu entwickeln. Dadurch aber würde Großbritannien zu einem integrierten Staat in Europa verkümmern - wie Belgien zum Beispiel. Es würde auch bedeuten, dass Großbritannien einiges von seiner Souveränität, seiner Macht und seiner parlamentarischen Gesetzgebungsbefugnis an das europäische Parlament in Brüssel abtreten müsste. Obwohl Margaret Thatcher Europa anfangs unterstützte, hielt sie in Brügge (Belgien) 1988 eine Rede, in der sie den britischen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft gegenüber darlegte. Darin lehnte sie „einen europäischen Großstaat, der von Brüssel aus neue Kontrolle ausübt,“ ab. Dies führte zu einer Spaltung in der konservativen Partei, die bis heute anhält, und letztlich auch zum Sturz von Margaret Thatcher.

Und so vermochte es Großbritannien nicht, die Spaltung der Europäische Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Letztlich unterschrieb es auch das Maastricht-Abkommen von 1992. Damit wurden umfangreiche Machtbefugnisse an die neue Europäische Union übertragen. Großbritannien behielt sich allerdings das Recht vor, einer Einheitswährung nicht beizutreten.

4. Während der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990) vertieften sich die Differenzen zwischen den Politikern der konservativen Partei und der politischen Kaste Großbritanniens erheblich. Mehrere Minister traten damals zurück, unter ihnen auch der Vizepremierminister Geoffrey Howe. Nachdem 1971 in Großbritannien noch keine Opposition gegen die Europäische Gemeinschaft vorhanden war, nahm diese nun zu, da einige Politiker der Ansicht waren, dass London viele seiner Machtbefugnisse an Europa abtreten musste. So erklärte Professor Bogdanor, Experte für britische Geschichte am King‘s College in London: „Europa war eine schmerzliche Angelegenheit in der britischen Politik. Nicht nur, weil es die Spaltung zwischen den beiden Lagern verursacht hat, sondern auch wegen den diesbezüglich tiefen Gräben innerhalb der (britischen) Parteien selbst. Manche könnten sogar der Ansicht sein, dass die fundamentale Auseinandersetzung in der britischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so sehr zwischen Links- und Rechtsgerichteten stattgefunden hat, als vielmehr zwischen denen, die der Meinung sind, dass die Zukunft Großbritanniens in Europa liege, und denen, die gegenteiliger Ansicht sind.“ (BBC; 1/4/2014)

5. Zwei Fragen haben die Politiker und einen großen Teil der britischen Öffentlichkeit entzweit: Die erste ist die Frage der Souveränität und die andere die der Nationalität. So bedeutet der Beitritt zur EU die Übertragung zahlreicher Befugnisse an die Institutionen der Union. Dies umfasst zahlreiche Gesetze, die nunmehr in Brüssel und nicht mehr im britischen Parlament beschlossen werden. Das widerspricht aber dem Prinzip, dass jeder Staat eine Nation verkörpert. Denn die Gesetzgebungsgewalt und das Bestimmen der eigenen Politik ist in den säkularen Staaten ein Zeichen von Unabhängigkeit. So hat das Vereinigte Königreich mit fortschreitendem Zusammenschluss der Europäischen Union noch mehr Befugnisse an Brüssel verloren. Das führte zu zahlreichen Differenzen in den Reihen der Politelite Großbritanniens. Darüber hinaus ist die Europäische Union eine transnationale Organisation. Ein Umstand, der die britische Identität und Geschichte als eigener englischer Staat herausfordert.

All das führte zu großen innerbritischen Zwistigkeiten, was für die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen bei der Instrumentalisierung der Europäischen Union für die eigenen Interessen ein großes Problem darstellte. So hatte die Gründung der Unabhängigkeitspartei in Großbritannien (UKIP) zur Folge, dass viele Briten der Partei ihre Unterstützung gaben. Dies befeuerte die Spaltungen innerhalb der konservativen Partei und verstärkte eine öffentliche Meinung gegen die EU. Die UKIP erhielt Sitze im europäischen Parlament und benutzte ihre dortige Position, um die EU anzugreifen und zu destruieren. Die Popularität dieser Partei wurde bei den britischen Parlamentswahlen 2015 neuerlich unterstrichen, als sie den dritten Platz erreichte. Jedoch sieht das britische Wahlsystem vor, dass der Erstgereihte bei der Wahl die Regierungsmacht übernimmt, was letztlich dazu führte, dass die UKIP von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurde.

6. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat es zwischen Großbritannien und der EU harte Auseinandersetzungen in zahlreichen Fragen gegeben. So kam es zu einem Schlagabtausch zwischen David Cameron und der EU im Hinblick auf die Bankensteuer und die Eingrenzung des Londoner Finanzsektors. Im März 2015 gewann das Vereinigte Königreich ein Klageverfahren gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof. So hatte die Europäische Zentralbank versucht, die Verrechnungsaufsicht über die Transaktionen in der Eurozone in den Euroraum zu verlegen. So ein Schritt hätte London ins Abseits drängen und Orte wie Paris oder Frankfurt als Finanzzentren attraktiver machen können. Dies hätte wiederum die wirtschaftliche Position Großbritanniens geschwächt. Auf der anderen Seite benutzte David Cameron die Drohung mit dem EU-Austritt als Instrument, um bessere Bedingungen bei den Verhandlungen mit den EU-Verantwortlichen herauszuschlagen. Wenn er mit dieser Drohung keinen Erfolg hatte, drohte er ihnen mit einer Volksabstimmung über den EU-Austritt.

