Mittwoch, 10 Dhu al-Hijjah 1447 | 27/05/2026
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Wilaya Syrien: Demonstration in Al-Karama Lager „Aufruf zur Eröffnung neuer Fronten um Kabina zu unterstützen und zur Freilassung der Gefangenen Sprecher der Wahrheit“

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Hizb ut Tahrir / Wilaya Syrien organisierte eine Demonstration nach dem Freitagsgebet in der Rahman Moschee im Al-Karama Lager, nahe Idlib, mit einem Aufruf zur Eröffnung neuer Fronten um Kabina zu unterstützen und zur Freilassung der Gefangenen Sprecher der Wahrheit.

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Ein Brief, adressiert an Shavkat Mirziyoyev, den Präsidenten der Republik Usbekistan

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Herr Shavkat Mirziyoyev, in Ihrer Rede anlässlich der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Jahr 2021 sagten Sie folgendes: „Im Rahmen der Einrichtung einer Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter werden wir weiterhin alle Formen von Folter, sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung strikt bekämpfen. Für derartige Verbrechen gibt es keine Verjährungsfrist. Wir beabsichtigen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.“ Weiterhin ist bekannt, dass die usbekische Regierung dieses Abkommen unterzeichnet und sich verpflichtet hat, die Bevölkerung Usbekistans vor Folterverbrechen zu schützen.

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Die politischen Entwicklungen in Indonesien

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Am 20.10.2024 wurde Ex-General Prabowo Subianto (73) vor dem Parlament zum neuen Präsidenten Indonesiens vereidigt, nachdem am 20.03.2024 nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar sein Sieg bekanntgegeben wurde. Die USA warteten nicht lange damit, ihm zu gratulieren. Ihr Außenminister Blinken übermittelte seine Glückwünsche und erklärte: „Washington freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Prabowo.“ (Aljazeera, 20.03.2024) Schnell stattete Subianto am 01.04.2024, also noch vor seinem Amtsantritt (!), China einen Besuch ab. Das heißt, er war zu diesem Zeitpunkt noch designierter Präsident ohne Befugnisse. Er traf sich mit Chinas Präsident Xi und erklärte, dass er die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Indonesien und China voll und ganz unterstütze. Er wolle die „Politik der Freundschaft“ von Präsident Joko mit China weiter fortsetzen. (Reuters, 01.04.2024)

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