7. Aus der Sicht Großbritanniens bedroht eine vereinte Europäische Union die eigene britische Stärke. Deswegen war die Aufrechterhaltung einer Spaltung der EU das permanente Ziel der Briten. Einerseits möchte Großbritannien, dass die EU gespalten bleibt. Andererseits ist es aber bestrebt, die EU bei internationalen Fragen für die eigenen Interessen zu benutzen. Seit dem Moment seines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft arbeitet Großbritannien bei jeder Gelegenheit daran, die EU zu spalten. Im nächsten Schritt ruft es dann zu unverzüglichen Verhandlungen auf. Dies führte letztlich auch zur Abhaltung des Referendums. So rief es zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum in der Europäischen Gemeinschaft auf, stellte sich dann aber dagegen. Es kritisierte die Errichtung eines europäischen Großstaates, weil dies seine Souveränität beschneiden würde. Es rief mitunter zur Einheit Europas auf, zog sich aber dann von der Teilnahme an der Eurozone zurück. Auf diese Weise trachtet Großbritannien bei jeder Gelegenheit danach, die Europäische Gemeinschaft aufzubrechen und sie schwach zu halten. Jedoch hat es seit den Anfängen der EU erkannt, dass es Teil der Gemeinschaft sein musste, um Einfluss nehmen zu können. Politisch ist es also für Großbritannien notwendig, Teil der EU zu bleiben. Deshalb schloss es sich auch der Gemeinschaft an, nachdem es erkannt hatte, dass es von außen sein Ziel der Einflussnahme nicht erreichen konnte. De Gaulle hatte die Absicht der Briten erkannt und hielt sie deswegen von der Gemeinschaft auf Distanz. Schlussendlich erlaubte man ihnen aber, der Gemeinschaft beizutreten.

8. Auch wirtschaftlich profitiert Großbritannien von der Europäischen Union. Dies nützt vor allem seinen Unternehmen und seiner vermögenden Elite. So dominieren in der britischen Wirtschaft die Dienstleistungen, und den Hauptteil davon bilden Finanzdienstleistungen. Großbritannien exportiert wenig Güter. Sein Einkommen beruht hauptsächlich auf Finanzdienstleistungen, Kapital- und Fremdwährungshandel. Der vereinte Wirtschaftsraum der EU bedeutet, dass Großbritannien nach ganz Europa seine Leistungen ohne wirtschaftliche Schranken exportieren kann. Das wiederum nützt den Großfirmen und der reichen Elite. Durch einen Austritt aus der EU käme ihm diese Position abhanden, was zu politischen Problemen im Lande führen würde. Auch bedeutet ein Austritt, dass Großbritannien von der EU getroffene Beschlüsse und Gesetze nicht mehr (automatisch) übernehmen würde. Nachdem die EU der Haupthandelspartner Großbritanniens ist, würde ein EU-Austritt seine Position als europäischer Staat in Europa schwächen. Darüber hinaus müsste es in diesem Falle die EU von außen herausfordern, was ihren Einfluss auf die EU schwächen würde. Eine Einflussnahme als Mitglied von innen her ist hingegen stärker und effektiver.

9. Auf Basis des bisher Gesagten kann man die Beziehung Großbritanniens zur EU und das zu erwartende Ergebnis bei der Volksabstimmung wie folgt zusammenfassen:

1. Großbritannien war immer bestrebt, die EU zu schwächen. Innerhalb der EU hat es stets auf dieses Ziel hingearbeitet.

2. Gleichzeitig betrachtet Großbritannien die EU aus dem Blickwinkel seiner eigenen Interessen. Es trachtet danach, die EU zu seinen Gunsten abzuwandeln, was den Zorn Frankreichs und Deutschlands hervorruft.

3. Aus seiner Mitgliedschaft in der EU ergeben sich für Großbritannien auch einige Nachteile. So verliert es Souveränität und Machtbefugnisse. Doch werden diese Nachteile als Preis angesehen, den man bezahlen muss, um auf die EU weiter Einfluss nehmen zu können. Dies führte zu Spaltungen unter den Politikern und Eliten und ebenso im britischen Volk. Die britische Regierung sah sich deswegen veranlasst, die Rückgabe einiger dieser Befugnisse zu fordern, indem es mit der Abhaltung eines Referendums über einen EU-Austritt drohte.

4. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass Großbritannien die EU verlässt. Vielmehr ist wahrscheinlicher, dass die Briten zugunsten des jetzigen Status Quos abstimmen werden.

So stellt sich in dieser Frage die präsumtive Meinung dar. Nichtsdestotrotz beherrscht Großbritannien die Kunst des Erpressens. Deshalb ist es nicht abwegig, dass Großbritannien das Abstimmungsdatum verschiebt, wenn sein Interesse dies erfordert, oder ein Ergebnis ohne klare Entscheidung bekannt gibt, um dadurch einen neuerlichen Verhandlungsspielraum zu gewinnen. Damit könnte es versuchen, der EU weitere Zugeständnisse abzupressen.

Zu erwarten ist, dass Großbritannien weiterhin versuchen wird, die EU zu täuschen, bis es in der EU jemanden gibt, der die Wahrheit Großbritanniens erkennt und es aus der Union hinauswirft, ohne sich vom Pochen auf etwaige Abstimmungstermine erpressen zu lassen.

25. Rağab 1437 n. H.

02.05.2016